EU-MitgliedschaftWesterwelle wirbt für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Außenminister Westerwelle fordert neuen Schwung für die Verhandlungen mit der Türkei. Eines Tages könne die EU mehr Interesse an der Türkei haben als andersherum.

Außenminister Guido Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle  |  © Thomas Peter/Reuters

Außenminister Guido Westerwelle will die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorantreiben. "Ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können", sagte er der Rheinischen Post. Er schlug vor, etwa über Regional- und Wettbewerbspolitik zu verhandeln. "Nach zweieinhalb Jahren ohne nennenswerte Fortschritte wäre das ein Startsignal für eine zweite Luft bei den Verhandlungen". Über das letztendliche Ergebnis der Verhandlungen wolle er nicht spekulieren, sagte Westerwelle. "Niemand kann heute sagen, ob und wann die Türkei beitrittsfähig ist, und ob und wann die EU aufnahmefähig ist."

Für den langen Stillstand machte Westerwelle beide Seiten verantwortlich. Gleichzeitig warnte er: "Wir müssen achtgeben, dass nicht der Tag kommt, an dem Europa ein größeres Interesse an der Türkei haben wird als die Türkei an Europa."

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Am Sonntag wird Westerwelle den türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu zum Auftakt zu einem sogenannten strategischen Dialog zwischen Deutschland und der Türkei treffen. In dem neuen Gesprächsformat sollen nach Angaben des Auswärtigen Amts bilaterale, europapolitische und internationale Fragen behandelt werden. Arbeitsgruppen sollen über Themen wie Kulturwissenschaft und Bildung, Terrorismusbekämpfung, die Lage in Nahost und der arabischen Welt sowie die Partnerschaft zwischen der Türkei und Europa beraten. 

Einwanderer Teil eines pluralen und wohlhabenden Deutschlands

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schreiben beide Politiker in einem Gastbeitrag, sie wollten "dem türkischen Beitrittsprozess neuen Schwung geben". Beide Minister würdigten die türkische Migration nach Deutschland und begrüßten, dass türkischstämmige Künstler, Sportler oder Unternehmer "Teil eines pluralen und wohlhabenden Deutschlands" geworden seien. Die Außenminister verwiesen auf bereits stattgefundene weitreichende Reformen in der Türkei, die "unseren gemeinsamen Grundwerten verpflichtet sind – Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit". Diese Reformerfolge sollten sich auch positiv im Verhandlungsprozess über den EU-Beitritt der Türkei niederschlagen.

Am Samstag will Davutoğlu in Berlin Angehörige der türkischen Mordopfer der rechtsterroristischen Zelle NSU treffen. Unter den zehn Toten, deren Ermordung dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zur Last gelegt wird, sind acht türkischstämmige Kleinunternehmer.

Die Türkei beantragte den Beitritt bereits 1987, die seit 2005 laufenden Verhandlungen sind aber ins Stocken geraten. Vor allem CDU und CSU plädierten für eine "privilegierte Partnerschaft" statt einer Vollmitgliedschaft für die Türkei.

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Leserkommentare
  1. ... ist der Fehler bereits gemacht worden, unausgereifte Demokratien der EU beitreten zu lassen.
    Bei der Türkei sollte vielleicht versucht werden, diesen Fehler zu vermeiden.

    Danke für den Vorschlag Hr. Westerwelle, aber nein Danke !

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    ... ist der Fehler bereits gemacht worden, unausgereifte Demokratien der EU beitreten zu lassen.

    Ungarn war eine unglückliche Entwicklung, die ähnlich auch bei so manchem anderen 25er-Erweiterungsland hätte stattfinden können; bei Rumänien und Bulgarien allerdings stimme ich Ihnen zu. Und solange Erdogan und sein innerer Kreis ein derart fragwürdiges Konzept haben, was sie so in ihren Beziehungen mit anderen EU-Staaten vorhaben, sollte man sie im eigenen Interesse besser draußen lassen. Denn ich sehe leider nicht, dass der mutmaßlichen Nutzen, der aus einer türkischen EU-Mitgliedschaft erwächst, den mutmaßlichen Schaden aufwiegen würde, der sich durch Erdogans bisherige Eskapaden bereits ankündigt.

