Proteste in der TürkeiErdoğans Gegner haben noch nicht genug

Nach dem Kompromissangebot des Premiers planen die Protestierenden mehr statt weniger Widerstand. Ein konsequenter Kurs – und ein riskanter. von 

Eigentlich war schon nach fünf Minuten klar, dass sie bleiben werden. Dass sie den besetzten Gezi-Park im Zentrum Istanbuls nicht räumen werden, wie es der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan gefordert hatte und auch Präsident Gül. "Unser Widerstand beginnt jetzt erst richtig", ruft ein älterer Mann im weißen Hemd und Jackett in die Runde. Alle jubeln und klatschen. Es ist ein Satz, dem an diesem Freitagnachmittag niemand widerspricht. Am Samstagmorgen findet er sich fast wortgleich in der offiziellen Erklärung des Protestierenden-Netzwerkes: "Das ist erst der Anfang, der Kampf geht weiter!"

Genau zwei Wochen nach der Eskalation der Proteste muss sich das Bündnis gegen Erdoğan erstmals für eine Strategie entscheiden. Bisher mussten sie nur da sein, das reichte als Symbol. Nun aber hat Erdoğan erklärt, die Gerichte sollten über den umstrittenen Umbau des Park-Geländes entscheiden. Gegebenenfalls will er auch die Bürger selbst darüber abstimmen lassen. Im Gegenzug sollen die Protestierenden den Park räumen.

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Am Freitagnachmittag fanden sich die Demonstranten in sieben großen Gruppen zusammen, um zu diskutieren, wie sie mit dem Angebot umgehen sollen. Gedrängt standen und saßen sie zu Hunderten zwischen den Zelten im Park und versuchten eine provisorische, aber effiziente Debatte zu organisieren. Schon nach wenigen Minuten war die Rednerliste mit 60 Leuten hoffnungslos überfüllt. Jeder bekam 80 Sekunden, meist hätten auch weniger gereicht, so redundant war vieles: "Erdoğan hat Angst, wir dürfen nicht nachgeben", sagten sie da immer wieder. Und: "Unsere Einheit macht uns stark."

Dabei ist die Einheit brüchiger denn je. Bisher reichte der gemeinsame Gegner Erdoğan und die Polizeigewalt, um die Demonstranten zusammenzuhalten. Nun aber muss jede Gruppe, muss jeder Protestierende sich klar werden, was er eigentlich will, wie weit er gehen möchte. Ein grauhaariger Aktivist, der sich als ehemaliger politischer Gefangener vorstellte, warnt mit geballter Faust: "Wir dürfen uns jetzt bloß nicht spalten lassen!" Die Nationalisten, die Kemalisten, die Künstler, die Anarchisten, die Feministinnen, die Kommunisten, die Kurden und die große Masse derjenigen, die sich überhaupt nirgendwo zugehörig fühlen: Finden sie in den kommenden Tagen eine gemeinsame Linie?

Die Demonstranten wollen mehr als den Gezi-Park

Das ist die entscheidende Frage. Die meisten Protestierenden sind noch nicht bereit für strategische Diskussionen. Oft erzählen sie sich Protest-Anekdoten aus den vergangenen Tagen und beschwören ihre bisherigen, unbestreitbaren Erfolge. Irgendwann erzählt eine Mutter, dass sie heute mit ihrem eigenen Zelt in den Park gekommen ist, um bei ihren Kindern zu sein, und dass sie nun nicht mehr gehen will, bis Erdoğan besiegt ist. "Küsse an euch alle", ruft sie zum Abschluss in die Runde. Da weinen einige gerührt.

Dieses überwältigende Wir-Gefühl, der Revolutionspathos und der Stolz darauf, sich Gehör verschafft zu haben, überlagert noch immer die Frage danach, wie es weitergehen soll. Einig ist man sich eigentlich nur in einem: Jetzt einfach abziehen, das geht nicht. "Passiver Widerstand" schlägt einer vor, "aktiver Widerstand" ein anderer. Sie wollen sich von Erdoğan nicht auf das Thema der Park-Umgestaltung reduzieren lassen. Sie wollen längst mehr.

Leserkommentare
  1. ,,Bis Erdogan besiegt ist"?

