Syrien-KonfliktObama verweigert Erdoğan konkrete Hilfe

Der türkische Premier sucht in Washington nach Unterstützung im Syrien-Konflikt, Zusagen erhält er von Obama aber keine. Der verweist auf die internationale Gemeinschaft.

US-Präsident Barack Obama (r.) und der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan

US-Präsident Barack Obama (r.) und der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan  |  © Saul Loeb/AFP/Getty Images

US-Präsident Barack Obama glaubt nicht an eine schnelle internationale Lösung für Syrien. "Es gibt keine Zauberformel für den Umgang mit einer außerordentlich gewaltsamen und schwierigen Situation wie in Syrien", sagte er nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

"Wir sind uns beide einig, dass Assad weg muss", sagte Obama. Gleichzeitig machte er aber klar, dass die USA keinen Alleingang gegen das syrische Regime von Machthaber Baschar al-Assad anstrebten. Unilaterale Handlungen der USA könnten in Syrien kein besseres Ergebnis herbeiführen, sagte Obama. Er hoffe auf die mit Russland vereinbarte Syrien-Konferenz mit allen an dem Konflikt Beteiligten in Genf, für die noch kein Termin feststeht.

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Erdoğan ist in die USA gereist, um bei Obama für mehr Unterstützung im Konflikt mit Syrien zu werben. Die Türkei ist vom syrischen Bürgerkrieg unmittelbar betroffen. Erst vor wenigen Tagen waren bei einem Anschlag im türkisch-syrischen Grenzgebiet mindestens 46 Menschen getötet worden. Erdoğan hatte in der Vergangenheit immer wieder ein größeres Engagement des Westens in Syrien gefordert.

"Tabu" statt "roter Linie"

Zu einem möglichen Giftgaseinsatz des Regimes vermied Obama den zuvor verwendeten Terminus der "roten Linie". Er sagte lediglich, die Nutzung von Chemiewaffen werde von der "zivilisierten Welt als Tabu" betrachtet. Bislang hatte er mit "enormen Konsequenzen" gedroht, sollte ein Einsatz von Chemiewaffen bekannt werden.

Erdoğan wiederholte den Vorwurf, dass Assad Chemiewaffen eingesetzt habe, hielt sich mit Forderungen aber zunächst zurück. Wie Obama sei er der Meinung, Tyrannei und Diktatur in Syrien müssten durch Demokratie ersetzt werden. Die Türkei sei mit den USA völlig auf einer Linie. Frühere Forderungen der Türkei nach einer Flugverbotszone und Waffenlieferungen an die Opposition blieben offen. Erdoğan sagte, er wolle die Themen bei einem gemeinsamen Abendessen mit Obama besprechen.

Russland will Syrien-Konferenz nur mit Iran

Seit Beginn der Auseinandersetzungen zwischen Assads Truppen und den Rebellen im März 2011 sind laut den Vereinten Nationen bisher mehr als 70.000 Menschen getötet worden. Die UN-Vollversammlung in New York hatte am Mittwoch in einer Resolution die Eskalation des Bürgerkriegs in Syrien durch den Einsatz schwerer Waffen seitens der Regierung verurteilt. Russland kritisierte den Text als einseitig und parteiisch.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erneuerte auch die Kritik an der Teilnehmerliste der geplanten Syrien-Konferenz. Nach Ansicht Russlands müsse zwingend auch der Iran anwesend sein. Man könne ein Land wie die Islamische Republik nicht wegen "geopolitischer Vorlieben" von den Gesprächen ausschließen, sagte Lawrow in einem Interview. Einigen seiner "westlichen Kollegen" warf er vor, die Gruppe der Teilnehmer einschränken und damit die Agenda und "vielleicht sogar den Ausgang" der Gespräche vorherbestimmen zu wollen. Eine Einigung sei noch nicht erzielt worden.

Der französische Präsident François Hollande rief die Regierung in Moskau dazu auf, mit Assad "Schluss zu machen". Dies sei im Interesse Russlands, "der gesamten Region und des Friedens", sagte Hollande. Russland ist Verbündeter der syrischen Führung, liefert Waffen und blockiert im UN-Sicherheitsrat ein härteres Vorgehen gegen Assad.

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Leserkommentare
    • freudo
    • 17. Mai 2013 7:15 Uhr

    Das ist ja schön für die Achse der New World Order.

    Es wird Zeit das China Druck Pro Assad macht. Eventuell kann man ja über Armenien oder Georgien Syrien mit der Luftwaffe unterstützen.

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    ohne gleich gelöscht zu werden?

    Ich versuche es :
    "Achse der New World Order."
    Also so neu ist diese Order nicht. Ich glaube, sie gibt es so seit 1949.

