NSA-InternetspionageBig Brother Obama

Der US-Präsident lässt Internetnutzer anzapfen und enttäuscht damit seine Fans. Nun muss er sich unangenehme Fragen aus dem Ausland anhören. von Sabine Muscat

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama  |  © Kevin Lamarque/Reuters

"George W. Obama". So betitelte am Donnerstag das Online-Portal Huffington Post ein manipuliertes Foto, das die Gesichtszüge beider Präsidenten trug. Von dort führte ein Link zu einem Bericht über die jüngste Enthüllung zur Datenspionage der US-Geheimdienste.

US-Präsident Barack Obama hat seine Anhänger ein weiteres Mal bitter enttäuscht: Als Kandidat hatte er die drastischen Maßnahmen seines Vorgängers George W. Bush bei der Terrorbekämpfung immer wieder kritisiert. Als Präsident scheint er seinem Vorgänger in nichts nachzustehen – von dem völkerrechtlich zweifelhaften Drohnenprogramm bis hin zur Aushöhlung von Bürgerrechten im eigenen Land.

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"Die Regierung hat jede Glaubwürdigkeit bei diesem Thema verloren", kommentierte die New York Times über die Affäre. "Herr Obama beweist die Binsenweisheit, dass die Exekutive jede Macht nutzt, die ihr übertragen wurde, und sie mit großer Wahrscheinlichkeit ausnutzt."

Prism, heißt das Programm, das der für Abhöraktionen zuständigen National Security Agency (NSA) und der US-Bundespolizei FBI den Zugriff auf große Datenmengen von neun Internetunternehmen ermöglicht – darunter fast alle Großen der Branche von Microsoft und Apple bis zu Google, Yahoo, Facebook und Skype.

Obama rechtfertigt Daten-Auswertung

Der Zugriff der Geheimdienste auf die Daten aus dem Internet hat bisher unbekannte Dimensionen. Internetnutzer weltweit müssen davon ausgehen, dass ihre Daten von der NSA gesammelt werden – denn ein Großteil des internationalen Datenverkehrs läuft über Server und Clouds in den USA. Die Schutzrechte, die das US-Recht für amerikanische Staatsbürger vorsieht, gelten nicht für Ausländer.

Offenbar können nicht einmal Amerikaner sicher sein, dass ihre Daten nicht "versehentlich" mitgesammelt werden. Wenn die Analysten der NSA in Fort Meade im Bundesstaat Maryland eine Suche in ihren Datenbergen starten, wenden sie nach Angaben der Washington Post einen Algorithmus an, der ihnen mit "51-prozentiger Sicherheit" garantiert, dass es sich um ein "ausländisches Ziel" handele.

Präsident Obama rechtfertigte nun das NSA-Programm, da es unter "sehr strenger Aufsicht" von Parlament und Bundesgerichten stehe. Angesichts der Bedrohung durch Terroristen müsse die Gesellschaft eine Abwägungsentscheidung treffen. "Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben", sagte Obama. Die Programme seien vom Kongress gebilligt und seit 2006 mit überparteilicher Zustimmung wiederholt erneuert worden.

Von Opposition wenig zu befürchten

Trotz der mindestens heiklen Datenschutzlage hat der Präsident von der Opposition im Kongress am wenigsten zu befürchten. Über das Programm zur Internetspionage waren führende Republikaner der zuständigen Ausschüsse informiert. Mike Rogers, der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und sonst kein Freund der Obama-Regierung, verteidigte das Vorgehen der NSA: "In den letzten fünf Jahren wurde dieses Programm dazu genutzt, einen Terrorangriff in den USA zu stoppen."

Anders als das Drohnenprogramm, das in einer Grauzone operiert, sind die Datensammel-Aktionen der NSA rechtlich abgesichert. Die gesetzlichen Grundlagen sind der Protect America Act von 2007, wonach die Behörden die Auswertung von Daten ausländischer Geheimdienstziele nicht im Einzelfall genehmigen lassen müssen. Der Fisa Amendment Act von 2008 sichert Unternehmen, die mit der Regierung kooperieren, Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung zu.

Leserkommentare
  1. können die bespitzelten dann doch demnächst dem Herrn US-Präsidenten Obama ihre Meinung ähm.. "sagen"?!

    Ich meine da kommt der Mann daher als Friedensnobelpreisträger und erster US-Amerikanische Präsident, der mehr Menschen im Frieden ermorden ließ, als je ein Vorgänger und der eben die ganze Welt bespitzeln läßt und will sich hier von ein paar "Jubel-Berlinern" feiern lassen - für was eigentlich?

    IRONIE:
    ... Frau Aigner kann dann ja Herrn Obama einen 10-Punkte-Plan überreichen. Den kündigt sie eh in den nächsten 36 Stunden an.

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    in Deutschland sind zu dieser Ironie die Grünen mit ihren saturierten Spießerklientel.
    Obama selbst war einfach immer nur überbewertet.

