Syrien-KonfliktRingen um das Bürgerkriegsland Syrien

Was tun mit Syrien? Der deutsche Außenminister zweifelt an der Syrien-Konferenz und hält sich ansonsten zurück. Die USA und Russland kritisieren sich gegenseitig. von 

Ein Mitglied der oppositionellen Freien Syrische Armee schleudert ein Geschoss in die Luft (Archiv).

Ein Mitglied der oppositionellen Freien Syrische Armee schleudert ein Geschoss in die Luft (Archiv).  |  ©REUTERS/Khalil Ashawi

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich zur aktuellen Situation in Syrien geäußert. Bei seinem Besuch im Westjordanland sagte er: Das Zustandekommen einer internationalen Syrien-Konferenz wäre zwar "wichtig", aber es sei "alles andere als sicher", dass das Vorhaben gelinge.

Außerdem wiederholt Westerwelle, was er im Bezug auf Syrien schon öfter sagte: "Eine politische Lösung sei "nach Lage der Dinge das einzige, was dauerhaft Stabilität und Frieden" sowie eine "demokratische Entwicklung nach Syrien bringen" könne. Mit anderen Worten: Ein militärisches Eingreifen schließt Westerwelle kategorisch aus. 

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Um eine solche politische Lösung für den Syrien-Konflikt zu finden, haben Russland und die USA eine Friedenskonferenz mit der syrischen Regierung und der Opposition vorgeschlagen. Doch wie soll eine solche Konferenz zustande kommen und vor allem: Wie soll es einen Frieden für Syrien geben? Zumal wenn selbst aus den Worten des Außenministers vor allem eines klingt: Resignation.

Die Bedenken Westerwelles sind nicht unbegründet, die Syrien-Konferenz steht noch vor vielen Problemen: Datum und Format sind noch unklar. Etliche Rebellen lehnen Verhandlungen mit der Regierung in Damaskus ab, Russland vermisst dagegen einen festen Ansprechpartner auf Seiten der Opposition und besteht auf die Teilnahme des mit Damaskus verbündeten Iran.   

Ein Rückschlag ist zudem der Streit um die russischen Waffenlieferungen an das Assad-Regime. Die USA hatte die Lieferung von Antischiffsraketen an das Assad-Regime scharf kritisiert. Russlands Außenminister Sergej Lawrow verteidigte dagegen die Lieferung, die Waffen könnten nur defensiv verwendet werden.

Geringe Einflussmöglichkeiten      

Israel wiederum ist das Assad-Regime immer noch sympathischer als ein von anti-israelischen Islamisten beherrschtes Nachbarland. Die britische Tageszeitung The Times zitierte einen ungenannten israelischen Geheimdienstoffizier, der sagte: Am günstigsten sei für Israel und die Region, wenn Assad zwar geschwächt werde, aber an der Macht bleibe.

Andererseits würde durch den Fall des Assad-Regimes die Achse Iran-Hisbollah-Syrien zerschlagen werden. Präsident Assad ist Alawit und gilt als Unterstützer des Irans und der schiitische Hisbollah. Die wiederum schießt immer wieder Raketen vom Golan in Richtung Israel.

Und während die internationalen Akteure um Syrien ringen, wird die Situation im Bürgerkriegsland schlimmer, die Einflussmöglichkeiten geringer. Die Zahl der syrischen Flüchtlinge ist inzwischen auf 1,5 Millionen gestiegen, rund 100.000 Menschen sind gestorben. 

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Leserkommentare
    • Pereos
    • 18. Mai 2013 17:47 Uhr

    Syrien hat nur noch eine Perspektive, wenn die Konferenz Erfolg hat und ein Friedensprozess eingeleitet wird.
    Von den Menschen die 2011 ein demokratisches Syrien wollten dürften die meisten tot oder "Verschwunden" sein. Übrig geblieben sind die Radikalen, bzw viele Gemäßigten auf Rebellen Seiten dürften sich auch radikalisiert haben.
    So spielt sich in Syrien eine Katastrophe Biblischen Ausmaßes ab mit min 100000 Toten und min 6 Mio. Flüchtlingen, während die verschiedenen Ethnien und Religionsgrguppen,wie in den 90 auf dem Balkan sich gegenseitig massakrieren. Angestachelt von den Ausländischen Verbündeten hüben und drüben, während die Schlimmsten wohl auf beiden Seiten die immer stärker werdenden ausländischen Millizen sein dürften. Hüben die Schiitischen aus dem Libanon,dem Irak und dem Iran, drüben die Sunnitischen aus den arabischen Ländern und Europa.
    Syrien braucht Frieden. Die Menschen brauchen Frieden.
    Drum sollte der Außenminister sich nicht skeptisch zeigen, sondern alles in der Kraft stehende tun um diese Konferenz zum Erfolg zu verhelfen.
    Und wenn man Syrien dann eben in 2 Staaten teilen muss, wo im einen Sunniten mit Aleppo als Hauptstadt und im anderen Christen und Alawiten leben.

