Die Vereinten Nationen haben das russische Angebot für eine Beteiligung an der Friedensmission auf den Golanhöhen aus formellen Gründen abgelehnt. "Wir sind für die russische Bereitschaft sehr dankbar", sagte UN-Sprecher Martin Nesirky am Freitag in New York. "Gleichwohl können wir nicht darauf eingehen, weil das Entflechtungsabkommen, das der UN-Mission zugrunde liegt, die Beteiligung von ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates ausschließt." Russland gehört ebenso wie die USA, China, Frankreich und Großbritannien zu diesen fünf permanenten Mitgliedern.

Welche Staaten an dem Einsatz beteiligt würden, müsse letztlich das UN-Sekretariat entscheiden, sagte der derzeitige Präsident des Sicherheitsrates Mark Lyall Grant nach einer Sondersitzung des Gremiums. Das russische Angebot werde geprüft. Diesem müssten allerdings auch Israel und Syrien zustimmen. "Ich glaube nicht, dass das eine unmittelbare Perspektive ist, aber es ist gut, dass Russland das Angebot gemacht hat."


Alle Sicherheitsratsmitglieder seien übereingekommen, dass die UNDOF genannte Mission auch mit geringeren Kapazitäten fortgeführt werden müsse. "Das ist natürlich gefährlich und alles andere als ideal, aber es wäre noch gefährlicher, die Mission komplett abzuziehen", sagte Grant. "Wir sind in einer ernsten Situation und müssen alle zusammenarbeiten, um die Mission vor dem Kollaps zu bewahren."

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Stationierung russischer Blauhelmsoldaten auf den Golanhöhen vorgeschlagen. Ein russisches Kontingent von Friedenssoldaten solle das österreichische ablösen, dessen Rückzug von der Regierung in Wien beschlossen wurde, sagte Putin bei einem Treffen mit Offizieren in Moskau.

"Natürlich gilt das nur für den Fall, dass die regionalen Mächte daran interessiert sind und der UN-Generalsekretär uns darum bittet", führte Putin weiter aus. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe die UN-Vetomacht unlängst zur Beteiligung an Blauhelmeinsätzen aufgefordert.

Die Blauhelm-Soldaten überwachen seit 1974 auf dem Golan den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien. In dem Grenzgebiet gab es zuletzt heftige Gefechte zwischen syrischen Regierungstruppen und Aufständischen, die sich im Bürgerkrieg gegenüberstehen.

Österreich hatte den Abzug seiner Blauhelmsoldaten aus dem israelisch-syrischen Grenzgebiet mit den schweren Kämpfen in der Region begründet. Die Regierung in Wien bezeichnete die Gefährdungslage für die Soldaten der UN-Mission UNDOF als "inakzeptabel".

Russland ist ein enger Partner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, hat aber auch zu Israel ein gutes Verhältnis.