    • chasar
    • 11. Mai 2013 15:27 Uhr

    Ist nicht Bulgarien Rumänien oder Griechenland .
    Die Wirtschaft der Türkei ist größer als die meisten EU Staaten.
    Die Demokratie ist beachtenswert gegenüber z.B Ungarn wo antisemitismus schon fast zur staatspolitisch gehört.
    Es gibt genügend andere vergleiche zu einigen EU Staaten, die einen Beispiel zur Demokratie nehmen könnten.
    In ca. 5 Jahren wird das pro Kopf Einkommen der Türkei die meisten EU Staaten überholt haben und die Türkei wird unter den 10 Wirtschaftsmächten sein, so sind die Prognosen von europäischen und US- amerikanischen Forschungsinstituten.
    Alle Ratingagenturen bestätigen die dynamische Entwicklung der Türkei .
    Schon jetzt ist die Mehrheit der Türkei gegen einen EU Beitritt der Türkei.
    Also liebe User machen sie sich keine sorgen und kommentieren Sie nüchtern .

    vor der bundestagswahl ermöglichen will
    um sich die stimmen von emigranten zu sichern.

    Der Fettnapftreter des Auswärtigen Amtes hat wieder „zugetreten“.

    ...das können Politiker nicht!

    Wird hier diesmal auch GOLDMAN SACHS zuhilfe gezogen und beschönigt bis sich die Balken biegen?

    EU: Macht weiter so und die EU-Titanic wird schnell in den Untiefen verschwinden - lieber ein schneller Untergang als ein siechender.

    Seit Jahren kommen die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei nur schleppend voran - trotz FDP-Außenminister.
    So kurz vor der Wahl "erhofft" Westerwelle nach außen hin nun neuen Schwung für die Verhandlungen mit der Türkei... Was er sich bei diesem schwungvollen "Fenster-Bekenntnis" für den Wahlausgang der Liberalen dazu erhofft , ist unschwer zu erraten - bei ?-Millionen Deutsch-türkischer Bevölkerung, die stimmberechtigt sind...

    Ausnahmsweise muss ich mal Kauder zustimmen, der im Gegenzug auf Religionsfreiheit pocht.
    Das Thema Religionsfreiheit wäre unausweichlich, um Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu machen. "Mit dem Öffnen neuer Kapitel müsse auch die Religionsfreiheit auf den Tisch kommen", so Kauder
    http://www.n-tv.de/politi...

  2. der Beitritt der Türkei wird nicht an deutschen Politikern scheitern sondern an Volksabstimmungen und Politikern aus Frankreich, Italien, England, Polen, Niederlande, Spanien, Portugal & Co.

    Wahltag ist Zahltag Herr Westerwelle. 4% in Umfragen können auf 0,4% werden.

    Europa und der Euro befinden sich in einer schweren Krise und es werden weiter die Türe geöffnet? [...]

    Auf Wiedersehn FDP.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/sam

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Polemik. Danke, die Redaktion/sam

    • Aluni
    • 12. Mai 2013 0:41 Uhr

    ich stimme Ihrer Aussage nicht zu, denn ich lese im Artikel: "beide Minister... begrüßten, dass türkischstämmige Künstler, Sportler oder Unternehmer "Teil eines pluralen und wohlhabenden Deutschlands" geworden seien" und denke, die FDP schielt auf die wahlberechtigten türkischstämmigen Deutschen, die sich hier sicherlich gebauchkitzelt fühlen. Die sollen der FDP die abtrünnigen deutschtümelnden einheimischen Leih-Wähler aus den Reihen der Konservativen ersetzen, denn seit dem Niedersachsendebakel wird man mit dieser Lager/Leihstimmen-Taktik vorsichtiger sein.

  3. häufen sich und kommen neuerdings auch aus dem konservativen Lager.. und das so kurz vor dem Wahlkampf! Da scheint der Druck aber gross zu sein, wirtschaftliche- und geopolitische Interessen über systemische zu stellen. Gut so!

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    sind wir den eine Parteienmonarchie?

    Alle Umfragen in Deutschland sprechen eine deutliche Sprache zu NEIN (selbst die geschönten Umfragen!).

    Der Wahltag kann definitiv für die Parteien ein Zahltag werden.

