Politische Stiftungen : Ägypten verurteilt deutsche NGO-Mitarbeiter

Trotz internationaler Kritik hat ein ägyptisches Gericht Haftstrafen gegen Mitarbeiter ausländischer Stiftungen verhängt. Betroffen ist auch die Konrad-Adenauer-Stiftung.

In Ägypten sind Vertreter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung und Mitarbeiter von 16 weiteren Organisationen zu Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo befand die 43 Angeklagten der illegalen Betätigung und unrechtmäßigen Finanzierung aus dem Ausland für schuldig. Es ordnete zudem die dauerhafte Schließung der betroffenen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen an.

Nach Angaben des Gerichts wurden 15 US-Bürger in Abwesenheit zu jeweils fünf Jahren Gefängnis verurteilt, ein US-Bürger, der sich dem Verfahren gestellt hatte, muss für zwei Jahre in Haft. Ebenfalls jeweils fünf Jahre bekamen elf weitere abwesende Angeklagte aus Norwegen, Serbien, Deutschland und arabischen Staaten. Zudem wurden mindestens elf Ägypter zu Bewährungsstrafen von einem Jahr verurteilt.

Grundlage des Urteils sind Gesetze aus der Zeit des früheren Präsidenten Husni Mubarak, mit denen die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus dem Ausland verhindert werden sollte. Ende Dezember 2011 hatte die ägyptische Justiz bereits die Büros von 17 Organisationen in Kairo durchsucht, darunter auch die der CDU-nahen Adenauer-Stiftung. Bei den Razzien wurden Papiere und Computer beschlagnahmt. Den 43 Beschuldigten wurde vorgeworfen, unrechtmäßige Zweigstellen der Stiftungen errichtet und diese aus dem Ausland finanziert zu haben.

Außenminister Westerwelle kritisiert das Urteil

Der Prozess hatte im Februar 2012 begonnen. Zahlreiche Angeklagte, darunter der Büroleiter und eine Mitarbeiterin der Adenauer-Stiftung, hatten das Land schon vorher oder nach Prozessbeginn verlassen, nachdem ein Ausreiseverbot gegen Kaution aufgehoben wurde.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte das Urteil: "Wir sind empört und in hohem Maße beunruhigt über die harten Gerichtsurteile gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo und die angeordnete Schließung des Büros", sagte er. Westerwelle hatte von der ägyptischen Regierung mehrfach die Einstellung des Verfahrens und die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Adenauer-Stiftung gefordert. Auch der Bundestag verurteilte das Vorgehen gegen die Stiftung.

Der Vorsitzende der Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, nannte die Entscheidung des Gerichts einen "schweren Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten". Die Vorwürfe seien "haltlos und unbegründet".

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Kommentare

14 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Das ist wohl relativ klar

Die Arbeit in Ländern wie Ägypten unterliegt einer Genehmigungspflicht, und solche Genehmigungen müssen verlängert werden.

Zum Vergleich: Bei uns gibt es die Ausweispflicht. Stellen Sie sich vor, Ihr Ausweis läuft ab, Sie beantragen ordnungsgemäß eine Verlängerung oder Erneuerung, und seitens der Verwaltung passiert - nichts.

Bei der nächsten Ausweiskontrolle kommt es dann darauf an: In einem Rechtstaat legen Sie die Quittung des rechtzeitigen Antrags mit dem abgelaufenen Ausweis vor, und die Sache hat sich erledigt.

die waren nicht mehr erwünscht,was man .......

....... ja eigentlich nachvollziehen kann. Die Zeiten dieser Stiftungen sind vorbei.
In der Urteilsverkündung wurde die Begründung nicht angegeben. Wer des Arabischen mächtig ist, konnte eine Sprach-Stimmung hören, die sehr an Freisler erinnert.

So etwas zieht man in der bilateralen Diplomatie anders über die Bühne, dazu braucht es nicht solch eine Gerichtsverhandlung, die nur eine Ablenkung von einer sich stark gebenden Regierung unter Mursi sein sollte. Die Justiz muss für Muskeln sorgen. Es steht schlimm um Ägypten.

Und bestehende Verträge?

Nur zur Erinnerung, für die, die davon erst jetzt gehört haben:

http://www.spiegel.de/pol...

"kann sich die jeweilige Stiftung ja in ihr Heimatland zurückziehen".

Und die Verträge? International, Bilateral, Miet- und Arbeitsverträge? - Und wer organisiert dann Fortbildungsprogramme? Etwa die ägyptische Regierung, die ihre Wahl hauptsächlich den über 40% Analphabeten verdankt?