US-GefangenenlagerPentagon benennt erstmals alle Guantánamo-Häftlinge

Wer sitzt im US-Gefangenenlager auf Kuba? Lange blockierte das Pentagon jede Veröffentlichung. Nun war die Klage zweier Zeitungen erfolgreich.

Protestaktion von Amnesty-Aktivisten vor dem G-8-Gipfel in Belfast

Protestaktion von Amnesty-Aktivisten vor dem G-8-Gipfel in Belfast  |  © Cathal McNaughton/Reuters

Die US-Regierung hat erstmals die Namen aller 166 Häftlinge des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba veröffentlicht.  Zu verdanken ist das den Zeitungen New York Times und The Miami Herald. Sie hatten Anträge zur Preisgabe der Namen gestellt und sich dabei auf die Informationsfreiheit berufen.

Auf der Liste finden sich auch die Namen derjenigen 46 Häftlinge, die ohne einen Prozess auf bestimmte Zeit festgehalten werden sollen. Das Pentagon stufte sie als "unbefristete Häftlinge" ein, als Terror-Verdächtige, die zu gefährlich seien, um sie freizulassen. Nach Einschätzung von Behördenvertretern können sie auch nicht vor Gericht gestellt werden, weil sie mit brutalen Verhörmethoden befragt worden waren und die daraus gewonnenen Erkenntnisse nicht vor Gericht verwendet werden können. Dazu zählt etwa das als Folter angesehene Waterboarding, bei dem der Betroffene das Gefühl hat zu ertrinken.

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Bei den "unbefristeten Häftlingen" handelt es sich laut der Pentagon-Liste um 26 Jemeniten, zehn Afghanen, drei Menschen aus Saudi-Arabien, zwei aus Kuwait, zwei Libyer, einen Kenianer, einen Marokkaner und einen Somalier. Zwei weitere Gefangene aus Afghanistan starben: einer durch Selbstmord und der andere an einem Herzanfall. Die Einstufung der "unbefristeten Häftlinge" hatte Anfang 2010 eine Arbeitsgruppe vorgenommen, die Präsident Barack Obama eingesetzt hatte.

Das Pentagon nennt eine weitere Gruppe von 34 Häftlingen, gegen die bald ein Gerichtsverfahren angestrengt werden könnte. Zu ihnen zählt auch der mutmaßliche Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed. Zusammen mit vier weiteren mutmaßlichen Drahtziehern steht er momentan vor einem Sondergericht des US-Militärs auf Guantánamo.

Neuer Beauftragter

Georg W. Bush hatte das Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen von 2001 auf einer US-Militärbasis auf Kuba eingerichtet. Sein demokratischer Nachfolger hatte vor seiner ersten Wahl zum US-Präsidenten versprochen, das von Menschenrechtsgruppen kritisierte Lager zu schließen – bislang ohne Erfolg. Vor vier Monaten begann in dem Gefangenenlager ein Hungerstreik, an dem sich mittlerweile 104 Häftlinge beteiligen.

Inzwischen hat Obama einen neuen Versuch unternommen. So wurde der Jurist Cliff Sloan zum neuen Beauftragten für die Schließung von Guantánamo ernannt. Der Posten war mehrere Monate vakant gewesen.

Zudem will Obama die Überstellung von jemenitischen Häftlingen in ihr Heimatland, die vor mehreren Jahren aus Sicherheitsgründen gestoppt worden war, wieder erlauben. Außerdem beauftragte er das Pentagon mit der Suche nach einem Standort in den USA, an dem die Militärprozesse gegen mutmaßliche Terroristen verlegt werden könnten.

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Leserkommentare
  1. so doch ein Anfang.Die Mühlen malen langsam.

  2. soll heißen Mühlen mahlen langsam,sorry

  3. "Auf der Liste finden sich auch die Namen derjenigen 46 Häftlinge, die ohne einen Prozess auf bestimmte Zeit festgehalten werden sollen. Das Pentagon stufte sie als "unbefristete Häftlinge" ein, als Terror-Verdächtige, die zu gefährlich seien, um sie freizulassen. Nach Einschätzung von Behördenvertretern können sie auch nicht vor Gericht gestellt werden, weil sie mit brutalen Verhörmethoden befragt worden waren und die daraus gewonnenen Erkenntnisse nicht vor Gericht verwendet werden können."

    Diese Unmenschlichkeit stinkt so dermaßen zum Himmel, es ist kaum noch auszuhalten.

