Politische StiftungenÄgypten verurteilt deutsche NGO-Mitarbeiter

Trotz internationaler Kritik hat ein ägyptisches Gericht Haftstrafen gegen Mitarbeiter ausländischer Stiftungen verhängt. Betroffen ist auch die Konrad-Adenauer-Stiftung.

In Ägypten sind Vertreter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung und Mitarbeiter von 16 weiteren Organisationen zu Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo befand die 43 Angeklagten der illegalen Betätigung und unrechtmäßigen Finanzierung aus dem Ausland für schuldig. Es ordnete zudem die dauerhafte Schließung der betroffenen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen an.

Nach Angaben des Gerichts wurden 15 US-Bürger in Abwesenheit zu jeweils fünf Jahren Gefängnis verurteilt, ein US-Bürger, der sich dem Verfahren gestellt hatte, muss für zwei Jahre in Haft. Ebenfalls jeweils fünf Jahre bekamen elf weitere abwesende Angeklagte aus Norwegen, Serbien, Deutschland und arabischen Staaten. Zudem wurden mindestens elf Ägypter zu Bewährungsstrafen von einem Jahr verurteilt.

Anzeige

Grundlage des Urteils sind Gesetze aus der Zeit des früheren Präsidenten Husni Mubarak, mit denen die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus dem Ausland verhindert werden sollte. Ende Dezember 2011 hatte die ägyptische Justiz bereits die Büros von 17 Organisationen in Kairo durchsucht, darunter auch die der CDU-nahen Adenauer-Stiftung. Bei den Razzien wurden Papiere und Computer beschlagnahmt. Den 43 Beschuldigten wurde vorgeworfen, unrechtmäßige Zweigstellen der Stiftungen errichtet und diese aus dem Ausland finanziert zu haben.

Außenminister Westerwelle kritisiert das Urteil

Der Prozess hatte im Februar 2012 begonnen. Zahlreiche Angeklagte, darunter der Büroleiter und eine Mitarbeiterin der Adenauer-Stiftung, hatten das Land schon vorher oder nach Prozessbeginn verlassen, nachdem ein Ausreiseverbot gegen Kaution aufgehoben wurde.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte das Urteil: "Wir sind empört und in hohem Maße beunruhigt über die harten Gerichtsurteile gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo und die angeordnete Schließung des Büros", sagte er. Westerwelle hatte von der ägyptischen Regierung mehrfach die Einstellung des Verfahrens und die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Adenauer-Stiftung gefordert. Auch der Bundestag verurteilte das Vorgehen gegen die Stiftung.

Der Vorsitzende der Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, nannte die Entscheidung des Gerichts einen "schweren Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten". Die Vorwürfe seien "haltlos und unbegründet".

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • bvdl
    • 04. Juni 2013 15:19 Uhr

    Oh mann, Russland sollte sich das mal erlauben, man stelle sich den Aufschrei vor. Ich würde mich jetzt allerdings freuen, auch mit Bezug auf Ägypten die gleichlautenden Kommentare zu hören (wie sie regelmässig kommen, wenn Putin, einer seiner Mitarbeiter, jemand den er kennt oder den er kennen könnte, oder der einfach nur in Russland wohnt) wie sie beim Thema Putin aufgefahren werden.

    Eine Leserempfehlung
    • AndreD
    • 04. Juni 2013 15:28 Uhr

    was den Damen und Herren dieser Stiftungen genau vorgeworfen wird.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Stiftungen genau vorgeworfen wird."

    Ich bitte Sie, das ist eine Agenturs-Meldung, die ist nicht dazu da, Sie aufzuklären, sondern implantierte Bilder der Welt zu verfestigen. Mehr als Mubarak und antidemokratisch müssen Sie nicht wissen.

    Die Arbeit in Ländern wie Ägypten unterliegt einer Genehmigungspflicht, und solche Genehmigungen müssen verlängert werden.

    Zum Vergleich: Bei uns gibt es die Ausweispflicht. Stellen Sie sich vor, Ihr Ausweis läuft ab, Sie beantragen ordnungsgemäß eine Verlängerung oder Erneuerung, und seitens der Verwaltung passiert - nichts.

    Bei der nächsten Ausweiskontrolle kommt es dann darauf an: In einem Rechtstaat legen Sie die Quittung des rechtzeitigen Antrags mit dem abgelaufenen Ausweis vor, und die Sache hat sich erledigt.

    • dacapo
    • 04. Juni 2013 21:23 Uhr

    ....... ja eigentlich nachvollziehen kann. Die Zeiten dieser Stiftungen sind vorbei.
    In der Urteilsverkündung wurde die Begründung nicht angegeben. Wer des Arabischen mächtig ist, konnte eine Sprach-Stimmung hören, die sehr an Freisler erinnert.

