SyrienRussische Kriegsschiffe sollen Assad helfen

Russland bereitet Waffentransporte nach Syrien vor. Gleichzeitig warnt der russische Außenminister vor zu hohen Erwartungen an die neue Syrien-Konferenz.

Das russische Kriegsschiff Admiral Panteleyev im Hafen von Limassol in Zypern.

Das russische Kriegsschiff Admiral Panteleyev im Hafen von Limassol in Zypern.   |  © Yiannis Kourtoglou/AFP/Getty Images

Russland rüstet im Mittelmeer auf. Die Landungsschiffe Nikolai Filtschenkow und Asow sollen nach Angaben des Kapitäns Wjatscheslaw Truchatschjow die russische Präsenz dort verstärken. Auch U-Boot-Jäger und Rettungsschlepper anderer russischer Flottenverbände kreuzen nach seinen Angaben in den Gewässern.

Die Marine soll einerseits die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad abschrecken. Andererseits sollen die Kriegsschiffe sicherstellen, dass alle Teile der Raketenabwehrsysteme vom Typ S-300 in Syrien sicher ankommen. Nach Berichten der russischen Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta sind russische Spezialisten schon in Syrien, um Assads Soldaten zu schulen und die Anlagen gegen mögliche Angriffe etwa aus Israel aufzustellen.

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Israels Luftwaffe hatte in diesem Jahr dreimal Ziele in Syrien angegriffen, um Waffenlieferungen an die Hisbollah zu verhindern. Einem Bericht der britischen Sunday Times zufolge hat Assads Armee ihre modernsten Raketen gegen Israel in Stellung gebracht. Das Militär habe Anweisung, die Boden-Boden-Raketen vom Typ Tischrin auf Tel Aviv abzufeuern, sollte Israel erneut ein Ziel in Syrien angreifen. 

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Russland Antischiffsraketen vom Typ Jachont nach Syrien geliefert hatte. Die Raketen könnten eine mögliche Seeblockade gegen Syrien erschweren.

Israel warnte, dass die Flugabwehrraketen und die Antischiffsraketen an die Hisbollah gelangen und gegen Israel und US-Truppen im Golf abgefeuert werden könnten. Israels Justizministerin Zipi Livni sagte: "Es sind nicht irgendwelche Waffen, sondern entscheidende Waffen."

Russland besteht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch immer auf dem Veto gegen eine Einmischung von außen. Assad ist Russlands letzter Verbündeter in der Region. Die russische Regierung warnt vor der Gefahr, dass islamistische Terroristen in Syrien an die Macht kommen könnten. Assad hingegen sei bei allem Übel berechenbar.

Lawrow erwartet kaum Fortschritte für Kriegsende

Am 10. Juni soll nach Planungen der Außenminister aus Russland und den USA, Sergej Lawrow und John Kerry, eine neue Syrien-Konferenz stattfinden. Lawrow warnte vor zu hohen Erwartungen. "Hier irgendwelche künstlichen Fristen zu setzen, ist absolut kontraproduktiv", sagte er. Selbst wenn es in Genf eine Resolution geben sollte, sind kaum echte Schritte für ein Ende des Bürgerkriegs zu erwarten. 

Assad sagte in einem Interview der argentinischen Zeitung Clarin, die Friedensgespräche wären sinnlos, die Opposition sei zu zersplittert, um ein Abkommen auszuhandeln. Er schloss aus, mit den Rebellen zu verhandeln. Die USA und Russland könnten den Konflikt nicht beilegen. "Sie denken, dass eine politische Konferenz die Terroristen im Land aufhalten wird. Das ist unrealistisch." Auch die Aufständischen sehen die Initiative skeptisch , signalisierten aber ihre Teilnahme an der Konferenz.

Außenminister Guido Westerwelle rechnet trotz Assads ablehnender Haltung nicht damit, dass die Konferenz abgesagt wird. "Wir erwarten auch, dass alle Parteien an dieser Konferenz teilnehmen, dass alle auch konstruktiv daran teilnehmen."

Am Mittwoch will Kerry bei einem Treffen der "Freunde Syriens" in der jordanischen Hauptstadt Amman die Pläne zur Friedenskonferenz erläutern. Danach berät die Syrien-Gruppe der Arabischen Liga in Kairo. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon drängte auf eine rasche Konferenz. Die Weltgemeinschaft dürfe den Schwung nicht verlieren, sagte er nach einem Treffen mit dem Lawrow. Lawrow pflichtete Ban bei: "Je eher desto besser."

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Leserkommentare
  1. das es keinen geeigneten Gesprächspartner bei den verstrittenen Gegenern gibt. Andere Länder verhandeln auch nicht mit Terroristen warum sollte der Syrische Präsindent dies tun!!
    Hat Obama mit Osama verhandelt?