  4. Die Türkei hat in der EU nichts aber auch gar nichts zu suchen. Wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit schliesst das ja nicht aus. Es fragt sich, wer wirklich irgendwann einmal auf Knien ankommt (Öttinger), vielleicht eher die Türkei. Zumal deren Umfeld (Syrien, Irak usw.) gerade zerbröselt und es in der Türkei viele, viele ungelöste Probleme gibt. Es gilt: Europa reicht bis zum Ural, auf Osteuropa sollte man sich konzentrieren und auf die Vertiefung und Verbesserung der EU und die Lösung der Euro-Probleme aber nicht auf die Aufnahme eines neuen grossen Landes, das nicht reif für die EU ist, weil es immer noch Minderheiten unterdrückt (Kurden), Religionsgruppen unterdrückt (Christen), (Armenier), nichts aus seiner Geschichte gelernt hat was Frauen, Homosexuelle und deren Rechte und Akzeptanz angeht [...]. Istanbul und Umgebung gehören geografisch, wirtschaftlich und vermutlich auch mental halbwegs zu Europa, der Rest des Landes m.E. nicht. Und Freizügigkeit in der EU hieße, dass noch mehr Türken aus eher rückständigen Gebieten des Landes mit allen damit verbundenen Integrationsproblemen nach Deutschland und Westeuropa kämen. Und ein Erdogan würde sich dann noch mehr einmischen und einen Teil seiner Landsleute in Stellung bringen. Wer will das ernsthaft, was bringt uns das wirklich? Es wäre an der Zeit, der Türkei endlich die Wahrheit zu sagen und ihr eine enge, privilegierte Partnerschaft mit der EU anzubieten. Und nicht mehr !

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/sam

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    Entfernt. Anmerkungen zur Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/sam

    Sie nennen folgende Parameter, für die ich ebenso ein grosses Nachholbedarf in Deutschland beobachte:

    1. "Minderheiten unterdrückt" -> Türken & Araber, s. UNO-Rüge ob der Sarrazin-Debatte,

    2. "Religionsgruppen unterdrückt" -> Muslime, deren Moscheen & Wohnhäuser hierzulande immer häufiger Zielscheibe neuer Brandschläge und Vandalismen geworden sind -> versuchen Sie übrigens, einen Job als Kopfbedeckung tragende Frau zu finden,

    3. "nichts aus seiner Geschichte gelernt hat" -> NSU. Und ihre aktiven & passiven Unterstützer im gesamten Sicherheitsapparat Deutschlands, als auch in der rechtsbürgerlichen Gesellschaft.

    Wo in der Tat Unterschiede bestehen:

    1. Die Türkei hat seinem Volk ein Referendum über sein Grundgesetzt angeboten und das Volk hat dies wahrgenommen (2010). Wo ist mein EU-Referendum hier in Deutschland?

    2. Die Türkei hat kürzlich den christlichen & jüdischen Stiftungen in der Türkei ihre vollen Rechte, Ländereien und Besitztümer zurückgegeben. Haben wir die gleiche Anzahl jüdischer & islamischer Stiftungen in DE?

    3. Der Iran (!) hat eine höhere Prozentzahl weiblicher Studentinnen & Professorinnen als Deutschland.

    Sind wir denn so aufgeklärt, so fortschrittlich? In Deutschland gilt es wohl immer noch, zunächst vor der eigenen Haustür zu kehren ehe wir andere Länder grossartig belehren.

    "Es wäre an der Zeit, der Türkei endlich die Wahrheit zu sagen"

    -> Vielmehr ist es an der Zeit, dem Wahlvolk, einschliesslich den Wutbürgern, die Wahrheit zu sagen, nämlich dass an dem EU-Beitritt der Türkei kein Weg vorbeiführt. Mit der unterstützung auch seitens der Wirtschaftsverbände und als eine Folge dessen, auch die der deutschen Konservativen, gibt es in Deutschland keine Partei mehr, die gegen den Beitritt wäre. Auch Frankreich hat umgelenkt. Es ist also nur eine Frage der Zeit.

  5. ... ist der Fehler bereits gemacht worden, unausgereifte Demokratien der EU beitreten zu lassen.

    Ungarn war eine unglückliche Entwicklung, die ähnlich auch bei so manchem anderen 25er-Erweiterungsland hätte stattfinden können; bei Rumänien und Bulgarien allerdings stimme ich Ihnen zu. Und solange Erdogan und sein innerer Kreis ein derart fragwürdiges Konzept haben, was sie so in ihren Beziehungen mit anderen EU-Staaten vorhaben, sollte man sie im eigenen Interesse besser draußen lassen. Denn ich sehe leider nicht, dass der mutmaßlichen Nutzen, der aus einer türkischen EU-Mitgliedschaft erwächst, den mutmaßlichen Schaden aufwiegen würde, der sich durch Erdogans bisherige Eskapaden bereits ankündigt.

