US-Gefangenenlager : Pentagon benennt erstmals alle Guantánamo-Häftlinge

Wer sitzt im US-Gefangenenlager auf Kuba? Lange blockierte das Pentagon jede Veröffentlichung. Nun war die Klage zweier Zeitungen erfolgreich.
Protestaktion von Amnesty-Aktivisten vor dem G-8-Gipfel in Belfast © Cathal McNaughton/Reuters

Die US-Regierung hat erstmals die Namen aller 166 Häftlinge des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba veröffentlicht.  Zu verdanken ist das den Zeitungen New York Times und The Miami Herald. Sie hatten Anträge zur Preisgabe der Namen gestellt und sich dabei auf die Informationsfreiheit berufen.

Auf der Liste finden sich auch die Namen derjenigen 46 Häftlinge, die ohne einen Prozess auf bestimmte Zeit festgehalten werden sollen. Das Pentagon stufte sie als "unbefristete Häftlinge" ein, als Terror-Verdächtige, die zu gefährlich seien, um sie freizulassen. Nach Einschätzung von Behördenvertretern können sie auch nicht vor Gericht gestellt werden, weil sie mit brutalen Verhörmethoden befragt worden waren und die daraus gewonnenen Erkenntnisse nicht vor Gericht verwendet werden können. Dazu zählt etwa das als Folter angesehene Waterboarding, bei dem der Betroffene das Gefühl hat zu ertrinken.

Bei den "unbefristeten Häftlingen" handelt es sich laut der Pentagon-Liste um 26 Jemeniten, zehn Afghanen, drei Menschen aus Saudi-Arabien, zwei aus Kuwait, zwei Libyer, einen Kenianer, einen Marokkaner und einen Somalier. Zwei weitere Gefangene aus Afghanistan starben: einer durch Selbstmord und der andere an einem Herzanfall. Die Einstufung der "unbefristeten Häftlinge" hatte Anfang 2010 eine Arbeitsgruppe vorgenommen, die Präsident Barack Obama eingesetzt hatte.

Das Pentagon nennt eine weitere Gruppe von 34 Häftlingen, gegen die bald ein Gerichtsverfahren angestrengt werden könnte. Zu ihnen zählt auch der mutmaßliche Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed. Zusammen mit vier weiteren mutmaßlichen Drahtziehern steht er momentan vor einem Sondergericht des US-Militärs auf Guantánamo.

Neuer Beauftragter

Georg W. Bush hatte das Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen von 2001 auf einer US-Militärbasis auf Kuba eingerichtet. Sein demokratischer Nachfolger hatte vor seiner ersten Wahl zum US-Präsidenten versprochen, das von Menschenrechtsgruppen kritisierte Lager zu schließen – bislang ohne Erfolg. Vor vier Monaten begann in dem Gefangenenlager ein Hungerstreik, an dem sich mittlerweile 104 Häftlinge beteiligen.

Inzwischen hat Obama einen neuen Versuch unternommen. So wurde der Jurist Cliff Sloan zum neuen Beauftragten für die Schließung von Guantánamo ernannt. Der Posten war mehrere Monate vakant gewesen.

Zudem will Obama die Überstellung von jemenitischen Häftlingen in ihr Heimatland, die vor mehreren Jahren aus Sicherheitsgründen gestoppt worden war, wieder erlauben. Außerdem beauftragte er das Pentagon mit der Suche nach einem Standort in den USA, an dem die Militärprozesse gegen mutmaßliche Terroristen verlegt werden könnten.

Verlagsangebot

DIE ZEIT wird 70 ...

... und ihre Journalisten erzählen von den Geschichten ihres Lebens. Von Geheimnissen und Irrtümern unserer Zeitung. Und von den besten Lesern der Welt. Eine Festausgabe.

Mehr erfahren

Kommentare

17 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Kombattanten

"gesteht der "Terror Verdächtige" ist er schuldig und verliert als feindlicher Kombattant jegliches Menschenrecht,"

Sie meinen "unlawful combatants", nicht "feindliche Kombattanten", wobei für erstere 1942 der Oberste Gerichtshof entschieden hat:

"Unlawful combatants are likewise subject to capture and detention, but in addition they are subject to trial and punishment by military tribunals for acts which render their belligerency unlawful."

Kombattanten stehen auch in den USA unter dem Schutz der Genfer Konvention und die Entscheidung, ob ein solcher zusätzlich als "unlawful combatant" für kriegsrechtswidrige Taten vor einem Militärtribunal als Sondergericht gestellt werden kann, obliegt der abschließenden Entscheidung durch die nicht-militärischen Gerichte der USA. Kombattanten können generell auch nach der Genfer Konvention solange - aber auch nur solange - festgehalten werden, wie der Kriegszustand besteht.

Gefoltert werden darf weder der Kombattant noch der Strafgefangene.

Kritische Frage ist zuletzt, ob und inwieweit Kombattanten, die im "Krieg gegen den Terror" festgesetzt werden, festgehalten werden können, weil ja letztlich unklar ist, gegen wen eigentlich gekämpft wird.

