UngarnWesterwelle empört über Orbáns Nazi-Vergleich

Der ungarische Regierungschef hatte die Politik von Merkel mit Hitlers Anordnung zur Besetzung Ungarns verglichen. Politiker aller Fraktionen fordern Konsequenzen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán  |  © Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán für seinen Vergleich von Angela Merkels Politik mit dem Vorgehen der Nazis scharf kritisiert. "Das ist eine bedauerliche Entgleisung, die wir klar zurückweisen", sagte Westerwelle am Rande eines Besuchs in Belgrad.

In seinem wöchentlichen Rundfunk-Interview hatte Orbán die Politik der Bundeskanzlerin gegenüber Ungarn mit der von Hitler angeordneten Besetzung im Zweiten Weltkrieg verglichen. Er sagte, Deutschland habe schon einmal – in der Zeit des Nationalsozialismus – Panzer nach Ungarn geschickt und möge es nicht erneut tun. "Es war keine gute Idee, sie hat sich nicht bewährt."

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Dabei bezog sich Orbán auf eine Äußerung von Merkel, die am Donnerstag beim WDR-Europaforum gesagt hatte: "Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken". Merkel hatte mit ihrer Bemerkung auf Aussagen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angespielt. Der hatte einen möglichen EU-Ausschluss Ungarns angesprochen. Und er hatte einst im Steuerstreit an die Schweiz gewandt gesagt, man könne zur Not auch die Kavallerie ausreiten lassen.

Ganz offensichtlich hat Orbán das nun missverstanden oder es missverstehen wollen. Politiker von CDU, SPD und Grünen kritisierten Orbán für seine Äußerung.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte Spiegel Online, Orbán belaste zunehmend das traditionell gute Verhältnis zwischen Deutschland und Ungarn. "Dass Orbán nun auch noch unsägliche Nazi-Vergleiche benutzt, die bisher griechischen Demonstranten vorbehalten waren, zeugt von zunehmendem Realitätsverlust." Orbán verzerre damit nicht nur auf groteske Weise die Realität, sondern führe sein Land immer stärker in die Isolation.

Cohn-Bendit fordert Reaktion der EVP

In der SPD wurde die Forderung laut, Orbáns Partei Fidesz aus der europäischen Familie der konservativen Parteien (EVP) auszuschließen. "Die Botschaft von CDU und CSU müsste sein: Mit solchen Leuten wollen wir nichts zu tun haben", sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, Spiegel Online. Auch der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, wünscht sich eine Reaktion der EVP. "Ich frage mich, wie lange sie dem Treiben Orbáns noch tatenlos zusehen wird", sagte er. Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, forderte ebenfalls Konsequenzen. "Angela Merkel muss erkennen, dass ihre Politik der stillen Diplomatie gegenüber Orbáns Marsch in die Autokratie gescheitert ist." 

Ungarn wird wegen der Regierungsmethoden Orbáns in der EU kritisiert. Die EU-Kommission in Brüssel hat der ungarischen Regierung unter anderem mit rechtlichen Schritten gegen die neue Verfassung gedroht. Die ungarische Verfassung und neueste Änderungen daran schränken die Demokratie, das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit ein.

Linke, liberale und grüne Parteien im Europaparlament verlangten zuletzt, dass Ungarns Stimmrechte in den EU-Gremien auf der Grundlage von Artikel 7 der EU-Verträge ausgesetzt werden sollen.

Orbán spielte mit seinem Kommentar auf die Besetzung Ungarns im Jahr 1944 an. Ungarn war im Zweiten Weltkrieg mit Deutschland verbündet. 1943 aber suchten Teile der ungarischen Regierung Kontakt zu den Alliierten, da die Sorge wuchs, den Krieg zu verlieren. Anfangs reagierte Deutschland nicht darauf. Nachdem die Rote Armee aber immer mehr Land zurückeroberte, erteilte Hitler den Befehl, Ungarn zu besetzen. 

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Leserkommentare
    • Vibert
    • 20. Mai 2013 20:07 Uhr

    kann man definitiv nicht ernst nehmen. Wenn schon Nazi-Vergleich dann bitte mit seiner eigenen Person.

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    • cm30
    • 20. Mai 2013 20:56 Uhr

    Da haben Sie Recht. Mit "Arbeit muss sich wieder lohnen" und Anspielung auf faule H4-Empfänger gab es schon einmal einen Vergleich, wie Westerwelle sich als Herrenmenschen aufspielt.

    http://www.stern.de/polit...

    Die Frage ist, was leistet Westerwelle effektiv im Amt?