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    • Marula
    • 11. Mai 2013 15:36 Uhr

    Rumänien und Bulgarien gehören unbedingt in die EU. Wenn sie zeitweise nicht an der europäischen Geschichte teilnahmen, dann gerade aus dem Grund, weil sie jahrhundertelang unter osmanischer Herrschaft standen.
    Natürlich könnten auch Rumänien und Bulgarien erklären, dass sie sich dann eben Russland zuwenden würden, so wie die Türkei erklärt, dass sie sich dem Nahen oder Mittleren Osten zuwenden würde, wenn die EU sie nicht aufnehmen würde.
    Nur sind das leere Sprüche.
    Wirtschaftlich läuft eben nichts ohne EU.
    Was Westerwelle will, ist unklar wie immer.
    Will er der FDP Wählerstimmen zuschanzen?
    Oder will er, der vermutlich seine letzten Monate als Außenminister fungiert, irgendein Erbe hinterlassen? Man kann sich ja kaum erinnern, was er eigentlich bewirkt hat. Dann kann er wenigstens in seine Memoiren schreiben, er habe sich für den Beitritt der Türkei in die EU eingesetzt.
    Was er sonst noch über seine Tätigkeit als Außenminister schreiben will, ist mir ein Rätsel.
    Ach ja, Libyen.

  6. sind wir den eine Parteienmonarchie?

    Alle Umfragen in Deutschland sprechen eine deutliche Sprache zu NEIN (selbst die geschönten Umfragen!).

    Der Wahltag kann definitiv für die Parteien ein Zahltag werden.

    27 Leserempfehlungen
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    zahlen tun immer nur die kleinen..

    davon abgesehen:

    "Deswegen wird wohl der Wahltag ein Zahltag...

    sind wir den eine Parteienmonarchie?"

    Erstens: es sind alle (rechtsstaatlichen) Parteien für den Beitritt, wenn wollen sie also "bezahlen lassen" ?

    Zweitens: ja! Parteienmonarchie. Falls es ihnen entgangen sein sollte, gibt es in deutschland keine direkte demokratie.

    Drittens: üben sie doch schonmal den umgang mit den türken!

    • chasar
    • 11. Mai 2013 15:27 Uhr

    Ist nicht Bulgarien Rumänien oder Griechenland .
    Die Wirtschaft der Türkei ist größer als die meisten EU Staaten.
    Die Demokratie ist beachtenswert gegenüber z.B Ungarn wo antisemitismus schon fast zur staatspolitisch gehört.
    Es gibt genügend andere vergleiche zu einigen EU Staaten, die einen Beispiel zur Demokratie nehmen könnten.
    In ca. 5 Jahren wird das pro Kopf Einkommen der Türkei die meisten EU Staaten überholt haben und die Türkei wird unter den 10 Wirtschaftsmächten sein, so sind die Prognosen von europäischen und US- amerikanischen Forschungsinstituten.
    Alle Ratingagenturen bestätigen die dynamische Entwicklung der Türkei .
    Schon jetzt ist die Mehrheit der Türkei gegen einen EU Beitritt der Türkei.
    Also liebe User machen sie sich keine sorgen und kommentieren Sie nüchtern .

    4 Leserempfehlungen
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    Ich weiß ja nicht woher ihre Daten kommen aber hier meine Quelle:
    http://ahk.de/fileadmin/a...
    Ein minus im Außenhandel vom 250 Milliarden Dollar von 2009-2011 spricht nicht gerade für eine boomende Wirtschaft.

    Auch das Pro Kopf Einkommen passt nicht zu ihren Aussagen, denn selbst das von China ist doppelt so hoch.
    http://de.wikipedia.org/w...

    Wenigstens die Schulden sehen noch einigermaßen gut aus. Aber ist es nicht seltsam das man seit 2010 keine neuen Daten mehr bekommt?
    http://www.haushaltssteue...

    Und mit Verlaub, was die Ratingagenturen sagen, hüstel, waren die nicht auch von Griechenland hell auf begeistert??

    • chasar
    • 11. Mai 2013 16:43 Uhr

    Etwas professioneller Recherchieren , und mein Kommentar etwas genauer lesen.
    Lesen und verstehen und nicht einfach etwas aufschreiben, was ich nicht in meinem Kommentar geschrieben habe.
    Ach übrigens , die letzte Rate der Türkei , an die IMF ( Weltbank genannt) wird im Mai bezahlt.
    Wieviele Staaten der EU sind den von der IMF unabhängig ?
    Übrigens bin ich ebenfalls gegen einen Beitritt der Türkei in die EU, aber meine Gründe sind nicht Antipathie gegen die Türkei oder Türken, meine Gründe sind unter anderem, die Unabhängigkeit der Türkei und Selbstbestimmung in jeder Hinsicht .
    Mann siehe Griechenland , Zypern usw. Was mit solchen Staaten passiert.

    werden in 5 Jahren wohl die ersten Bundesbürger als Wirtschaftsflüchtlinge in der Türkei herzlich begrüßt?

    ist so verschuldet wie die türkische. Die Kreditkurve steigt schneller als die Wirtschaftskraft und das BIP. Wir haben mit Süd-Europas Schulden schon genug Probleme. Ich halte das türkische Gehaben für Blendwerk.

