Chemische WaffenWo ist die rote Linie in Syrien?

Die Kriegsgreuel in Syrien mit Zehntausenden Toten haben bisher keine Intervention erzwungen. Ändert sich das durch den Verdacht auf einen Giftgaseinsatz? von 

Nach Artilleriebeschuss steigt über einem Dorf im Westen Syriens Rauch auf.

Nach Artilleriebeschuss steigt über einem Dorf im Westen Syriens Rauch auf.  |  © Miguel Medina/AFP/Getty Images

Es ist immer derselbe Blick von außen auf den Bürgerkrieg in Syrien, der wieder alle Optionen auf den Tisch bringt. So auch in diesen Tagen aus Anlass des inzwischen dritten gemeldeten Einsatzes von Chemiewaffen, der am Ende wohl erneut nicht letztgültig beweisbar sein wird. Er ist geprägt von der Hoffnung der Interventionsbefürworter, dies wäre das Ereignis, das die Weltgemeinschaft vereint zum Handeln zwingt, dass die Zeit des Zusehens damit vorbei wäre: Flugverbotszonen, gezielte Luftschläge, Bodentruppen – plötzlich scheint wieder alles möglich.

So wird es auch diesmal nicht kommen. Über die Bewaffnung von Rebellen denken die USA nun zwar wieder nach, aber mehr auch nicht.

Anzeige

Die "rote Linie" ist zum Inbegriff dieser Perspektive geworden. US-Präsident Barack Obama hat sie gezogen, für ihr Überschreiten (also den Einsatz oder die Proliferation von Chemiewaffen) Konsequenzen angedroht. Längst ist ihre Farbe verblasst und sind ihre Ränder verwischt.

Doch eigentlich war sie von Beginn an ein Eingeständnis nicht nur dieser kriegsmüden Nation, sondern aller, die in der Lage wären, entscheidend in den Konflikt einzugreifen: Es geht jetzt nicht, bedeutet diese vermeintliche Drohung, zu groß das Risiko. Es sei denn, das Regime täte diesen letzten teuflischen Schritt, oder die entsetzlichen Waffen gerieten "in die falschen Hände". Als könnten sie in den richtigen Händen liegen.

Die eigene Sicherheit steht über humanitären Beweggründen

Man mag es als besonnen werten, wenn Obama zögert, den jüngsten Vorfall als eine Eskalation zu werten, die robustes Handeln erzwingen würde. Natürlich stimmt es auch, dass viel zu wenig Erkenntnisse vorliegen. Der Schwede Ake Sellstrom, den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit der Untersuchung der Giftgasangriffe beauftragt hat, wird es schwer haben: Mit jedem Tag, den es länger dauert, schwindet die Chance, einen tragfähigen Nachweis zu erbringen. In Syrien wird er sich nicht frei bewegen können, er wird mit dem Wenigen arbeiten müssen, das die Geheimdienste zusammengetragen haben. Und die Ermittlung soll ausschließlich beantworten, ob Chemiewaffen im Einsatz waren – nicht, wer dafür verantwortlich ist.

Unabhängig davon definiert diese Linie ohnehin nicht trennscharf jenen Punkt, an dem es gar nicht anders ginge, als militärisch einzugreifen. Eine solche Linie gibt es auch, doch sie muss nicht erst gezogen werden: Wenn wirklich vitale Interessen betroffen sind, werden die USA oder auch Israel zur Not allein handeln.

Das heißt auch, dass es entscheidender wäre, wer Zugriff auf die Chemiewaffen hat, nicht ob sie das Assad-Regime selbst in größerem Umfang einsetzt. Letzteres würde ebenfalls den Druck kaum erträglich erhöhen, doch solange nicht eine unmittelbare Bedrohung bestünde, also Extremisten mit terroristischen Absichten das Giftgas in ihren Besitz brächten, wäre der Druck auf jene Staaten, die zu einer Intervention fähig sind, wahrscheinlich nicht hoch genug. Im Zweifel steht die eigene Sicherheit über humanitären Beweggründen.

Leserkommentare
  1. Europa und die USA sind kriegsmüde. Es gab zu viele Einsätze in den letzten 11 Jahren. Darüber hinaus ist die EU sowieso beschlussunfähig, während den USA langsam das Geld für derartige Einsätze ausgeht.

    Es wäre besser, der Westen würde sich im Nahen Osten nicht mehr so stark engagieren, und nur dann, wenn die eigene Sicherheit tangiert wird. Wenn also die Gefahr bestünde, dass z.B. ABC-Waffen in islamistisch Hände geraten, müsste man einschreiten.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die USA sind pleite, die "Elite" hat sich an den vergangen Kriegen dumm und dämlich verdient, es ist an der Zeit zu Ruhen und das verdiente Geld in Sicherheit zu bringen. Kriege werden geführt um einige wenige extrem reich zu machen und das Fußvolk indoktriniert man mit Nationalismus und schickt die jungen Krieger an die Front. Die Kriegsbefürworter haben den Staat ausgepresst indem sie von der korrupten Regierung Mrd. Aufträge erhalten haben und dadurch riesen Gewinne einfahren konnten. Die USA holen sich aus China Geld um ihren defizitären Haushalt zu finanzieren und davon Mrd. $ an Haliburton, Lockheed Martin & CO zu überweisen. Dabei verdient die Bin Laden und Bush Familien kräftig mit. Eine win-win Situation und das Volk wird für blöd verkauft.