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  2. Einem Bericht der britischen Sunday Times zufolge hat Assads Armee ihre modernsten Raketen gegen Israel in Stellung gebracht. Das Militär habe Anweisung, die Boden-Boden-Raketen vom Typ Tischrin auf Tel Aviv abzufeuern, sollte Israel erneut ein Ziel in Syrien angreifen.

    Das wird er nicht tun. So blöd kann er nicht sein. Wie gern würde ich in diesem Konflikt wissen, was Wahrheit und was Kriegstreiberei ist.

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  3. bedeutet das den Kriegseintritt der USA, also sein Ende. Israel wird weiter machen was es für richtig hält und er wird stillhalten.

    Richtig kann das alles nicht sein.

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  4. <em>Israels Justizministerin Zipi Livni sagte: "Es sind nicht irgendwelche Waffen, sondern entscheidende Waffen."</em>

    Nein, es sind Waffen, die Israel daran hindern Ziele in Syrien ohne gegenwehr zu bombardieren. Irgentwie nachvollziehbar, dass Israel da was dagegen hat. Irgentwie nachvollziehbar, dass Russland diese Waffen liefert.

    Die Syrer sollen das unter sich klären. Alles, was eine Einmischung von Aussen verhindert, ist prinzipiell eine gute Sache.

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    [i]Israels Justizministerin Zipi Livni sagte: "Es sind nicht irgendwelche Waffen, sondern entscheidende Waffen."[/i]
    Frau Livni als Ex-Mossad-Agentin spricht Syrien das Recht ab, sich selbst zu verteidigen. Das wundert mich nicht. Sie sollte sich besser um ihr Justizministerium kümmern und den illegalen Siedlungsbau von jüdischen Extremisten anklagen.
    Ich bin nicht der Meinung, dass man sich nicht von außen in den syrischen Bürgerkrieg einmischen sollte. Man sollte konsequent (nicht einseitig!) Waffenlieferungen in ein Bürgerkriegsland verhindern, sowie die Terroristen zur Aufgabe motivieren. Zur Not mit Geld und freiem Abzug bei gleichzeitiger Abgabe der Waffen. Wer nicht ernsthaft ergebnisoffen verhandeln möchte, sondern den bewaffneten Kampf vorzieht, erhält null Unterstützung. Zudem: Ausländische Söldner bzw. Kämpfer haben in einem Bürgerkriegsland nichts verloren.

  5. Russland rüstet im Mittelmeer auf - die NATO ist allerdings längst dort, das sollte man bei der Bewertung dieser Vorgänge bedenken. Über diesen Weg werden wahrscheinlich auch viele der Waffen geliefert, mit denen angeblich Demokatie von Radikalislamisten eingeführt werden soll. Weil dies mehr als fragwürdig ist, und zulasten des syrischen Volkes und Staates geht, sollte man diese Entwicklung begrüssen. Russland hat offenbar vor, völkerrechtswidriges Vorgehen von NATO und Israel zu unterbinden, wie es Seeblockaden und Bombenangriffe auf Damaskus wären.
    Assad wird aber bestimmt nicht Tel Aviv bombardieren, denn mit Dummheiten hätte er sich nicht so lange halten können. Durch seine unaufgeregte Art hat er uns bisher nicht den Gefallen getan, Steilvorlagen für ein "Eingreifen" zu liefern.

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  6. Die sogenannte "Weltgemeinschaft" hat auf ganzer Linie versagt.

    Während man sich die Feinde Syriens in den ersten Wochen des Konflikts, wie eine Herde hungriger Hyänen auf jede greifbare Information - und auch Fehlinformation - gestürzt haben, um das Bild des syrischen Despoten und Schlächters aufzubauen, hat man den tatsächlichen Zusammenhalt großer Teile der syrischen Bevölkerung unterschätzt. Es ist trotz unentwegter Schwarzpropaganda und völkerrechtswidriger Einmischung auf allen Ebenen nicht gelungen, den Willen der syrischen Mehrheit zu brechen.

    Die "Weltgemeinschaft" oder was auch immer sich hinter dieser illustren Bezeichnung verbergen mag, hat den Völkern der Welt wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt. Der Imperialismus liegt in den letzten Zügen. Wenn Syrien standhaft bleibt und das Mördergesindel samt seiner Unterstützer vertreibt, wird dies ein gewaltiges Signal an die wirklich fortschrittlich denken Menschen dieser Welt sein, dass dieses, auf Kriege, Expansion und Ausbeutung aufbauendes System, bezwingbar ist.

