Claudia Roth in Istanbul : "Diese staatliche Gewalt ist nicht die Türkei"

Die Grünen-Chefin Claudia Roth wurde Opfer der Tränengasangriffe in Istanbul. Mit unserem Reporter L. Jacobsen sprach sie über die Erlebnisse und politische Konsequenzen.

ZEIT ONLINE: Frau Roth, wir haben uns vergangene Nacht in der Lobby des Divan-Hotels getroffen. Auch Sie wurden dort Opfer der Tränengasattacken der türkischen Polizei. Wie kam es dazu?

Claudia Roth: Ich war abends um sieben hier in Istanbul angekommen, weil ich mich für einige Tage informieren wollte über die aktuelle Situation in Istanbul und in der Türkei und was es für die demokratische Entwicklung hier bedeutet. Wir sind dann um 20 Uhr von unserem Hotel hinunter auf den Taksim-Platz gegangen, da herrschte eine friedliche, fröhliche Abendstimmung. Auch im Park war es toll, ein bisschen wie auf einem Festival. Ich war bei einem Konzert an der großen Bühne, wollte die türkischen Grünen dort besuchen, die auch mit protestieren. Dann aber habe ich die ersten Gerüchte gehört, dass Erdoğan wohl rhetorisch aufgerüstet hat, und auch die Polizei auf eine Räumung hat vorbereiten lassen. Doch alle dachten, die räumen den Platz, aber nicht den Park. Einer fragte mich noch, ob ich eine Gasmaske will. "Na, das ist aber auch ein bisschen übertrieben", habe ich da gedacht, "ich habe ein Taschentuch, das reicht doch." Was für eine Fehleinschätzung!


ZEIT ONLINE: Die Polizei begann dann, Tränengas in den Park zu schießen.

Roth: Ja, ohne Vorwarnung, zumindest haben wir davon alle nichts mitbekommen. Das ging von einer Sekunde auf die andere, an mindestens drei Stellen stiegen die Gasschwaden auf. Sie haben dann gezielt auf die Leute geschossen mit den Gasgranaten. Wir sind aus dem Park hinausgerannt, erst zum Hilton Hotel. Da war die Lobby auch schon voll, eine völlig verrückte Mischung, japanische Touristen haben Helme aufgesetzt bekommen. Dann sind wir wieder raus, die Lage war unklar, wir wollten zurück zu unserem Hotel, sind am Divan Hotel vorbeigekommen, wo eine Menge die Nationalhymne gesungen und Atatürk-Fahnen geschwenkt hat. Gegenüber stand die Polizei. Die Stimmung war: Das ist unsere Türkei, Ihr seid es nicht mehr.

ZEIT ONLINE: Sie sind dann in das Hotel gegangen.

Roth: Es wurde davor einfach immer enger. Für mich sind die Mitarbeiter des Hotels die Helden. Die haben alle Türen aufgemacht, in diesem Fünf-Sterne-Hotel, allen geholfen. Ich wusste selbst auch nicht weiter. Zwei Männer haben uns in dem Chaos mitgenommen, hinunter in den ehemaligen großen Ballsaal, der da schon eine Krankenstation war. Dann hörten wir das Getrampel über uns und das Geschrei, da war die Polizei wohl in die Lobby des Hotels gekommen. Ein Mann hatte einen tiefroten Rücken, wie verbrannt, das waren wohl Zusätze in den Wasserwerfern. Irgendwann wurde das Tränengas so stark, dass wir alle aus dem Keller wieder raus sind. Wie genau, weiß ich gar nicht mehr. Irgendwie sind wir dann in unser Hotel gekommen.

ZEIT ONLINE: Was bedeutet die Eskalation in der vergangenen Nacht, die Sie ja selbst erlebt haben, politisch für die Türkei und für den deutschen Umgang mit ihr?

Roth: Es gibt im Völkerrecht humanitäre Regeln, die besagen, dass dort, wo Verletzte behandelt werden, nicht angegriffen werden darf. Selbst das ist gestern Nacht nicht eingehalten worden. Aber: Wenn nun in Deutschland oder in Europa die Debatte beginnt nach dem Motto: "Die Türkei teilt nicht unsere europäischen Werte, die Türkei hat in Europa nichts zu suchen", dann sage ich: "Moment mal, Erdoğan und seine Regierung, diese staatliche Gewalt gestern gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung, das ist nicht 'die Türkei'." Die Türkei, das sind die Menschen im Gezi-Park, die Menschen, die in mehr als 80 Städten der Türkei auf die Straße gehen, die haben genau die gleichen Werte wie wir. Sie wollen Grundnahrungsmittel: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Demokratie, Transparenz. Das sind Menschen wie Du und ich, das ist die europäische Familie. Denen jetzt die Tür zu verschließen, alles abzubrechen, das hieße Erdoğan in dieser Situation einen Gefallen zu tun. Er würde dann auch noch versuchen, das den Demonstranten in die Schuhe zu schieben. Aber diese Protestbewegung braucht jetzt die Unterstützung der europäischen Familie.

Was Erdoğan nicht verstehen kann oder will: Das hier ist die neue Türkei! So etwas gab es hier noch nie. Zum ersten Mal bildet sich eine Zivilgesellschaft heraus, die nicht von den klassischen Parteien beherrscht wird. Wir sind an der Seite dieser neuen Türkei, das muss die klare Botschaft aus Berlin und Brüssel sein. Von meinem Hotel auch kann ich sehen, wie sie auf dem Platz jetzt rote und weiße Geranien gepflanzt haben, die nationalen Farben der Türkei. Das sieht nach gestern Nacht wirklich aus wie ein Friedhof der Demokratie.

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Kommentare

242 Kommentare Seite 1 von 37 Kommentieren

Nope...

"In der üblichen Theorie ist ein Staat eine Dreiheit aus
- Staatsgebiet
- Staatsvolk
- Staatsgewalt"

Die jellineksche Definition ist absoluter Käse und keinesfalls mehr aktuell, und dass aus nachvollziehbaren Gründen. Wenn die Definition des Wortes >Staat< unklar ist und erklärt werden soll, dann können als Teilmengen des Begriffes >Staat< keine anderen Begriffe aufgeführt werden, die ebenfalls den Begriff >Staat< enthalten, da sich ansonsten das Definitionproblem mit einem Mal verdreifacht. >Staatsgebiet< etwa ist hier ein völlig unklarer Begriff, wenn das Teilwort >Staat< noch nicht erklärt ist. Jellinkes Definition ist daher ein einfacher Zirkel und nichts mehr.

Wahldemokratie

Diktatoren werden nie gewählt, in Diktaturen gibt es keine freien Wahlen.
In der Türkei existiert, nicht anders wie bei uns, eine Wahldemokratie. Die politische Sachentscheidungen werden nicht unmittelbar durch das Volk ,sondern durch unsere Abgeordnete getroffen,d.h. die Volksvertreter werden gewählt und entscheiden eigenverantwortlich und nicht immer im Interesse derer, die sie vertreten sollten.