Außenminister-Treffen : Russland besteht auf Waffendeal mit Syrien

Das russische Raketengeschäft mit Syrien hat das Treffen der Außenminister von Deutschland, Polen und Russland belastet. Am Ende gab es aber auch Übereinstimmungen.

Russland verteidigt die geplante Waffenlieferung nach Syrien, Deutschland lehnt sie ab und verlangt eine politische Lösung. Der umstrittene Raketendeal sei "kein Verstoß gegen irgendwelche internationalen Vorschriften", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei dem Treffen. Er verwies auf geltende Verträge, die Russland unterzeichnet habe. Das Raketenabwehrsystem S-300 diene ausschließlich der Verteidigung Syriens gegen Luftangriffe. "Und das ist, wie wir wissen, keineswegs ein abwegiges Szenario", sagte Lawrow.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sprach hingegen von einer Kontroverse zwischen Deutschland und Russland und forderte ein Ende von Waffenlieferungen an das Regime. Die Bundesregierung unterstütze eine politische Lösung des Konflikts, etwa im Rahmen der geplanten internationalen Syrien-Konferenz, sagte er. Angesichts der nicht einfachen Chancen müsse daher alles unterbleiben, was einen Erfolg der Konferenz gefährde. "Aus deutscher Sicht ist erforderlich, dass Waffenlieferungen nach Syrien unterbleiben." 

Das Wall Street Journal hatte berichtet, eine Lieferung des russischen S-300-Systems an die Regierung von Präsident Baschar al-Assad sei in drei Monaten geplant. Israel hatte Russland aufgefordert, vom Verkauf des Flugabwehrsystems Abstand zu nehmen. Russland hatte aber immer wieder betont, es gebe keine internationalen Rüstungssanktionen gegen Syrien. Erst vor wenigen Tagen hatten israelische Kampfflugzeuge Ziele in Syrien angegriffen, um Waffenlieferungen an die Hisbollah im Libanon zu verhindern.  

Lawrow hofft auf Visa-Erleichterungen

Der Syrienkonflikt spielte bei dem eintägigen Treffen der drei Außenminister zwar eine wichtige, nicht aber die einzige Rolle. Die Länder tauschten sich auch über Gemeinsamkeiten und die künftige Zusammenarbeit aus. Die Zivilgesellschaften der drei Länder sollten stärker vernetzt werden, sagte Westerwelle mit Blick auf Jugendaustausch und Städtepartnerschaften. 

Auch die Beziehungen Moskaus zur EU und zur Nato standen auf der Tagesordnung. Für seinen russischen Kollegen Lawrow war die Visafreiheit zwischen Russland und der EU ein wichtiges Thema. Er hoffe auf Fortschritte in diesem Bereich. Als gutes Beispiel nannte er den "kleinen Grenzverkehr" zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und Polen

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