Syrien-KriegEuropa streitet, Europa handelt

Sanktionen verlängert, Waffenembargo aufgehoben: Die EU-Lösung ist kein Debakel, sie spiegelt unterschiedliche Sichtweisen auf den Syrien-Krieg. von 

Die Außenminister Italiens, Schwedens und Deutschlands, Emma Bonino, Carl Bildt und Guido Westerwelle

Die Außenminister Italiens, Schwedens und Deutschlands, Emma Bonino, Carl Bildt und Guido Westerwelle  |  © Georges Gobet/AFP/GettyImages

Der deutsche Außenminister scheint ein besonders aufmerksamer Beobachter zu sein. Denn in der Frage, wie man sich zum Krieg in Syrien verhalten sollte, macht Guido Westerwelle noch immer einen gemeinsamen europäischen Nenner aus. Andere sprechen vom Scheitern, nachdem stundenlange Verhandlungen der EU-Staaten am Montagabend über das Waffenembargo und weitere Sanktionen nicht zu einer Einigung geführt haben. Und dieser Schluss liegt ja auch viel näher: Das Gewicht, das Europa qua Größe und wirtschaftlicher Stärke zustünde, kommt nicht zum Tragen, wenn die Mitgliedstaaten nicht mit einer Stimme sprechen.

Als wäre das so leicht angesichts der Komplexität des Konflikts. Als gäbe es die richtige Antwort und läge es etwa nur am fehlenden Willen, sich endlich einmal zusammenzuraufen, die hinderlichen nationalen Interessen und Überzeugungen für einen Moment in den Hintergrund zu stellen – kommt schon, das muss doch möglich sein.

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Schon weil man andernfalls verzweifeln würde, erscheint der Wunsch nach einer gemeinsamen europäischen Stimme aber grundsätzlich als die falsche Perspektive für Syrien. Zudem stehen hier eben nicht vernünftige Argumente einiger gegen das Zögern oder Blockieren anderer Staaten aus nur egoistischen Beweggründen. Das zwiespältige Ergebnis ist in diesem Fall nicht der Schwäche der EU geschuldet – für die es durchaus Belege gibt: Zumindest auf strategische Ziele sollte man sich doch verständigen können, die über ein bloßes "Assad muss gehen" hinausgehen.

Starke Argumente auf beiden Seiten

Doch zunächst, wenn es konkret um die Bewaffnung syrischer Rebellen geht, haben beide Seiten starke Argumente. Großbritannien und Frankreich, die seit Ende des vergangenen Jahres darauf drängen, das Embargo gegen Syrien aufzuheben, sind sich sicher: Nur so können die Gegner des Regimes derart gestärkt werden, dass der Krieg halbwegs unter Kontrolle bleibt oder die militärische Balance sogar zu ihren Gunsten kippt. Auch der Glaube, damit sei überhaupt erst Druck auf Assad zu entwickeln, sich auf irgendeine politische Lösung einzulassen, ist nachvollziehbar.

Ebenso legitim sind die Bedenken derjenigen Länder – darunter auch Deutschland –, die gerade in der Bewaffnung der Rebellen die Gefahr sehen, den Konflikt zu verlängern, ihn endgültig über die Grenzen Syriens auszuweiten und letztlich gar nicht mehr kontrollieren zu können. Die Befürchtungen, Waffen könnten in die "falschen Hände" geraten, also islamistische Extremisten stärken, die sie nach dem Ende Assads gegen Israel oder allgemein "den Westen" richten, sind längst nicht ausgeräumt. Auch die Briten und Franzosen wissen, wie unkalkulierbar die zersplitterte syrische Opposition ist, zumal in diesen Tagen der Einfluss moderater Kräfte eher sinkt.

Beide Sichtweisen hängen sicherlich auch an den je unterschiedlichen außenpolitischen Traditionen der EU-Staaten mit Blick auf militärische Interventionen gleich welcher Art. Doch einerseits war es deshalb völlig erwartbar, dass es keine einheitliche Position in dieser Frage geben würde. Und andererseits ist ein solcher Ausgang alles andere als ein Debakel.

Deutschland wahrt sein Gesicht

Denn die Verlängerung der bestehenden Sanktionen und die Aufhebung des Waffenembargos lassen jeden Mitgliedsstaat mit dem für ihn richtigen Ergebnis nach Hause fahren. Diejenigen, die wollen und können, werden zu gegebener Zeit Waffen an die geeigneten Kräfte liefern dürfen; mindestens als Drohkulisse steht die militärische Unterstützung der Rebellen nun. Und diejenigen, deren vorrangiges Ziel bleibt, sich möglichst weit aus dem Konflikt herauszuhalten, gleichzeitig aber wichtige Partner nicht zu enttäuschen – das wäre wiederum Deutschland –, wahren ihr Gesicht.

Am Ende könnte darüber hinaus gerade die nun offen zutage tretende Spaltung Europas dazu führen, dass die Kommunikation über den richtigen Weg für Syrien intensiver wird. Wenn die EU schon nicht gleichrangig neben den USA und Russland als treibende Kraft für eine politische Lösung des Konflikts auftreten kann – die ihre Bemühungen für eine Syrien-Konferenz Anfang Juni weitgehend allein vorantreiben –, dann sollte sie parallel dazu wohl am besten die Zeit nutzen, ihre gemeinsamen Ziele zu definieren.