    Sie sind Pro Assad. Das ist legitim. Ich frage mich, ob Sie auch Pro Assad wären, wenn Sie in Syrien leben würden.

  1. ohne gleich gelöscht zu werden?

    Ich versuche es :
    "Achse der New World Order."
    Also so neu ist diese Order nicht. Ich glaube, sie gibt es so seit 1949.

    Sie sind Pro Assad. Das ist legitim. Ich frage mich, ob Sie auch Pro Assad wären, wenn Sie in Syrien leben würden.

    11 Leserempfehlungen
  2. Davor musste Gadhafi weg. Immer wieder mussten welche weg. naja, bei Castro hat es nicht geklappt.

    Warum muss er eigentlich weg. Was sind das für Interessen die dahinter stehen. Mir ist das nicht klar.

    Dass es um Demokratie und Menschenrechte geht, das glaube ich überhaupt nicht mehr. Weil es ein mörderisches System ist -davon gibt es Viele. Alles keine glaubhaften Begründungen für das was sich dort abspielt.

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    Aber mal im ernst.

    Wer hat denn gesagt, dass Assad weg soll? Und Gadaffi? Und Musharaf, und Mubarak. Das kam doch nicht alles aus heiterem Himmel, vom Westen aufgezwungen. Die Menschen, die in diesen Ländern leben, haben die ersten Schritt unternommen. Anfangs war man in den USA noch der Meinung, dass man Völkern, die es wollen, aber nicht schaffen, helfen muss. Nach den Fiaskos der letzten Jahre ist man davon abgekommen. Und da Venezuela die grössten Ölvorkommen hat und dort niemand einmarschiert und im Gegenzug die Länder, in denen einmarschiert wurde, ihr Öln noch immer selbst verkaufen, denke ich schon, dass es um andere Dinge geht als Macht und Öl. Im Westen wird die Macht alle 4 Jahre neu verteilt, nur in den arabischen Ländern hat es sich noch nicht so durchgesetzt.
    Auf dem Balkan und in Solamia ging es definitiv nicht um Öl, und in Afghanistan lag die Sache ebenfalls anders. Ich denke, dass diese Schlagwörter der Friedensbewegung mit der Realpolitik nichts zu tun haben.

    "Warum muss Assad eigentlich weg? Was sind das für Interessen die dahinter stehen? Mir ist das nicht klar."

    Assad muss unabhängig von der aktuellen Lage, begangener oder nicht begangener „Kriegsverbrechen“ schon deshalb „weg“, weil die USA niemals von einer einmal ausgesprochenen Forderung wieder abrücken. Allein darum ist Assads Schicksal längst besiegelt. Andererseits wissen Obama, Erdogan und Co. genau, dass diese Forderung für Syrien, Iran und auch Russland nicht verhandelbar ist. Und das wiederum spricht Bände darüber wie ernst man es im Westen damit wirklich meint, eine friedliche Lösung zu finden und das Blutvergießen zu stoppen: Hätte man ein Herz für die leidende Bevölkerung und wäre ernsthaft an einem Ende des Krieges interessiert, würde man ohne Vorbedingungen – noch dazu solche, die absolut unannehmbar sind – Verhandlungen beginnen.

    Sie mögen nicht glauben, dass es um Demokratie und Menschenrechte geht, aber den Menschen im arabischen Raum in Ägypten, Algerien, Tunesien und SYRIEN verfolgen diese Ziele. Deswegen sind sie auf die Strasse gegangen, deswegen haben sie protestiert und deswegen ist es zu diesem Krieg gekommen.

    Europa und die freie und demokratische Welt sollte hier ein Zeichen setzen, und deutlich machen, dass es auch ihm um diese Werte geht. Man sollte sich positionieren und entsprechend tätig werden.

    Aber das evidente und primäre Ziel sollte es erst einmal sein, diesen Krieg zu beenden. Hier könnte ich Ihnen allerdings beipflichten und sagen, dass es Europa und den USA dann vielleicht doch nicht um Demokratie geht.

  3. Aber mal im ernst.

    Wer hat denn gesagt, dass Assad weg soll? Und Gadaffi? Und Musharaf, und Mubarak. Das kam doch nicht alles aus heiterem Himmel, vom Westen aufgezwungen. Die Menschen, die in diesen Ländern leben, haben die ersten Schritt unternommen. Anfangs war man in den USA noch der Meinung, dass man Völkern, die es wollen, aber nicht schaffen, helfen muss. Nach den Fiaskos der letzten Jahre ist man davon abgekommen. Und da Venezuela die grössten Ölvorkommen hat und dort niemand einmarschiert und im Gegenzug die Länder, in denen einmarschiert wurde, ihr Öln noch immer selbst verkaufen, denke ich schon, dass es um andere Dinge geht als Macht und Öl. Im Westen wird die Macht alle 4 Jahre neu verteilt, nur in den arabischen Ländern hat es sich noch nicht so durchgesetzt.
    Auf dem Balkan und in Solamia ging es definitiv nicht um Öl, und in Afghanistan lag die Sache ebenfalls anders. Ich denke, dass diese Schlagwörter der Friedensbewegung mit der Realpolitik nichts zu tun haben.

