BürgerkriegUSA erwägen Waffenlieferung an syrische Rebellen

Schlagen sich die USA auf die Seite Frankreichs und Englands? Die Regierung Obama rückt langsam von der Haltung Deutschlands ab, keine Waffen nach Syrien zu liefern.

Rebellen auf einem Panzer in der Kleinstadt al-Yaqubia im Norden Syriens

Rebellen auf einem Panzer in der Kleinstadt al-Yaqubia im Norden Syriens  |  © Aamir Qureshi/AFP/Getty Images

Die USA vertreten nicht mehr uneingeschränkt ihre bisherige Position, Waffenlieferungen an syrische Rebellen abzulehnen. Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte, dass Washington eine Bewaffnung der Aufständischen im syrischen Bürgerkrieg in Erwägung ziehe. 

"Das ist eine Option", sagte Hagel bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond. In Abstimmung mit internationalen Partnern prüfe man aber auch andere Möglichkeiten. Noch sei keine Entscheidung gefallen, sagte Hagel.

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Während sich Frankreich und Großbritannien für Waffenlieferungen an syrische Rebellen ausgesprochen hatten, kam dies für die US-Regierung bislang nicht in Frage. Nach Hinweisen auf einen möglichen Giftgaseinsatz durch die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad signalisierte Präsident Barack Obama allerdings ein härteres Vorgehen. Bei Beweisen für eine Schuld Assads müssten die USA ihre Optionen überdenken, hatte Obama bereits am Dienstag gesagt.

Bundesregierung lehnt Waffenlieferung ab

Hammond verwies bei der Rebellen-Bewaffnung auf das bestehende Waffenembargo der EU gegen Syrien. "Wir werden uns die Situation anschauen, wenn dieses Embargo in einigen Wochen ausläuft", sagte er. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, sehen Waffenlieferungen skeptisch. Sie befürchten, dass der Bürgerkrieg dadurch weiter angeheizt wird. Außerdem warnen sie davor, dass die Waffen in die Hände von Islamisten fallen könnten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wandte sich erneut gegen Waffenlieferungen. Er plädiere "für eine politische Lösung", sagte er der Welt. Zugleich forderte Westerwelle Klarheit über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz. "Wer Beweise über den Einsatz dieser Waffen in Syrien hat, ist aufgerufen, sie offenzulegen und mit der internationalen Staatengemeinschaft zu teilen", sagte Westerwelle. Der Einsatz von Chemiewaffen wäre "ein schweres Verbrechen".

Syrien-Sonderbeauftragter denkt an Rücktritt

Angesichts der Lage in Syrien denkt der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, nach Angaben aus seinem Umfeld über einen baldigen Rücktritt nach. Vor Brahimis Rückkehr nach Kairo Mitte Mai sei aber keine Entscheidung zu erwarten, sagte ein ranghoher Mitarbeiter in New York. Ein UN-Diplomat sagte, "die Entscheidung ist gefallen, aber wir wissen nicht, wann sie offiziell gemacht wird". Der 79-jährige Algerier hatte das Amt erst vergangenes Jahr übernommen.

UN-Sprecher Martin Nesirky bestätigte ein Treffen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit den Botschaftern der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat. Dabei sei es um die "diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts" in Syrien gegangen, sagte Nesirky. Zu möglichen Rücktrittssignalen Brahimis an den Sicherheitsrat wollte er sich nicht äußern. Dagegen sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant, bei dem Treffen sei es auch um Brahimi gegangen.

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Leserkommentare
  1. "Noch sei keine Entscheidung gefallen".

    Es steht also noch nicht fest, ob man die Fahne von den Saudis und Katar abnimmt und seine eigene befestigt? Ich mein, es geht hier ja nur um Völkerrechtsbruch, der ja schon begangen wurde. Aber das Völkerrecht haben wir doch schon in den '90ern begraben, so what?

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    haben sie recht. aber eigentlich wird das völkerrecht seid es besteht am laufenden band gebrochen von den menschenrechten ganz zu schweigen. masn muss ganz nüchtern konstatieren, das es einfaach nicht das papier wert ist auf dem es geschrieben steht, so lange wirtschafts und geoplitische interessen im wege stehen.

  2. Es ist klar das einige Länder dem Eigenen hinterher hinken. Mir stellt sich nur die Frage wie diese Länder jemals zu etwas werden sollen, wenn es ihnen nicht erlaubt ist ihre eigenen Probleme zu klären.

    Was wäre wenn damals jemand den Indianern geholfen hätte, weil die USA Völkermord begingen? Oder ist solch eine Frage bereits verboten, oder sogar gleichzeitig eine Lüge?

    Und was ist danach? Z.b. Jugoslawien. Deren Wirtschaft ist am Ende, weit unter derer der Griechen, auch wegen der USA. Da berichtet natürlich keiner drüber - und helfen tut auch keiner.

    Das Gleiche frage ich mich bei jeder News über Terrorismus. Wäre das alles so ein Problem geworden, wenn die USA Menschenrechte nicht mit der Bombardierung anderer Menschen durchsetzen würde?

