Außenminister Guido Westerwelle will die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorantreiben. "Ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können", sagte er der Rheinischen Post. Er schlug vor, etwa über Regional- und Wettbewerbspolitik zu verhandeln. "Nach zweieinhalb Jahren ohne nennenswerte Fortschritte wäre das ein Startsignal für eine zweite Luft bei den Verhandlungen". Über das letztendliche Ergebnis der Verhandlungen wolle er nicht spekulieren, sagte Westerwelle. "Niemand kann heute sagen, ob und wann die Türkei beitrittsfähig ist, und ob und wann die EU aufnahmefähig ist."

Für den langen Stillstand machte Westerwelle beide Seiten verantwortlich. Gleichzeitig warnte er: "Wir müssen achtgeben, dass nicht der Tag kommt, an dem Europa ein größeres Interesse an der Türkei haben wird als die Türkei an Europa."

Am Sonntag wird Westerwelle den türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu zum Auftakt zu einem sogenannten strategischen Dialog zwischen Deutschland und der Türkei treffen. In dem neuen Gesprächsformat sollen nach Angaben des Auswärtigen Amts bilaterale, europapolitische und internationale Fragen behandelt werden. Arbeitsgruppen sollen über Themen wie Kulturwissenschaft und Bildung, Terrorismusbekämpfung, die Lage in Nahost und der arabischen Welt sowie die Partnerschaft zwischen der Türkei und Europa beraten. 

Einwanderer Teil eines pluralen und wohlhabenden Deutschlands

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schreiben beide Politiker in einem Gastbeitrag, sie wollten "dem türkischen Beitrittsprozess neuen Schwung geben". Beide Minister würdigten die türkische Migration nach Deutschland und begrüßten, dass türkischstämmige Künstler, Sportler oder Unternehmer "Teil eines pluralen und wohlhabenden Deutschlands" geworden seien. Die Außenminister verwiesen auf bereits stattgefundene weitreichende Reformen in der Türkei, die "unseren gemeinsamen Grundwerten verpflichtet sind – Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit". Diese Reformerfolge sollten sich auch positiv im Verhandlungsprozess über den EU-Beitritt der Türkei niederschlagen.

Am Samstag will Davutoğlu in Berlin Angehörige der türkischen Mordopfer der rechtsterroristischen Zelle NSU treffen. Unter den zehn Toten, deren Ermordung dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zur Last gelegt wird, sind acht türkischstämmige Kleinunternehmer.

Die Türkei beantragte den Beitritt bereits 1987, die seit 2005 laufenden Verhandlungen sind aber ins Stocken geraten. Vor allem CDU und CSU plädierten für eine "privilegierte Partnerschaft" statt einer Vollmitgliedschaft für die Türkei.