AP-ÜberwachungJustizminister Holder muss sich vor Kongress verantworten

Kritik an Eric Holder wegen der Bespitzelung der Nachrichtenagentur AP: Die Opposition fordert seinen Rücktritt und hat ihn vor einen Kongressausschuss geladen.

US-Justizminister Eric Holder während einer Pressekonferenz am Dienstag in Washington

US-Justizminister Eric Holder während einer Pressekonferenz am Dienstag in Washington   |  © Chip Somodevilla/Getty Images

US-Justizminister Eric Holder muss sich wegen der Telefonüberwachung der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses verantworten. Besonders unangenehm dürften dabei die Fragen der Opposition sein, nachdem diese bereits seinen Rücktritt gefordert hat. "Holder hat die Pressefreiheit mit Füßen getreten", sagte Reince Priebus, Parteichef der Republikaner.

AP wirft dem Justizministerium vor, sich im vergangenen Jahr zwei Monate lang heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonanschlüssen von AP-Büros und Journalisten beschafft zu haben. In einem offenen Beschwerdebrief an Holder prangerte AP-Chef Gary Pruitt einen "massiven und beispiellosen Eingriff" in die Arbeit der Agentur an.

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Laut AP steht die Überprüfung von Telefondaten vermutlich im Zusammenhang mit Ermittlungen zur widerrechtlichen Weitergabe von Informationen über einen vereitelten Terroranschlag, über den die Agentur im Mai 2012 berichtet hatte. Dabei seien Details über einen CIA-Einsatz im Jemen enthüllt worden, mit dem im Frühjahr 2012 Al-Kaida-Pläne für einen Bombenanschlag auf ein Flugzeug auf dem Weg in die USA durchkreuzt worden seien.

Holder rechtfertigt "aggressives Vorgehen"

Für Holder war die Überwachung allerdings gerechtfertigt. Es habe sich um ein äußerst ernsthaftes Informationsleck gehandelt, woraus sich eine Gefährdung der US-Bevölkerung ergeben habe, sagte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz. "Herauszufinden, wer dafür verantwortlich war, erforderte meiner Meinung nach ein sehr aggressives Vorgehen."

Zugleich betonte der Minister, dass nicht er selbst, sondern sein Stellverteter Jim Cole die Beschaffung der Telefonlisten angeordnet hat. Cole wiederum antwortete AP-Chef Pruitt, dass die Ausspähung der Telefondaten erst angeordnet worden sei, nachdem andere Ermittlungswege zu keinem Ergebnis geführt hätten. Die Inhalte der Gespräche seien nicht ausgeforscht worden.

Obama verurteilt Steuerskandal

Neben diesem Fall muss Holder noch in einem weiteren vermeintlichen Skandal dem Kongressausschuss Rede und Antwort stehen. Dabei geht es um die gezielte Überprüfung von Oppositionsgruppen, die den Republikanern nahestehen, durch die Steuerbehörde IRS. Hierzu hatte der Minister bereits Stellung bezogen – das Vorgehen sei "empörend und inakzeptabel" – und eine Untersuchung der Bundespolizei FBI angeordnet.

Auch Präsident Barack Obama brachte dazu eine Erklärung heraus und ermahnte die Behörde, die Gesetze "fair und unparteiisch" anzuwenden. Die IRS-Mitarbeiter müssten mit größter Integrität handeln, so Obama, ein derartiges Verhalten dürfe sich nicht wiederholen. Finanzminister Jacob Lew soll nun die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

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Leserkommentare
    • conure
    • 15. Mai 2013 8:56 Uhr

    ausgerechnet die Republikaner führen nun Obama in Sachen
    "Bürgerrechte" vor.

    Und dies zu Recht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ist ja nicht so, als bestünde die GOP nur aus Neo-Cons wie McCain.
    Gibt ja da immer noch Rand Paul und eine Handvoll anderer Constitutionalists.
    Und wir reden hier immerhin von einem Mann (Obama), der das bislang menschenverachtenste Gesetz der USA unterzeichnet hat (NDAA FY2012).

  1. Pressefreiheit ist ein hohes Gut.

    Es gibt unzählbare Gründe und Anlässe, diese Freiheit zu missachten bzw. einzuschränken. Keiner dieser Gründe kann akzeptiert werden.

  2. Aussagen ("we have to brainwash people into thinking guns are not cool" etc) und nun das hier... wie lange ist der Mann noch tragbar?

  3. Ist ja nicht so, als bestünde die GOP nur aus Neo-Cons wie McCain.
    Gibt ja da immer noch Rand Paul und eine Handvoll anderer Constitutionalists.
    Und wir reden hier immerhin von einem Mann (Obama), der das bislang menschenverachtenste Gesetz der USA unterzeichnet hat (NDAA FY2012).

    Antwort auf "Verkehrte Welt....."
  4. Das Problem liegt in der Gesetzgebung die sich nach ihrer Eigendynamik und Möglichkeiten des Gebrauchs unfair und parteiisch verwendet werden können.

    Diejenige die diese Gesetze verwenden dürfen, können und müssen stehen vor Versuchung sie zu missbrauchen.

    Das eigentlich Problem liegt in einer anderen unvermeidlichen Tatsache. Welche Rechte stehen den beschädigten die durch diffuse Möglichkeiten solcher Gesetzgebung in ihren Grundrechten tatsächlich verletzt werden?

    Eine andere Frage sollte die Gesetzgeber nicht weniger beschäftigen, nämlich die der ungewollten Folgen und Nebenprozessen aus solcher Art der Gesetzgebung die fraglos manche dauerhaft verdächtig erscheinen lässt und andere hinter der Maske der Notwendigkeit unberührt auch bei der Ausübung der strafwürdigen Taten schützt.

    Dass eine unbegründete Prinzipienfreie und beliebig verwendbare Gesinnungsethik dabei entstehe ist das nächste Problem das zwingend zu einer Gesinnungsjustiz führen muss. Leider zunehmend wertenfreie Gesinnungsjustiz die die bürgerliche Gleichstellung vor dem Recht und Gesetz in die Frage stellt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AP, AFP, dpa, lab
  • Schlagworte Barack Obama | AP | FBI | Justizministerium | Agentur | Minister
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