Britische RegionalwahlenErfolg der Euro-Skeptiker bringt Cameron in Bedrängnis

Die Protestpartei Ukip hat bei Regionalwahlen in Großbritannien beachtlich zugelegt. Premier Cameron muss auf den Erfolg der Europakritiker reagieren. von 

Nigel Farage

Nigel Farage  |  © Christopher Furlong/Getty Images

Nigel Farage hat es geschafft. Binnen kurzer Frist ist der Chef der UK Independence Party (Ukip) zu einem der bekanntesten Politiker Großbritanniens geworden. Stets lächelnd, immer bereit zu einem Scherz – gern auch auf eigene Kosten – genießt er den Erfolg seiner Partei bei den Regionalwahlen in vollen Zügen.

Seine Genugtuung ist verständlich. Medien wie politische Konkurrenz sind sich seit Langem einig im eher verächtlichen Urteil über Ukip und ihre Wähler. Als letztlich irrationaler, reaktionärer Protest gegen die Komplexität der modernen Welt oder als britische Variante der amerikanischen Tea Party werden sie regelmäßig abgetan, wenn nicht sogar als "Fruitcakes" oder "Clowns" verhöhnt.

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Jetzt weidet sich Farage an den Schwierigkeiten, die der Erfolg seiner Partei dem Establishment bereitet. Damit meint er alle drei etablierten Parteien: Tories, Labour und Liberaldemokraten. Nicht zuletzt deshalb, weil sie mit Blick auf Europa und die EU letztlich eine ähnliche Linie vertreten.

Protestparteien wie Ukip sind kein neues Phänomen. Sie bieten ein Ventil für aufgestauten Unmut, sind Spaß ohne Verantwortung. In diesem Fall ist es auch ein Protest gegen die urban geprägten Eliten und ihre Obsessionen. In aller Regel, man denke an die deutschen Piraten, verlieren solche Parteien nach einer kurzen Phase übersteigerten Medienhypes wieder an Bedeutung, wenn der Ärger über bestimmte Reizthemen abflaut – in Großbritannien sind das die umstrittenen Trassen für Hochgeschwindigkeitszüge oder zu viele landschaftszerstörende Windräder – oder die Regierung ihren Kurs korrigiert.

Abnutzungsfaktor greift nur bedingt

David Camerons Regierung ist dabei, ebendies zu tun. Etwa indem sie den Zugang zu Sozialleistungen für Zuwanderer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten erschwert oder den Mindestpreis für Alkohol doch nicht erhöht.

Doch das reicht nicht aus. Der Premier muss mehr bieten und kann sich auf den automatischen Abnutzungsfaktor bei Protestparteien nur bedingt verlassen. Der Grund dafür ist das Thema Europa, über das so viele seiner Vorgänger zu Fall kamen. Europa und die EU garantieren, dass Ukip auf mittlere Sicht ein bestimmender Faktor der britischen Politik bleibt – trotz ihres unausgegorenen Programms. So verspricht die Partei zugleich Steuerkürzungen in Höhe von 90 Milliarden Pfund wie Mehrausgaben von 30 Milliarden. Eine Tendenz zur Widersprüchlichkeit, der in milderer Form auch die oppositionelle Labour-Partei unter Ed Miliband erlegen ist.

Ukips zentrale Forderung heißt: "Raus aus der EU". Genau dies will Cameron unter allen Umständen verhindern. Zugleich muss der Premier den europafeindlichen Flügel seiner Partei beschwichtigen, der nahe an Ukip liegt. Auch diese Tories wollen den Austritt aus der EU oder ließen sich allenfalls befriedigen durch ein neues, scharf reduziertes vertragliches Verhältnis mit ihr.

Leserkommentare
  1. Heute auf allen Kanälen die gleichen Verleumdungen? Ja!

    Spon, SZ, Die Zeit vergleichen die UKIP mit der Tea Party, doch die Partei wurde am 01.09.1993 gegründet! Gut 18 Jahre vor der Tea-Party!

    Was soll das? [...]

    Nigel Farage sollte Herr Schulz mit den Besen aus Brüssel jagen, bald hat er dazu die nötigen Mehrheiten.

