US-Präsident Barack Obama © Kevin Lamarque/Reuters

"George W. Obama". So betitelte am Donnerstag das Online-Portal Huffington Post ein manipuliertes Foto, das die Gesichtszüge beider Präsidenten trug. Von dort führte ein Link zu einem Bericht über die jüngste Enthüllung zur Datenspionage der US-Geheimdienste.

US-Präsident Barack Obama hat seine Anhänger ein weiteres Mal bitter enttäuscht: Als Kandidat hatte er die drastischen Maßnahmen seines Vorgängers George W. Bush bei der Terrorbekämpfung immer wieder kritisiert. Als Präsident scheint er seinem Vorgänger in nichts nachzustehen – von dem völkerrechtlich zweifelhaften Drohnenprogramm bis hin zur Aushöhlung von Bürgerrechten im eigenen Land.

"Die Regierung hat jede Glaubwürdigkeit bei diesem Thema verloren", kommentierte die New York Times über die Affäre. "Herr Obama beweist die Binsenweisheit, dass die Exekutive jede Macht nutzt, die ihr übertragen wurde, und sie mit großer Wahrscheinlichkeit ausnutzt."

Prism, heißt das Programm, das der für Abhöraktionen zuständigen National Security Agency (NSA) und der US-Bundespolizei FBI den Zugriff auf große Datenmengen von neun Internetunternehmen ermöglicht – darunter fast alle Großen der Branche von Microsoft und Apple bis zu Google, Yahoo, Facebook und Skype.

Obama rechtfertigt Daten-Auswertung

Der Zugriff der Geheimdienste auf die Daten aus dem Internet hat bisher unbekannte Dimensionen. Internetnutzer weltweit müssen davon ausgehen, dass ihre Daten von der NSA gesammelt werden – denn ein Großteil des internationalen Datenverkehrs läuft über Server und Clouds in den USA. Die Schutzrechte, die das US-Recht für amerikanische Staatsbürger vorsieht, gelten nicht für Ausländer.

Offenbar können nicht einmal Amerikaner sicher sein, dass ihre Daten nicht "versehentlich" mitgesammelt werden. Wenn die Analysten der NSA in Fort Meade im Bundesstaat Maryland eine Suche in ihren Datenbergen starten, wenden sie nach Angaben der Washington Post einen Algorithmus an, der ihnen mit "51-prozentiger Sicherheit" garantiert, dass es sich um ein "ausländisches Ziel" handele.

Präsident Obama rechtfertigte nun das NSA-Programm, da es unter "sehr strenger Aufsicht" von Parlament und Bundesgerichten stehe. Angesichts der Bedrohung durch Terroristen müsse die Gesellschaft eine Abwägungsentscheidung treffen. "Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben", sagte Obama. Die Programme seien vom Kongress gebilligt und seit 2006 mit überparteilicher Zustimmung wiederholt erneuert worden.

Von Opposition wenig zu befürchten

Trotz der mindestens heiklen Datenschutzlage hat der Präsident von der Opposition im Kongress am wenigsten zu befürchten. Über das Programm zur Internetspionage waren führende Republikaner der zuständigen Ausschüsse informiert. Mike Rogers, der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und sonst kein Freund der Obama-Regierung, verteidigte das Vorgehen der NSA: "In den letzten fünf Jahren wurde dieses Programm dazu genutzt, einen Terrorangriff in den USA zu stoppen."

Anders als das Drohnenprogramm, das in einer Grauzone operiert, sind die Datensammel-Aktionen der NSA rechtlich abgesichert. Die gesetzlichen Grundlagen sind der Protect America Act von 2007, wonach die Behörden die Auswertung von Daten ausländischer Geheimdienstziele nicht im Einzelfall genehmigen lassen müssen. Der Fisa Amendment Act von 2008 sichert Unternehmen, die mit der Regierung kooperieren, Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung zu.