US-Regierung : Obamas Umfragewerte steigen trotz Problemen

Die Popularität des US-Präsidenten wächst – trotz Steueraffäre und Spitzelaktionen. Die Mehrheit der Bürger lastet ihm die Fehler seiner Regierung nicht an.
US-Präsident Barack Obama auf einer Zeremonie in einem College in Atlanta © Jason Reed/Reuters

Die Mehrheit der US-Bürger ist trotz mehrerer Regierungsaffären mit der Arbeit von Präsident Barack Obama zufrieden. In einer CNN-Umfrage gaben 53 Prozent der Teilnehmer an, sie stimmten der Art und Weise zu, wie Obama seinen Job erledige. 45 Prozent waren dagegen nicht mit dem Präsidenten zufrieden.

Damit konnte Obama seit der letzten Umfrage dieser Art sogar an Popularität leicht zulegen. Anfang April hatte er einen Zustimmungswert von 51 Prozent erreicht.

Obamas Regierung muss derzeit auf massive Vorwürfe in gleich drei Angelegenheiten reagieren: die Ausspähung von Telefondaten der Nachrichtenagentur AP durch das Justizministerium, die Überprüfung konservativer Oppositionsgruppen durch die US-Steuerbehörde IRS sowie auf den Vorwurf, terroristische Hintergründe eines Anschlags auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi verschleiert zu haben.

Die republikanische Opposition nutzte diese Vorfälle, um dem Weißen Haus einen Missbrauch seiner Machtbefugnisse vorzuwerfen.

Die Umfrage zeigt, dass die meisten Befragten die Angelegenheiten entweder "einigermaßen wichtig" oder "sehr wichtig" fanden – derzeit profitiert Obama aber offenbar noch davon, dass er persönlich nicht dafür verantwortlich gemacht wird. CNN ließ gemeinsam mit dem Institut ORC International für die Erhebung 923 Personen befragen.

Weißes Haus weist Verwicklung Obamas zurück

Obama hatte zuletzt den Chef der Steuerbehörde IRS, Steven Miller entlassen und durch den Haushaltsexperten Daniel Werfel ersetzt. Werfel soll die IRS nun zumindest bis zum Ende des Haushaltsjahres im September kommissarisch führen. Der Steuerbehörde wurde vorgeworfen, es habe sich bei Entscheidungen zur Steuerbefreiung von gemeinnützigen Organisationen politisch leiten lassen.

Miller war am Freitag zum Rapport in den Kongress einbestellt worden und hatte Fehler eingeräumt. Eine Verwicklung von US-Präsident Barack Obama in die Angelegenheit hatte das Weiße Haus bestritten. Obama habe von der systematischen Überprüfung ultrakonservativer Gruppen erst erfahren, als das Thema in die Nachrichten gekommen sei, sagte Obama-Berater Dan Pfeiffer im Fernsehen. Zudem seien keine hochrangigen Regierungsvertreter in den Entscheidungsprozess für ein Vorgehen gegen konservative Tea-Party-Mitglieder beteiligt gewesen.

Neben der Steueraffäre war Obama zuletzt auch wegen der Bespitzelung von Journalisten der Nachrichtenagentur AP unter Druck geraten. Weiterhin steht die Regierung wegen ihrer Informationspolitik wegen eines Anschlags auf die US-Vertretung in Bengasi unter Druck. Für Unruhe sorgten darüber hinaus Berichte über sexuelle Gewalt in den US-Streitkräften.

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Kommentare

23 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Die gleiche Masche wie bei Kretschmann, Kraft und Merkel....

es gibt PräsidentInnen die können machen was sie wollen, mit ihnen wird nichts mehr verbunden.

Bei Merkel wird die komplette Schuld auf die FDP geschoben, bei Kraft merkt keiner mehr was in NRW überhaupt passiert und Kretschmann kann sich alles erlauben die komplette Schuld wird auf die SPD geschoben.

Das selbe läuft bei Obama.

Es könnte aber den Demokraten die nächste Wahl kosten sollte Rand Paul oder ein anderer Spitzenkandidat antreten.