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  3. Die Waffenindustrie würde Freuden Sprünge machen! Ja die Rebellen, diese freundlichen, modernen und demokratischen Gesellen. Wie gerne würden wir Ihnen helfen!

    via ZEIT ONLINE plus App

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  4. verlangt auch Aufklärung, ob Chemiewaffen im Einsatz wären.(Deutschlandfunk). Ich kann mir ihn so richtig vorstellen, wie er auf Obama, oder wen auch immer, zugeht und sagt: "ich verlange Aufklärung, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden". Und dann ruft Herr Obama seinen Stab zusammen und gibt entsprechende Befehle, damit Herr Westewelle zufrieden ist.
    Er sagte auch, er wisse nicht, ob Waffenlieferungen die Zahl der getöten Menschen verringern würden. Das nenn ich jetzt mal bemerkenswert.
    Mit dieser Bemerkung, kann man nach meiner Meinung sämtliche Waffenlieferungen in Frage stellen.
    Aus meiner Schulzeit kenne ich einen Spruch: "Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder auch nicht." Diese Aussage mußten wir damals diskutieren. Es war lustig.
    Herr Westerwelle reist um die ganze Erde, und überall mahnt er, fordert er, verlangt er usw. Aber GEMACHT - hat er noch nichts.
    Auf jeden Fall finde ich es gut, daß wir wohl nie wieder Waffen irgendwohin liefern werden, weil man nicht sicher sein kann, daß es durch den Gebrauch der Waffen weniger Tote gibt als ohne Waffen.

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    GEMACHT hat Herr Westerwelle noch nichts.

    Was sollte er denn auch machen? Schießen? Sich vor den Panzer werfen? Herrn Rösler als Arzt in's Flüchtlingslager schicken?

    Was MACHT ein deutscher Außenminister überhaupt in einem solchen katastrophalen Fall?

    Ich weiß es nicht. Wissen Sie's?

  5. Jeder schneidert sich Gerüchte, wie es ihm behagt.

    Am Donnerstag kamen bereits Meldungen, dass Brahimi seine Vermittlerfunktion aufgeben will. Der Spiegel berichtete auf der Hauptseite, hat sich aberentschlossen, keine Kommentare zuzulassen.

    http://www.spiegel.de/pol...

    Es werden keine detaillierten Gründe angegeben. Anders in ausländischen Medien.

    " the Arab League have taken themselves in a direction which is a bit different from the U.N. and it's very difficult for him to do both jobs,"

    http://www.reuters.com/ar...

    ".. Brahimi wants to leave because he thinks the Arab League is taking a direction - supporting the Syrian opposition - that makes his role of trying to mediate a political transition almost impossible"

    http://www.sanluisobispo....

    "But the Arab League decision to recognize the opposition Syrian National Coalition as the legitimate government of Syria was the final straw for the veteran UN troubleshooter, diplomats said.
    “..because he feels that the Arab League has taken themselves in a directions which is a bit different from the UN,”

    http://www.yalibnan.com/2...

    Man sagt, Ban Ki Moon wird ihn als UN- Vermittler weiter beauftragen.

    http://abcnews.go.com/US/...

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  6. Sonst sind für die tollen Waffen keine Abnehmer mehr übrig. Momentan hat die syrische Armee die Initiative und eliminiert jeden Tag eine Menge potenzieller Waffenabnehmer. Warum wird hier nicht über die militärischen Erfolge der syrischen Armee berichtet? Passt das etwa nicht in den ideologischen Kram?

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    so lange die türkei und auch die usa in jordanien "rebellen" ausbildet ( ist nicht von mir hab ich aus dem deutschlandfunk), solange wird es auch abnemer geben.

    wie stellen sich einige Aleviten und Assadanhänger eigentlich die Beilegung des Konfliktes vor? Die Armee tötet alle Rebellen und die Sache ist beendet? Zu viele Muslime wurden Opfer des alevitischen Terrors, als dass sie jetzt aufhören würden zu kämpfen. Für jeden getöteten Rebellen werden dutzende nachrücken. Können die Aleviten dasselbe von sich behaupten? Diese freche kleine Minderheit, die meint, sie habe ein Herrschaftsrecht in Syrien...
    Und wenn die Herrschaften glauben, sie könnten sich auf die iranischen und russischen Hilfen stützen: Der Aufstand wird auch in Zukunft aus der Türkei und Jordanien unterstürzt werden.

  7. Habe ich nicht erst vorgestern gelesen, daß Obama noch nicht ganz sicher ist, wer denn nun Giftgas in Syrien eingesetzt hat?

    Immerhin hat er jetzt wohl meine damals hier im Forum gestellte Frage, was denn wohl passieren würde, wenn sich am Ende herausstellt daß die Rebellen bzw. Terroristen verantwortlich sind, recht eindeutig beantwortet!

    Die berühmten "Massenvernichtungswaffen" - ob sie existieren, wer sie hat, wer sie einsetzt - völlig egal!

    Hauptsache, Krieg gespielt!

    Und übermorgen wundert man sich dann, wenn irgendwer vermutet, daß die CIA das ganze am Ende selbst orchestriert hätte...

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  8. 8. leider

    haben sie recht. aber eigentlich wird das völkerrecht seid es besteht am laufenden band gebrochen von den menschenrechten ganz zu schweigen. masn muss ganz nüchtern konstatieren, das es einfaach nicht das papier wert ist auf dem es geschrieben steht, so lange wirtschafts und geoplitische interessen im wege stehen.

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    Antwort auf "Die Frage der Fahne"

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