EU-Mitgliedschaft : Westerwelle wirbt für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Außenminister Westerwelle fordert neuen Schwung für die Verhandlungen mit der Türkei. Eines Tages könne die EU mehr Interesse an der Türkei haben als andersherum.
Außenminister Guido Westerwelle © Thomas Peter/Reuters

Außenminister Guido Westerwelle will die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorantreiben. "Ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können", sagte er der Rheinischen Post. Er schlug vor, etwa über Regional- und Wettbewerbspolitik zu verhandeln. "Nach zweieinhalb Jahren ohne nennenswerte Fortschritte wäre das ein Startsignal für eine zweite Luft bei den Verhandlungen". Über das letztendliche Ergebnis der Verhandlungen wolle er nicht spekulieren, sagte Westerwelle. "Niemand kann heute sagen, ob und wann die Türkei beitrittsfähig ist, und ob und wann die EU aufnahmefähig ist."

Für den langen Stillstand machte Westerwelle beide Seiten verantwortlich. Gleichzeitig warnte er: "Wir müssen achtgeben, dass nicht der Tag kommt, an dem Europa ein größeres Interesse an der Türkei haben wird als die Türkei an Europa."

Am Sonntag wird Westerwelle den türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu zum Auftakt zu einem sogenannten strategischen Dialog zwischen Deutschland und der Türkei treffen. In dem neuen Gesprächsformat sollen nach Angaben des Auswärtigen Amts bilaterale, europapolitische und internationale Fragen behandelt werden. Arbeitsgruppen sollen über Themen wie Kulturwissenschaft und Bildung, Terrorismusbekämpfung, die Lage in Nahost und der arabischen Welt sowie die Partnerschaft zwischen der Türkei und Europa beraten. 

Einwanderer Teil eines pluralen und wohlhabenden Deutschlands

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schreiben beide Politiker in einem Gastbeitrag, sie wollten "dem türkischen Beitrittsprozess neuen Schwung geben". Beide Minister würdigten die türkische Migration nach Deutschland und begrüßten, dass türkischstämmige Künstler, Sportler oder Unternehmer "Teil eines pluralen und wohlhabenden Deutschlands" geworden seien. Die Außenminister verwiesen auf bereits stattgefundene weitreichende Reformen in der Türkei, die "unseren gemeinsamen Grundwerten verpflichtet sind – Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit". Diese Reformerfolge sollten sich auch positiv im Verhandlungsprozess über den EU-Beitritt der Türkei niederschlagen.

Am Samstag will Davutoğlu in Berlin Angehörige der türkischen Mordopfer der rechtsterroristischen Zelle NSU treffen. Unter den zehn Toten, deren Ermordung dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zur Last gelegt wird, sind acht türkischstämmige Kleinunternehmer.

Die Türkei beantragte den Beitritt bereits 1987, die seit 2005 laufenden Verhandlungen sind aber ins Stocken geraten. Vor allem CDU und CSU plädierten für eine "privilegierte Partnerschaft" statt einer Vollmitgliedschaft für die Türkei.

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Kommentare

162 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

Sind wir denn so aufgeklärt?

Sie nennen folgende Parameter, für die ich ebenso ein grosses Nachholbedarf in Deutschland beobachte:

1. "Minderheiten unterdrückt" -> Türken & Araber, s. UNO-Rüge ob der Sarrazin-Debatte,

2. "Religionsgruppen unterdrückt" -> Muslime, deren Moscheen & Wohnhäuser hierzulande immer häufiger Zielscheibe neuer Brandschläge und Vandalismen geworden sind -> versuchen Sie übrigens, einen Job als Kopfbedeckung tragende Frau zu finden,

3. "nichts aus seiner Geschichte gelernt hat" -> NSU. Und ihre aktiven & passiven Unterstützer im gesamten Sicherheitsapparat Deutschlands, als auch in der rechtsbürgerlichen Gesellschaft.

Wo in der Tat Unterschiede bestehen:

1. Die Türkei hat seinem Volk ein Referendum über sein Grundgesetzt angeboten und das Volk hat dies wahrgenommen (2010). Wo ist mein EU-Referendum hier in Deutschland?

2. Die Türkei hat kürzlich den christlichen & jüdischen Stiftungen in der Türkei ihre vollen Rechte, Ländereien und Besitztümer zurückgegeben. Haben wir die gleiche Anzahl jüdischer & islamischer Stiftungen in DE?

3. Der Iran (!) hat eine höhere Prozentzahl weiblicher Studentinnen & Professorinnen als Deutschland.

Sind wir denn so aufgeklärt, so fortschrittlich? In Deutschland gilt es wohl immer noch, zunächst vor der eigenen Haustür zu kehren ehe wir andere Länder grossartig belehren.

I'wo...

"...Ob ausgerechnet Merkel, die Politik immer mit Blick auf Umfragen macht, gegen die deutliche Mehrheit ihrer Wähler agieren wird, halte ich für fraglich...."

... was das Wahlvolk will oder nicht, ist letztlich nur eine Frage der Bearbeitung auf PR-Ebene. Und das hängt wieder ganz wesentlich vom politischen Willen ab. Bei der negativen Stimmungsmache, der die Türkei seit nunmehr Jahrzehnten gerade auch in Deutschland ausgesetzt ist, wundert mich nicht die 60%-ige-Ablehnung, mich wundert eher, dass es nicht viel mehr sind. In dem Moment, in dem eine Staatsräson in dieser Frage eine positive Haltung einnimmt und konsequent über einen Zeitraum von einigen Jahren durchzieht, dürfte auch in Deutschland eine heute mit 60+x% zu beziffernde Ablehnung ohne weiteres auf 50-x% zu drücken sein.

Die Frage ist weniger, was die Menschen in einer jeweiligen Momentaufnahme wollen, sondern wie sich die Staatsräson der beteiligten Akteure mittelfristig gestaltet (nicht zu vergessen, das ist ja keine Einbahnstraße. Nicht nur Berlin oder Paris müssen wollen, sondern auch Ankara).

Und aus europäischer Perspektive ist das eine Frage eines grundlegenden Richtungsentscheides, mit vielfältigen Implikationen, die durchaus auch viel mit der Frage zu tun haben, in welcher Rolle sich Deutschland langfristig in der EU sieht. Strebt man nach Hegemonie in einer beschaulichen EU, wird man sich tunlichst von der Türkei fernhalten.

Wie Brüderle & Westerwelle schon sagten:

"Wir müssen aufpassen, dass wir nicht irgendwann vor der Situation stehen, in der die EU die Türkei mehr brauchen, als die Türkei die EU." (Oder so ähnlich.)

Dass Sie die Türkei in der EU nicht haben wollen, ändert ja freilich nichts daran, wenn in 10 Jahren die TR inkluiert wird und die jungen, aufstrebenden Türken und Türkinnen Ihre ganz persönliche Rente zahlen.

Ihnen steht es dann freilich zu, den Anteil, den Sie von der Türkei erhalten haben, in Volle zurückzuzahlen.