    Darf ich hier von einem strafbaren Putschversuch reden?

    Zur Demokratie gehört es Macht abzugeben, wenn man die Wahl verloren hat.

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    • toyak2
    • 15. Juni 2013 15:39 Uhr

    weil der Sturz einer Regierung durch die Zivilisten keinen Putsch sein kann.

    Warum die Demonstranten weiterhin Widerstand leisten wollen, erklärt sich daraus, dass die Demonstranten bereits vor wenigen Tagen von der Regierung getäuscht wurden, als man zunächst Gespräche angekündigt hat, um weniger Stunden später, die Polizei auf die Demonstranten loszulassen.

    • toyak2
    • 15. Juni 2013 15:39 Uhr

    weil der Sturz einer Regierung durch die Zivilisten keinen Putsch sein kann.

    Warum die Demonstranten weiterhin Widerstand leisten wollen, erklärt sich daraus, dass die Demonstranten bereits vor wenigen Tagen von der Regierung getäuscht wurden, als man zunächst Gespräche angekündigt hat, um weniger Stunden später, die Polizei auf die Demonstranten loszulassen.

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    Antwort auf "was denn nun?"
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    Selbstverständlich kann das ein Putsch sein.Was wäre denn, wenn ich ein paar chaoten sammle und die merkel ,,besiegen" will, in dem ich den alexanderplatz in berlin besetze etc etc?

  2. Energisch, motiviert, aktiv, optimistisch... und am Ende doch planlos. Man wolle die "mysteriöse andere Hälfte" erreichen. Gott, wie soll das denn jetzt noch funktionieren. Mit Slogans wie "Tayyip Istifa" haben diese Herrschaften doch allen Konservativen ins Gesicht geschlagen. Als man ihn als Diktator beschimpft hat, hat man den Muslimen klar gemacht: Wen auch immer ihr an die Macht wählt, für uns wird er keine Legitimation haben.
    Das Einzige, was nach Gezi bleiben wird, ist der wirtschaftliche Schaden in der Türkei, leider.
    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/ls

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    • toyak2
    • 15. Juni 2013 16:20 Uhr

    aufgrund des Irakkrieges wesentlich mehr wirtschaftlichen Schaden entstanden, als die Demo.
    Die Syrienpolitik Erdogans hat wesentlich mehr wirtschaftlichen Schaden verursacht, als diese Demo.
    Wissen Sie, um wie viel Prozent der Export in den Grenzregionen eingebrochen ist. Syrien ist das Tor zu den anderen arabischen Ländern.
    Bitte kommen Sie nicht mit wirtschaftlichen Schaden.

    Wenn man in Berlin, Stuttgart, München usw. demonstriert, verursacht die Demo ebenfalls wirtschaftlichen Schäden, denn die eingesetzten Polizeibeamten müssen ja bezahlt werden.

    Wenn Obama Berlin besucht, verursacht dies ebenfalls erhebliche Kosten, die vom Steuerzahler zu tragen sind.

    Die Grundrechte sind nicht von der Wirtschaft abhängig. Wenn dem Staat wirtschaftlich schlecht geht, würden Sie also Demonstrationen verbieten?

    Obwohl Griechenland wirtschaftlich katastrophal geht, wird das Recht der Arbeitnehmer auf Streik nicht in Frage gestellt. Wenn die Gewerkschaft der Piloten zum Streik aufruft, wird nicht danach beurteilt, wie viele Flüge betroffen werden.
    Daher bitte ich Sie darum, die Grundrechte der Wirtschaft unterzuordnen.

    "Als man ihn als Diktator beschimpft hat, hat man den Muslimen klar gemacht: Wen auch immer ihr an die Macht wählt, für uns wird er keine Legitimation haben."

    Mit diesem Satz zementieren Sie die landläufige, brainwashte Regierungsmeinung, die wiederum in meinen Augen nur eine Geschäftsidee ist: jeder, der nicht Erdogan wählt, ist automatisch kein (braver) Muslim.

    Sehr simpel, zu simpel, viel zu simpel, eigentlich unerträglicher, chauvinistischer Unsinn, zugleich eine Unverschämtheit, die seinesgleichen sucht. Und das alles für die geschäftsidee Erdogans. Bravo!