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Leserkommentare
  1. Nationales Engagement ist irgentwie zielführender. Die EU (zumindest in dem jetzigen Zustand) nicht handlungsfähig. Deutschland sollte zurückkehren zu seiner pragmatischen Aussenpolitik und die guten Kontakte nach Syrien nutzen, um für Diplomatie zu werben.

    Vorallem Katar muss ausserdem endlich in die Schranken gewiesen werden. Der Kampfzwerg macht quasi was er will und ist größter Finanzier radikalislamischer Gruppen in ganz Nahost und Nordafrika. Das kann nicht so weitergehen. Den diese Gruppen werden später wirklich unbequem werden. Libyen, Mali, Terror in Algerien. Alles hängt zusammen mit der Aufrüstung radikaislamischer Gruppen als willige Handlanger.

    Die arabische Liga ist gekapert von Katar und SA und kann nichtmehr ernst genommen werden. Jetzt kann Deutschland mal seine neu gewonnenen Muskeln spielen lassen und emanzipierte Friedenspolitik gestalten. Nicht Frieden ala USA (=Hegemonie), sondern Frieden im Sinne von Ende des Blutvergiessens.

    Wir brauchen endlich wieder Politiker, die nicht Rüstungsaufträgen in zweistelliger Millionenhöhe hinterherrennen, sondern Weitblick!

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    Naja, als jemand der 3000 km vom Tatort entfernt ist, sollten Sie sich lieber eingestehen, nicht ,,den Durchblick" zu haben.

    Wissen Sie was mir aufgefallen ist?

    Seit dem ein-zwei Verbrechen von den Rebellen bekannt geworden sind, hat auf einmal jeder die Verbrechen des Assad-Regimes vergessen. Traurig.

  2. und uns hier im Zustand der Kriegslosigkeit mag ihr Fazit:"Die EU-Lösung ist kein Debakel" zutreffen.
    Was heißt das aber für ein Krisen- und Kriegsgebiet wie Syrien, wenn Waffenembargos offiziell aufgehoben sind? Ich denke eher, dass 'Debakel' hier sogar euphemistisch zu werten ist.
    Andererseits, so meine Befürchtung, ist die Ausweitung des Konflikts, wenn wirklich Russland und Israel zu heftig aufeinandertreffen, über die Nah-Ost-Region hinaus, ebenso denkbar. Dann muss man wohl nochmals über 'Debakellosigkeiten' neu nachdenken und sich fragen, was hat mir mein ideologisch verbrämter Standpunkt und nicht nur mir, sondern vielen, vielen Menschen eigentlich eingebracht.

    4 Leserempfehlungen
  3. Was für eine schizophrene Entscheidung!

    Als ob wir im Westen nicht besser wissen müssten, was "unsere" Waffenunterstützung in den letzten Jahrzehnten gebracht hat....

    Ich denke das ist das endgültige Zeichen des Totalversagens bezüglich Syrien, echt traurig!

    8 Leserempfehlungen
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    Bei Genf 2 erzielt man nur Lösungen, wenn ALLE Teilnehmer mit dem Kompromiss leben können. Ein, wenn auch gefühlter, Verlierer wird die Ergebnisse immer anzweifeln und missachten, wie die Verträge von Versailles zeigen. Deshalb darf es keine Schwachen oder Verlierer unter den Teilnehmern geben!

    Für die Verhandlungen in Genf reicht die Demonstration von Stärke. GB und F sagten, dass sie Waffen liefern würden, aber sie beschränken sich selbst mit der DROHUNG. Das reicht, solange es Verhandlungen und ein Gleichgewicht gibt!

    Aber wenn die Pro-Assad Seite aufrüstet, dann muss man sofort handeln können. Im Kalten Krieg hat das gut funktioniert!

    Der franz. Pater Paolo Dall'Oglio lebte lange in Syrien und wurde von ausgewiesen, weil er Assad und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das syrische Regime anklagte.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Paolo_Dall'Oglio#Ausweisung_aus_Syrien_2012

    Er gab heute auf arte ein Interview. Er sprach von Demonstrationen für Demokratie und von einer Revolution aus eigenem Erleben. Ihm zufolge muss man unterscheiden zwischen der Motivation in der Mehrheitsbevölkerung und den gut ausgerüsteten Kämpfern mit Anbindung zu Al Kaida.

    Ähnliches wird auch von unabhängigen Journalisten aus Syrien berichtet. Solche vertrauenswürdigen Berichte sind zwar selten, aber doch vorhanden.

    Die FSA besteht eben nicht aus Terroristen! Derzeit wird aber nur die terroristische Familie Assad gut ausgerüstet! Dem sollte man entgegentreten!

  4. Zeit- Zitat: " Wenn die EU schon nicht gleichrangig neben den USA und Russland als treibende Kraft für eine politische Lösung des Konflikts auftreten kann – die ihre Bemühungen für eine Syrien-Konferenz Anfang Juni weitgehend allein vorantreiben –, dann sollte sie parallel dazu wohl am besten die Zeit nutzen, ihre gemeinsamen Ziele zu definieren."

