Italien : Berlusconi taktiert für das nächste Comeback

Ein Gericht hat Berlusconis Haftstrafe bestätigt. Das bringt die neue Regierungskoalition in Gefahr. Der ehemalige Premier bleibt ruhig und bereitet seine Rückkehr vor.
Silvio Berlusconi (Archiv) © Alberto Pizzoli/AFP/Getty Images

Es ist nicht das erste Mal, dass sich das politische Schicksal Italiens in einem Gerichtshof entscheidet. Doch das Urteil des Mailänder Berufungsgerichtshofes im Fall Mediaset könnte eine einmalige Wirkung auf die ohnehin schwierige politische Lage im Land haben. Denn die Entscheidung der Berufungsrichter, die vierjährige Haftstrafe für Silvio Berlusconi zu bestätigen, droht die Regierungskoalition aus sozialdemokratischer PD, Berlusconis PDL und Bürgerwahl zu sprengen.

Zwei Wochen nachdem sie sich mit den Rivalen der PD über das Projekt einer gemeinsamen "Versöhnungsregierung" einigten, wurden die PDL-Abgeordneten vom Urteil deutlich überrascht. Die Richter, sagte ein hochrangiger PDL-Kader, seien wie "japanische Soldaten", die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf einer kleinen Insel im Pazifik ihren privaten Krieg weiterführen. Denn Richterin Allesandra Galli wollte das Urteil aus erster Instanz nicht kippen.

Obwohl das Berlusconi-Lager ein großes Interesse an einem Klima der Versöhnung hat, um die neu gebildete Koalition unbeschadet zu lassen, schoss sich die PDL-Führung zunächst auf das Justizwesen ein: "Gerichtliche Verfolgung", "Angriff auf die Demokratie", "beschämendes Urteil".

Doch ausgerechnet diejenigen, die dem Cavaliere am nächsten stehen, schlugen auffällig bescheidene Töne an. Sein Anwalt und Parteifreund Niccolò Ghedini beruhigte: Er habe gewusst, dass es so kommen würde. Über die Überlebenschancen der Regierungskoalition wollte Ghedini gar nicht sprechen: "Es gibt keine Beziehung zwischen diesem Urteil und der Stabilität der Regierung."

Um Berlusconi bleibt es ruhig

Berlusconi hat langjährige Erfahrung mit dem italienischen Justizsystem. Allein dieses Gerichtsverfahren dauerte fast zehn Jahre. 2004 war der gesamten Führungsebene der Mediaset-Gruppe vorgeworfen worden, durch Auslandskonten Einnahmen im Wert von mehr als 350 Millionen Dollar vor der italienischen Steuerpolizei geheim gehalten zu haben. Berlusconi, so die Richter erster Instanz, sei der "dominus" hinter der gesamten Operation gewesen. Seine Anwälte unterließen keinen Versuch, um das Urteil zu stoppen. Sie erhoben mehrere Einwände gegen die zuständigen Richter und beriefen sich auf "amtliche Beeinträchtigungen".

Nun scheint die Zeit der Abrechnung gekommen zu sein. Selbst wenn die Haftstrafe, wie erwartet, auf ein Jahr reduziert wird, wiegt das fünfjährige Amtsverbot wie ein Grabstein auf Berlusconis politischer Karriere. Binnen weniger Wochen soll es außerdem auch im sogenannten "Ruby-Prozess" wegen Prostitution Minderjähriger zu einem Urteil kommen. Auch in dem Fall wird ein Schuldspruch erwartet.

Wie kommt es, dass es um den Cavaliere so still ist? Warum ruft er die Italiener nicht wie vor wenigen Monaten zu einer Massendemonstration gegen die "kommunistischen Richter" auf?

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Kommentare

37 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Der CSU fällt ihr Nepotismus auf die Füsse?

.
Warten Sie den September ab.

Bis dahin:

http://www.sueddeutsche.d...

Das ultimative Wahl-O-Tron für Bayern, Hessen und den Bund.

Schüttelschoschi ist noch nicht eingepreist, aber ich denke das wird wohl kaum sichtbar werden.

Vielleicht täusche ich mich auch, was ich inbrünstig hoffe seit ich in Bayern wähle, und dann entbiete ich der schwarzen Madonna in Altötting eine Kerze für die Demokratie.

Bis dahin ist aber Don Silvio eh wieder Ministerpräsident, und wenn ihn die Staatsanwälte wirklich partout nicht in Ruhe lassen wollen, gäb's in Italien ja immer noch die Lösung "Borsalino" resp. "Falcone", die ja dorten zum Lokalkolorit zählt wie hierzulande die gezielte Indiskretion aus dem Steuerfahndungsministerium, wenn jemand Präsi ist vom Rasenschachverein ....

Hallo alice_42 - Jedem das Seine

ich frag mich doch ja auch stets warum die Arschkarte Berlusche immer IN ist..

1/3 der Italiener haben ihn erneut gewählt und Tendenz steigend..(hilfe!)... Eine Antwort ist auch das gnadenlose Scheitern vom Partito Democratico...so in etwa wie die SPD hierzulande...(Augenrollen)

Ja, ja...wenn ich dann wieder so höre was die SPD erneut für Wahlschlager drauf hat, da braucht Miss Angie nix zu machen....da gewinnt Frau Angeland Uckermark im Schlaf...wenig spannend also...

Ich weiß schon, Sie alice_42 freuen Sie sich schon ;), eben wie ich auf Silvio die Berlusche...

Ciao, ciao dann..