Außenminister-TreffenRussland besteht auf Waffendeal mit Syrien

Das russische Raketengeschäft mit Syrien hat das Treffen der Außenminister von Deutschland, Polen und Russland belastet. Am Ende gab es aber auch Übereinstimmungen.

Russland verteidigt die geplante Waffenlieferung nach Syrien, Deutschland lehnt sie ab und verlangt eine politische Lösung. Der umstrittene Raketendeal sei "kein Verstoß gegen irgendwelche internationalen Vorschriften", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei dem Treffen. Er verwies auf geltende Verträge, die Russland unterzeichnet habe. Das Raketenabwehrsystem S-300 diene ausschließlich der Verteidigung Syriens gegen Luftangriffe. "Und das ist, wie wir wissen, keineswegs ein abwegiges Szenario", sagte Lawrow.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sprach hingegen von einer Kontroverse zwischen Deutschland und Russland und forderte ein Ende von Waffenlieferungen an das Regime. Die Bundesregierung unterstütze eine politische Lösung des Konflikts, etwa im Rahmen der geplanten internationalen Syrien-Konferenz, sagte er. Angesichts der nicht einfachen Chancen müsse daher alles unterbleiben, was einen Erfolg der Konferenz gefährde. "Aus deutscher Sicht ist erforderlich, dass Waffenlieferungen nach Syrien unterbleiben." 

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Das Wall Street Journal hatte berichtet, eine Lieferung des russischen S-300-Systems an die Regierung von Präsident Baschar al-Assad sei in drei Monaten geplant. Israel hatte Russland aufgefordert, vom Verkauf des Flugabwehrsystems Abstand zu nehmen. Russland hatte aber immer wieder betont, es gebe keine internationalen Rüstungssanktionen gegen Syrien. Erst vor wenigen Tagen hatten israelische Kampfflugzeuge Ziele in Syrien angegriffen, um Waffenlieferungen an die Hisbollah im Libanon zu verhindern.  

Lawrow hofft auf Visa-Erleichterungen

Der Syrienkonflikt spielte bei dem eintägigen Treffen der drei Außenminister zwar eine wichtige, nicht aber die einzige Rolle. Die Länder tauschten sich auch über Gemeinsamkeiten und die künftige Zusammenarbeit aus. Die Zivilgesellschaften der drei Länder sollten stärker vernetzt werden, sagte Westerwelle mit Blick auf Jugendaustausch und Städtepartnerschaften. 

Auch die Beziehungen Moskaus zur EU und zur Nato standen auf der Tagesordnung. Für seinen russischen Kollegen Lawrow war die Visafreiheit zwischen Russland und der EU ein wichtiges Thema. Er hoffe auf Fortschritte in diesem Bereich. Als gutes Beispiel nannte er den "kleinen Grenzverkehr" zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und Polen

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Leserkommentare
    • conure
    • 10. Mai 2013 19:32 Uhr

    bleibt zu hoffen, dass sowohl die syrische als auch die iranische
    Luftabwehr in die Lage versetzt werden, israelische Angriffe
    abzuwehren.

    11 Leserempfehlungen
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    dass Saudis deutsche Panzer haben um eben diese zu zerstören...

    Oder wie soll ich ihre Deutung in gute und schlechte Waffrnlieferungen in Krisenstaaten verstehen ?
    In Syrien sind schon 70000 Menschen umgekommen falls Sie das noch nicht bemerkt haben!

  1. dass Saudis deutsche Panzer haben um eben diese zu zerstören...

    Oder wie soll ich ihre Deutung in gute und schlechte Waffrnlieferungen in Krisenstaaten verstehen ?
    In Syrien sind schon 70000 Menschen umgekommen falls Sie das noch nicht bemerkt haben!

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Gut...."
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    • conure
    • 10. Mai 2013 19:59 Uhr

    http://daserste.ndr.de/an...

    Unter anderem bemerkte Wolffsohn (ca. Minute 26.), dass SaudiArabien
    und die UEA nach Israels Bombardierung Syriens umgehend öffentlich
    verkündeten : "Wir werden Israel bei einem militärischen Angriff auf den
    Iran unterstützen."

    Da laut Avi Primor Israel zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen sicher war,
    dass Assad sich nicht wehren kann und diese Aktion eine "Botschaft an
    den Iran war", kann man nur hoffen, dass sowohl Syrien als auch der
    Iran in die Lage versetzt werden, genügend Abschreckungspotential
    gegenüber militärischen Angriffen aufbieten zu können.

    Wer meint, es ginge bei einem Angriff auf Syrien um Menschenrechte,
    der sollte einfach genauer zuhören, wenn die angreifenden Staaten
    sich offen zu ihren eigentlichen Zielen bekennen !