    Gekürzt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich und respektvoll. Die Redaktion/au

    23 Leserempfehlungen
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    Seine Beiträge im EU-Parlament sind zum Teil polemisch, aber anders geht´s ja nicht, denn sonst würde sowieso keiner hinhören. In in fast allen Punkten hat der Mann wohl recht.

    Mit der AfD in Deutschland haben wir nun auch eine Möglichkeit, die Parteiflöten zum Nachdenken und zu einer Kurskorrektur anzuregen. Leider wird wohl die AfD den "Linken" Stimmen abnehmen, dennoch bleibt zu hoffen, das beide Parteien deutlich über 5% Prozent kommen.

    mit gemeinsamen Interessen oder gleicher Politik zu tun.

    Ein Vergleich findet sehr häufig mit etwas bekannterem statt, damit sich die Allgemeinheit ein besseres Bild machen kann.

    Die Schlussfolgerung, das die eine Partei jetzt ein Ableger der anderen sein müsste, ist vollkommen aus der Luft gegriffen.

    • ribera
    • 03. Mai 2013 22:14 Uhr

    Interessant auch, dass ZO den Lesern die Ergebnisse vorenthält und eher wage bleibt.
    Offensichtlich bewegt das Thema - wenn aus unterschiedlichen Blickwinkeln -
    Bürger in ganz Europa.
    Und hoffentlich spiegelt sich das auch in Deutschland beim Wahlergebnis wider.
    Unsere Regierung ist mit der Euro- und Europapolitik gescheitert, einschließlich der Abnickeropposition SPD und GRÜNE.
    Ein "alternativloses Weiter so" darf es nicht geben!

    Man kann sich ja eigentlich nur wundern wie hier diskutiert wird ohne mal die Grundlagen zu kennen . Das gilt offensichtlich auch für den Autoren....denn : ..in Großbritannien gab es am Donnerstags KEINE Regionalwahlen ! Die Regionalwahlen fanden ausschließlich im britischen Landesteil England statt, die Ergebnisse gelten also ausschl. für ENGLAND ! In Schottland, Wales und NI wurde nicht gewählt, weil dort die jeweiligen Landes- bzw. Nationen-Wahlgesetze gelten, bekannt unter dem Stichwort "Devolution". ! In Schottland hätte Mr Farage , der viele hundertausend Euro von der EU als Gehalt bekommt / bekommen hat , das er natürlich NIE ablehnt, obwohl er aus der EU raus will, keine Chance ! Geld nehmen ja, aber Konsequenzen ziehen NEIN ! Also ...ein bisschen mehr Genauigkeit in der Berichterstattung !

  2. Wer wie Farage einen seiner Mitparlamentarier als Gauleiter bezeichnet, der hat es voll und ganz verdient als Politclown bezeichnet zu werden.

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    Berlusconi und andere Parlamentarier sollte man auch mal zu Schulz befragt werden.

    „Herr Schulz, in Italien gibt es einen Produzenten, der einen Film über Nazi-Konzentrationslager dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo empfehlen. Sie sind perfekt!“

    Man hat doch die Vermutung das wegen Schulz und Cohn Bendit Debatten des EU Parlaments nicht in Deuschland übertragen werden.

  3. Berlusconi und andere Parlamentarier sollte man auch mal zu Schulz befragt werden.

    „Herr Schulz, in Italien gibt es einen Produzenten, der einen Film über Nazi-Konzentrationslager dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo empfehlen. Sie sind perfekt!“

    Man hat doch die Vermutung das wegen Schulz und Cohn Bendit Debatten des EU Parlaments nicht in Deuschland übertragen werden.

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    Antwort auf "Farage und Schulz"
  4. Das ist eben einer der Nachteile der Demokratie, dass Splitterparteien den großen Parteien das Regieren schwer machen oder sogar jedes vernünftige Regieren unmöglich machen. In der Regel verfügen die relevanten politischen Blöcke nicht über eine eindeutige Mehrheit, so dass Splitterparteien den Ausschlag für eine Majorität ermöglichen. Das nennt man üblicherweise Erpressung und diese Minigruppierungen "pressure-groups", Cameron muss sich also erpressen lassen, um seine Mehrheit im Unterhaus zu erhalten.

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    Erpressung noch pressure group, sondern Koalition.
    Politik ist niemals reine Lehre, sondern Kompromiss.
    Und das ist auch gut so!