  2. mit Beginn der Neo-Con-Ära unter Bush Jr. und Konsorten, sowie der fast unveränderten Fortsetzung derer Politik unter dem Heilsbringer Obama, ist die einstige Leuchtfackel der Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte leider nichts weiter als eine einzige, gigantische Enttäuschung.
    Denk ich an die USA, an möchte ich weinen.

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    "an" = "dann"

  3. "an" = "dann"

    • vyras
    • 07. Juni 2013 19:58 Uhr

    "Auch wenn das NSA-Programm die Terrorbekämpfung und nicht das Ausspionieren von Unternehmensgeheimnissen zum Ziel hat ...."

    Man sagt, dass immer dann, wenn aus der Auswertung der Daten wirtschaftlich bedeutende Erkenntnisse hervorgehen, die US-Unternehmen bares Geld bringen könnten, die NSA-Analysten verpflichtet sind, sich die Hand vor die Augen zu halten. Auch dies wird vom Kongress strengstens überwacht.

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    • karoo
    • 07. Juni 2013 20:15 Uhr

    es geht wohl auch um Sicherheit, aber vermutlich hauptsächlich um Profit durch Wirtschaftsspionage. Auch nichts Neues, siehe Echelon, Bad Aibling
    http://www.sueddeutsche.d...

  4. Obama war von Anfang an eine Mogelpackung - allmählich merken es auch die Letzten

    4 Leserempfehlungen
    • karoo
    • 07. Juni 2013 20:15 Uhr

    es geht wohl auch um Sicherheit, aber vermutlich hauptsächlich um Profit durch Wirtschaftsspionage. Auch nichts Neues, siehe Echelon, Bad Aibling
    http://www.sueddeutsche.d...

    8 Leserempfehlungen
  5. Der Obama war holt scho immern Schwatzer.

    2 Leserempfehlungen
  6. Um Obama tut es mir leid. Er ist offenbar machtlos und scheint so sehr eingeschüchtert zu sein, dass ihm nicht einmal der Zynismus seiner Rechtfertigung aufgefallen ist:
    "100 % Sicherheit und 100% Privatheit gibt es nicht ohne Verletzung von Rechten".
    Diese Bemerkung ist zynisch, weil sie behauptet, dass die Menschen glauben, 100% Sicherheit im Leben sei möglich und dass sie deshalb angeblich danach verlangten und dieses Verlangen die Einschränkung von Freiheitsrechten rechtfertige. Also alles im Sinne der Bürger. Wobei vergessen wird, dass die USA nicht auch für die Sicherheit Europas und dem Rest der Welt zuständig sind.

    Ich kenne auch keinen Menschen, der seinem Staat bzw. seiner Gesellschaft zutraut, ihm 100% Sicherheit zu garantieren.
    Hinzu kommt, dass unklar ist, was mit "Sicherheit" eigentlich genau gemeint ist. Und warum muss man dafür das weltweite Datenaufkommen in Vorbeugehaft nehmen?

    Wer schützt uns vor diesem Datenimperialismus der USA?

    Ich wünsche mir eine knallharte europäische Antwort aber erwarte nur knieweiche Reaktionen.

    Die Bemerkung Erdogans: "Die Sozialen Netzwerke seien die schlimmste Gefahr für die Gesellschaft" sind ein Beispiel dafür, dass es auch in Europa hinsichtlich er Informationsfreiheit und den Wünschen der Regierenden vieler Länder, tiefe Gräben gibt.

    Die letzten drei Innenminister Deutschlands einschliesslich Herrn Friedrich haben Bürgerrechte wie informelle Selbstbestimmung auch schon für verzichtbar gehalten.

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    genau, 100% Sicherheit gibt es nicht, aber damit fängt es eben an, man möchte Sicherheit und man (jeder) sucht nach Lösungen diese zu erreichen.
    An irgendeinem Punkt wird dann das Ganze unüberschaubar und irrwitzig. Mit den heutigen Kommunikationsmitteln steigen dann halt auch die Möglichkeiten und diese werden weltweit genutzt in allen möglichen Formen.
    Es gibt aber auch kein Land das 100% steuerbar wäre und je grösser desto weniger. Da USA ziemlich gross ist hat Obama auch wirklich wenig Einfluss den er hier ausüben könnte. Unsere Kommunikation hat ein Eigenleben entwickelt und ist einerseits ein Geschenk andererseits eine Geissel.
    Es sind längst nicht nur Regierungen die unsere Daten aus Facebook etc. auslesen.
    Noch ist es jedermanns eigene Entscheidung was er im Internet macht, und damit kann jeder selber steuern welche Spuren er hinterlässt die andere dann ansehen können.
    Die wenigsten sind sich halt bewusst, welche Spuren sie hinterlassen mit den "Neuen" Medien und was man damit machen kann.

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