Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich zur aktuellen Situation in Syrien geäußert. Bei seinem Besuch im Westjordanland sagte er: Das Zustandekommen einer internationalen Syrien-Konferenz wäre zwar "wichtig", aber es sei "alles andere als sicher", dass das Vorhaben gelinge.

Außerdem wiederholt Westerwelle, was er im Bezug auf Syrien schon öfter sagte: "Eine politische Lösung sei "nach Lage der Dinge das einzige, was dauerhaft Stabilität und Frieden" sowie eine "demokratische Entwicklung nach Syrien bringen" könne. Mit anderen Worten: Ein militärisches Eingreifen schließt Westerwelle kategorisch aus. 

Um eine solche politische Lösung für den Syrien-Konflikt zu finden, haben Russland und die USA eine Friedenskonferenz mit der syrischen Regierung und der Opposition vorgeschlagen. Doch wie soll eine solche Konferenz zustande kommen und vor allem: Wie soll es einen Frieden für Syrien geben? Zumal wenn selbst aus den Worten des Außenministers vor allem eines klingt: Resignation.

Die Bedenken Westerwelles sind nicht unbegründet, die Syrien-Konferenz steht noch vor vielen Problemen: Datum und Format sind noch unklar. Etliche Rebellen lehnen Verhandlungen mit der Regierung in Damaskus ab, Russland vermisst dagegen einen festen Ansprechpartner auf Seiten der Opposition und besteht auf die Teilnahme des mit Damaskus verbündeten Iran.   

Ein Rückschlag ist zudem der Streit um die russischen Waffenlieferungen an das Assad-Regime. Die USA hatte die Lieferung von Antischiffsraketen an das Assad-Regime scharf kritisiert. Russlands Außenminister Sergej Lawrow verteidigte dagegen die Lieferung, die Waffen könnten nur defensiv verwendet werden.

Geringe Einflussmöglichkeiten      

Israel wiederum ist das Assad-Regime immer noch sympathischer als ein von anti-israelischen Islamisten beherrschtes Nachbarland. Die britische Tageszeitung The Times zitierte einen ungenannten israelischen Geheimdienstoffizier, der sagte: Am günstigsten sei für Israel und die Region, wenn Assad zwar geschwächt werde, aber an der Macht bleibe.

Andererseits würde durch den Fall des Assad-Regimes die Achse Iran-Hisbollah-Syrien zerschlagen werden. Präsident Assad ist Alawit und gilt als Unterstützer des Irans und der schiitische Hisbollah. Die wiederum schießt immer wieder Raketen vom Golan in Richtung Israel.

Und während die internationalen Akteure um Syrien ringen, wird die Situation im Bürgerkriegsland schlimmer, die Einflussmöglichkeiten geringer. Die Zahl der syrischen Flüchtlinge ist inzwischen auf 1,5 Millionen gestiegen, rund 100.000 Menschen sind gestorben.