    Zudem gibt es in Syrien keine ausbeutbaren Ressourcen in einem Maße, dass sich ein Einsatz lohnen würde. Man ballert mit hunderttausend $ gummilatschentragende Taliban ab und das Konto füllt sich mit jeder Bombe, Logistiker, Berater, Sicherheitsdienste alle verdienen schön mit.

    Syrien ist dahingehend kritisch, dass die unmittelbare Nachbarschaft zu Israel eine Gefahr für die regionale Sicherheitsarchitektur darstellt. Assad ist zwar ein Diktator, aber solange er nur seine muslimisch-christliche Bevölkerung massakriert und Israel nach wie vor in Frieden lässt, dann zieht man eben den Status quo vor. Wenn Assad abgesetzt würde und es zu einer islamistischen Regierung kommt, wäre das für Israel nicht von Vorteil!

    Hauptsache die ABC Waffen sind in christlichen, jüdischen oder mormonischen Händen! Ja, nur so leben wir weiter in diesem Paradies!!! Der Islam ist Bööse! Alles andere sind wuunderbare Religionen, da kuscheln alle untereinander.
    Ironie off.
    Das ist das, was die Medien uns hineinhämmern wollen-bei ihnen erfolgreich. Die 1'000'000 toten Iraker haben es wohl alle verdient zu sterben? Jeder ein potentieller Massenselbstmörder und Flugzeughijacker?....

    Man sollte sich immer wieder mal die Realität vor Augen halten: Die einzige Nation, die bisher A-Waffen gegen Menschen eingestzt hat, sind die USA. Ebenfalls sind die USA die Nation, die am meisten A-Waffentests durchgeführt hat. Außerdem halten die USA den Rekord an durch C-Waffen getötete Zivilisten nach 1945: Dem Einsatz des Kampfstoffs "Agent Orange" fielen in Vietnam geschätzte drei Millionen Menschen zum Opfer.

  2. Die "rote Linie" erläuterte Benjamin Netanjahu vor der UN-Vollversammlung im Zusammenhang mit dem Iran sehr anschaulich aber wenig überzeugend :

    http://www.zeit.de/politi...

    Der Begriff "rote Linie" hat mitunter eine reichlich schwammige Konnotation.

    Eine Leserempfehlung
  3. die Saddam Hussein laut GWEB besessen und deswegen der Irak eingeebnet wurde. Dann ist ja klar, wo sie geblieben sind.

    3 Leserempfehlungen
  4. 4. [...]

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich differenziert und achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/au

  5. Warum der Vergleich mit Somalia? Viel aktueller ist doch der Vergleich mit dem Irak oder Libyen. Irak ist ein völlig zerstörtes Land. Weil man neben den militärischen Zielen auch weite Teile der zivilen Infrastruktur zerbombt hat. Straßen, Schienen, Kraftwerke, Fabriken. Warum hat man das getan, wenn nicht um sicher zu gehen, dass das Land niewieder einen ernstzunehmenden Gegner darstellt?

    Oder Libyen. Ein Land in dem man Jihadisten und Kriminelle als willige Handlanger unterstützt und aufgerüstet hat. Natürlich war bekannt, wer da alles dabei ist. Trotzdem hat man diese Leute bis nach Tripolis gebombt. Natürlich geben diese Leute ihre Waffen nicht wieder her. Nein, sie besetzten das Parlament mit Kalachnikows und fordern Geld für Reisen nach Mekka. Sie plündern, foltern und töten, ohne das irgendjemand sie aufhalten kann.

    Nein, diese verlogenen Interventionen aus angeblich humanitären Gründen bringen nichts Gutes. Weder für die Einwohner dieser Staaten, noch für die Steuerzahler der Nato-Länder.

    15 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    <<< Weil man neben den militärischen Zielen auch weite Teile der zivilen Infrastruktur zerbombt hat. Straßen, Schienen, Kraftwerke, Fabriken. Warum hat man das getan, wenn nicht um sicher zu gehen, dass das Land niewieder einen ernstzunehmenden Gegner darstellt? <<<

    Nicht nur das:
    Die hyperkorrupte Übergangs-/Zwangsregierung unter Paul Bremer hat nach dem Einmarsch a´la Treuhand fleißig die irakische Wirtschaft reformiert, privatisiert und liberalisiert.
    Was folgte war das übliche: Massenarbeitslosigkeit, De-Industrialisierung und eine phantastische Vermögensvermehrung bei einigen wenigen Günstlingen.
    Wenn in einigen Jahren der Ölexport wegbricht, ist das Land ökonomisch am Ende und kann bei anderen Staaten betteln gehen.
    Ein wunderbarer Nährboden für allerlei religiösen Fundamentalismus.

