Sechs Wochen ist die vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien her, da steckt das ärmste Land der EU schon wieder in einer schweren politischen Krise. Seit fast zwei Wochen fordern beinahe täglich Tausende Demonstranten in Sofia den Rücktritt der Regierung, weil sie ihr Vetternwirtschaft und Korruption vorwerfen. Die Opposition boykottiert Parlamentssitzungen. Die regierenden Sozialisten denken bereits über Neuwahlen nach.

Auslöser der Proteste war die Berufung des umstrittenen Abgeordneten und Medienmoguls Deljan Peewski zum Leiter der nationalen Sicherheitsbehörde DANS. Gegen den 32-jährigen Oligarchen liefen bereits Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts auf Korruption und Erpressung. Im Parlament wurde die Personalie rasant durchgesetzt, die Opposition dabei angeblich unter Druck gesetzt. Wegen der Demonstrationen kündigte Peewski nur einen Tag später seinen Rückzug an, doch die Menschen gingen weiter auf die Straße, sie fordern nun grundlegende Änderungen des politischen Systems.

Der parteilose Ministerpräsident Plamen Orescharski, der mit einer Koalition der Sozialisten, der türkischen Minderheitspartei DPS und der nationalistischen Ataka regiert, ist schwer unter Druck. Bereits die Vorgängerregierung der konservativen Partei GERB unter Boiko Borissow musste nach Massenprotesten gegen die Armut im Land, hohe Preise und Sparmaßnahmen im Februar zurücktreten; im Mai hatte sie die Wahl zwar gewonnen, konnte aber keine Regierung bilden. Was steckt hinter den neuen Demonstrationen?, fragten wir den bulgarischen Politologen Borislaw Tsekow:

Borislaw Tsekow: Die Bürger haben gesehen, dass sich mit dem neuen Parlament nichts verändert hat. Es gibt keine Transparenz, unsere politischen Akteure haben keine Verantwortung. Die Bulgaren haben den Verdacht, dass hinter der neuen Regierung bestimmte Oligarchen stehen. Deshalb war auch die Nominierung des skandalösen Medienmoguls Peewski ohne öffentliche Anhörung der Auslöser für die Proteste. Um die Pressefreiheit ist es in Bulgarien nicht gut bestellt, und das Medienimperium der Familie Peewski ist dafür zum großen Teil verantwortlich. 

ZEIT ONLINE: Aber den Protestierenden ist es letztlich immerhin gelungen, die Nominierung Peewskis zum Geheimdienstchef zu verhindern.