    Einzig was zählt, ist der Wille und der Mut zur Wahrheit. Eine Freiheit, die auf Lügen und Manipulationen aufbaut, ist keine Freiheit, denn die glücklichen Sklaven, sind die grössten Feinde der Freiheit.

    Ich wünsche dem syrischen Volk ein baldiges Ende der blutigen Belagerung und einen guten und vor allem klugen Start in eine neue Zukunft, ohne scheinheilige "Freunde Syriens".

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    bei ihrer Laudatio eines nicht. Assad ist ein Diktator und ein Gutteil des von ihnen genannten Zusammenhalt stammt aus Jahrzehnten der Unterdrückung und der Furcht.

    Dabei muss es vollkommen egal sein, wie man zum momentanen Syrienkonflikt steht. Diese Verwandeln von Assad in den legitimen Führer Syriens ist der falsche Weg.

    Dieser Mann ist ein Diktator bis aufs Blut.

    Das darf man nie vergessen.

  7. bei ihrer Laudatio eines nicht. Assad ist ein Diktator und ein Gutteil des von ihnen genannten Zusammenhalt stammt aus Jahrzehnten der Unterdrückung und der Furcht.

    Dabei muss es vollkommen egal sein, wie man zum momentanen Syrienkonflikt steht. Diese Verwandeln von Assad in den legitimen Führer Syriens ist der falsche Weg.

    Dieser Mann ist ein Diktator bis aufs Blut.

    Das darf man nie vergessen.

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    "Dieser Mann ist ein Diktator bis aufs Blut."
    Ich habe da Zweifel. Noch vor wenigen Jahren konnte man ja hier in der Zeit lesen (wer weiss, wie jener Bericht es hierher geschafft hatte, denn schon damals stand man auf der Achse des Bösen), dass Syrien ein Beispiel von gelungenem Zusammenleben verschiedener Völker und Religionsgemeinschaften wäre. Wenn Sie im Archiv suchen, werden Sie den Artikel finden, Assad kommt darin ganz gut weg.
    Anschuldigungen beziehen sich ausserdem hauptsächlich auf das Vorgehen seines Vaters. Das Studium in GB dürfte auch nicht spurlos an ihm vorbei gegangen sein. Er kennt sich mit europäischen Gesellschaften wahrscheinlich besser aus, als alle europäischen Regenten mit muslimischen.
    Und selbst wenn er diktatorisch vorgegangen sein sollte - offenbar scheint er genau den Feind zu bekämpfen, den unsere Schutzmacht im Irak, in Mali, in Afghanistan, im Jemen, in Pakistan etc. ebenso gandenlos verfolgt - natürlich ebenfalls ohne jemals die Bevölkerung zu befragen, also diktatorisch, versteht sich. Bei Assad sehe ich wenigstens noch die Legitimation, die sich aus seiner Staatsangehörigkeit ergibt.
    Und im Krieg hat er sich meiner Meinung nach korrekter verhalten, als die eingeweideessenden Demokratiezombies.

    ... der Emir von Katar, der in unvorstellbaren Reichtum lebt, während 90 Prozent der Bevölkerung in tiefster Armut. Jegliche politische Arbeit ist dort verboten, ein hocheffektiver Geheimdienst unterdrückt alle Ansätze.

    Der regiernde Emir von Katar kam 1995 durch einen Putsch gegen seinen Vater an die Macht. Das sagt doch vieles oder?

    Katar hat bisher ca. 3 Milliarden Dollar in die Terrorbanden in Syrien inverstiert.

    Dazu kommt das Königshaus der Sauds. Wer das als "Freunde" bezeichnet und militärisch aufmotzt, der sollte Assad keinen "blutrünstigen" Diktator nennen.

    • vyras
    • 20. Mai 2013 21:53 Uhr

    Der sogenannte "Bürgerkrieg" wäre in dem Augenblick zu Ende, in dem Assad und sein Umfeld abtreten und das Land jenen Kräften überlassen würde, die von Anfang an kein anderes Ziel hatten, als die geo-politischen Machtverhältnisse in der Region zu ihren Gunsten zu verändern. Aus diesem Grund sind Zehntausende Menschen gestorben.

    Diese Verhältnisse würden dann, zumindest zeitweise, "Demokratie" genannt, und man würde am Wahltag hübsche junge Frauen mit geschwärzten Daumen lächelnd in den Medien sehen. Danach würde man nichts mehr von Syrien hören, analog Libyen.

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  • Quelle ZEIT ONLIE, AFP, Reuters, dpa, kk
  • Schlagworte Sergej Lawrow | Syrien | Guido Westerwelle | Hisbollah | Israel | John Kerry
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