    Eine pressure group ist übrigens etwas völlig anderes.

    Und in Fall der UKIP ist der Vergleich mit der NPD (0der sagen wir: den Republikanern) eher angebracht.

    Eine Partei, die von konservativen Bürgern gewählt wird, um es "denen da oben mal zu zeigen", von der sie aber gar nicht regiert werden wollen.
    Das geht auch nur deshalb, weil alle Beteiligten wissen, dass niemand Koalitionen mit der UKIP eingehen wird, ebensowenig wie mit der NPD oder den Republianern in Deutschland.

    Nach Ratsmitgliedern ist die „starke“ UKIP nur auf Platz 5. Sie haben mit 147 Ratsmitgliedern nur 27% der Sitze der Labour mit 538 Ratsmitgliedern. Labour gewann deutlicher als UKIP!
    http://www.bbc.co.uk/news...

    UKIPs Erfolg basiert auf dem Mehrheitswahlrecht. Das hatte seine Berechtigung zu Zeiten der Pferdekutschen, als Wahlsiege lokal ausgewertet werden MUSSTEN. Das entfällt heute!

    Deshalb wäre die Stimmverteilung nach VERHÄLTNISWAHLRECHT interessant, weil dann jede Stimme das GLEICHE Gewicht hat.

    Bei Mehrheitswahlrecht hätte die CDU/CSU 7x die 2/3-Mehrheit bei 45% der Wählerstimmen erreicht!
    http://www.wahlrecht.de/s...

    Die Auswirkungen sieht man in Ungarn, wo die Regierung Orban nach belieben die Verfassung ändert und den Staat umbaut. Nach Listenmandaten (Proporz) hat Fidesz-KDNP 43% der Stimmen, aber gesamt 68% der Sitze erreicht.

    GB hat vier Parteien und theoretisch kann eine Partei, auch UKIP, mit 25,1% der Wählerstimmen 100% der Sitze erreichen. 75% der Wählerstimmen blieben unberücksichtigt.

    Das Mehrheitswahlrecht verstößt gegen Artikel 14 EMRK, Verbot der Diskriminierung infolge politischer Anschauung, und Artikel 3 ZP EMRK, freie Wahlen, weil die Minderheitsmeinungen nicht entsprechend repräsentiert werden.

    Es gibt nur wenige Wahlsysteme, welche die Menschenrechte einhalten. Die möglichen Systeme müssen von der EU vertraglich eingeschränkt werden, damit die Staaten demokratisch bleiben!

    • gojko
    • 04. Mai 2013 14:12 Uhr

    @Ole Shepherd: "Das ist eben einer der Nachteile der Demokratie, dass Splitterparteien den großen Parteien das Regieren schwer machen oder sogar jedes vernünftige Regieren unmöglich machen. "

    Das ist kein Nachteil, das IST Demokratie. Wenn die Bestandsparteien den Wählern keine Alternativen bieten, dann entstehen über kurz oder lang eben neue Parteien. Die Platzhirsche können sich dann entscheiden - bedienen sie das offensichtliche Wählerinteresse? Falls nicht entstehen dauerhaft Konkurrenzparteien wie z.B. die Grünen.

    Ich jedenfalls werde diesmal AfD wählen, weil die Altparteien uns immer tiefer in den Euro-Sumpf führen.

  5. ...denn wenn es drauf ankommt, also bei wahlen zum Parlament werden die Protestler wieder die Tories wählen.
    Aufgrund des britschen Wahlsystems ist jede Stimme die den Tories fehlt eine Stimme für eine zukünftige Labour Regierung. Das werden die Torieswähler bestimmt nicht risikieren und aus denen rekrutiert die UKIP die meisten Protestwähler.
    Sicher auch Labour und Libdems haben stimmen verloren aber Labour kann das verkraften.

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    Ein bißschen First Image:

    Keiner der führenden Tory--Politiker hat die klasse eines europ. Staatsmannes.
    Weder Cameron, noch Hague oder der derzeitige Schatzkanzler.

    Europapolitisch tappt Cameron in ein Fettnäpfchen nach dem anderen, auch weil er kaum Konzepte hat und durch das "hung parliament" natürlich mehr auf den "hardcore tories" angewiesen ist, als wenn es eine eigene mehrheit geben würde.

