Bürgerkrieg : USA erwägen Waffenlieferung an syrische Rebellen

Schlagen sich die USA auf die Seite Frankreichs und Englands? Die Regierung Obama rückt langsam von der Haltung Deutschlands ab, keine Waffen nach Syrien zu liefern.
Rebellen auf einem Panzer in der Kleinstadt al-Yaqubia im Norden Syriens © Aamir Qureshi/AFP/Getty Images

Die USA vertreten nicht mehr uneingeschränkt ihre bisherige Position, Waffenlieferungen an syrische Rebellen abzulehnen. Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte, dass Washington eine Bewaffnung der Aufständischen im syrischen Bürgerkrieg in Erwägung ziehe. 

"Das ist eine Option", sagte Hagel bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond. In Abstimmung mit internationalen Partnern prüfe man aber auch andere Möglichkeiten. Noch sei keine Entscheidung gefallen, sagte Hagel.

Während sich Frankreich und Großbritannien für Waffenlieferungen an syrische Rebellen ausgesprochen hatten, kam dies für die US-Regierung bislang nicht in Frage. Nach Hinweisen auf einen möglichen Giftgaseinsatz durch die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad signalisierte Präsident Barack Obama allerdings ein härteres Vorgehen. Bei Beweisen für eine Schuld Assads müssten die USA ihre Optionen überdenken, hatte Obama bereits am Dienstag gesagt.

Bundesregierung lehnt Waffenlieferung ab

Hammond verwies bei der Rebellen-Bewaffnung auf das bestehende Waffenembargo der EU gegen Syrien. "Wir werden uns die Situation anschauen, wenn dieses Embargo in einigen Wochen ausläuft", sagte er. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, sehen Waffenlieferungen skeptisch. Sie befürchten, dass der Bürgerkrieg dadurch weiter angeheizt wird. Außerdem warnen sie davor, dass die Waffen in die Hände von Islamisten fallen könnten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wandte sich erneut gegen Waffenlieferungen. Er plädiere "für eine politische Lösung", sagte er der Welt. Zugleich forderte Westerwelle Klarheit über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz. "Wer Beweise über den Einsatz dieser Waffen in Syrien hat, ist aufgerufen, sie offenzulegen und mit der internationalen Staatengemeinschaft zu teilen", sagte Westerwelle. Der Einsatz von Chemiewaffen wäre "ein schweres Verbrechen".

Syrien-Sonderbeauftragter denkt an Rücktritt

Angesichts der Lage in Syrien denkt der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, nach Angaben aus seinem Umfeld über einen baldigen Rücktritt nach. Vor Brahimis Rückkehr nach Kairo Mitte Mai sei aber keine Entscheidung zu erwarten, sagte ein ranghoher Mitarbeiter in New York. Ein UN-Diplomat sagte, "die Entscheidung ist gefallen, aber wir wissen nicht, wann sie offiziell gemacht wird". Der 79-jährige Algerier hatte das Amt erst vergangenes Jahr übernommen.

UN-Sprecher Martin Nesirky bestätigte ein Treffen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit den Botschaftern der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat. Dabei sei es um die "diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts" in Syrien gegangen, sagte Nesirky. Zu möglichen Rücktrittssignalen Brahimis an den Sicherheitsrat wollte er sich nicht äußern. Dagegen sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant, bei dem Treffen sei es auch um Brahimi gegangen.

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