Syrien-Krieg : Europa streitet, Europa handelt

Sanktionen verlängert, Waffenembargo aufgehoben: Die EU-Lösung ist kein Debakel, sie spiegelt unterschiedliche Sichtweisen auf den Syrien-Krieg.
Die Außenminister Italiens, Schwedens und Deutschlands, Emma Bonino, Carl Bildt und Guido Westerwelle © Georges Gobet/AFP/GettyImages

Der deutsche Außenminister scheint ein besonders aufmerksamer Beobachter zu sein. Denn in der Frage, wie man sich zum Krieg in Syrien verhalten sollte, macht Guido Westerwelle noch immer einen gemeinsamen europäischen Nenner aus. Andere sprechen vom Scheitern, nachdem stundenlange Verhandlungen der EU-Staaten am Montagabend über das Waffenembargo und weitere Sanktionen nicht zu einer Einigung geführt haben. Und dieser Schluss liegt ja auch viel näher: Das Gewicht, das Europa qua Größe und wirtschaftlicher Stärke zustünde, kommt nicht zum Tragen, wenn die Mitgliedstaaten nicht mit einer Stimme sprechen.

Als wäre das so leicht angesichts der Komplexität des Konflikts. Als gäbe es die richtige Antwort und läge es etwa nur am fehlenden Willen, sich endlich einmal zusammenzuraufen, die hinderlichen nationalen Interessen und Überzeugungen für einen Moment in den Hintergrund zu stellen – kommt schon, das muss doch möglich sein.

Schon weil man andernfalls verzweifeln würde, erscheint der Wunsch nach einer gemeinsamen europäischen Stimme aber grundsätzlich als die falsche Perspektive für Syrien. Zudem stehen hier eben nicht vernünftige Argumente einiger gegen das Zögern oder Blockieren anderer Staaten aus nur egoistischen Beweggründen. Das zwiespältige Ergebnis ist in diesem Fall nicht der Schwäche der EU geschuldet – für die es durchaus Belege gibt: Zumindest auf strategische Ziele sollte man sich doch verständigen können, die über ein bloßes "Assad muss gehen" hinausgehen.

Starke Argumente auf beiden Seiten

Doch zunächst, wenn es konkret um die Bewaffnung syrischer Rebellen geht, haben beide Seiten starke Argumente. Großbritannien und Frankreich, die seit Ende des vergangenen Jahres darauf drängen, das Embargo gegen Syrien aufzuheben, sind sich sicher: Nur so können die Gegner des Regimes derart gestärkt werden, dass der Krieg halbwegs unter Kontrolle bleibt oder die militärische Balance sogar zu ihren Gunsten kippt. Auch der Glaube, damit sei überhaupt erst Druck auf Assad zu entwickeln, sich auf irgendeine politische Lösung einzulassen, ist nachvollziehbar.

Ebenso legitim sind die Bedenken derjenigen Länder – darunter auch Deutschland –, die gerade in der Bewaffnung der Rebellen die Gefahr sehen, den Konflikt zu verlängern, ihn endgültig über die Grenzen Syriens auszuweiten und letztlich gar nicht mehr kontrollieren zu können. Die Befürchtungen, Waffen könnten in die "falschen Hände" geraten, also islamistische Extremisten stärken, die sie nach dem Ende Assads gegen Israel oder allgemein "den Westen" richten, sind längst nicht ausgeräumt. Auch die Briten und Franzosen wissen, wie unkalkulierbar die zersplitterte syrische Opposition ist, zumal in diesen Tagen der Einfluss moderater Kräfte eher sinkt.

Beide Sichtweisen hängen sicherlich auch an den je unterschiedlichen außenpolitischen Traditionen der EU-Staaten mit Blick auf militärische Interventionen gleich welcher Art. Doch einerseits war es deshalb völlig erwartbar, dass es keine einheitliche Position in dieser Frage geben würde. Und andererseits ist ein solcher Ausgang alles andere als ein Debakel.

Deutschland wahrt sein Gesicht

Denn die Verlängerung der bestehenden Sanktionen und die Aufhebung des Waffenembargos lassen jeden Mitgliedsstaat mit dem für ihn richtigen Ergebnis nach Hause fahren. Diejenigen, die wollen und können, werden zu gegebener Zeit Waffen an die geeigneten Kräfte liefern dürfen; mindestens als Drohkulisse steht die militärische Unterstützung der Rebellen nun. Und diejenigen, deren vorrangiges Ziel bleibt, sich möglichst weit aus dem Konflikt herauszuhalten, gleichzeitig aber wichtige Partner nicht zu enttäuschen – das wäre wiederum Deutschland –, wahren ihr Gesicht.