    Cameron versucht seine Politik eher an Schroedingers Katze festzumachen, als das er ein reales Ziel hat.

    Berlin ist das im Monent auch keine große Hilfe, da weder im Kanzleramt, noch im Auswärtigen Amt strategisch denkende Menschen sitzen.
    Das Schloss Bellevue kann im Moment die Lücke auch nicht füllen, wie zum Beispiel zwischen 1984-1994,

    Ein Wegbrechen unserer engl. Vettern kann nicht im Interesse Deutschlands liegen.

  6. dass es nun dieser kleinen Partei von Nigel Farage gelungen ist, die LibLabCons so richtig aufzumischen. Genau wie hierzulande haben die regierenden Parteien schon lange keine Antenne mehr für die Wünsche und Sorgen der Wähler, während der Farage in jeder Pub des Landes willkommen ist, sein Pint bekommt und auf intelligente Fragen die richtige Antwort weiß. Vielen Engländer ist dieser aufgeblasene Moloch in Brüssel zutiefst unheimlich, und sie machen sich große Sorgen über die ungebremste Einwanderung, sprechen inzwischen von Glück, wenn sie auf Londons Straßen noch jemanden treffen, der Englisch spricht.
    Die UKIP verlangt an erster Stelle ein Referendum über den weiteren Verbleib in der EU und möchte eine Regelung der Zuwanderung, insbesondere von Sozialtouristen. Was gibt es daran auszusetzen?

    Dass der AfD ein vergleichbarer Erfolg gelingen wird, wage ich nicht zu hoffen. Was demokratisches Bewusstsein betrifft, sind die Engländer unserer Wählerschaft immer noch meilenweit voraus.

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    • Marula
    • 03. Mai 2013 20:31 Uhr

    Vielleicht sollten Sie noch mal ins Wahlprogramm der AfD schauen, denn da steht:
    "Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken."

    Es ist auch nicht die Rede davon, aus der EU auszutreten.

    Der Vergleich Ukip mit AfD hinkt.

    • Kauri
    • 03. Mai 2013 21:45 Uhr

    Wo steht denn im Programm der AfD, dass man aus der EU austreten will? Habe ich etwas falsch verstanden?

    Die Achillesferse der UKIP ist eine relativ große Anzahl von Anhängern, die aus der extremen rechten Ecke kommen; geradezu abenteuerliche Vorstellungen haben. Das macht natürlich die ganze Bewegung angreifbar. Aber wie wehrt man sich dagegen?

    Unsere AfD bemüht sich sehr, dieser Gefahr zu entkommen, wer es nicht glaubt, lese das Antragsformular zur Erlangung der Mitgliedschaft dieser Partei.

    Die EU ist auf einem Scheideweg, der Euro war eine Schnapsidee, um es salopp zu formulieren. Ich fürchte mich davor, das Elend in den südeuropäischen Staaten weiter seinen Lauf zu lassen, das Ende hinaus zu zögern, bis es dann endlich zum Crash kommt. Die AfD ist daher für mich der einzige Lichtblick, diesem voraussehbaren unkontrollierten Zusammenbruch die Stirn zu bieten. Machen wir es besser als die UKIP!

    6."Dass der AfD ein vergleichbarer Erfolg gelingen wird, wage ich nicht zu hoffen. Was demokratisches Bewusstsein betrifft, sind die Engländer unserer Wählerschaft immer noch meilenweit voraus."

    ja,die Engländer sind uns damit meilenweit voraus,aber ich glaube hier sind viele Menschen die es ihnen nachmachen wollen,AfD wird Erfolg haben daher.

    wie jeder Vergleich hinkt, wenn man die Einzelheiten unter die Lupe nimmt. Gemeinsam mit der UKIP haben wir jedoch die tiefe Sorge, dass es in absehbarer Zeit zu einem unkontrollierten Crash der Währungsunion kommt, den es durch Vorsorge zu verhindern gilt. Und das ist der Kern der AfD, alles Andere ist Beiwerk.

    Damit sind auch Fragen der Mitgliedschaft in der EU betroffen. Für mich ist es unerträglich, dass wir uns auf dem Weg befinden, einer absolut undemokratischen Organisation den Weg zu bereiten, mit einem Scheinparlament, das diesen Namen nicht verdient. Die Träume von einer neuen europäischen Großmacht sind Hirngespinste!

