Frankreich : Giftgas-Befund setzt Obama unter Druck

Frankreich ist vom Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung überzeugt. Die USA schicken nun Raketen und Kampfflugzeuge nach Jordanien – zunächst für eine Militärübung.

Mit der Feststellung des Chemiewaffen-Einsatzes durch Syriens Regierung setzt Frankreich die USA unter Handlungsdruck. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, sagte, die Berichte aus Frankreich seien "vollkommen übereinstimmend" mit den Ergebnissen von US-Untersuchungen. Es seien jedoch noch weitere Informationen notwendig.

Für eine Militärübung schicken die USA Patriot-Abwehrraketen und Kampfflugzeuge vom Typ F-16 nach Jordanien. Die Waffen sollen vom 09. bis 20. Juni in dem syrischen Nachbarland zum Einsatz kommen, teilten US-Regierungsvertreter mit. Sie könnten aber auch länger in Jordanien bleiben. Die Pläne stießen umgehend auf Kritik aus Russland. Die Regierung in Moskau warf den USA vor, mit den Waffenlieferungen den Bürgerkrieg in Syrien weiter anzuheizen. Russland ist ein Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und beliefert dessen Armee mit Rüstungsgütern.

Zuvor hatte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius gesagt, seine Regierung habe "keinen Zweifel" mehr, dass das Giftgas Sarin mindestens ein Mal durch "das Regime und seine Komplizen" eingesetzt wurde. Einen solchen Gaseinsatz hatte US-Präsident Barack Obama als "rote Linie" für ein Eingreifen im Syrien-Konflikt bezeichnet, mit der "die Spielregeln verändert" würden.

USA könnten Flugverbotszone vorbereiten

Russland vermutet, dass die USA mit der Waffenverlegung eine Flugverbotszone über Syrien vorbereiten könnten. Jordanien unterstützt als Verbündeter der USA die syrischen Rebellen im Kampf gegen Assad. In dem Bürgerkrieg sind nach UN-Schätzungen mehr als 80.000 Menschen getötet worden. Der Konflikt droht sich auf die Nachbarländer auszudehnen. In der Türkei sind derzeit Bundeswehrsoldaten mit Patriot-Raketen stationiert, um ein Übergreifen der Gewalt zu verhindern. 

Mit Frankreich hält erstmals ein westliches Land den Einsatz von Chemiewaffen durch die Assad-Regierung für klar erwiesen. Nachgewiesen worden sei die Verwendung des Giftstoffes Sarin. Fabius berief sich auf Untersuchungsergebnisse französischer Experten berufen und erklärte: "Alle Optionen sind auf dem Tisch." Entweder, es werde nicht reagiert, oder es werde "auch auf militärische Weise" reagiert – dort, wo das Gas produziert oder gelagert werde. "Soweit sind wir aber noch nicht", fügte Fabius hinzu. Mit den neuesten Befunden sei nun aber "unbestreitbar eine Linie überschritten". US-Regierungssprecher Carney sagte, es seien "noch weitere Prüfungen nötig, um feststellen zu können, von wem (das Gas) benutzt wurde, wie viel davon, und unter welchen Umständen".

Auch UN-Kommission hat Hinweise auf Chemiewaffen

Zuvor hatte auch die UN-Untersuchungskommission zu Syrien in ihrem neuesten Bericht von glaubwürdigen Hinweisen für den Einsatz von Chemiewaffen in begrenzter Menge bei mindestens vier Gelegenheiten durch beide Konfliktparteien festgestellt. Allerdings seien weder die Art der Kampfstoffe, der Typ der Waffensysteme noch die genauen Urheber bekannt. Die Führung in Damaskus weist die Vorwürfe von sich und beschuldigt die Rebellen, chemische Waffen einzusetzen.

Die syrische Armee hat nach offiziellen Angaben die umkämpfte westliche Region Kussair vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Bei der Einnahme seien zahlreiche Rebellen getötet oder festgenommen worden, berichtete das syrische Staatsfernsehen. Die nahe der Grenze zum Libanon gelegene Kleinstadt war rund ein Jahr von den Rebellen kontrolliert worden. Vor drei Wochen begannen die syrischen Regierungstruppen mit Unterstützung der libanesischen Hisbollah-Miliz eine Offensive zu ihrer Rückeroberung.

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Kommentare

138 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Kriegsverbrechen aufklären?

Ich glaube nicht, dass Frankreich und GB irgendein Interesse daran haben, Assad loszuwerden. Ihr Interesse geht vielmehr dahin, einen Grund zu finden, das EU-Waffenembargo zu kippen. Man will den Russen doch nicht das Feld überlassen. Wäre doch eine Frechheit, wenn sich bloß andere an diesem Krieg bereichern. Wer am Ende gewinnt - und wieviele Menschen dabei auf der Strecke bleiben - das ist für diese Leute doch nicht von Belang. Die Aufklärung von Kriegsverbrechen dient hier doch nur als Deckmantel, um Absatzmärkte zu erschließen.

... Ihr kriegt Assad? Dann bekommen wir aber die Rebellen! Hmm, Al Qaida? War da was?

Dikatur

"Genau da liegt das Problem begraben. Ausländische Investoren werden beschnitten, wie auch in Ägypten. Das muss sich ändern und wird sich auch ändern.

In früheren Zeiten nannte sich das einmal "soziale Marktwirtschaft". Heute gilt es als Kommunismus bzw. Sozialismus. Daran wird dann die Diktatur abgeleitet, die weg muss."

Sie meinen , dass Gaddafi, Mubarak und Assad nur wegen der Marktwirtschaft Diktatoren waren? absurd!

Lesen sie etwas über dikatur und dann wie demokratie funktioniert. Sie werden feststellen wie übel die genannten persönlichkeiten waren/sind.