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    "Die Menschen, die in diesen Ländern leben, haben die ersten Schritte unternommen."

    Das scheint mir blauäugig. Meines Wissens geht es um einen Machtkampf zwischen Sunniten und Alawiten sowie um den alten geopolitischen Konflikt zwischen USA und Rußland/China.

  4. Auch ich bin mir zunehmend unsicher was das Thema "Demokratie Einführen" betrifft.
    Es ist doch wieder mal so, dass sich die Lage bereits lange hinter einer Eskalation befindet. Wie viele Tote sind es? 90.000 ? Gott sei Dank gibt es hier keine Frage nach "Krieg" oder "kriegsähnlichem Zustand".
    Es ist schlicht und einfach schon zu spät. Es folgen Generationen, die zu viel Hass und Grausamkeit in Syrien erlebt haben. Diese werden das weitertragen... Gleiches mit Gleichem ... bitter!
    Dabei verliert sich vieles... Wer weiß wirklich mit Bestimmtheit wer wann wie zu erst angegriffen hat? - wird man sich später fragen. Kennen wir doch an X Brennpunkten... Nun gut. Nicht jetzt.

    Was aber nun? Zuschauen und/oder Abwarten ist sicherlich die falsche Antwort. Wie "zwingt" man die Parteien an einen Tisch und dann zu einer tragbaren Lösung? Wie geht das, wenn uniformierte und "freie Armee"-Leute bereits Kinder der anderen "abgeschlachtet" haben? Ich weiß nicht ob ich dann noch für Kompromisse etwas übrig hätte.
    Ich weiß es einfach nicht... es ist sehr traurig.
    Wie einfach haben wir es in DE da zu sitzen und schlaue/weniger schlaue Kommentare abzugeben? Tausende Kilometer entfernt, ohne je dort gewesen zu sein?
    Finde ich zwei Kinder beim streiten, dann weiß ich auch nicht was alles war - kann schlichten - ein Machtwort sprechen. Aber was wenn die Kinder Armeen haben? Wenn es nicht nur blaue Flecke oder ein paar böse Worte waren? Vergebung ist so verdammt schwer.

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    Zum Einen gebe ich Ihnen recht, dass man selbst doch erstmal in der Situation sein muss, in der man diese Entscheidungen trifft. Hier machen es sich viele private Kommentaroren, aber auch Journalisten und Politker, zu einfach.

    Es war allerdings in kaum einem Land so, dass der Westen aus heiterem Himmel einem zufriedenen Volk mit Militär die Demokratie aufzwingen wollte. Von Verschwörungstheorien abgesehen, ging das Streben der Menschen von sich selbst aus. Der gesamte arabische Frühling ist so abgelaufen. Aber selbst im Irak gab es eine Opposition, die den Westen gedrängt hat, zu helfen. Und zum Thema Balkan passt Ihr Gleichnis mit den sich streitenden Kindern. Es müssen 2 Dinge laufen: Notfalls Militär, um den Krieg, der bereits im Gang ist, zu beenden, dann aber Politik, die die Zukunft regelt. Oft wird der zweite Teil übersehen. Es heisst immer so schön platt, man würde Demokratie mit Bomben einführen wollen. Das ist ziemlicher Unsinn. Aber nachdem das Militär vielleicht erfolgreich war, ist des der Politk anzulasten, wenn nach "Kriegsende" noch immer kein Frieden herrscht.
    Die Frage im Westen kann nicht sein "Demokratie schaffen" sondern ob man einem Volk, dass den aktuellen Machthaber loswerden will, hilft oder nicht hilft. Und WENN man hilft, wie die Hilfe aussehen soll. Geheimdienstaktionen? Geld? Waffen? Ausbildung? Nur Geld?
    Das ist eine Einzelfallentscheidung. Wenn man es sich zu einfach macht, ist halt alles immer das Selbe.

  5. Zum Einen gebe ich Ihnen recht, dass man selbst doch erstmal in der Situation sein muss, in der man diese Entscheidungen trifft. Hier machen es sich viele private Kommentaroren, aber auch Journalisten und Politker, zu einfach.

