ProtesteEU und USA rügen Polizeieinsatz gegen Demonstranten in der Türkei

Die Proteste gegen den türkischen Regierungschef Erdoğan weiten sich aus. Die EU-Außenbeauftragte Ashton verurteilt die Polizeigewalt. Auch die USA zeigen sich besorgt.

In Istanbul, Ankara und anderen türkischen Städten protestieren Menschen gegen die Regierung Erdoğan.

In Istanbul, Ankara und anderen türkischen Städten protestieren Menschen gegen die Regierung Erdoğan.  |  © Umit Bektas/Reuters

In der Türkei geht die Polizei weiter mit Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten vor. Im Istanbuler Stadtteil Beşiktaş setzte die Polizei in der Nacht zum Montag Tränengas und Wasserwerfer gegen Tausende Demonstranten ein, berichteten Aktivisten und türkische Medien. In dem Stadtteil befindet sich das Büro des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Zusammenstöße wurden auch aus anderen Bezirken der türkischen Metropole berichtet. Friedlich verliefen Demonstrationen auf dem Taksim-Platz. In Ankara stürmte die Polizei ein Einkaufszentrum, in dem zahlreiche Demonstranten Schutz gesucht hatten.

Die Europäische Union kritisierte das Vorgehen der türkischen Polizei gegen Demonstranten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von einem "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch Mitglieder der türkischen Polizei". Angesichts der zahlreichen Verletzten zeigte sich Ashton tief besorgt. Zugleich forderte sie eine friedliche Lösung des Konflikts. Auch die USA riefen zur "Beruhigung der Lage" auf. In einer Erklärung des Weißen Hauses wurden insbesondere die türkischen Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung aufgefordert. 

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Die Proteste hatten vor einer Woche mit Kundgebungen gegen die Errichtung eines Einkaufszentrums am Taksim-Platz in Istanbul und die damit verbundene Zerstörung des Gezi-Parks begonnen. Die zunächst friedlichen Demonstrationen weiteten sich am Freitag zu Protesten gegen die konservative Regierung und den als autoritär empfundenen Führungsstil von Erdoğan aus. Die Demonstranten in Istanbul riefen: "Diktator, tritt zurück! Wir wehren uns, bis wir gewinnen." Bei den Zusammenstößen mit der Polizei wurden in Istanbul mehr als 1.000 Menschen verletzt, in Ankara mehrere Hundert.

Nach Angaben von Innenminister Muammer Güler gab es seit Dienstag 235 Kundgebungen in 67 Städten. Seit Freitag wurden demnach mehr als 1.700 Menschen festgenommen, von denen aber ein Großteil nach kurzer Zeit wieder freigelassen worden sei.   

Erdoğan macht Opposition für Proteste verantwortlich

Erdoğan warf der Opposition vor, die Proteste gegen seine Regierung angezettelt zu haben. Die Demonstrationen hätten nichts mit den Plänen zum Umbau des Taksim-Platzes zu tun, sagte er im türkischen Fernsehen. Ein Mitglied der größten türkischen Oppositionspartei CHP wies die Vorwürfe zurück.

Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte, die USA seien davon überzeugt, dass friedliche Demonstrationen Ausdruck der Meinungsbildung in einer Demokratie seien. Deshalb erwarteten die USA von den türkischen Sicherheitskräften Zurückhaltung. Beide Seiten sollten sich für eine Beruhigung der Lage einsetzen und an einer Lösung des Konflikts arbeiten.

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Leserkommentare
  1. ...wenn Blinde sich über Farbe streiten, usw...

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    Es gabe da so eine Schülerdemonstration in Stuttgart.
    Ein Mann ist danach erblindet.
    Wieviel Schüler/innen verletzt wurden, weiß kein Mensch.

    Sie haben gegen ein Projeket demonstriert, das finanziell (und vielleicht auch technisch) völlig aus dem Ruder gelaufen ist.

    Wen von den hier genannten Aufregern hat das gestört?
    Ach ja, es muss in Istanbul sein. Nicht bei uns.

  2. "Die EU-Außenbeauftragte Ashton verurteilt die Polizeigewalt. Auch die USA zeigen sich besorgt."

    Wann gibts die gleiche Verurteilung und Besorgnis über die Polizeigewalt in Frankfurt?
    Wir sind also kein Musterknabe!

    26 Leserempfehlungen
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    • Mika B
    • 03. Juni 2013 9:39 Uhr

    Weil die USA und EU einfach immer per Gesetz die "Guten" sind, nur die "Anderen" böse, kann es hier so etwas gar nicht geben ,
    schauen wir mal wie lange denen das Volk diese einseitige Agitation und Propaganda noch abnimmt.
    Auch der türkische Regierungschef Erdoğan wähnte sich in Sicherheit wie unsere Politiker und ein autoritäres Staatsverständnis gibt es nicht nur in der Türkei , sondern leider immer mehr in der EU selbst.

    Diese Vergleiche mit Blockupy sind unerträglich!