    Das ist wahrscheinlich auch die Richtung, in die es in den anderen "befreiten" Ländern geht, weil die treibende Motivation der westlichen "Revolutions"-Proteges stets eine Macht- und Wirtschaftspolitische ist und jene oppositionellen Bewegung gestützt werden, die diese Interessen berücksichtigt, d.h. das eigene Land zum Ausverkauf an eine globale Kleptokratenkaste freigibt.

    Zwar gibt es in Lybien immer noch viele Probleme insbesondere mit den bewaffneten Milizen. Es gibt aber auch viel Hoffnung. Im Vergleich zu der Situation im Syrien geht es den Menschen in Lybien heute tausendmal besser. Ein rechtzeitiges Eingriffen mit einer Flugverbotszone in Syrien genau wie damals in Lybien hätte zehntausenden von Menschen das Leben gerettet. Das sollten sich all die Pazifisten mal ohne ideologische Scheuklappen überlegen.
    Jetzt ist allerdings der Zug abgefahren.
    Für eine Intervention ist es jetzt viel zu spät. Die Islamisten sind mittlerweile viel zu mächtig geworden. Die Fronten zu unklar. Frieden wird es mindestens in den nächsten zehn Jahren nicht mehr in Syrien geben. Ein Blutvergiessen ohne Ende, ganz in unserer Nachbarschaft, denn es handelt sich weiß Gott nicht um ein fernes Land.
    Wenn Giftgasbestände dort in die Hände der Islamisten geraten sind, dann werden diese auch bei uns eingesetzt werden.

  6. Europa, die USA und die Türkei unterstützen Kriminelle und Islamisten im Kampf gegen einen souveränen Staat.
    Jegliches Recht und Menschlichkeit werden mit Füßen getreten.

    16 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie verwechseln da etwas. Europa, USA und die Türkei untestützen den Syrischen Nationalrat, der die legitime Regierung des syrischen Volkes ist gegen Assads Terrorbanden, Schabiba Milizen, Hisbollah und die iranischen Revolutionsgarden.

  7. ... die kurz vor dem friedlichen Sturz Mubaraks noch ein Containerschiff mit besonders "wirksamen" Tränengas gen Alexandria schickten?

    Waren es nicht die Kartuschen, mit dem Aufdruck "made in USA" und "made in Italy" die den Besetzer_Innen des Tahir-Platzes Angst bereiteten, verletzten und töteten?
    http://www.spiegel.de/pol...

    Und waren es nicht französische Hafenarbeiter, die eine Lieferung chemischer Kampfmittel der Regierung Sarkozy an das Ben Ali-Regime solange blockierten, bis Ben Ali vertrieben war?

    Was ist die "westliche" Politelite doch für eine erbärmliche Heuchlerbande...

    6 Leserempfehlungen
  8. Wenn schon die Washington Post ihren Lieblings-Präsidenten für seine Syrien-Politik scharf kritisiert, ist die Rote Linie längst überschritten.
    Obama hat schon am Beginn als der Protest noch friedlich war vergessen , Assad die Rote Karte zu zeigen, als er Bomber und Kampfhubschrauber einsetzte. Nun haben die Islamisten auf Seiten des Widerstands die Macht übernommen und an die 100.000 sind Opfer des Versagens. Dass die UNO und das "Alte Europa" wieder mal versagen, überrascht nicht - aber das die USA die Lage derart außer Kontrolle geraten lassen, ist fatal.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wieviele Menschen sterben täglich im Irak auf Grund von Terrorismus, Extremismus, Anschlägen, Kriegsfolgen etc.? Was hat der Afghanistaneinsatz verändert? Und diese Länder waren noch nichtmal in einen innerterritorialen Konflikt gestürzt? Es gibt einen guten Grund, warum es völkerrechtswidrig ist, souveräne Staaten anzugreifen, ganz zu schweigen davon, dass der Flächenbrand einer Intervention in den Wirren des arabischen Frühlings ein unkalkulierbares Risiko gewesen wäre und sehr leicht zu einem dritten Weltkrieg hätte führen können.
    Weder Assad, noch die Rebellen werden diesen Konflikt militärisch entscheiden können und eine Intervention verzögert das Leiden nur auf mehrere Jahrzehnte, denn das entstehende Machtvakuum wird umkämpft von verschiedensten, zum Teil sehr radikalen Kräften.
    So schwer es fällt, aber der Schlüssel liegt darin, dass Russland, China auf der einen und SaudiArabien und die "Freunde Syriens" ihre Hunde an die Leine nehmen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Barack Obama | Bürgerkrieg | Intervention | Syrien | US-Präsident | USA
Service