    Orbans “Entgleisung” war eine Retourkutsche!

    Die eigentliche Entgleisung ging von Merkel aus, die mit ihrer trampeligen, dickfelligen Art schon die Antipathien der Südeuropäer auf sich (bzw. auf Deutschland) gezogen hat.
    Ihr Satz "Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken" ist nun auch nicht gerade die feine englische!

    Mehr deutsche Arroganz einem kleinen Land gegenüber geht kaum.
    Man stelle sich nur mal vor, George W. Bush hätte anläßlich Kanzler Schröders Weigerung, in den Irak-Krieg mitzuziehen, gesagt: "Wir werden alles tun, um Deutschland auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken".
    Kann die Kanzlerin nicht mal ein bißchen reflektieren?
    Auch Ungarn haben ihren Stolz.

    Man muß Orban nun wirklich nicht unterstützen, aber er ist immerhin das demokratisch gewählte Staatsoberhaupt eines souveränen Landes!

    Das Wissen, daß kleine Länder, die schon einmal oder gar mehrmals die Erfahrung der Besetzung machen mußten, mit gutem Recht empfindlich sind, wenn man sie nicht ernst nimmt, sollte eigentlich zur Grundausstattung eines höheren Außenpolitikers gehören.

    Gegen diese Frau mit dem Charme einer Dampfwalze war Helmut Kohl ein Feingeist!
    Ganz im Ernst: Er hatte es wirklich verstanden, kleine Länder in die Europapolitik einzubinden, und statt unnötig Porzellan zu zerschlagen (das traditionell gute Verhältnis zu Ungarn) hatte er sogar die deutsche Wiedervereinigung durchgekriegt!

    Den Hitler hatte anfangs auch keiner ernst genommen!

    Da spricht mal einer robust und nicht in dieser verblödenden Political-correctness-speak und schon fühlen sich alle an die Karre gefahren. Wenn unsere Politiker (was schon wieder political-uncorret ist, da nur maskulin genannt) na gut, und -innen, sich mal mit den satirischen Beiträgen von vielen Künstler beschäftigen würden, würden sie auch erkennen, wie es um ihren feudal-diktatorischen Politikstil im Lande bei uns dem Volk, ihren mitlerweile Untertanen, steht. Es steht nämlich sauschlecht mit unserer Meinung und das kommt nicht von ungefähr. Wir müssen schließlich den ganzen Verordnungen- und Gesetzesquatsch leben, der uns durch viele kleine gesetzliche Schritte aufgedrückt wird und wir langsam aber peu á peu unsere Freiheit verlieren.

    Und wenn Frau Merkel dann auch noch sagt, dass die Politik wirtschaftsreif werden muss. Dann frage ich mich, warum wir die Politik dann überhaupt noch brauchen. Die kostet eh nur viel zu viel Geld, was die Wirtschaft noch viel besser für sich gebrauchen könnte. Die teure Lobbyarbeit in Land- und Bundestag würde wegfallen und die ersparten Mrd. könnten zielwirksam in Betriebswohnungen investiert werden. Au ja, wir lassen unser Miteinander einfach von Bayer, Benz und Bofrost überwachen, dann bräuchten wir auch keine Nazi-Vergleiche a la Orban mehr zu scheuen. Denn das ist ja Politik.

  1. Viktor Orbán hat sich deutsche Einmischung verbeten.

    "Nachdem Peer Steinbrück Ungarn aus der EU ausschließen wollte und Angela Merkel dagegen sagte, man müsse nicht gleich "die Kavallerie schicken", kontert Orbán, die Panzer seien ja schon da gewesen. "

    http://www.welt.de/politi...

    Das stimmt, und die russischen auch. Und nicht nur die, er könnte beispielsweise mal ein paar alte ungarische Frauen fragen, was russische Fußgänger in der Nachkriegszeit so alles in Ungarn angestellt haben. Die könnten auch ein Lied von "Einmischung" singen. ;(

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    Man muss die Kavallerie nicht ausreiten lassen. Es reicht, wenn die Indianer wissen, dass es sie gibt! :-)

    Bei Orban offensichtlich nicht!

    Mit seiner Politik bringt nicht nur die Kommission gegen sich auf. Im EU-Parlament kann er nur noch durch die EVP geschützt werden. Sogar der Europarat hat starke Bedenken geäußert. Das geschieht nicht oft. Und schon gar nicht bei vernünftiger Politik!

    Viele Möglichkeiten bleiben nicht, wenn Orban nicht die in der EU vereinbarten Regeln einhält.