    • conure
    • 10. Mai 2013 19:59 Uhr

    http://daserste.ndr.de/an...

    Unter anderem bemerkte Wolffsohn (ca. Minute 26.), dass SaudiArabien
    und die UEA nach Israels Bombardierung Syriens umgehend öffentlich
    verkündeten : "Wir werden Israel bei einem militärischen Angriff auf den
    Iran unterstützen."

    Da laut Avi Primor Israel zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen sicher war,
    dass Assad sich nicht wehren kann und diese Aktion eine "Botschaft an
    den Iran war", kann man nur hoffen, dass sowohl Syrien als auch der
    Iran in die Lage versetzt werden, genügend Abschreckungspotential
    gegenüber militärischen Angriffen aufbieten zu können.

    Wer meint, es ginge bei einem Angriff auf Syrien um Menschenrechte,
    der sollte einfach genauer zuhören, wenn die angreifenden Staaten
    sich offen zu ihren eigentlichen Zielen bekennen !

    10 Leserempfehlungen
    Antwort auf "ja und gut,"
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    Diese Situation sehe ich auch, und gerade deswegen ist es von den Russen sehr "gewagt", ein Land wo gerade alles drunter und drüber geht, mit solchen Waffen zu beliefern. Was wenn diese Waffen in falsche Hände geraten und wer weiss was auslösen?
    Der Westen hält sich deswegen noch zurück, aber Russland schätzt meines erachtens die Situation völlig falsch ein.

  2. ist vermutlich nur solange etwas Gutes wie es das eigene Land betrift.

    Anderen Ländern dieses Recht auf Schutz absprechen zu wollen, was man selbst für sich so unzähllige Male in Anspruch genommen hat, klingt auch für mich etwas...scheinheilig.

    Aber natürlich hat moppelg ebenso recht. Im Grunde ist jede Waffe schlecht und eine zuviel!

    Eine Leserempfehlung
  3. 5. Tja...

    Diese Situation sehe ich auch, und gerade deswegen ist es von den Russen sehr "gewagt", ein Land wo gerade alles drunter und drüber geht, mit solchen Waffen zu beliefern. Was wenn diese Waffen in falsche Hände geraten und wer weiss was auslösen?
    Der Westen hält sich deswegen noch zurück, aber Russland schätzt meines erachtens die Situation völlig falsch ein.

    Eine Leserempfehlung
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    • conure
    • 10. Mai 2013 20:33 Uhr

    laut Primor war der Angriff Israels auf Syrien mit den Amerikanern
    vorher abgestimmt und diese haben Israel dafür mit Geheimdienstinformationen versorgt.

    Wenn Syrien und der Iran in der Lage sind, sich zu verteidigen,
    dann steigt die Hemmschwelle für Israel/Saudi Arabien/UEA
    in bezug auf einen Angriff auf Syrien/den Iran.

    Die Begehrlichkeiten, durch miitärische Aktionen die eigene
    Machtposition in der Region zu erweitern, sie werden doch
    unverhohlen geäußert.

    Ein Krieg hätte katastrophale Auswirkungen....weit über
    die Region hinaus.

    • conure
    • 10. Mai 2013 20:33 Uhr

    laut Primor war der Angriff Israels auf Syrien mit den Amerikanern
    vorher abgestimmt und diese haben Israel dafür mit Geheimdienstinformationen versorgt.

    Wenn Syrien und der Iran in der Lage sind, sich zu verteidigen,
    dann steigt die Hemmschwelle für Israel/Saudi Arabien/UEA
    in bezug auf einen Angriff auf Syrien/den Iran.

    Die Begehrlichkeiten, durch miitärische Aktionen die eigene
    Machtposition in der Region zu erweitern, sie werden doch
    unverhohlen geäußert.

    Ein Krieg hätte katastrophale Auswirkungen....weit über
    die Region hinaus.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Tja..."
  4. Russland handelt vollkommen völkerrechtskonform.

    Deutschland dagegen hat auch ohne Waffenlieferungen, durch diverse Interventionen zugunsten von Aufständigen, die grösstenteils auch Menschenrechtsverletzungen begehen, Völkerrecht missachtet und gebrochen.

    Trotzdem könnte man wirklich manchmal Westerwelle bedauern.

    Sich bei jeder Gelegenheit bei GCC-NATO-Kriegstreibern und Waffenlieferanten mit immer wiederkehrenden Plattitüden noch einen Platz in der ersten Reihe zu erheucheln und dabei keinen in diesem Waffenlobbysumpf zu stark auf die Füße zu treten, muß jedesmal ganz schön an die Substanz gehen.

    9 Leserempfehlungen
  5. 8. […]

    Entfernt. Danke, die Redaktion/jp

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sdo
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Sergej Lawrow | Bundesregierung | Europäische Union | Hisbollah | Nato
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