Am Ende könnte darüber hinaus gerade die nun offen zutage tretende Spaltung Europas dazu führen, dass die Kommunikation über den richtigen Weg für Syrien intensiver wird. Wenn die EU schon nicht gleichrangig neben den USA und Russland als treibende Kraft für eine politische Lösung des Konflikts auftreten kann – die ihre Bemühungen für eine Syrien-Konferenz Anfang Juni weitgehend allein vorantreiben –, dann sollte sie parallel dazu wohl am besten die Zeit nutzen, ihre gemeinsamen Ziele zu definieren.

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Kommentare

49 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

GB und F handeln richtig!

Bei Genf 2 erzielt man nur Lösungen, wenn ALLE Teilnehmer mit dem Kompromiss leben können. Ein, wenn auch gefühlter, Verlierer wird die Ergebnisse immer anzweifeln und missachten, wie die Verträge von Versailles zeigen. Deshalb darf es keine Schwachen oder Verlierer unter den Teilnehmern geben!

Für die Verhandlungen in Genf reicht die Demonstration von Stärke. GB und F sagten, dass sie Waffen liefern würden, aber sie beschränken sich selbst mit der DROHUNG. Das reicht, solange es Verhandlungen und ein Gleichgewicht gibt!

Aber wenn die Pro-Assad Seite aufrüstet, dann muss man sofort handeln können. Im Kalten Krieg hat das gut funktioniert!

Der franz. Pater Paolo Dall'Oglio lebte lange in Syrien und wurde von ausgewiesen, weil er Assad und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das syrische Regime anklagte.
http://de.wikipedia.org/w...'Oglio#Ausweisung_aus_Syrien_2012

Er gab heute auf arte ein Interview. Er sprach von Demonstrationen für Demokratie und von einer Revolution aus eigenem Erleben. Ihm zufolge muss man unterscheiden zwischen der Motivation in der Mehrheitsbevölkerung und den gut ausgerüsteten Kämpfern mit Anbindung zu Al Kaida.

Ähnliches wird auch von unabhängigen Journalisten aus Syrien berichtet. Solche vertrauenswürdigen Berichte sind zwar selten, aber doch vorhanden.

Die FSA besteht eben nicht aus Terroristen! Derzeit wird aber nur die terroristische Familie Assad gut ausgerüstet! Dem sollte man entgegentreten!

Entschuldigung. Die Zeit hatte Recht. Am 30.6.2012.

Leider habe ich nicht genau gelesen, wenn ich schrieb
"Erstaunlich ist die Art der Berichterstattung, die alle Informationen über die Genfer Beschlüsse auf ein Minimum reduziert."

In dem Artikel sind wesentliche Fakten über die Genfer Beschlüsse enthalten:
Wenn man den beiden Linksfolgt von diesem Artikel zu

http://www.zeit.de/politi...

landet man bei dem Verweis auf die Genfer Beschlüsse:

http://www.zeit.de/politi...

Der Artikel v. 30.6. lautet

"Friedensplan. Syrien-Gipfel befürwortet Übergangsregierung

Die fünf UN-Vetomächte und mehrere Nahost-Staaten sind sich einig: In Damaskus soll eine Übergangsregierung die Macht übernehmen. Assads Rücktritt wird nicht gefordert...."

Hier wird deutlich gemacht, wie sehr man darum gerungen hat, dass der Rücktritt Assads keine Vorbedingung sein könne. Russland und China setzten sich durch, wie im Artikel korrekt dargestellt.

Die "Zeit- Meinung" war leider nur von kurzem Bestand,nämlich bis durchdrang, dass die USA sich eine "abweichende Meinung" gebildet hatten, siehe Clinton- Statement/ Pressekonferenz.

http://www.youtube.com/wa...

Kofi Annans Enttäuschung können Sie in dem ARD- Beitrag "Die Syrien- Falle" deutlich hören

http://www.youtube.com/wa...

Jetzt fängt man wieder von vorn an, nach einigen Zehntausend Toten.

http://www.youtube.com/wa...

Fazit: die Zeit berichtete korrekt. Aber dann...