    2 Leserempfehlungen
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    Siehe auch Wikipedia zum angeblichen/mutmaßlichen Chefplaner Chalid Scheich Mohammed: Im April 2009 wurden von US-Präsident Barack Obama interne Papiere des Geheimdienstes CIA veröffentlicht, die die Existenz eines polnischen Geheimgefängnisses bestätigen und die belegen, dass Mohammed allein im März 2003 183 Mal dem Waterboarding unterzogen wurde, im Schnitt acht mal pro Tag.

    gesteht der "Terror Verdächtige" ist er schuldig und verliert als feindlicher Kombattant jegliches Menschenrecht, ist er unschuldig und bricht an der Folter kann man ihn nicht mehr in die Gesellschaft zurücklassen.

    ob der Indikator nun Rote Haare oder braune Haut und ein muslimischer Glaube sind das Ergebnis bleibt das selbe.

  4. 4. irre!

    Siehe auch Wikipedia zum angeblichen/mutmaßlichen Chefplaner Chalid Scheich Mohammed: Im April 2009 wurden von US-Präsident Barack Obama interne Papiere des Geheimdienstes CIA veröffentlicht, die die Existenz eines polnischen Geheimgefängnisses bestätigen und die belegen, dass Mohammed allein im März 2003 183 Mal dem Waterboarding unterzogen wurde, im Schnitt acht mal pro Tag.

    Eine Leserempfehlung
  5. gesteht der "Terror Verdächtige" ist er schuldig und verliert als feindlicher Kombattant jegliches Menschenrecht, ist er unschuldig und bricht an der Folter kann man ihn nicht mehr in die Gesellschaft zurücklassen.

    ob der Indikator nun Rote Haare oder braune Haut und ein muslimischer Glaube sind das Ergebnis bleibt das selbe.

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    "gesteht der "Terror Verdächtige" ist er schuldig und verliert als feindlicher Kombattant jegliches Menschenrecht,"

    Sie meinen "unlawful combatants", nicht "feindliche Kombattanten", wobei für erstere 1942 der Oberste Gerichtshof entschieden hat:

    "Unlawful combatants are likewise subject to capture and detention, but in addition they are subject to trial and punishment by military tribunals for acts which render their belligerency unlawful."

    Kombattanten stehen auch in den USA unter dem Schutz der Genfer Konvention und die Entscheidung, ob ein solcher zusätzlich als "unlawful combatant" für kriegsrechtswidrige Taten vor einem Militärtribunal als Sondergericht gestellt werden kann, obliegt der abschließenden Entscheidung durch die nicht-militärischen Gerichte der USA. Kombattanten können generell auch nach der Genfer Konvention solange - aber auch nur solange - festgehalten werden, wie der Kriegszustand besteht.

    Gefoltert werden darf weder der Kombattant noch der Strafgefangene.

    Kritische Frage ist zuletzt, ob und inwieweit Kombattanten, die im "Krieg gegen den Terror" festgesetzt werden, festgehalten werden können, weil ja letztlich unklar ist, gegen wen eigentlich gekämpft wird.

    Stephen Colbert dazu: "The Never Ending War on Everything"

  6. "gesteht der "Terror Verdächtige" ist er schuldig und verliert als feindlicher Kombattant jegliches Menschenrecht,"

    Sie meinen "unlawful combatants", nicht "feindliche Kombattanten", wobei für erstere 1942 der Oberste Gerichtshof entschieden hat:

    "Unlawful combatants are likewise subject to capture and detention, but in addition they are subject to trial and punishment by military tribunals for acts which render their belligerency unlawful."

    Kombattanten stehen auch in den USA unter dem Schutz der Genfer Konvention und die Entscheidung, ob ein solcher zusätzlich als "unlawful combatant" für kriegsrechtswidrige Taten vor einem Militärtribunal als Sondergericht gestellt werden kann, obliegt der abschließenden Entscheidung durch die nicht-militärischen Gerichte der USA. Kombattanten können generell auch nach der Genfer Konvention solange - aber auch nur solange - festgehalten werden, wie der Kriegszustand besteht.

    Gefoltert werden darf weder der Kombattant noch der Strafgefangene.

    Kritische Frage ist zuletzt, ob und inwieweit Kombattanten, die im "Krieg gegen den Terror" festgesetzt werden, festgehalten werden können, weil ja letztlich unklar ist, gegen wen eigentlich gekämpft wird.