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    und solche Katastrophen enden in der Bibel nicht in moderner Konflitk-Moderation, oder in Maßnahmen nach der Responsibility to Protect, etc.

    Wir sollten lernen, damit zu leben, dass es Extrem Gewalttätige Gesellschaften:

    http://www.randomhouse.de/Buch/Extrem-gewalttaetige-Gesellschaften-Masse...

    gibt, die sich in ihrem Treiben nicht aufhalten lassen.

    "von außen angestachelt" ... die umliegende Region ist Teil einer Machtkampfaufstellung, bei der es eben nicht nur um verhandelbare, rationale Interessen geht, sondern vielmehr um: "Identitäten".

    Von beiden Seiten ist "Jihad" ausgerufen, und wenn das Leid, das dabei produziert wird, nicht ausreicht, um die Beteiligen eines besseren zu belehren, dann werden es schöne Worte von wohlmeinenden Politikern wohl schlechterdings auch nicht erreichen.

    Im Kontext der OIC hat es mehrere Iranisch-Saudische Begegnungen gegeben; zu schönen Worten ist man dort auch fähig, aber in der Sache hat es für Syrien nichts gebracht. Teheran spannt den Baathismus ein, oder umgekehrt; und unter den Sunniten bricht ein Salafistisches Element hervor, das man in diesem Umfang dort nicht vermutet: Es wirkt zusammen, was vielleicht nicht unbedingt zusammen gehört - und es ist eingetreten, was nicht hätte sollen sein.

    Auch wenn es das Grauen ist, welches einem Demut abverlangt, sollte man sich vor Hybris hüten.

    Auf beiden Seiten lauern Kräfte darauf, den Westen zum Gegner zu haben.

    Westerwelle hat Bedenken.

    "Eine politische Lösung sei "nach Lage der Dinge das einzige, was dauerhaft Stabilität und Frieden" sowie eine "demokratische Entwicklung nach Syrien bringen" könne.

    Fakt ist, dass Deutschland den Genfer Vereinbarungen zu gestimmt hat. Zur Vorgeschichte:

    Ausgangspunkt war, dass Katar und Saudi Arabien einen Antrag eingereicht hatten, der vorsah, dass der UN- Sitz an die Nationale Syrische Koalition übergeben werden sollte. Da ein derartiger Vorstoß it Sicherheit abgelehnt worden wäre, einigte "man" sich auf eine abgemilderte Version, die aus einer einseitigen Anklage des Assad- Regimes bestand, die Aktivitäten der Rebellen verschwieg.

    http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/67/L.63

    Auch in diesem Entwurf ist als einzige Lösung der Plan der Genfer Aktionsgruppe enthalten. Er sieht den politischen Dialog, jede externe Einflussnahme in die Kämpfe sowie den Stopp von Waffenlieferungen vor. Der Rücktritt von Assad ist keine Vorbedingung.

    Ja- und Nein- Stimmen sowie Enthaltungen unterschieden sich nur dadurch, dass viele Staaten sich dagegen aussprachen, eine Alleinschuld dem syrischen Regime zuzuweisen, die Opposition als legitime Vertretung der Syrer zu akzeptieren und jede Schuld der Rebellen unerwähnt zu lassen.

    http://www.un.org/News/dh/infocus/Syria/FinalCommuniqueActionGroupforSyr...

    http://www.un.org/News/Press/docs//2013/ga11372.doc.htm

    Ich frage mich, warum diese Entwicklung der Zeit immer noch nicht Zeile wert ist.

  1. Ich finde es unerhört, wie die USA, Frankreich, die Türkei und natürlich die Golfstaaten hier eine friedliche Lösung nach Genfer Vereinbarungen torpedieren. Eine diplomatische Lösung scheint hier einfach nicht erwünscht zu sein. Die militante Opposition wird als einzigste Oppositionsgruppe unterstützt, obwohl schon lange ein großer teil der syrischen Opposition für Verhandlungen mit der Regierung plädiert. Der Iran wird komplett ausgeschlossen, obwohl offensichtlich ist, dass er eine sehr große Rolle spielt in diesem Konflikt.

    Nein, langsam hoffe ich, dass Assad die militärische Oberhand gewinnt und mit Russlands Defensivwaffen die Einmischung von aussen mit schweren Waffen verhindert wird. Die Zahl der Stimmen, die endlich diplomatische Lösungen fordert, wird immer höher.