    Ein Gewinn für die EU wäre doch woghl ein Staat, der sich nicht zu den am Tropf hängenden derzeitigen Mitglieder gesellt, sondern zu denen, die den Verbund sunstantiell stützen und stabilisiern können. Dazu gehörten zum Beispiel Norwegen und die Schweiz.

    Von der Untergrenze des pro-Kopf-BIP derjenigen EU-Mitglieder, die noch halbwegs solche Stützen der der Gemeinschaft sind, ist die Türkei heute Lichtjahre entfernt (Türkei: 10.600 US-$, Italien 33.100 US-$, Frankreich 41.100 US-$).

    Die angebliche Wirtschaftskraft der Türkei ist ein Propagandapopanz, das nominelle Wirtschaftswachstum wird durch das Bevölkerungswachstum fast vollständig absorbiert (nur 1,34% betrug das Wachstum des pro-Kopf-BIP in der letzten Periode).

    Die türkische Wirtschaft wird derzeit vor allem von zwei Wirtschaftszweigen gestützt: Tourismus und Bauindustrie. Ansonsten werden chinesische Fertigteile zusammengeschraubt und nach Europa exportiert, die Wertschöpfung dabei ist gering. Daher auch das Defizit in der Außenwirtschaftsbilanz. Die Gefahr einer Überhitzung und des Platzens der Blase ist in der Türkei noch größer als in China.

    Eine wirtschaftliche Partnerschaft ist sicherlich sinnvoll und zu fördern, da Europa die Türkei als halbwegs stabilen Puffer zu den Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens gut gebrauchen kann. Ein Mitgliedschaft der Türkei in der EU wäre wenigstens auf die nächsten 15-20 Jahre gesehen aber eine fatale Überdehnung.

    "Die Demokratie ist beachtenswert gegenüber z.B Ungarn wo antisemitismus schon fast zur staatspolitisch gehört."

    Was mir zum Thema Türkei und Demokratie in der jüngsten Vergangenheit zu Ohren kam ist, dass dort mehr Journalisten eingesperrt sind als in allen (diktatorischen) Staaten. Soviel dazu, dass die Demokratie bzw. das Verständnis davon in der Türkei beachtenswert ist.

    Aber seitdem der Herr Erdogan da das Sagen hat, ist die Türkei zu einem weiteren Brandherd in einer eh instabilen Region geworden.

    Man braucht nur den Auftritt des türkischen Außenministers gestern im Fernsehen zu nehmen: Assad hat Giftgas eingesetzt, jetzt wird aber endgültig zurückgeschossen.

    Finger weg! Ich war früher ein vehementer Befürworter des EU-Beitritts der Türkei.

    Ich habe meine Meinung geändert. Um 180°.

    werden wir, davon gehe ich mal aus, sehr bald umfassende Geständnisse zu hören bekommen.

    Dass sie vom syrischen Geheimdienst.... oder so ähnlich

    Die Türkei hat mehr als 250 Mrd. EURO Auslandsschulden. Die Bevölkerung ist hoch verschuldet. Die Kredite steigen schneller als die Produktivität und das BIP. Die Türkei ist in absehbarer Zeit nicht in der Lage ein vollwertiges Mitglied der EU zu werden. Die Fehler mit den südeuropäischen Ländern sollte man nicht wiederholen. Warum hören wir nicht auf die Deutschen mit türkischen Herkunft?

  7. ein Land, [...] der gerade dabei ist, einen Krieg gegen Syrien vom Zaum zu brechen. [...] und die Kurden brutal unterdrückt werden. Ja, Herr Westerwelle, eine wirklich blendende Idee!

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/sam

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    Bitte informieren Sie sich, bevor SIe weiterhin Zustände angeben, die nicht vorhanden sind.
    Syrien: 270tausend Flüchtlinge in der Türkei. Massenmorde vor der Haustüre. Sie würden sicherlich ihre Grenzen dicht machen, verstehe ich Sie richtig?

    Kurdenproblem: Seit Jahrzehnten bekannt, dank dem Militär keine Demokratie möglich gewesen. In zehn jahren Militärmacht in die demokratsichen Schienen gelenkt, nach Jahrzehnten friedliche Gespräche mit der Terrororganisation PKK, Pläne über eine Konföderation mit kurdischer Regierung Nordiraks.

    Das nennen Sie Kurden werden "brutal" unterdrückt?

    Ich kann nur den Kopf schütteln.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, kk
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Europäische Union | Türkei | CDU | CSU | Außenminister
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