    Die erste ist das Monitoring durch den Europarat, welches die Gesetze auf Einhaltung der europäischen Menschenrechtskonvention prüft. Sie würden in jedem Fall vor dem EuGHMR landen, aber wegen der offensichtlichen Verstöße soll das Verfahren verkürzt werden. Das Monitoring wird normalerweise NUR beim Beitritt durchgeführt!
    http://derstandard.at/136...

    Die EU droht mit Entzug von Subventionen. (Kavallerie)
    http://derstandard.at/136...

    Ein Verfahren zum Entzug des Stimmrechts wird vorbereitet. (Atombombe, laut Justizkommissarin Viviane Reding, EVP)
    http://derstandard.at/136...

    Wenn Orban nicht die EU-Gesetze hält, dann hat er nur die Wahl der Waffe, mit welcher er hingerichtet wird!

  2. seinen Gesprächspartner Thaci, den Organhändler und "Präsidenten des Kosovo"? Verständlich - obwohl, dem Bild nach zu urteilen hat er die Empörung gut kaschiert...

    6 Leserempfehlungen
  3. Tja, da zeigt es sich, dass es doch reichlich vorschnell war, saemtliche ehemaligen europaeischen Sattellitenstaaten der ehemaligen Sowjet Union nach 1989 mit offenen Armen in der EU Willkommen zu heissen. Andernfalls koennten uns die Ausfaelle des Herrn Urban naemlich so ziemlich egal sein....

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    • cm30
    • 20. Mai 2013 21:00 Uhr

    Wer will denn heute noch in die EU? Haben Sie sich das schonmal überlegt? Es scheint ja gerade so, als sei das Paradies für ehemalige Ostblockstaaten gekommen mit dem EU-Beitritt. Ganz zu schweigen von den Südländern..

  4. "Ganz offensichtlich hat Orbán das nun missverstanden oder es missverstehen wollen."

    Möglicherweise zeichnen die Medien aber auch nur ein willkürliches Bild von der Situation. Über die jammervolle "Verfassungsfrage" etwa. Dazu hört man hierzulande leideroft nur weniger als die Hälfte der dazugehörigen Tatsachen.

    Es gibt nämlich in Ungarn kein Lüth-Urteil, daher darf man den politischen Gegner dort nicht derber beschimpfen, als man das im Gegenzug selber vertragen muß. Um dennoch so richtig vom Leder ziehen zu können, haben die Linksliberalen nach der Wende eine sehr weite Definition von Meinungsfreiheit durchgesetzt.

    Da es aber nunmal auf allen Seiten Hardliner gibt, hat tatsächlich vor Monaten ein Hardliner der oppositionellen, rechtsextremen Jobbik-Partei eine Forderung (eine Forderung!) nach einer Judenzählung gestellt. Dafür ist er von der Regierung verurteilt worden und mittlerweile hat Fidesz mit der vierten Verfassungsnovelle die längst fällige Grundlage für die Bestrafung solcher Bemerkungen geschaffen.

    http://www.welt.de/politi...

    Allerdings ist nicht zu erwarten, daß sich die Hardliner auf Seiten der ungarischen Regierungsgegner damit zufrieden geben werden.
    Das Erregungspotential ist wohl zu verführerisch.

    Eine Leserempfehlung
  5. Orbán wäre gut beraten, seine "Vergleiche" etwas sorgfältiger zu wählen und dabei die Personen nicht zu verwechseln .. nicht wahr ..

    http://www.pesterlloyd.ne...

    ..

    Guten Abend
    Amanda M. Donata

    • cm30
    • 20. Mai 2013 20:51 Uhr

    Was macht der Westerwelle eigentlich die ganze Zeit außer durch die Welt zu gondeln und den Dauerempörten zu spielen? Am besten das Außenministerium abschaffen - und Westerwelle zu den Rechtspopulisten, unser Demokratie- und Freiheitskämpfer!

    8 Leserempfehlungen
    • cm30
    • 20. Mai 2013 20:56 Uhr

    Da haben Sie Recht. Mit "Arbeit muss sich wieder lohnen" und Anspielung auf faule H4-Empfänger gab es schon einmal einen Vergleich, wie Westerwelle sich als Herrenmenschen aufspielt.

    http://www.stern.de/polit...

    Die Frage ist, was leistet Westerwelle effektiv im Amt?

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Diesen Demagogen"
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    nichts

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, dpa, kk
  • Schlagworte Angela Merkel | Guido Westerwelle | CDU | Daniel Cohn-Bendit | SPD | CSU
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