  7. Die Resultate hier:
    http://www.guardian.co.uk...
    und die Karte hier:
    http://www.guardian.co.uk...

    sprechen eine andere Sprache.

    Ja, die UKIP hat mehr Stimmen gewonnen, aber auch Unabhängiga haben zugelegt. Die Liberaldemokraten liegen gar nicht mal so weit hinter Labour (wer hätte das gedacht, wo doch bei jeder Gelegenheit erzählt wird, wie schlecht die jetztige Regierung in Grossbritannien angesehen ist, insbesondere der kleine Koalitionspartner) und am Ende haben die Tories noch immer DOPPELT so viele Sitze wie Labour, die nur zwei der Regionen zurückgewinnen konnten.

    Insgesamt ist das eine Situation wie in Deutschland:
    Die Regionalwahlen werden nicht so ernst genommen, da kann man auch mal eine andere Partei wählen.
    Die neue Regierung ist schnell unbeliebt geworden, ohne dass grossartige Alternativen im Raum stehen.
    Zu viele erinnern sich noch, wie schlecht die alte Regierung war.

    Insgesamt hätte ich radikalere Ergebnisse erwartet. Aber das hat nicht stattgefunden.
    Scheinbar ist die Landbevölkerung wesentlich zu konservative für Revolutionen. Und nicht umsonst sagt labour, dass sie Mittelengland zurückgewinnen müssen ...
    Das könnte schwierig werden.

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  8. schon verblüffend, dass das euro-abstinente großbritannien skeptisch wird?!

    was sollen denn dann erst die bürger der euro-staaten sagen? ein super-starkes deutschland (mal wieder als DER musterknabe) und 'gebeutelte' nicht mehr währungsautarke südländer?! ?!

    von anfang an wurde der geburtsfehler ignoriert/nicht behoben.

    -plötzlich und unerwartet verfällt die euro-zone in einen sparwahn - obwohl es sich doch nur um ein ungedecktes 'monopoly'-papier handelt

    -hangelt sich von einem rettungssschirm zum nächsten

    -produziert in den südländern unsägliches leid durch arbeitslosigkeit, insb. bei den hoffnungsträgern jugendliche
    -....

    war das jemals zu irgendeinem zeitpunkt DAS ziel?!

    fazit: es bedarf umgehend eines updates auf europa 2.0 oder anderer alternativen - zum glück gibt es sie und sie werden offenkundig mehr?!

    4 Leserempfehlungen
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    Bei der Einführung des Euro wurden sicherlich Fehler gemacht. So sollte die politische Union der Währungsunion später folgen. Der Maastricht Vertrag sollte nach Theo Waigel die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik ersetzen, weil man eine französische Wirtschaftspolitik unbedingt verhindern wollte.

    Andere wollte die Währungsunion erst NACH der politischen Union. Diese war aber nicht realisierbar!

    Sparwahn, Rettungsschirme und Arbeitslosigkeit resultieren aus den Fehlern der CDU/CSU von damals und der Austeritätspolitik von Frau Merkel! Schon Brüning sparte Deutschland zu Tode und Merkel wiederholt es mit Europa!

    Die seit Einführung des Euro bekannte Lösung lautet: Verzicht auf nationale Souveränität! Und Stärkung der europäischen Institutionen!

    Das wollen EU-Skeptiker verhindern!

    Europa 2.0 sind die Vereinigten Staaten von Europa!

    @ academic realist

    ich kann ja soweit alles mittragen, was sie geschrieben haben. nur das mit den vereinigten staaten von europa - da graust es mir vor.

    wenn ich mir bereits heute anschaue, was die euro-bürokratie da so alles verfasst udn was die alles so regelt -ein jeder hat da wahre LEUCHTTÜRME, die ihm sofort einfallen-, dann mag ich garnicht daran denken, was uns dann blühen würde! und weil wir uns ja niemals auf eine sprache einigen werden können > bittschön in allen eurosprachen übersetzt!

    der krümmungsrgrad der euro-banane und die häufigkeit der kühlschrank-temperaturmessung sind doch schon abschrecken genug, oder nicht?!

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