    So etwas zieht man in der bilateralen Diplomatie anders über die Bühne, dazu braucht es nicht solch eine Gerichtsverhandlung, die nur eine Ablenkung von einer sich stark gebenden Regierung unter Mursi sein sollte. Die Justiz muss für Muskeln sorgen. Es steht schlimm um Ägypten.

  1. Personen halten dürfte Fakt sein. Das sie aus dem Ausland finanziert wurden sicher auch. Das Gesetz dürfte auch den Stiftungen bekannt gewesen sein. Eigentlich gibt es da nichts zu meckern.

    Nicht die Verurteilungen finde ich unmöglich sondern das Gesetz an sich.

    Eine Leserempfehlung
  2. Stiftungen genau vorgeworfen wird."

    Ich bitte Sie, das ist eine Agenturs-Meldung, die ist nicht dazu da, Sie aufzuklären, sondern implantierte Bilder der Welt zu verfestigen. Mehr als Mubarak und antidemokratisch müssen Sie nicht wissen.

    4 Leserempfehlungen
  3. Geschlossen werden:
    - International Republican Institute (IRI)
    (finanziert von der US-Regierung)

    <em>Its activities include teaching and assisting with right-wing political party and candidate development in their values</em>

    <em>IRI was involved in Haiti prior to the 2004 Haitian coup d'état, in Honduras following the 2009 Coup d'état, attempting to normalize and legitimize it, organized conservative political parties in Poland, and has been involved in political activities in Egypt during the Arab Spring.</em>

    http://en.wikipedia.org/wiki/International_Republican_Institute

    - National Democratic Institute (NDI)
    (geschaffen und finanziert von der US-Regierung)

    <em>The National Democratic Institute for International Affairs (NDI) is an organization created by the United States government by way of the National Endowment for Democracy (NED) to channel grants for furthering democracy in developing nations.</em>

    http://en.wikipedia.org/wiki/National_Democratic_Institute_for_Internati...

    - Freedom House (FH)

    <em>The Financial Times has reported that Freedom House is one of several organizations selected by the State Department to receive funding for 'clandestine activities' inside Iran.</em>

    http://en.wikipedia.org/wiki/Freedom_House

    - Konrad Adenauer Stiftung (CDU Stiftung)

    <em>the Konrad Adenauer Foundation is largely financed by federal and land government funds.</em>

    http://en.wikipedia.org/wiki/Konrad_Adenauer_Foundation

    3 Leserempfehlungen
  4. <em>Ägypten verurteilt deutsche NGO-Mitarbeiter</em>

    Vielleicht sollten sich die ZEIT-Redakteure mal durchlesen, was NGO eigentlich bedeutet:

    <em>Eine Nichtregierungsorganisation (NRO bzw. aus dem Englischen NGO) oder auch nichtstaatliche Organisation ist ein zivilgesellschaftlich zustande gekommener Interessenverband. Der englische Begriff non-governmental organization wurde einst von den Vereinten Nationen (UNO) eingeführt, um Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich an den politischen Prozessen der UNO beteiligen, von den staatlichen Vertretern abzugrenzen; <strong>non-governmental bedeutet dabei „nichtstaatlich“ im Sinne von „staatsunabhängig“, „regierungsunabhängig“</strong>.</em>

    Dies trifft auf keine betroffene Organisation zu. Keine dieser Organisationen ist eine NGO!

    12 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 04. Juni 2013 18:20 Uhr

    Vielleicht haben die sich auch über das deutsche Desinteresse gewundert. Wurde über die Ermittlungen eigentlich berichtet? Aber natürlich sind die es mal wieder selbst schuld. Deutsche sind immer alles selbst schuld was mit ihnen im Ausland passiert. Dann braucht man wenigstens nix kritisieren und eckt nicht an.

    Eine Leserempfehlung
  5. <em>Vielleicht haben die sich auch über das deutsche Desinteresse gewundert. Wurde über die Ermittlungen eigentlich berichtet?</em>

    Was durchaus daran liegen könnte, dass diese Organisationen verurteilt worden sind, während der Aufstände gezielt Gelder an Oppositionsgruppen verteilt zu haben. Die Herkunft der Gelder war nicht erklärbar. "N"GOs, die sich politisch engagieren, müssen in Ägypten gemeldet werden und auch Herkunft von Geldern erklären können.

    Sicher ist es auch von deutscher Regierungsseite nicht gewünscht, das an die große Glocke zu hängen. Es könnte bei genügend Aufmerksamkeit jemand auf die Idee kommen nachzuforschen, was genau die da gemacht haben.

    Eine Leserempfehlung

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service