  3. Um eine DEMO ging es offensichtlich länger nicht mehr, sondern um eine DAUERBESATZUNG seit inzwischen 18 Tagen.
    Stellt euch mal vor der Alexanderplatz in Berlin, der Marienplatz in München oder die Domplatte in Köln wird 18 Tage und Nachte lang BESETZT und BLOCKIERT.
    => Also ich schätze dass würde auch keine unserer deutschen Parteien zulassen oder sich wünschen, außer vielleicht der Partei "DIE LINKE". Da wären wir auch schon bei der Ursache, warum die sog. Demos weitergehen sollen, diese werden nämlich von verschiedenen linksrevolutionären und kommunistischen Gruppen angeführt, der Aufschrei der Partei "DIE LINKE" im deutschen Bundestag war verständlicherweise deshalb am größten. Der Leitspruch dieser linksradikalen Gruppen seit den 1970er Jahren, den man auch auf den VIELEN Spruchbändern auf den Fernsehbildern sehen kann lautet "TEK YOL DEVRIM (dt.: Systemsturz ist der einzige Weg)".
    => Demokratie gewinnen indem man die Demokratie abschafft und stattdessen einen sozialistischen kommunistischen Arbeiterstaat schafft? Was für eine Logik die sich leider weltweit verkaufen lässt!

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    • toyak2
    • 15. Juni 2013 15:54 Uhr

    "TEK YOL DEVRIM". Ich lasse die Übersetzung sein, jeder kann bei google übersetzen lassen.

  4. << Zur Demokratie gehört es Macht abzugeben, wenn man die Wahl verloren hat. <<

    Jo. Zur tatsächlichen Demokratie gehört ebenso die Möglichkeit, dass sich die Bürger praktisch(!) eine eigene Meinung bilden können, die Presse- und Versammlungsfreiheit.
    Was definitiv nicht dazu gehört, ist es, dass regierende Parteien Repressionsbehörden, Bürokratie sowie die wirtschaftlich verbandelten Millionärsmassenmedien nutzen können, um politische Gegner zu diffamieren und auszuschalten um so dauerhaft autoritär ihre Herrschaft zu festigen.
    Und Wählerbestechung, in Form von Fresskörben etc. für ärmere Bevölkerungteile hat auch eher wenig mit Demokratie zu tun.

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    Demonstrationn unterliegen auch in Deutschland bestimmten regeln.
    1. Sie muss angemeldet sein
    2. Vermummung ist nicht erlaubt
    3. Gewalt gegen Sicherheitkräfte, die eine illegale demonstration auflösen wollen, ist untersagt und fälltdamit selbstverständlich nicht in die Kategorie Notwehr.

    Den restlichen teil Ihrer Nachricht, wie etwa die regierung hätte bestochen etc etc ignoriere ich, da es ausserhalb einer sachlichen diskussion liegt

    Erdogan kann nun machen was er will. Den Gerichtsentscheid abwarten und bei positivem Ausgang trotzdem zusätzlich ein Referendum abhalten lassen, reicht diesen Linksradikalen Anarchisten nicht. Interessanterweise sind die "Demonstranten" sogar gegen ein solches Referendum, weil sie den Ausgang selber nur zu gut erahnen.
    Allgemeine Wahlen gibt es auch bald in rund 6 Monaten, also kann er sie damit auch nicht besänftigen.

    Die EU und die USA haben zum Dialog mit den "Demonstranten" aufgerufen und Erdogan geht dieser Bitte angesichts des Imageschadens den die Türkei erlitten hat wohl oder übel nun nach. Diese widerspenstigen Linksradikalen antworten auf diesen Aufruf der Weltgemeinschaft mit ihrer überheblichen Sturköpfigkeit, dass man mit keinen Dialog führen kann.

    ((Jo. Zur tatsächlichen Demokratie gehört ebenso die Möglichkeit, dass sich die Bürger praktisch(!) eine eigene Meinung bilden können, die Presse- und Versammlungsfreiheit.))

