Protestaktion von Amnesty-Aktivisten vor dem G-8-Gipfel in Belfast © Cathal McNaughton/Reuters

Die US-Regierung hat erstmals die Namen aller 166 Häftlinge des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba veröffentlicht.  Zu verdanken ist das den Zeitungen New York Times und The Miami Herald. Sie hatten Anträge zur Preisgabe der Namen gestellt und sich dabei auf die Informationsfreiheit berufen.

Auf der Liste finden sich auch die Namen derjenigen 46 Häftlinge, die ohne einen Prozess auf bestimmte Zeit festgehalten werden sollen. Das Pentagon stufte sie als "unbefristete Häftlinge" ein, als Terror-Verdächtige, die zu gefährlich seien, um sie freizulassen. Nach Einschätzung von Behördenvertretern können sie auch nicht vor Gericht gestellt werden, weil sie mit brutalen Verhörmethoden befragt worden waren und die daraus gewonnenen Erkenntnisse nicht vor Gericht verwendet werden können. Dazu zählt etwa das als Folter angesehene Waterboarding, bei dem der Betroffene das Gefühl hat zu ertrinken.

Bei den "unbefristeten Häftlingen" handelt es sich laut der Pentagon-Liste um 26 Jemeniten, zehn Afghanen, drei Menschen aus Saudi-Arabien, zwei aus Kuwait, zwei Libyer, einen Kenianer, einen Marokkaner und einen Somalier. Zwei weitere Gefangene aus Afghanistan starben: einer durch Selbstmord und der andere an einem Herzanfall. Die Einstufung der "unbefristeten Häftlinge" hatte Anfang 2010 eine Arbeitsgruppe vorgenommen, die Präsident Barack Obama eingesetzt hatte.

Das Pentagon nennt eine weitere Gruppe von 34 Häftlingen, gegen die bald ein Gerichtsverfahren angestrengt werden könnte. Zu ihnen zählt auch der mutmaßliche Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed. Zusammen mit vier weiteren mutmaßlichen Drahtziehern steht er momentan vor einem Sondergericht des US-Militärs auf Guantánamo.

Neuer Beauftragter

Georg W. Bush hatte das Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen von 2001 auf einer US-Militärbasis auf Kuba eingerichtet. Sein demokratischer Nachfolger hatte vor seiner ersten Wahl zum US-Präsidenten versprochen, das von Menschenrechtsgruppen kritisierte Lager zu schließen – bislang ohne Erfolg. Vor vier Monaten begann in dem Gefangenenlager ein Hungerstreik, an dem sich mittlerweile 104 Häftlinge beteiligen.

Inzwischen hat Obama einen neuen Versuch unternommen. So wurde der Jurist Cliff Sloan zum neuen Beauftragten für die Schließung von Guantánamo ernannt. Der Posten war mehrere Monate vakant gewesen.

Zudem will Obama die Überstellung von jemenitischen Häftlingen in ihr Heimatland, die vor mehreren Jahren aus Sicherheitsgründen gestoppt worden war, wieder erlauben. Außerdem beauftragte er das Pentagon mit der Suche nach einem Standort in den USA, an dem die Militärprozesse gegen mutmaßliche Terroristen verlegt werden könnten.