TürkeiPolizei räumt Taksim-Platz in Istanbul

Mit Tränengas und gepanzerten Fahrzeugen ist die Polizei gegen Demonstranten vorgegangen. Zuvor hatte sich Regierungschef Erdoğan gesprächsbereit gegeben.

Polizei-Einsatz auf dem Taksim-Platz in Istanbul

Polizei-Einsatz auf dem Taksim-Platz in Istanbul   |  © Osman Orsal/Reuters

Die türkische Polizei ist am Morgen gewaltsam auf den Taksim-Platz in Istanbul vorgedrungen. Die Spezialeinheiten trugen Helme und Schilde und setzten Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Rettungswagen standen bereit, es soll mehrere Verletzte gegeben haben.

Unter Polizeischutz räumten Bagger die von den Demonstranten errichteten Barrikaden, während Polizisten in der Umgebung des Platzes Stellung bezogen. Begründet wurde die Aktion damit, dass Plakate und Schilder vom Taksim-Platz entfernt werden sollten: Das sei das einzige Ziel des Einsatzes, schrieb Istanbuls Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu auf Twitter. Die Einsatzkräfte bewegten sich nicht in Richtung des nahegelegenen Gezi-Parks, wo hunderte regierungskritische Demonstranten ihre Zelte aufgebaut haben.

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Es gehe nicht darum, die Proteste zu beenden. "Wir werden weder Gezi-Park und Taksim-Platz noch euch anrühren", twitterte Mutlu. Nach Entfernung der Plakate vom Atatürk-Kulturzentrum hängten Polizisten eine türkische Fahne und ein Porträt des Staatsgründers an die Außenwand des Gebäudes.

"Jeder Platz ist Taksim, jeder Platz Widerstand", riefen die Demonstranten, die eine Menschenkette bildeten. Einige warfen Steine und Molotowcocktails auf die Einsatzkräfte. Die Polizisten forderten sie über Lautsprecher auf, die Angriffe einzustellen: "Liebe Gezi-Freunde. Wir sind unglücklich über die Situation. Wir wollen nicht eingreifen. Wir wollen niemanden verletzen. Bitte zieht euch zurück."

Erdoğan gibt sich gesprächsbereit

Noch am Montagabend hieß es, Ministerpräsident Erdoğan sei bereit, Gespräche mit den Demonstranten zu führen. Erdoğan werde sich am Mittwoch mit den Organisatoren der Proteste treffen, kündigte sein Stellvertreter Bülent Arinc an. "Sie werden über die Fakten informiert, und unser Ministerpräsident wird sich anhören, was sie zu sagen haben", sagte Arinc. Ziel des Treffens sei, die Proteste zu beenden. Arinc fügte hinzu, die "illegalen Demonstrationen" würden in der Türkei nicht länger toleriert.

Der Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei, Kemal Kilicdaroglu, rief den Regierungschef zur Mäßigung auf. "Eine Politik, die sich aus Spannung nährt, stürzt die Gesellschaft ins Feuer", sagte er der Zeitung Hürriyet. Erdoğan hatte die Teilnehmer zuvor mehrfach als "Gesindel" bezeichnet und gewarnt, dass seine Geduld bald ein Ende haben könnte.

Auch am Montagabend ging die Polizei wieder gewaltsam gegen Regierungskritiker in Ankara vor. Die Polizei habe unter anderem Tränengas eingesetzt, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Zu der Demonstration waren mehrere Hundert Menschen gekommen. Die seit zwölf Tagen andauernden Proteste hatten sich an der Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park am Rande des Istanbuler Taksim-Platzes entzündet. Bei den folgenden Demonstrationen im ganzen Land gab es Zusammenstöße mit der Polizei, bei denen drei Menschen getötet und 5.000 verletzt wurden.

Inzwischen richten sich die Proteste vor allem gegen den als autoritär kritisierten Kurs Erdoğans und seiner islamisch-konservativen Partei AKP. Diese will am kommenden Wochenende zwei Kundgebungen von Anhängern in Ankara und Istanbul organisieren.

In der südlichen Provinz Adana nahm die Polizei 13 Nutzer von Twitter vorübergehend fest. Ihnen werde vorgeworfen, im Internet zu Unruhen angestachelt und Angriffe auf Polizeikräfte koordiniert zu haben, berichtete der Sender CNN Türk.

In Deutschland forderte der SPD-Parteivorstand in einer am Montag verabschiedeten Resolution ein Ende der Gewalt in der Türkei und die Freilassung von willkürlich Verhafteten. Die SPD rief die türkische Regierung auf, in einen friedlichen Dialog mit den Oppositionsgruppen einzutreten und die in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte in der Entwicklung eines demokratischen Staates nicht in Frage zu stellen.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    3 Leserempfehlungen
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    ...mit Wasser und Gas werden sie entfernt: http://www.aljazeera.com/...

  2. 6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
  3. 3. [...]

    Entfernt, da relativierend. Die Redaktion/ds

    28 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    Oder brauchten Sie nur einen Anlass, um das Thema hochzubringen, obwohl die Lage wirklich nicht annähernd dieselbe ist?

