Jüdischer Weltkongress : Judenfeindlichkeit gehört zu Orbáns Kalkül

Der Jüdische Weltkongress wollte in Ungarn ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Auf den Ministerpräsidenten hofften die Teilnehmer dabei vergebens.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Gespräch mit einem Teilnehmer des Jüdischen Weltkongresses in Budapest © Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images

Er ist mal wieder missverstanden worden. Gleich nach seiner Rede vor dem Jüdischen Weltkongress in Budapest ließ der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ein Interview an die Presse verbreiten, in dem er sich von der rechtsradikalen Jobbik-Partei distanziert. In seiner Rede hatte er das nicht getan und die Teilnehmer des Kongresses weitgehend enttäuscht.

Juden aus der ganzen Welt waren nach Budapest gekommen, um von der ungarischen Politik ein eindeutiges Bekenntnis gegen Antisemitismus zu hören. Und zunächst sah es so aus, als liefere Orbán. Null Toleranz gegenüber Judenfeindlichkeit versprach er, die Einführung eines Holocaust-Gedenktages erwähnte er, und ja, Antisemitismus müsse in ganz Europa bekämpft werden. Das war es dann aber auch.

Es war mal wieder der ambivalente Ton Orbáns, der vielen missfiel. Etwas Falsches hat er nicht gesagt, aber eben auch nichts Konkretes. Und das, obwohl der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, in seiner Ansprache ausdrücklich hoffte, das Orbán zu den antisemitischen Tendenzen Stellung bezieht, die in Ungarn nicht nur latent vorhanden sind, sondern konkret alltäglich ausgelebt werden.

Ortsbürgermeister weihen Statuen des ungarischen Faschisten Miklós Horthy ein; Auszeichnungen von der Regierung werden an rechtsradikale Intellektuelle vergeben. Und im Parlament bildet die rechtsradikale Jobbik-Partei die drittstärkste Fraktion, die passend zum Treffen des Weltkongresses eine "antibolschewistische und antizionistische" Demonstration vor dem Parlament abhielt. Lauder wollte eine Distanzierung vom konservativen Demokraten Orbán. Aber er bekam sie nicht.

Orbán hätte die Hasstiraden gegen Roma und Juden des Publizisten und seines persönlichen Freundes Zsolt Bayer verurteilen können. Er hätte den Kampf gegen den Antisemitismus zur Chefsache erklären können, wie es sich Dieter Graumann, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, gewünscht hätte. Er hätte garantieren können, dass bald keine Horthy-Statue mehr in ungarischen Städten steht. Er hätte vor allem eine klare Grenze zwischen seiner Partei und der Jobbik-Partei formulieren können. Stattdessen blieb er nebulös und verwies darauf, dass der Antisemitismus ein Problem in ganz Europa sei.

Westerwelle und Orbán – "kein leichtes" Gespräch

Wurde hier zu viel von Orbán erwartet? Schließlich ist er selbst ein anerkannter Gegner des Antisemitismus. Aber er wird den Verdacht nicht los, dass er Antisemitismus duldet, solange es sich für ihn rechnet. Nicht wenige sehen die Gefahr, dass Orbán bei den nächsten Wahlen mit der Jobbik kooperieren könnte, wenn seine Partei allein keine Mehrheit zustande bringt. Viele Juden in Ungarn haben genau diese Sorge. Entkräftet hat Orbán sie nicht.

Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, der als Gastredner beim Kongress auftrat, wies darauf hin, dass es gut sei, dass der Jüdische Weltkongress nach Ungarn komme. Und er betonte, dass er mit seinem Freund Orbán und der Regierung ein "offenes" und "kein leichtes" Gespräch geführt habe. Auch Westerwelle wird seine Schwierigkeiten haben, eine eindeutige Position bei Orbán zu finden.

In dem Interview, das er in seiner Pressemitteilung nun nachschob, versichert Orbán, dass er auf keinen Fall eine Minderheitenregierung, toleriert durch die Jobbik, akzeptieren würde. Ist das die klare Grenze? Man weiß nie, woran man bei Orbán ist. Das ist sein Spiel.

Auch wenn Ronald Lauder nicht die Antwort erhalten hat, die er sich erhofft hatte, ist seine Botschaft angekommen: Wenn ein Land Zweifel an der wirksamen Bekämpfung von Judenfeindlichkeit erkennen lässt, ist es umso wichtiger, die internationale Aufmerksamkeit auf das Land zu lenken. Orban mag sich im Recht fühlen, aber er weiß, dass er beobachtet wird.

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Kommentare

46 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

@ Hat sich in der Geschichte...

Wie schon gesagt, die Juden haben sich nicht darum geschlagen das auserwählte Volk zu sein, sie wurden dazu gemacht. Traditionell halten sich beispielsweise die Chinesen für "das" Volk und bezeichnen sich als Reich der Mitte. Das einzigartige an den Juden ist, dass Gott es auserwählt hat. Sie sind also "von höherer Stelle" erwählt und ausgesondert. Es scheint mir daher nur allzu verständlich, wenn eine Auflehnung gegen Gott sich geschichtlich immer wieder auch gegen die Juden entladen hat. Beispiel das III. Reich mit seinem "Heil"-Führer und die Sowjetunion. Bei weiterem Interesse bitte ich einfach sich bibelkundig zu machen. Siehe Joh 15,16

Es gibt merkwürdige Verteidigungen Ungarns in deutschen Medien!

Zunächst werden Artikel als falsch, Medien als fremdgesteuert und Kommentatoren als uninformiert diffamiert. Dagegen behauptet man immer wieder Gründe und Regierungsmaßnahmen, die als gut für Ungarn dargestellt werden.

Dabei wird gern unterschlagen, dass die Juristen in Europa schon sehr aktiv sind.

Die EU-Kommissarin Vivian Reding (EVP) prüft bereits ein mögliches Verfahren vor dem EuGH!
http://derstandard.at/136...

Und der Europarat, der zusammen mit dem EuGHMR die europäische Menschenrechtskonvention zur Geltung verhilft, will auch ein Monitoringverfahren wie bei einem Beitrittsland!
http://derstandard.at/136...

In diesem Verfahren wird wahrscheinlich auch die Diskriminierung von Minderheiten thematisiert werden.

Dabei stellt sich weniger die Frage, ob man Ungarn Rechtsverstöße nachweisen kann, sondern ob sich die konservative EVP-Fraktion endlich gegen Victor Orban positioniert. Wenn die Rechtsstaatlichen Verfahren eingeleitet werden, wird man die ganze Schwäche Ungarns erkennen.