    10 Leserempfehlungen
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    Wieso Teigt eigendlich Deutschland bei all den Grausamkeiten immernoch Partei? Warum unterstüzen wir die "Freunde Syriens". Wieso erzählen wir einmal das Assad aufhören solle gegen die freie Syrische Armee zu kämpfen und beliefern dann diese Bewaffneten Gruppen mit Waffen? Was ist das für ein krankes Verhalten.
    Ich bin davon Überzeugt das die meisten Deutschen gegen eine Einmischung in der Syrienkrise sind. Wieso macht unsere Regierung dann sowas? Wieso Berichten die Medien so einsichtig?
    Könnte eine Petition grade zur Bundestagswahl eventuell was an den Handeln unserer Regierung und unseres Außenministers ändern?

  2. Assad muss nicht geschwächt werden,sondern gestärkt werden,um diesen
    Dämonen entgegenzuwirken.
    Und Qatar muss weltweit geächtet werden wg. der Finazierung diese Gruppen

    "Qatar bankrolls Syrian revolt with cash and arms"
    http://www.ft.com/cms/s/0/86e3f28e-be3a-11e2-bb35-00144feab7de.html#axzz...

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  3. und solche Katastrophen enden in der Bibel nicht in moderner Konflitk-Moderation, oder in Maßnahmen nach der Responsibility to Protect, etc.

    Wir sollten lernen, damit zu leben, dass es Extrem Gewalttätige Gesellschaften:

    http://www.randomhouse.de/Buch/Extrem-gewalttaetige-Gesellschaften-Masse...

    gibt, die sich in ihrem Treiben nicht aufhalten lassen.

    "von außen angestachelt" ... die umliegende Region ist Teil einer Machtkampfaufstellung, bei der es eben nicht nur um verhandelbare, rationale Interessen geht, sondern vielmehr um: "Identitäten".

    Von beiden Seiten ist "Jihad" ausgerufen, und wenn das Leid, das dabei produziert wird, nicht ausreicht, um die Beteiligen eines besseren zu belehren, dann werden es schöne Worte von wohlmeinenden Politikern wohl schlechterdings auch nicht erreichen.

    Im Kontext der OIC hat es mehrere Iranisch-Saudische Begegnungen gegeben; zu schönen Worten ist man dort auch fähig, aber in der Sache hat es für Syrien nichts gebracht. Teheran spannt den Baathismus ein, oder umgekehrt; und unter den Sunniten bricht ein Salafistisches Element hervor, das man in diesem Umfang dort nicht vermutet: Es wirkt zusammen, was vielleicht nicht unbedingt zusammen gehört - und es ist eingetreten, was nicht hätte sollen sein.

    Auch wenn es das Grauen ist, welches einem Demut abverlangt, sollte man sich vor Hybris hüten.

    Auf beiden Seiten lauern Kräfte darauf, den Westen zum Gegner zu haben.

    2 Leserempfehlungen
  4. Westerwelle hat Bedenken.

    "Eine politische Lösung sei "nach Lage der Dinge das einzige, was dauerhaft Stabilität und Frieden" sowie eine "demokratische Entwicklung nach Syrien bringen" könne.

    Fakt ist, dass Deutschland den Genfer Vereinbarungen zu gestimmt hat. Zur Vorgeschichte:

    Ausgangspunkt war, dass Katar und Saudi Arabien einen Antrag eingereicht hatten, der vorsah, dass der UN- Sitz an die Nationale Syrische Koalition übergeben werden sollte. Da ein derartiger Vorstoß it Sicherheit abgelehnt worden wäre, einigte "man" sich auf eine abgemilderte Version, die aus einer einseitigen Anklage des Assad- Regimes bestand, die Aktivitäten der Rebellen verschwieg.

    http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/67/L.63

    Auch in diesem Entwurf ist als einzige Lösung der Plan der Genfer Aktionsgruppe enthalten. Er sieht den politischen Dialog, jede externe Einflussnahme in die Kämpfe sowie den Stopp von Waffenlieferungen vor. Der Rücktritt von Assad ist keine Vorbedingung.

    Ja- und Nein- Stimmen sowie Enthaltungen unterschieden sich nur dadurch, dass viele Staaten sich dagegen aussprachen, eine Alleinschuld dem syrischen Regime zuzuweisen, die Opposition als legitime Vertretung der Syrer zu akzeptieren und jede Schuld der Rebellen unerwähnt zu lassen.

    http://www.un.org/News/dh/infocus/Syria/FinalCommuniqueActionGroupforSyr...

    http://www.un.org/News/Press/docs//2013/ga11372.doc.htm

    Ich frage mich, warum diese Entwicklung der Zeit immer noch nicht Zeile wert ist.