    • adco
    • 11. Juni 2013 7:57 Uhr

    "Die Einsatzkräfte bewegten sich aber zunächst nicht in Richtung des nahegelegenen Gezi-Parks, wo hunderte regierungskritische Demonstranten ihre Zelte aufgebaut haben. Rettungswagen standen bereit."

    Irgendwann muss da auch wieder der Verkehr fliessen.

    [...]

    Definitiv muss man kein Erdogan Fan sein, doch wie soll er diese Proteste der eben schlecht gebildeten Landbevölkerung erklären, selbst in China geht nur ca. jedes 9-11 Kind zu einer Schule. Erdogan lies übrigens in den letzten Jahren mehr Moscheen als Schulen bauen das hat bisher die SPD oder Grünen nicht kritisiert.

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich und beachten das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "selbst in China geht nur ca. jedes 9-11 Kind zu einer Schule".
    Quellen bitte.

    Ihr Kommentar ist genauso lächerlich wie falsch. Unter Erdogan hat es mehr Investitionen in Schulen, Universitäten, Krankenhäusern und der Wissenschaft. Vor allem wurden in den letzten 10 Jahren mehr Universitäten gebaut als in den 80 Jahren davor.

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Thema des Artikels. Die Redaktion/au

    • toyak2
    • 11. Juni 2013 7:59 Uhr

    Gespräche mit Protestierenden an und lässt seine Polizei in frühen Morgen auf diese los.
    Daran erkennt, was er von den Gesprächen hält. Er kann doch bis morgen warten oder?
    Das ist doch das wahre Gesicht der AKP. Nach Westen scheint sie demokratisch etc. Erdogan lässt jede Kritik mit Tränengas, Knüppel, Wasserwerfern oder einer Untersuchungshaft belegen. Unliebsame Journalisten werden in Verbindung mit Terrorismus oder unhaltbaren Vorwürfen gebracht und für mehrere Monate, ja sogar Jahre in Untersuchungshaft gestreckt. Auf nicht linientreuen Richter und Staatsanwälten wird enormen Druck ausgeübt. Staatsanwälte werden festgenommen. Man fertigt von der Festnahme ein Video und veröffentlicht gleich am nächsten Tag. Damit soll den Staatsanwälten vor Augen geführt werden, was mit Ihnen passieren kann.

    http://www.youtube.com/wa...

    23 Leserempfehlungen
    • toyak2
    • 11. Juni 2013 8:07 Uhr

    http://videonuz.ensonhabe...

    Der Oberstaatsanwalt sagt zu dem mit einfachen Staatsanwalt, dass er ihn nicht festnehmen kann, weil ihm die Befugnisse hierfür fehlen.
    Das macht aber nicht, sobald Erdogan und Co. ihre Kritiker beseitigen wollen, heilt der Zweck das Mittel. Und das Rechtsstaatsprinzip interessiert uns nicht.

    Ich werde demnächst das Buch von Nedim Sener zitierten, in dem er beschreibt, mit welchem "starken" Beweismittel die Abhörung seines Handy und seines Festnetzes begründet wurde.

    4 Leserempfehlungen
  4. Was sich in der Türkei momentan abspielt ist doch bereits in vielen anderen Ländern —westlichen Ländern— so oder so ähnlich abgelaufen. Polizeigewalt gibt es fast überall, es werden sogar bei Großaufgeboten manchmal mutwillig geheime Polizisten in die Menge geschleust, mit der Aufgabe, die Menge zu gewalttätigen Aktionen anzustacheln — oder diese mindestens selbst zu verursachen. Das oder ähnliche Aktionen sind auf sämtlichen G8-Treffen passiert (Genua 2001, Heiligendamm 2007, Huntsville 2010, um nur einige zu nennen). Ich will damit die Geschehnisse der Türkei nicht relativieren. Hier sollte die Polizei sich in der Tat mäßigen und mit fairen Mitteln agieren. Das sollte wiederum allerdings auch —eigentlich selbstverständlicherweise— Standard in allen westlichen Ländern sein, was er leider ebenfalls nicht ist.

    14 Leserempfehlungen
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    "Hier sollte die Polizei sich in der Tat mäßigen und mit fairen Mitteln agieren."

    Wenn sie wissen wie das gehen soll weshalb teilen sie uns das nicht mit? Sollen sie sich erschlagen lassen? Reichen die über 600 verletzten Polizisten noch nicht aus?

  5. "selbst in China geht nur ca. jedes 9-11 Kind zu einer Schule".
    Quellen bitte.

    7 Leserempfehlungen
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    "Die Schüler beziehungsweise ihre Familien müssen während der neunjährigen allgemeinen Schulpflicht ihre Lehrbücher und Schreibutensilien selbst kaufen. Darüber hinaus sind geringes Schulgeld und einige Nebenausgaben fällig. Alle anderen Kosten trägt dann der Staat. Die Zahl der Kinder, die nicht in die Schule gehen, ist heute kaum nennenswert. Die Einschulungsrate bei den schulpflichtigen Kindern erreicht heute schon fast 99 Prozent. "

    http://german.cri.cn/21/2...

    Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, cwe, ff
  • Schlagworte Polizei | Türkei | Istanbul | AFP | Nachrichtenagentur | Taksim-Platz
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