Stephen Colbert dazu: "The Never Ending War on Everything"

nicht so viele nebelkerzen werfen

Anwendung in den USA ab 2001
"Die US-Regierung wendet infolge der Terroranschläge am 11. September 2001 den Begriff „ungesetzlicher Kombattant“ in einem anderen Zusammenhang an, indem sie sowohl andere Sachverhalte darunter subsumiert als auch andere Folgen daran knüpft und den Begriff letztlich zu einem neuen umfassenden Rechtsinstitut entwickelt sehen will. Ausgangspunkt ist die Nichtanwendung der III. Genfer Konvention über die Behandlung der Kriegsgefangenen. Im Januar 2009 waren noch ca. 245 Personen als angebliche ungesetzliche Kombattanten im Gefangenenlager Guantanamo inhaftiert."

http://de.wikipedia.org/w...

google hätte auch gereicht

"Google"

"nicht so viele nebelkerzen werfen" -

Warum müssen Sie in einer Diskussion einem anderen Diskussionsteilnehmer gleich unterstellen, er würde vorsätzlich falsche Informationen verbreiten - "Nebelkerzen werfen"?

"Ausgangspunkt ist die Nichtanwendung der III. Genfer Konvention über die Behandlung der Kriegsgefangenen."

Sie schildern den Stand von ca. 2005. Das ist veraltet.

In seiner Entscheidung Hamdan vs. Rumsfeld hat der Oberste Gerichtshof festgestellt, dass für alle Gefangenen - ungesetzliche wie sonstige Kombattanten - hinsichtlich deren Behandlung die Regeln der Genfer Konvention gelten.

Der Oberste Gerichtshof hat zudem in Boumediene vs. Bush festgestellt, dass auch "unlawful combattants" zuerst die Möglichkeit haben müssen, über diesen Status - nach dem sie vor inzwischen gesetzlich geregelten Militärtribunale gestellt werden können - nicht-militärische Gerichten entscheiden zu lassen.

Zudem hat er bei Hamdan vs. Rumsfeld auch entschieden, dass in einem Kriegszustand der US-Präsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte diese nur nach der Verfassung, den allgemeinen Gesetzen der USA und den die USA bindenden internationalen Gesetzen einsetzen darf. Diese Befugnisse des Präsidenten sind über die ordentlichen Gerichte nachprüfbar.

Hätten Sie nicht so arrogant argumentiert - "google hätte auch gereicht" -, würde ich es noch weiter erläutern, aber ehrlich gesagt habe ich keine Lust, in meiner Freizeit so eine Diskussion zu führen. "Googlen" Sie mal schön weiter.

nun ja

"Nachdem in der letzten Entscheidung das Vorgehen der Bush-Regierung als verfassungswidrig eingestuft wurde, schuf sie als Reaktion eine höchst umstrittene gesetzliche Grundlage, den Military Commissions Act. Er trat am 17. Oktober 2006 in Kraft."
http://de.wikipedia.org/w...

zum Thema Folter:
"Darüber hinaus wurde die Praxis des so genannten Waterboardings als gängige Verhörmethode bezeichnet, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird. Gefangene berichteten auch über andere Formen schwerer körperlicher und seelischer Misshandlung bis hin zur Abtrennung von Gliedmaßen.[33][34]"

"Im Januar 2009 wurde die Anwendung von Folter in Guantanamo erstmals von einer führenden Verantwortlichen der Regierung Bush, Susan J. Crawford, betraut mit der Überprüfung von Praktiken im Umgang mit Gefangenen, bestätigt."

„IRF-Teams schlagen Gefangene brutal zusammen, zwängen ihre Köpfe in Kloschüsseln, brechen ihnen die Knochen, attackieren ihre Augen bis hin zur Blendung, pressen ihre Hoden, urinieren auf ihre Köpfe, schlagen ihre Köpfe gegen den Betonboden und fesseln sie an Händen und Füßen – manchmal lassen sie Gefangene stundenlang in qualvollen Positionen gefesselt zurück.“

https://de.wikipedia.org/...

Danke das sie mir das erläutern möchten, aber ich lasse mich lieber, von quellen gestützten [...] Informationen weiterbilden.

Gekürzt. Bitte bemühen Sie sich um einen respektvollen Diskussionston. Danke, die Redaktion/sam

Veraltetes Wiki-Wissen

"Nachdem in der letzten Entscheidung das Vorgehen der Bush-Regierung als verfassungswidrig eingestuft wurde, schuf sie als Reaktion eine höchst umstrittene gesetzliche Grundlage, den Military Commissions Act. Er trat am 17. Oktober 2006 in Kraft."
http://de.wikipedia.org/w...

Ihr Wissen ist schon wieder veraltet. Der Military Commissions Act ist durch Boumediene vs. Bush - die Entscheidung hatte ich Ihnen bereits zitiert, aber Sie haben sie anscheinend nicht einmal bei Wikipedia nachgelesen - vom Obersten Gerichtshof der USA mit Urteil vom 12.06.2008 hinsichtlich des Entzuges der habeas-corpus-Rechte der Angeklagten für verfassungswidrig erklärt worden.

