ItalienBerlusconi taktiert für das nächste Comeback

Ein Gericht hat Berlusconis Haftstrafe bestätigt. Das bringt die neue Regierungskoalition in Gefahr. Der ehemalige Premier bleibt ruhig und bereitet seine Rückkehr vor. von 

Silvio Berlusconi (Archiv)

Silvio Berlusconi (Archiv)  |  © Alberto Pizzoli/AFP/Getty Images

Es ist nicht das erste Mal, dass sich das politische Schicksal Italiens in einem Gerichtshof entscheidet. Doch das Urteil des Mailänder Berufungsgerichtshofes im Fall Mediaset könnte eine einmalige Wirkung auf die ohnehin schwierige politische Lage im Land haben. Denn die Entscheidung der Berufungsrichter, die vierjährige Haftstrafe für Silvio Berlusconi zu bestätigen, droht die Regierungskoalition aus sozialdemokratischer PD, Berlusconis PDL und Bürgerwahl zu sprengen.

Zwei Wochen nachdem sie sich mit den Rivalen der PD über das Projekt einer gemeinsamen "Versöhnungsregierung" einigten, wurden die PDL-Abgeordneten vom Urteil deutlich überrascht. Die Richter, sagte ein hochrangiger PDL-Kader, seien wie "japanische Soldaten", die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf einer kleinen Insel im Pazifik ihren privaten Krieg weiterführen. Denn Richterin Allesandra Galli wollte das Urteil aus erster Instanz nicht kippen.

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Obwohl das Berlusconi-Lager ein großes Interesse an einem Klima der Versöhnung hat, um die neu gebildete Koalition unbeschadet zu lassen, schoss sich die PDL-Führung zunächst auf das Justizwesen ein: "Gerichtliche Verfolgung", "Angriff auf die Demokratie", "beschämendes Urteil".

Doch ausgerechnet diejenigen, die dem Cavaliere am nächsten stehen, schlugen auffällig bescheidene Töne an. Sein Anwalt und Parteifreund Niccolò Ghedini beruhigte: Er habe gewusst, dass es so kommen würde. Über die Überlebenschancen der Regierungskoalition wollte Ghedini gar nicht sprechen: "Es gibt keine Beziehung zwischen diesem Urteil und der Stabilität der Regierung."

Um Berlusconi bleibt es ruhig

Berlusconi hat langjährige Erfahrung mit dem italienischen Justizsystem. Allein dieses Gerichtsverfahren dauerte fast zehn Jahre. 2004 war der gesamten Führungsebene der Mediaset-Gruppe vorgeworfen worden, durch Auslandskonten Einnahmen im Wert von mehr als 350 Millionen Dollar vor der italienischen Steuerpolizei geheim gehalten zu haben. Berlusconi, so die Richter erster Instanz, sei der "dominus" hinter der gesamten Operation gewesen. Seine Anwälte unterließen keinen Versuch, um das Urteil zu stoppen. Sie erhoben mehrere Einwände gegen die zuständigen Richter und beriefen sich auf "amtliche Beeinträchtigungen".

Nun scheint die Zeit der Abrechnung gekommen zu sein. Selbst wenn die Haftstrafe, wie erwartet, auf ein Jahr reduziert wird, wiegt das fünfjährige Amtsverbot wie ein Grabstein auf Berlusconis politischer Karriere. Binnen weniger Wochen soll es außerdem auch im sogenannten "Ruby-Prozess" wegen Prostitution Minderjähriger zu einem Urteil kommen. Auch in dem Fall wird ein Schuldspruch erwartet.

Wie kommt es, dass es um den Cavaliere so still ist? Warum ruft er die Italiener nicht wie vor wenigen Monaten zu einer Massendemonstration gegen die "kommunistischen Richter" auf?

Leserkommentare
  1. die Regierung und die Politiker die es sich waehlt. Auch Italien ist eine Demokratie.

    • Burts
    • 09. Mai 2013 17:20 Uhr
    2. Silvio

    Geht es nur mir so oder sieht der Gute auf dem Foto aus wie eine Wachsfigur?

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    Entfernt. Kein sachlicher Beitrag. Danke, die Redaktion/jp

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Kommentaren an der Diskussion. Danke, die Redaktion/jp

  2. ... werden Grillos Wähler doch noch zu Steigbügelhaltern Berlusconis?

    2 Leserempfehlungen
  3. Es scheint, als hätte diese Art der Verquickung von Politik, Justiz und Medien ein Maß erreicht, das nun tatsächlich zum Ende demokratischer Prozesse führt.

