Chemische Waffen : Wo ist die rote Linie in Syrien?

Die Kriegsgreuel in Syrien mit Zehntausenden Toten haben bisher keine Intervention erzwungen. Ändert sich das durch den Verdacht auf einen Giftgaseinsatz?
Nach Artilleriebeschuss steigt über einem Dorf im Westen Syriens Rauch auf. © Miguel Medina/AFP/Getty Images

Es ist immer derselbe Blick von außen auf den Bürgerkrieg in Syrien, der wieder alle Optionen auf den Tisch bringt. So auch in diesen Tagen aus Anlass des inzwischen dritten gemeldeten Einsatzes von Chemiewaffen, der am Ende wohl erneut nicht letztgültig beweisbar sein wird. Er ist geprägt von der Hoffnung der Interventionsbefürworter, dies wäre das Ereignis, das die Weltgemeinschaft vereint zum Handeln zwingt, dass die Zeit des Zusehens damit vorbei wäre: Flugverbotszonen, gezielte Luftschläge, Bodentruppen – plötzlich scheint wieder alles möglich.

So wird es auch diesmal nicht kommen. Über die Bewaffnung von Rebellen denken die USA nun zwar wieder nach, aber mehr auch nicht.

Die "rote Linie" ist zum Inbegriff dieser Perspektive geworden. US-Präsident Barack Obama hat sie gezogen, für ihr Überschreiten (also den Einsatz oder die Proliferation von Chemiewaffen) Konsequenzen angedroht. Längst ist ihre Farbe verblasst und sind ihre Ränder verwischt.

Doch eigentlich war sie von Beginn an ein Eingeständnis nicht nur dieser kriegsmüden Nation, sondern aller, die in der Lage wären, entscheidend in den Konflikt einzugreifen: Es geht jetzt nicht, bedeutet diese vermeintliche Drohung, zu groß das Risiko. Es sei denn, das Regime täte diesen letzten teuflischen Schritt, oder die entsetzlichen Waffen gerieten "in die falschen Hände". Als könnten sie in den richtigen Händen liegen.

Die eigene Sicherheit steht über humanitären Beweggründen

Man mag es als besonnen werten, wenn Obama zögert, den jüngsten Vorfall als eine Eskalation zu werten, die robustes Handeln erzwingen würde. Natürlich stimmt es auch, dass viel zu wenig Erkenntnisse vorliegen. Der Schwede Ake Sellstrom, den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit der Untersuchung der Giftgasangriffe beauftragt hat, wird es schwer haben: Mit jedem Tag, den es länger dauert, schwindet die Chance, einen tragfähigen Nachweis zu erbringen. In Syrien wird er sich nicht frei bewegen können, er wird mit dem Wenigen arbeiten müssen, das die Geheimdienste zusammengetragen haben. Und die Ermittlung soll ausschließlich beantworten, ob Chemiewaffen im Einsatz waren – nicht, wer dafür verantwortlich ist.

Unabhängig davon definiert diese Linie ohnehin nicht trennscharf jenen Punkt, an dem es gar nicht anders ginge, als militärisch einzugreifen. Eine solche Linie gibt es auch, doch sie muss nicht erst gezogen werden: Wenn wirklich vitale Interessen betroffen sind, werden die USA oder auch Israel zur Not allein handeln.

Das heißt auch, dass es entscheidender wäre, wer Zugriff auf die Chemiewaffen hat, nicht ob sie das Assad-Regime selbst in größerem Umfang einsetzt. Letzteres würde ebenfalls den Druck kaum erträglich erhöhen, doch solange nicht eine unmittelbare Bedrohung bestünde, also Extremisten mit terroristischen Absichten das Giftgas in ihren Besitz brächten, wäre der Druck auf jene Staaten, die zu einer Intervention fähig sind, wahrscheinlich nicht hoch genug. Im Zweifel steht die eigene Sicherheit über humanitären Beweggründen.

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Kommentare

57 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

in islamistisch Hände geraten...

Hauptsache die ABC Waffen sind in christlichen, jüdischen oder mormonischen Händen! Ja, nur so leben wir weiter in diesem Paradies!!! Der Islam ist Bööse! Alles andere sind wuunderbare Religionen, da kuscheln alle untereinander.
Ironie off.
Das ist das, was die Medien uns hineinhämmern wollen-bei ihnen erfolgreich. Die 1'000'000 toten Iraker haben es wohl alle verdient zu sterben? Jeder ein potentieller Massenselbstmörder und Flugzeughijacker?....

Lieber joselopez,

das dürfen Sie ganz entspannt sehen!

In Lybien haben sich nichtmal irgendwelche Fundamentalisten getraut sich an die verbliebenen Lostbestände zu machen, die Italiener haben mittlerweile die , von Gadhaffi bei der OPCW deklarierten Bestände, restlos vernichtet.

Und die Iraner könnten prinzipiell Kampfstoff an Dritte weitergeben, scheinen dies aber peinlich genau zu unterlassen!

So bleibt es ohne "staatliche Hilfe" wohl bei Terroristen die versuchen aus Hexacyanoferrat und Säure einen HCN Angriff zu starten!

Peter

Islamisten sind für den Westen nicht gefährlicher als umgekehrt.

Man sollte sich immer wieder mal die Realität vor Augen halten: Die einzige Nation, die bisher A-Waffen gegen Menschen eingestzt hat, sind die USA. Ebenfalls sind die USA die Nation, die am meisten A-Waffentests durchgeführt hat. Außerdem halten die USA den Rekord an durch C-Waffen getötete Zivilisten nach 1945: Dem Einsatz des Kampfstoffs "Agent Orange" fielen in Vietnam geschätzte drei Millionen Menschen zum Opfer.