    Erst einigt sich die UNO- Generalversammlung auf die politische Lösung, vor einem Jahr bereits von Kofi Annan formuliert, jetzt wird sie wieder von der EU konterkariert.

    Angeblich sollen Waffenlieferungen erst im Herbst beginnen.

    Offensichtlich hat die britische Opposition einen klareren Blick als Hague:
    "Tory MP John Baron earlier warned increasing the amount of weapons in Syria could be "a mistake of historic proportions", triggering a wider conflict across the Middle East.

    Baron told BBC Radio 4's PM programme: "It beggars belief, the idea that … pouring more arms into this conflict could not or would not escalate the violence. Of course it's going to do that.

    "But it could do something more dangerous, that is it could escalate the conflict beyond Syria's borders. That is why it could be a mistake of historic proportions."

    http://www.guardian.co.uk...

    Erstaunlich ist die Art der Berichterstattung, die alle Informationen über die Genfer Beschlüsse auf ein Minimum reduziert. Der entsprechende Link: ein durchgereichte Agenturmeldung. Tenor: Wirkungslose Vorgänger-Konferenz.

    4 Leserempfehlungen
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    Leider habe ich nicht genau gelesen, wenn ich schrieb
    "Erstaunlich ist die Art der Berichterstattung, die alle Informationen über die Genfer Beschlüsse auf ein Minimum reduziert."

    In dem Artikel sind wesentliche Fakten über die Genfer Beschlüsse enthalten:
    Wenn man den beiden Linksfolgt von diesem Artikel zu

    http://www.zeit.de/politi...

    landet man bei dem Verweis auf die Genfer Beschlüsse:

    http://www.zeit.de/politi...

    Der Artikel v. 30.6. lautet

    "Friedensplan. Syrien-Gipfel befürwortet Übergangsregierung

    Die fünf UN-Vetomächte und mehrere Nahost-Staaten sind sich einig: In Damaskus soll eine Übergangsregierung die Macht übernehmen. Assads Rücktritt wird nicht gefordert...."

    Hier wird deutlich gemacht, wie sehr man darum gerungen hat, dass der Rücktritt Assads keine Vorbedingung sein könne. Russland und China setzten sich durch, wie im Artikel korrekt dargestellt.

    Die "Zeit- Meinung" war leider nur von kurzem Bestand,nämlich bis durchdrang, dass die USA sich eine "abweichende Meinung" gebildet hatten, siehe Clinton- Statement/ Pressekonferenz.

    http://www.youtube.com/wa...

    Kofi Annans Enttäuschung können Sie in dem ARD- Beitrag "Die Syrien- Falle" deutlich hören

    http://www.youtube.com/wa...

    Jetzt fängt man wieder von vorn an, nach einigen Zehntausend Toten.

    http://www.youtube.com/wa...

    Fazit: die Zeit berichtete korrekt. Aber dann...

  5. "...Zur gleichen Zeit fanden die EU-Außenminister in Brüssel keine gemeinsame Linie zum Waffenembargo gegen Syrien. Großbritannien und Frankreich wollen es aufheben, Österreich und Schweden wollen es behalten.

    Deutschland klammerte sich an einen Kompromiss, der nicht zustande kam. Ergebnis: das Embargo läuft am Freitag aus, danach kann jedes EU-Land in Syrien tun und lassen, was es will. Brüssel wird irrelevant, Europa verschwindet."
    http://lostineu.eu/europa...

    Ob Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, oder Sozialolitik: Hin, her, vor und zurück.

    Was ein Gewürge, was eine Uneinigkeit.

    Warum nicht endlich das offensichtliche akzeptieren? Die EU sollte sich auf das besinnen, was wirklich gut funktioniert hat: Ein gemeinsamer Binnenmarkt von befreundeten Staaten. Punkt.

    5 Leserempfehlungen
  6. Ein Afghanistan sollte genug sein.
    Druck muss auf die Saudis und Katar ausgeübt werden.Gibt es da ein Problem?

    19 Leserempfehlungen
  7. für über sechs Jahrzehnte, die zur Entwicklung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beitrugen.

    Jetzt werden islamistische Kriminelle mit Waffen beliefert.

    Ich lasse das mal so stehen.

    23 Leserempfehlungen
  8. Bei Ihrem Detailbewusstsein für die EU- Positionen haben Sie ein wesentliches Element vergessen?

    Wer sind die Empfänger der Waffen?

    Das mit einem Satz zu erwähnen ist , um es höflich zu sagen, ein Herunterspielen des eigentlichen Problems.

    "Auch die Briten und Franzosen wissen, wie unkalkulierbar die zersplitterte syrische Opposition ist, zumal in diesen Tagen der Einfluss moderater Kräfte eher sinkt."

    Ein Faktum: Meine Vorstellungen von Qualitätsjournalismus sehen anders aus.

    12 Leserempfehlungen
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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | Guido Westerwelle | Außenminister | Intervention | Kommunikation | Konflikt
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