    Stephen Colbert dazu: "The Never Ending War on Everything"

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    Anwendung in den USA ab 2001
    "Die US-Regierung wendet infolge der Terroranschläge am 11. September 2001 den Begriff „ungesetzlicher Kombattant“ in einem anderen Zusammenhang an, indem sie sowohl andere Sachverhalte darunter subsumiert als auch andere Folgen daran knüpft und den Begriff letztlich zu einem neuen umfassenden Rechtsinstitut entwickelt sehen will. Ausgangspunkt ist die Nichtanwendung der III. Genfer Konvention über die Behandlung der Kriegsgefangenen. Im Januar 2009 waren noch ca. 245 Personen als angebliche ungesetzliche Kombattanten im Gefangenenlager Guantanamo inhaftiert."

    http://de.wikipedia.org/w...

    google hätte auch gereicht

  7. Anwendung in den USA ab 2001
    "Die US-Regierung wendet infolge der Terroranschläge am 11. September 2001 den Begriff „ungesetzlicher Kombattant“ in einem anderen Zusammenhang an, indem sie sowohl andere Sachverhalte darunter subsumiert als auch andere Folgen daran knüpft und den Begriff letztlich zu einem neuen umfassenden Rechtsinstitut entwickelt sehen will. Ausgangspunkt ist die Nichtanwendung der III. Genfer Konvention über die Behandlung der Kriegsgefangenen. Im Januar 2009 waren noch ca. 245 Personen als angebliche ungesetzliche Kombattanten im Gefangenenlager Guantanamo inhaftiert."

    http://de.wikipedia.org/w...

    google hätte auch gereicht

    Antwort auf "Kombattanten"
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    "nicht so viele nebelkerzen werfen" -

    Warum müssen Sie in einer Diskussion einem anderen Diskussionsteilnehmer gleich unterstellen, er würde vorsätzlich falsche Informationen verbreiten - "Nebelkerzen werfen"?

    "Ausgangspunkt ist die Nichtanwendung der III. Genfer Konvention über die Behandlung der Kriegsgefangenen."

    Sie schildern den Stand von ca. 2005. Das ist veraltet.

    In seiner Entscheidung Hamdan vs. Rumsfeld hat der Oberste Gerichtshof festgestellt, dass für alle Gefangenen - ungesetzliche wie sonstige Kombattanten - hinsichtlich deren Behandlung die Regeln der Genfer Konvention gelten.

    Der Oberste Gerichtshof hat zudem in Boumediene vs. Bush festgestellt, dass auch "unlawful combattants" zuerst die Möglichkeit haben müssen, über diesen Status - nach dem sie vor inzwischen gesetzlich geregelten Militärtribunale gestellt werden können - nicht-militärische Gerichten entscheiden zu lassen.

    Zudem hat er bei Hamdan vs. Rumsfeld auch entschieden, dass in einem Kriegszustand der US-Präsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte diese nur nach der Verfassung, den allgemeinen Gesetzen der USA und den die USA bindenden internationalen Gesetzen einsetzen darf. Diese Befugnisse des Präsidenten sind über die ordentlichen Gerichte nachprüfbar.

    Hätten Sie nicht so arrogant argumentiert - "google hätte auch gereicht" -, würde ich es noch weiter erläutern, aber ehrlich gesagt habe ich keine Lust, in meiner Freizeit so eine Diskussion zu führen. "Googlen" Sie mal schön weiter.

  8. "nicht so viele nebelkerzen werfen" -

    Warum müssen Sie in einer Diskussion einem anderen Diskussionsteilnehmer gleich unterstellen, er würde vorsätzlich falsche Informationen verbreiten - "Nebelkerzen werfen"?

    "Ausgangspunkt ist die Nichtanwendung der III. Genfer Konvention über die Behandlung der Kriegsgefangenen."

    Sie schildern den Stand von ca. 2005. Das ist veraltet.

    In seiner Entscheidung Hamdan vs. Rumsfeld hat der Oberste Gerichtshof festgestellt, dass für alle Gefangenen - ungesetzliche wie sonstige Kombattanten - hinsichtlich deren Behandlung die Regeln der Genfer Konvention gelten.

    Der Oberste Gerichtshof hat zudem in Boumediene vs. Bush festgestellt, dass auch "unlawful combattants" zuerst die Möglichkeit haben müssen, über diesen Status - nach dem sie vor inzwischen gesetzlich geregelten Militärtribunale gestellt werden können - nicht-militärische Gerichten entscheiden zu lassen.

    Zudem hat er bei Hamdan vs. Rumsfeld auch entschieden, dass in einem Kriegszustand der US-Präsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte diese nur nach der Verfassung, den allgemeinen Gesetzen der USA und den die USA bindenden internationalen Gesetzen einsetzen darf. Diese Befugnisse des Präsidenten sind über die ordentlichen Gerichte nachprüfbar.

    Hätten Sie nicht so arrogant argumentiert - "google hätte auch gereicht" -, würde ich es noch weiter erläutern, aber ehrlich gesagt habe ich keine Lust, in meiner Freizeit so eine Diskussion zu führen. "Googlen" Sie mal schön weiter.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, fin
  • Schlagworte Barack Obama | Pentagon | Anschlag | Chalid Scheich Mohammed | Folter | Gefangenenlager
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