    In Frankfurt wurde ein kleiner Teil der Demo aufgehalten, und das friedlich. Nötig wurde es, da dich Demonstranten sich nicht an das http://de.wikipedia.org/w... hielten, somit ist der Eingriff gerechtfertigt. Wozu brauchen friedliche Demonstranten das denn?

    In der Türkei wehrt sich die Gesellschaft gegen einen übermächtigen Premierminister, der sich nach der Wahl nicht mehr um die Meinung anderer schert. Dabei wird höchst brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen, und zwar gegen alle. Dieser PM sieht sich nicht als Premier eines Landes, sondern der Gruppe die ihn gewählt hat. Für ihn sind alle, die demonstrieren Terroristen.

    Also bitte. Man kann mit der Demonstration in Frankfurt unzufrieden sein. Aber es mit der Türkei nur im Ansatz zu vergleichen offenbart Realitätsverlust.

  3. Es gibt fast weltweit Aufbegehren von Bürgern gegen verkrustete Machtstrukturen und Ungerechtigkeit.
    Dass am Wochenende in Frankfurt eine Demonstration total blockiert wurde, eine Kundgebung die den Sorgen und dem Ärger der Mehrheit im Land Ausdruck verlieh, ist ein Skandal der scheinbar schon keine Meldung mehr wert ist. Von Istanbul gibt es halt tollere Bilder...
    Das Ganze, die Verletzung eines Verfassungsrechts also, aufgrund von Vorwänden wie der Vermummung einzelner Teilnehmer (was man immer finden kann wenn man will).
    Man muss das wieder in Frankfurt gesehen haben wie die Staat die Muskeln spielen lässt, die endlosen Kolonnen in Kampfmontur die ältere Bürger und Mädels in bunten Klamotten, und Normalmenschen, die große Mehrheit der Demonstranten einkesseln.

    24 Leserempfehlungen
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    Ich finde das Vorgehen der Polizei gegenüber den friedlichen Demonstranten am Wochenende in Frankfurt total ungerechtfertigt. Hier wurde legitimierte demokratische Beteiligung verhindert. Da sollten unsere Politiker rot werden wenn sie sich jetzt über das Geschehen in der Türkei aufregen. Ich hoffe diese hat erhebliche Auswirkungen bei den anstehenden Wahlen, und es werden unbeeinflusst weitere Demos veranstaltet!

  4. ich dachte schon , daß sei eine nachricht vom 1. april !

    aber nein .

    Die USA und EU kritisieren : das sind wirklich tolle witze!
    Oder ein Beitrag für die sendung "Anstalt" im zdf.
    Die usa und die länder sind sehr bekannt, wie sie mit demonstranten umgehen und mit sicherheit ist das auch zeit online bekannt!

    17 Leserempfehlungen
  5. mit den Kundgebungen in Frankfurt und Paris?
    Wurde auch die Polizeigewalt von den bennaten Kungebungen von der EU und USA Verurteilt?
    Oder wird mit zweierlei Maß gemessen?

    15 Leserempfehlungen
  6. Ich finde das Vorgehen der Polizei gegenüber den friedlichen Demonstranten am Wochenende in Frankfurt total ungerechtfertigt. Hier wurde legitimierte demokratische Beteiligung verhindert. Da sollten unsere Politiker rot werden wenn sie sich jetzt über das Geschehen in der Türkei aufregen. Ich hoffe diese hat erhebliche Auswirkungen bei den anstehenden Wahlen, und es werden unbeeinflusst weitere Demos veranstaltet!

    15 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Demos international"
    • p16
    • 03. Juni 2013 8:15 Uhr

    EU-Außenbeauftragte Ashton sich so sehr für demokratische Rechte stark macht, soll sie doch bitte so konsequent sein und von ihrem Amt zurücktreten. Ansonsten ist sie unglaubwürdig.

    9 Leserempfehlungen
  7. haben die deutschen Institutionen keine, wie z. B. Frankfurt zeigt. Der Unterschied besteht nur noch in der Dimension der Einsätze.

    Hier herrscht heillose Zersplitterung potentieller Akteure. Das könnte sich praktisch über Nacht ändern, wenn sich ein Thema ergibt, das die Unzufriedenheit bündelt.

    So wie unsere Politiker agieren könnte auch hier täglich solch ein Thema aufkommen. Politik die nicht auf gesellschaftlichen Interessenausgleich ausgerichtet ist führt nun einmal zum gesellschaftlichen Spannungsaufbau. Werden diese Spannungen zu groß knallt es irgendwann.

    Seit vielen Jahren verringert nun unsere Regierung den Interessenausgleich. Ich glaube nicht, dass es noch lange dauert bis wir in Deutschland ebenfalls Bilder sehen wie jetzt aus der Türkei.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, rtr, AP, dpa, AFP, mpi
  • Schlagworte USA | Türkei | Europäische Union | Catherine Ashton | Gewalt | Innenminister
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