Wenn Sie nur Wikipedia als Sekundärquelle lesen statt die Ihnen angebotenen Urteile als Primärquellen, ist das Ihre Entscheidung. Bei Wikipedia liegt man dementsprechend auch häufiger nur "sekundär" richtig, wie es Ihnen jetzt leider schon zweimal passiert ist.

Wir leben in einer Wissensgesellschaft und jeder ist für sich selbst verantwortlich, woher er dieses Wissen beziehen will. Gerade die Urteile des - sehr konservativ besetzten - Obersten Gerichtshofes gegen das Vorgehen der Bush-Regierung, der mehrfach Gesetze als verfassungswidrig kassiert hat, sind beeindruckend zu lesen. Auch hinsichtlich der Drohneneinsätze bestehen gute Chancen, dass - insbesondere nachdem auch Amerikaner durch diese getötet wurden - die staatliche Praxis durch die Gerichtsinstanzen überprüft wird.

habeas corpus

"Schenkt man der Berichterstattung in den Medien und den Stellungnahmen politischer Kommentatoren Glauben, dann hat der Supreme Court mit seinem Urteil am 12. Juni 2008 in der Rechtssache
Boumediene Bahn- bzw. Dammbrechendes geleistet. Er habe erstmals
den Zugang der Guantánamo Häftlinge zu ordentlichen Gerichten in den USA gesichert und die Gewährleistung eines hinreichenden Maßes von Verfahrensrechten eingefordert."

"Damit fällt der Blick auf jene Sachfragen, die in der Entscheidung nicht behandelt oder gelöst wurden. Das Gericht spezifiziert nicht, wie ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung vor Bundesgerichten abzulaufen hat, sondern will die konkrete Ausgestaltung der Verfahrensstandards den zuständigen Bundesgerichten überlassen, wobei allerdings große Flexibilität und Rücksichtnahme auf Geheimhaltungs- und Gefahrenabwehrinteressen der staatlichen Behörden angemahnt werden. Es erfolgt auch keine grundsätzliche Bewertung der Legitimität der
Internierung und ihrer Bedingungen als solcher. Diese Frage blieb wegen fehlender unmittelbar er Entscheidungserheblichkeit unberührt. "

http://www.zaoerv.de/69_2...

[...]

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Provokation. Danke, die Redaktion/sam

Ansichtsache

"Nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Behandlung von im Krieg gegen den Terror gefangenen Personen durch die US-Regierung in mehreren Präzedenzfällen (u. a. Hamdan v. Rumsfeld) für ungesetzlich befunden hatte, befand sich die Bush-Regierung in einem Dilemma. Das Gesetz wurde daher mit dem Zweck geschaffen, die bis dahin weithin betriebene Praxis des unbegrenzten und ungesetzlichen Festhaltens als „feindlich“ eingestufter Ausländer auf eine legale Basis zu stellen. Damit machte die Regierung faktisch Praktiken zum Gesetz, die das oberste Gericht zuvor als grundsätzlich illegal bewertet hatte. !!![1]!!!! "
http://de.wikipedia.org/w...

(Die Quelle habe ich deutlich hervorgehoben und überlasse es ihnen Nachforschen ob Wikipedia mal wider Lügt)

1: http://opus.kobv.de/ubp/v...

Der military commissions act würde übrigens im Jahre 2009 erneut vom Amtierenden Präsidenten der USA unterzeichnet.
ich habe mich, anhand der vieler frei verfügbarer Quellen, mit Hamdan vs. Rumsfeld, sowohl Boumediene vs. Bush eingehend beschäftigt

Ich Akzeptiere ihre Interpretation zu diesem Thema, dadurch das sie diese aber als süffisante, nicht auf quellen gestützte (die Wikipedia Hauptseite zählt nicht als Quelle, auch wenn ein Link im Kommentar schön aussieht.) unumstößliche Wahrheit auslegen, bestätigt sich nur meine Annahme dass sie hier Desinformation betreiben wollen.

Informationsmittler

"aber was wies das Max Planck Institut schon im Vergleich zu Ihnen."

Wir missverstehen uns anscheinend grundsätzlich. Sie zitieren aus Wikipedia und ich weise Sie darauf hin, dass Sie die Primärquellen lesen können, die in der deutschsprachigen Wikipedia noch nicht berücksichtigt sind. Nun bieten Sie mir statt Wikipedia als Sekundärquelle den Kollegen Dr. Meyer als Sekundärquelle.

Wenn Sie nun wie ich WinstonSmith als Benutzername gewählt haben, ist mir nicht klar, warum Sie beständig andere zitieren, um Ihre Meinung darzustellen, statt einfach die - sehr lesenswerten und benannten - Entscheidungen. Es kann ja aber auch sein, dass wir die Rolle von Winston Smith gänzlich unterschiedlich bewerten.

Wenn ich mit Ihnen über das Urteil diskutieren will - Sie erklären ja, Sie hätten sich mit beiden Urteilen beschäftigt -, bringt es doch nichts, wenn Sie Ihre eigene Meinung hintenan stellen und mit copy&paste den Kollegen Dr. Meyer einstellen. Dann kann ich Sie als Mittler auch herausnehmen und direkt mit ihm schreiben.