Ungarn : Westerwelle empört über Orbáns Nazi-Vergleich

Der ungarische Regierungschef hatte die Politik von Merkel mit Hitlers Anordnung zur Besetzung Ungarns verglichen. Politiker aller Fraktionen fordern Konsequenzen.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán © Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán für seinen Vergleich von Angela Merkels Politik mit dem Vorgehen der Nazis scharf kritisiert. "Das ist eine bedauerliche Entgleisung, die wir klar zurückweisen", sagte Westerwelle am Rande eines Besuchs in Belgrad.

In seinem wöchentlichen Rundfunk-Interview hatte Orbán die Politik der Bundeskanzlerin gegenüber Ungarn mit der von Hitler angeordneten Besetzung im Zweiten Weltkrieg verglichen. Er sagte, Deutschland habe schon einmal – in der Zeit des Nationalsozialismus – Panzer nach Ungarn geschickt und möge es nicht erneut tun. "Es war keine gute Idee, sie hat sich nicht bewährt."

Dabei bezog sich Orbán auf eine Äußerung von Merkel, die am Donnerstag beim WDR-Europaforum gesagt hatte: "Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken". Merkel hatte mit ihrer Bemerkung auf Aussagen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angespielt. Der hatte einen möglichen EU-Ausschluss Ungarns angesprochen. Und er hatte einst im Steuerstreit an die Schweiz gewandt gesagt, man könne zur Not auch die Kavallerie ausreiten lassen.

Ganz offensichtlich hat Orbán das nun missverstanden oder es missverstehen wollen. Politiker von CDU, SPD und Grünen kritisierten Orbán für seine Äußerung.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte Spiegel Online, Orbán belaste zunehmend das traditionell gute Verhältnis zwischen Deutschland und Ungarn. "Dass Orbán nun auch noch unsägliche Nazi-Vergleiche benutzt, die bisher griechischen Demonstranten vorbehalten waren, zeugt von zunehmendem Realitätsverlust." Orbán verzerre damit nicht nur auf groteske Weise die Realität, sondern führe sein Land immer stärker in die Isolation.

Cohn-Bendit fordert Reaktion der EVP

In der SPD wurde die Forderung laut, Orbáns Partei Fidesz aus der europäischen Familie der konservativen Parteien (EVP) auszuschließen. "Die Botschaft von CDU und CSU müsste sein: Mit solchen Leuten wollen wir nichts zu tun haben", sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, Spiegel Online. Auch der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, wünscht sich eine Reaktion der EVP. "Ich frage mich, wie lange sie dem Treiben Orbáns noch tatenlos zusehen wird", sagte er. Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, forderte ebenfalls Konsequenzen. "Angela Merkel muss erkennen, dass ihre Politik der stillen Diplomatie gegenüber Orbáns Marsch in die Autokratie gescheitert ist." 

Ungarn wird wegen der Regierungsmethoden Orbáns in der EU kritisiert. Die EU-Kommission in Brüssel hat der ungarischen Regierung unter anderem mit rechtlichen Schritten gegen die neue Verfassung gedroht. Die ungarische Verfassung und neueste Änderungen daran schränken die Demokratie, das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit ein.

Linke, liberale und grüne Parteien im Europaparlament verlangten zuletzt, dass Ungarns Stimmrechte in den EU-Gremien auf der Grundlage von Artikel 7 der EU-Verträge ausgesetzt werden sollen.

Orbán spielte mit seinem Kommentar auf die Besetzung Ungarns im Jahr 1944 an. Ungarn war im Zweiten Weltkrieg mit Deutschland verbündet. 1943 aber suchten Teile der ungarischen Regierung Kontakt zu den Alliierten, da die Sorge wuchs, den Krieg zu verlieren. Anfangs reagierte Deutschland nicht darauf. Nachdem die Rote Armee aber immer mehr Land zurückeroberte, erteilte Hitler den Befehl, Ungarn zu besetzen. 

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