    Es war allerdings in kaum einem Land so, dass der Westen aus heiterem Himmel einem zufriedenen Volk mit Militär die Demokratie aufzwingen wollte. Von Verschwörungstheorien abgesehen, ging das Streben der Menschen von sich selbst aus. Der gesamte arabische Frühling ist so abgelaufen. Aber selbst im Irak gab es eine Opposition, die den Westen gedrängt hat, zu helfen. Und zum Thema Balkan passt Ihr Gleichnis mit den sich streitenden Kindern. Es müssen 2 Dinge laufen: Notfalls Militär, um den Krieg, der bereits im Gang ist, zu beenden, dann aber Politik, die die Zukunft regelt. Oft wird der zweite Teil übersehen. Es heisst immer so schön platt, man würde Demokratie mit Bomben einführen wollen. Das ist ziemlicher Unsinn. Aber nachdem das Militär vielleicht erfolgreich war, ist des der Politk anzulasten, wenn nach "Kriegsende" noch immer kein Frieden herrscht.
    Die Frage im Westen kann nicht sein "Demokratie schaffen" sondern ob man einem Volk, dass den aktuellen Machthaber loswerden will, hilft oder nicht hilft. Und WENN man hilft, wie die Hilfe aussehen soll. Geheimdienstaktionen? Geld? Waffen? Ausbildung? Nur Geld?
    Das ist eine Einzelfallentscheidung. Wenn man es sich zu einfach macht, ist halt alles immer das Selbe.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Time is up..."
  6. Das kam doch nicht alles aus heiterem Himmel, vom Westen aufgezwungen. Die Menschen, die in diesen Ländern leben, haben die ersten Schritt unternommen.

    Genau das zweifel ich inzwischen an. In diesem Fall glaube ich auch nicht, dass der Westen direkt dahinter steht. Eher werden in diesem Gebiet die Machtverhältnisse der Staaten untereinander neu geordnet. Aber genau dafür vermisse ich wirklich aufschlussreiche und glaubwürdige Lagebeschreibungen.

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    • conure
    • 17. Mai 2013 8:34 Uhr

    gegen den Iran....

    in Kooperation mit Israel, USA und einigen westlichen Staaten.

    Ich denke, auf diesen "einfachen" Nenner kann man es bringen.

    • conure
    • 17. Mai 2013 8:31 Uhr

    durch seine falsche Entscheidung, sich so eindeutig gegen Assad zu positionieren.

    Die türkische Bevölkerung trägt diese Entscheidung nicht mit,
    durch die Flüchtlingsströme,die Tolerierung islamistischer,
    sunnitischer Kräfte in den Grenzgebieten, die finanzielle
    Belastung etc......hat sich Erdogan ohne Not in eine Abhängigkeit
    von den USA begeben.

    Wenn er dies jetzt nicht korrigiert, wird es ihm innenpolitisch
    um die Ohren fliegen....die Greueltaten der Rebellen werden
    immer deutlicher und immer häufiger in den Medien transportiert,
    das Selbstverständnis der Türken ist ein anderes als das der
    sunnitischen Potentaten.

    Die einzige konstruktive Rolle traue ich jetzt noch den Russen/China zu...
    Obama sollte ihnen für die "Counterbalance" eigentlich fast
    dankbar sein....

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    egal wie neutral oder nicht neutral sie sich verhalten. Syrien ist ein Pulverfass welches zur Gefahr für die Türkei, den Libanon, Jordanien und den Irak geworden ist.
    Auch wenn sich Erdogan neutraler verhalten hätte, wäre die Situation für die Türkei extrem ungemütlich. Er hätte die Grenzen nicht dichtmachen können. Die Flüchtlingsströme waren nicht aufzuhalten.
    Aus der Entfernung kann man leicht Erdogan kritisieren. Aber sich als direkter Nachbar dieses Krisenherds richtig zu verhalten, ist extrem schwierig.
    Am meisten Öl ins Feuer gießen Staaten, die wie der Iran auf der einen Seite und Katar und Saudi Arabien auf der anderen Seite nicht direkt an Syrien angrenzen.
    Nur ein guter Nebeneffekt hat sich für die Türkei aus ihrem Dilemma ergeben.
    Diesmal scheint endlich ein Frieden zwischen Türken und Kurden greifbar nah zu sein. Auch werden die Türkei und Israel sich wieder annähern, da beide Staaten sich durch das Pulverfass Syrien bedroht sehen.
    Dringend nötig wäre für die Türkei eine gesicherte Pufferzone im syrischen Grenzgebiet, in dem auch die Flüchtlinge sicher leben könnten. Dafür müsste dieser Landstreifen aber vor Angriffen der syrischen Luftwaffe geschützt werden.

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  • Quelle dpa, AFP, AP, Reuters, cw
  • Schlagworte Barack Obama | Sergej Lawrow | Russland | Syrien | UN-Sicherheitsrat | Anschlag
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