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    • FLH80
    • 18. Mai 2013 20:01 Uhr

    das keine Zeile in unseren Medien wert ist?
    Na, weil das nicht in die "politische Landschaft" passt, die von unseren politischen Vertretern in muffigen Hinterzimmern gemalt werden - die leider mit der Realität überhaupt nichts zu tun haben. Und die von den Medien, die sich lediglich als "Resonanzböden" des jeweiligen politischen Mainstreams verstehen, tausendfach wiedergekäut werden...
    Ich frage mich, wo unsere (ohne Frage vorhandenen) Fachleute eigentlich sind, die Nahostkenntnis haben, die differenziert denken und berichten! (wie. z.B. die Stiftung Wissenschaft und Politik, in der erstklassige Experten sitzen und vom Bund bezahlt werden!!), oder warum diese keinerlei Gehör finden...
    Wir (und ich damit meine ich die Regierungsmitglieder und die Öffentlichkeit) lassen uns für dümmer verkaufen als wir sind!!
    Diese ekelhafte Suppe löffeln die Völker Afghanistans, des Irak, Syriens, Libyens, Malis, Ägyptens und anderswo aus...
    Wir sollten uns was schämen!!!

  5. und die Welt schaut nur zu. Der einzige diplomatische Weg wäre das Land offiziell zu teilen. Aber selbst das wird nicht zu realisieren sein, Assad muss weg, Das gefällt vielen hier nicht aber man muss die Lage realistisch betrachten. Der Konflikt dauert schon zu lange an und hat schon viel zu vielen das Leben gekostet. Das Land kann einem wirklich leid tun. Ist es zum Spielball der Nachbarstaaten, der EU, Russland und den USA geworden.

    2 Leserempfehlungen
    • FLH80
    • 18. Mai 2013 19:55 Uhr

    Zitat: "Etliche Rebellen lehnen Verhandlungen mit der Regierung in Damaskus ab, Russland vermisst dagegen einen festen Ansprechpartner auf Seiten der Opposition und besteht auf die Teilnahme des mit Damaskus verbündeten Iran."

    Der Fehler für dieses Desaster liegt im Ansatz der westlichen Unterstützung der Rebellen:
    Erst wurden unbekannte Gruppierungen bewaffnet und ermuntert in Syrien für Rebellion zu sorgen (Codename im Westen: "Arabischer Frühling"/"Arabellion").
    Dann wurden von Hollande, Clinton und der Arabischen Liga die sogenannten Führer (kennt jemand noch deren Namen?) dieser Gruppierungen flugs als einzig (!) legitime (!!) Vertretung (!!!) des syrischen Volkes (!!!) anerkannt und als "Freie Syrische Armee" und als Aufstand des Volkes gegen die Diktatur in ein hehres Licht gerückt.
    Clinton und Hollande und alle anderen tönten über 12 Monate lang völlig unbeirrt, dass jegliche Verhandlungen mit Assad undenkbar seien und schränkten den potentiellen Verhandlungsspielraum ein, indem sie vorweg nahmen, dass eine Zukunft mit Assad undenkbar sei, Teheran nicht zu den Verhandlungen zugelassen sei usw usw.
    Eine einzige Aneinanderreihung von außenpolitischen Dummheiten höchsten Grades.
    Und da wundert sich noch jemand über den völligen Scherbenhaufen auf der politischen Ebene, vor dem sie jetzt alle stehen (von der Katastrophe in einem der ältesten Völker dieser Gegend ganz zu schweigen)??
    Ich wundere mich gar nicht sondern kann nur sagen: selbst schuld!!!

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  6. einem (geschwächten) Assad an der Macht interessiert ist, wie hier behauptet wird, dann wäre Frieden möglich, denn die USA werden bei den Verhandlungen nichts unterschreiben, das nicht mit Israel abgestimmt ist.

    Die positivste (und einzige) Lösung wären Verhandlungen der Regierung mit der gemäßigten Opposition unter Ausschluß der al-Nusra-Dschihadisten sowie ein paar (natürlich inoffizielle) Drohungen in Richtung Saudi-Arabien und Katar.

    Jeder andere Weg führt früher oder später in die Katastrophe (regionaler Flächenbrand).

    Wozu das Publikum allerdings den hilfreichen Hinweis des Außenminister-Darstellers G. Westerwelle benötigt, es sei schwierig, bleibt zumindest mir schleierhaft. Wer nichts zu sagen, sollte schweigen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Hisbollah | Syrien | Flüchtling | Israel | Opposition
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