Britische Regionalwahlen : Erfolg der Euro-Skeptiker bringt Cameron in Bedrängnis

Die Protestpartei Ukip hat bei Regionalwahlen in Großbritannien beachtlich zugelegt. Premier Cameron muss auf den Erfolg der Europakritiker reagieren.
Nigel Farage © Christopher Furlong/Getty Images

Nigel Farage hat es geschafft. Binnen kurzer Frist ist der Chef der UK Independence Party (Ukip) zu einem der bekanntesten Politiker Großbritanniens geworden. Stets lächelnd, immer bereit zu einem Scherz – gern auch auf eigene Kosten – genießt er den Erfolg seiner Partei bei den Regionalwahlen in vollen Zügen.

Seine Genugtuung ist verständlich. Medien wie politische Konkurrenz sind sich seit Langem einig im eher verächtlichen Urteil über Ukip und ihre Wähler. Als letztlich irrationaler, reaktionärer Protest gegen die Komplexität der modernen Welt oder als britische Variante der amerikanischen Tea Party werden sie regelmäßig abgetan, wenn nicht sogar als "Fruitcakes" oder "Clowns" verhöhnt.

Jetzt weidet sich Farage an den Schwierigkeiten, die der Erfolg seiner Partei dem Establishment bereitet. Damit meint er alle drei etablierten Parteien: Tories, Labour und Liberaldemokraten. Nicht zuletzt deshalb, weil sie mit Blick auf Europa und die EU letztlich eine ähnliche Linie vertreten.

Protestparteien wie Ukip sind kein neues Phänomen. Sie bieten ein Ventil für aufgestauten Unmut, sind Spaß ohne Verantwortung. In diesem Fall ist es auch ein Protest gegen die urban geprägten Eliten und ihre Obsessionen. In aller Regel, man denke an die deutschen Piraten, verlieren solche Parteien nach einer kurzen Phase übersteigerten Medienhypes wieder an Bedeutung, wenn der Ärger über bestimmte Reizthemen abflaut – in Großbritannien sind das die umstrittenen Trassen für Hochgeschwindigkeitszüge oder zu viele landschaftszerstörende Windräder – oder die Regierung ihren Kurs korrigiert.

Abnutzungsfaktor greift nur bedingt

David Camerons Regierung ist dabei, ebendies zu tun. Etwa indem sie den Zugang zu Sozialleistungen für Zuwanderer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten erschwert oder den Mindestpreis für Alkohol doch nicht erhöht.

Doch das reicht nicht aus. Der Premier muss mehr bieten und kann sich auf den automatischen Abnutzungsfaktor bei Protestparteien nur bedingt verlassen. Der Grund dafür ist das Thema Europa, über das so viele seiner Vorgänger zu Fall kamen. Europa und die EU garantieren, dass Ukip auf mittlere Sicht ein bestimmender Faktor der britischen Politik bleibt – trotz ihres unausgegorenen Programms. So verspricht die Partei zugleich Steuerkürzungen in Höhe von 90 Milliarden Pfund wie Mehrausgaben von 30 Milliarden. Eine Tendenz zur Widersprüchlichkeit, der in milderer Form auch die oppositionelle Labour-Partei unter Ed Miliband erlegen ist.

Ukips zentrale Forderung heißt: "Raus aus der EU". Genau dies will Cameron unter allen Umständen verhindern. Zugleich muss der Premier den europafeindlichen Flügel seiner Partei beschwichtigen, der nahe an Ukip liegt. Auch diese Tories wollen den Austritt aus der EU oder ließen sich allenfalls befriedigen durch ein neues, scharf reduziertes vertragliches Verhältnis mit ihr.

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Kommentare

46 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Was man auch nicht vergessen darf.

Ein bißschen First Image:

Keiner der führenden Tory--Politiker hat die klasse eines europ. Staatsmannes.
Weder Cameron, noch Hague oder der derzeitige Schatzkanzler.

Europapolitisch tappt Cameron in ein Fettnäpfchen nach dem anderen, auch weil er kaum Konzepte hat und durch das "hung parliament" natürlich mehr auf den "hardcore tories" angewiesen ist, als wenn es eine eigene mehrheit geben würde.

Cameron versucht seine Politik eher an Schroedingers Katze festzumachen, als das er ein reales Ziel hat.

Berlin ist das im Monent auch keine große Hilfe, da weder im Kanzleramt, noch im Auswärtigen Amt strategisch denkende Menschen sitzen.
Das Schloss Bellevue kann im Moment die Lücke auch nicht füllen, wie zum Beispiel zwischen 1984-1994,

Ein Wegbrechen unserer engl. Vettern kann nicht im Interesse Deutschlands liegen.