Streit um SnowdenEcuador kündigt Zollabkommen mit den USA

Ecuador verzichtet "unilateral und unwiderruflich" auf Exporterleichterungen in die USA und tritt von einem Zollabkommen zurück. Grund dafür ist der Streit um Snowden.

Die ecuadorianische Botschaft in Moskau

Die ecuadorianische Botschaft in Moskau  |  © Nikolay Asmolovskiy/Reuters

Im Ringen um Asyl für den Whistleblower Edward Snowden verzichtet Ecuador auf massive Zollerleichterungen in den USA. "Ecuador akzeptiert weder Druck noch Drohungen von irgendjemandem, und handelt nicht mit Prinzipien, noch unterwirft es diese Handelsinteressen, so wichtig sie auch seien", teilte Kommunikationsminister Fernando Alvarado mit.

Das südamerikanische Land prüft einen Asylantrag des Exgeheimdienstmitarbeiters Snowden. Die USA wiederum fordern dessen Auslieferung. Snowden befindet sich zurzeit wohl auf einem Flughafen in Moskau.

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Ecuador hatte sich bis vor Kurzem für eine Verlängerung der Export-Erleichterungen zum Beispiel für Blumen, Artischocken und Brokkoli eingesetzt. Mit einem Volumen von mehreren Hundert Millionen Dollar pro Jahr machen diese Produkte einen wichtigen Posten der Ausfuhren in die USA aus. Insgesamt geht fast die Hälfte der Exporte des Landes dorthin.   

Die Zollerleichterungen wurden als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels gewährt. Mittlerweile hätten sich diese Handelserleichterungen allerdings "zu einem neuen Erpressungsinstrument" entwickelt, hieß es in einer Erklärung.

USA machen Druck auf Ecuador

Das Abkommen war zuvor im US-Kongress infrage gestellt worden. Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Senat, Bob Menendez, hatte gewarnt, dass er bei einem positiven Asylbescheid für Snowden selbst die Bemühungen anführen wolle, eine Verlängerung des Programms für Ecuador zu verhindern.

Snowden, der umfangreiche Ausspäh- und Überwachungsprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste öffentlich gemacht hatte, war von Hongkong nach Moskau geflohen. Dort hält er sich nach russischen Angaben im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo auf. Neben Ecuador prüft offenbar auch Venezuela, Snowden Asyl zu gewähren.

Die USA haben seinen Reisepass unterdessen für ungültig erklärt. Ecuador, das von dem linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa regiert wird, hatte schon dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, politisches Asyl gewährt.


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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

    11 Leserempfehlungen
    • Panic
    • 27. Juni 2013 17:26 Uhr

    Bravo Ecuador!

    55 Leserempfehlungen
  2. Daran sollten sich die Regierungen in Deutschland und Europa ein Beispiel nehmen.

    Ansonsten bleiben Sie in Sachen Asylgewährung Feiglinge, die ihre Werte und Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgern mit Füssen treten.

    42 Leserempfehlungen
    • wolki
    • 27. Juni 2013 17:29 Uhr

    so viel Rückgrat wie Ecuadors Regierende beweisen wünsche ich so manchem Politiker in Deutschland.

    47 Leserempfehlungen
  3. Tiene cojones, sin dudas. Potz Blitz. Das nenne ich mal eine angemessene Reaktion. Wie schon der obrige Beitrag erwähnte, Angie ist völlig schockiert.
    Und mehrere 100 Millionen Dollar sind für Ecuador keine Peanuts, aber angesicht der heutigen Lebensmittelpreise läßt sich unter Umständen sogar noch ein profitablerer Handelspartner auftreiben, allerdings bei höheren Transportkosten. Ich vermute mal, bei allen Idealismus, Ecuador wird da sicherlich schon etwas im Auge gehabt haben.

    18 Leserempfehlungen
  4. Hut ab vor dieser Entscheidung der ecuadorianischen Regierung, die offensichtlich keine Angst vor den Drohgebärden Washingtons hat.
    Ecuador wird sein Tiefkühlgemüse sicher auch woanders verkaufen können, so wichtig ist dieses Zollabkommen für die Südamerikaner.

    14 Leserempfehlungen
  5. Richtig so. Nicht jedes Land lässt sich mit Wirtschaftsdingen erpressen. Für ein unabhängiges Südamerika ohne Einfluss des Imperiums. Für ein freies Südamerika.

    Gracias Equador!

    38 Leserempfehlungen
    • vyras
    • 27. Juni 2013 17:35 Uhr

    "Ecuador akzeptiert weder Druck noch Drohungen von irgendjemandem, und handelt nicht mit Prinzipien, noch unterwirft es sie Handelsinteressen, so wichtig sie auch seien", teilte Kommunikationsminister Fernando Alvarado mit."

    Eine souveräne Antwort auf die Erpressungsandeutung aus dem US-Senat. So, wie es Menendez versucht hat, kann man unter zivilisierten Staaten einfach nicht miteinander umgehen.

    19 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Meine Hochachtung den Ecuadorianischen Politikern, die diese Entscheidung getroffen haben!

    Solche Leute hätte ich gerne in der deutschen Politik.

    Unsere Damen und Herren dagegen parieren wie ein gut erzogener Dackel.
    Machen Männchen auf Pfiff ihres Herrchens und wedeln freudig mit dem Schwanz, wenn sie dafür dann ein kleines Leckerli bekommen...

    Traurig!

    "Mittlerweile hätten sich diese Handelserleichterungen allerdings "zu einem neuen Erpressungsinstrument" entwickelt, hieß es in einer Erklärung."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AP, AFP, stü
  • Schlagworte USA | Ecuador | Asyl | Drogenhandel | Flughafen | Julian Assange
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