    Das hier und dort gemauschelt wird, dass in einigen Lãndern Europas auch sehr heftig getrickst wird, ist ja nicht neu.

    Bedrohlich ist, dass der Souverän mangels Interesse oder Mangels Durchblick, gefüttert mit speziell zubereiteten Interpretationshäppchen einer Wahrheit, die er nicht verstehen soll, mehr und mehr in eine Haltung der spötischen Resignation abrutscht, die dem üblen Treiben der Mächtigen in bester Manier Vorschub leistet.

    Die politische Wahl verkommt somit zunehmend. Der Wähler ist wie der Kunde eines Fast Food Restaurants, der obwohl er weiss, dass nichts was auf den Plakaten und Leuchtreklamen zu sehen ist, auch nur annähernd dem entspricht, was er wirklich erhält, er bestellt aber trotzdem, denn er hat sich an die Täuschung gewöhnt und erwartet nichts Besseres mehr. Er will auch gar nicht mehr wissen, was in der Küche vor sich geht. Denn bei der Konkurrenz schaut es nicht besser aus.

    Der Filz ist undurchschaubar, verbreitet sich immer weiter in Europa und vergiftet die Demokratie.

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    Entfernt. Leeres Eingabefeld. Danke, die Redaktion/jp

    Zweiter Anlauf zur Antwort. Beim ersten Mal aus Versehen falsche Taste gedrückt.
    Der Filz ist schon durchschaubar, nur spricht keiner offen darüber. Dafür sollten in ALLEN Ländern eigentlich die Medien verantwortlich sein. Leider sind die meisten eben in Händen eines "Belusconi" oder wie sie alle heißen.

    Franz Josef Strauß
    "In den vier Jahrzehnten seiner politischen Karriere hat Franz Josef Strauß wohl mehr Skandale und Affären überstanden als jeder andere deutsche Nachkriegspolitiker. Fragwürdige Rüstungsgeschäfte, Schmiergeldzahlungen und die "Spiegel"-Affäre - die Skandal-Bilanz des CSU-Spitzenpolitikers."

    http://www.stern.de/politik/deutschland/franz-josef-strauss-skandale-und...

    Es ist die Faszination der starken Mannes und diese ist nicht Nationalität abhängig.

    Franz Josef Strauss hat trotz seiner Skandale Wahl um Wahl in Bayern gewonnen.Trotz oder wegen eben der Skandale...

    Grüße dann...

    ...nun weiss jeder in Europa, dass man es auch mit 'Dreck am Stecken' sehr weit bringen kann - oder evtl. nur damit? Integrität zählt nichts mehr! Jugendliche brauchen integre Vorbilder, sonst ist es AUS UND VORBEI mit Europa.

  4. Und damit wird es auch Berlusconi wieder schaffen, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.
    So frei und unabhängig sind eben auch italienische Gerichte nicht.
    Immer nach dem Motto - die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

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    "So frei und unabhängig sind eben auch italienische Gerichte nicht."

    warum sollte das stimmen...?

    http://www.taz.de/!103187/

    In Italien sind Staatsanwälte nicht weisungsgebunden. Italien ist diesbezüglich
    Deutschland Jahre voraus...gerade der Fall Berlusconi sollte auch Ihnen doch zum nachdenken geben.

  5. Wieso braucht die Partei von Berlusconi ausgerechnet diesen "Clown", damit deren Koalition nicht zusammenbricht?
    Das ist wirklich erbärmlich, was die Italiener da abziehen.

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    und ihm gehört Mediaset, was sehr von Vorteil ist, wenn man bestimmte Meinungen unters Volk bringen will - wie Berlusconi ja regelmäßig, vor allem in Wahlkampfzeiten, demonstriert hat.

  6. 7. […]

    Entfernt. Leeres Eingabefeld. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "Fast Food Demokratie"
  7. Zweiter Anlauf zur Antwort. Beim ersten Mal aus Versehen falsche Taste gedrückt.
    Der Filz ist schon durchschaubar, nur spricht keiner offen darüber. Dafür sollten in ALLEN Ländern eigentlich die Medien verantwortlich sein. Leider sind die meisten eben in Händen eines "Belusconi" oder wie sie alle heißen.

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    Antwort auf "Fast Food Demokratie"

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  • Schlagworte Silvio Berlusconi | Giulio Andreotti | Mediaset | Italien
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