    Außerdem sind die Besatzer ein paar hundert von mir aus ein paar tausend und nehmen sich den Anspruch das Volk zu vertreten. Gleichzeitig lehnen sie aber ein Volksentscheid ab...?

    Nirgendwo auf der Welt, auch in Deutschland nicht, entscheiden oppositionelle Demonstranten wie die Koalition zu regieren hat!

    • toyak2
    • 15. Juni 2013 15:54 Uhr

    "TEK YOL DEVRIM". Ich lasse die Übersetzung sein, jeder kann bei google übersetzen lassen.

    2 Leserempfehlungen
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    tek= einziger
    yol= weg, art
    devrim= umsturz, revolution

    Absolut eindeutig

  5. 7. Na na

    Demonstrationn unterliegen auch in Deutschland bestimmten regeln.
    1. Sie muss angemeldet sein
    2. Vermummung ist nicht erlaubt
    3. Gewalt gegen Sicherheitkräfte, die eine illegale demonstration auflösen wollen, ist untersagt und fälltdamit selbstverständlich nicht in die Kategorie Notwehr.

    Den restlichen teil Ihrer Nachricht, wie etwa die regierung hätte bestochen etc etc ignoriere ich, da es ausserhalb einer sachlichen diskussion liegt

    2 Leserempfehlungen
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    << Demonstrationn unterliegen auch in Deutschland bestimmten regeln.
    1. Sie muss angemeldet sein
    2. Vermummung ist nicht erlaubt
    3. Gewalt gegen Sicherheitkräfte, die eine illegale demonstration auflösen wollen, ist untersagt und fälltdamit selbstverständlich nicht in die Kategorie Notwehr. <<

    Für Dtl. gilt das gleiche wie für die Türkei.
    Zu 1.: Schikanemöglichkeit durch Behörden (Auflagen!)
    Zu 2.: Schikanegesetz (Sonnenbrille, Halstuch = "Vermummung")
    Zu 3.: Ergibt sich aus 1. und 2.; Eine Versammlung wird schikaniert und kriminalisiert, um diese, wenn sie sich gegen die Schikane wehrt, gewaltsam auflösen zu können.
    Wird gegen einsetzende rechtswidrige Polizeigewalt Widerstand geleistet, fällt das vor Gericht i.d.R. auch nicht unter Notwehr. Soweit richtig.

    • toyak2
    • 15. Juni 2013 16:12 Uhr

    Ich kenne die Praxis in der Türkei, wie die Versammlungen angemeldet werden.
    Wenn man eine Demo anmelden will. wird er zunächst so behandelt, als ob er etwas illegales tut
    1. also gleich erfolgt das Abstempeln als Staatsfeind.

    2. Man meldet die Demonstration an, so wird die Strecke für den Aufzug nie so erlaubt, wie von dem Anmelder gewünscht. Irgendwo außerhalb der Wohngebieten, so in einem Wald oder am Stadtrand, damit keiner mitbekommt. Damit verliert die Demonstration schon ihren Sinn.

    3, Beginnt der Aufzug, so verhindert die Polizei alles, was zu einem Demo gehört. Ihr dürft nur 10 Meter laufen. Presseerklärungen sollen nicht verlesen werden, sie können ja an den Journalisten gegeben werden.

    4. Absolute Demonstrationsverbote über bestimmte Städte, die eine Dauer von manchmal Wochen ja sogar Monate haben.

    5. Wenn den Menschen alles in den Wegen gestellt wird, demonstrieren sie halt ohne Rücksicht auf die Polizei. Damit machen die Menschen von Ihrem Grundrecht Gebrauch, das ihnen in der Türkei formal zusteht, faktisch aber nicht existiert.

    Soviel zur Legalität und Illegalität der Demos in der Türkei

    • Vibert
    • 15. Juni 2013 16:00 Uhr

    Was schon nur aus dem Gezi-Park wird steht noch nicht fest, auch ein Referendum scheint mir doch eher unwahrscheinlich.
    Für das Kräftemessen ist dieser Park zum Symbol geworden.
    Vielleicht straft mich ja Herr Erdogan Lügen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass er auch nur ein Jota von seinem Vorhaben abweicht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Türkei | Widerstand | Protest | Rechtsstaat | Ankara | Gezi-Park
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