UN-MissionKeine russischen Blauhelm-Soldaten auf den Golanhöhen

Nein aus New York: Die UN haben das Angebot Putins, russische Truppen an die umkämpfte Grenze Syriens zu verlegen, abgelehnt. Formelle Gründe sprächen dagegen, hieß es.

UN-Soldaten auf den Golan-Höhen

UN-Soldaten auf den Golan-Höhen  |  © Jack Guez/AFP/Getty Images

Die Vereinten Nationen haben das russische Angebot für eine Beteiligung an der Friedensmission auf den Golanhöhen aus formellen Gründen abgelehnt. "Wir sind für die russische Bereitschaft sehr dankbar", sagte UN-Sprecher Martin Nesirky am Freitag in New York. "Gleichwohl können wir nicht darauf eingehen, weil das Entflechtungsabkommen, das der UN-Mission zugrunde liegt, die Beteiligung von ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates ausschließt." Russland gehört ebenso wie die USA, China, Frankreich und Großbritannien zu diesen fünf permanenten Mitgliedern.

Welche Staaten an dem Einsatz beteiligt würden, müsse letztlich das UN-Sekretariat entscheiden, sagte der derzeitige Präsident des Sicherheitsrates Mark Lyall Grant nach einer Sondersitzung des Gremiums. Das russische Angebot werde geprüft. Diesem müssten allerdings auch Israel und Syrien zustimmen. "Ich glaube nicht, dass das eine unmittelbare Perspektive ist, aber es ist gut, dass Russland das Angebot gemacht hat."

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Alle Sicherheitsratsmitglieder seien übereingekommen, dass die UNDOF genannte Mission auch mit geringeren Kapazitäten fortgeführt werden müsse. "Das ist natürlich gefährlich und alles andere als ideal, aber es wäre noch gefährlicher, die Mission komplett abzuziehen", sagte Grant. "Wir sind in einer ernsten Situation und müssen alle zusammenarbeiten, um die Mission vor dem Kollaps zu bewahren."

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Stationierung russischer Blauhelmsoldaten auf den Golanhöhen vorgeschlagen. Ein russisches Kontingent von Friedenssoldaten solle das österreichische ablösen, dessen Rückzug von der Regierung in Wien beschlossen wurde, sagte Putin bei einem Treffen mit Offizieren in Moskau.

"Natürlich gilt das nur für den Fall, dass die regionalen Mächte daran interessiert sind und der UN-Generalsekretär uns darum bittet", führte Putin weiter aus. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe die UN-Vetomacht unlängst zur Beteiligung an Blauhelmeinsätzen aufgefordert.

Die Blauhelm-Soldaten überwachen seit 1974 auf dem Golan den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien. In dem Grenzgebiet gab es zuletzt heftige Gefechte zwischen syrischen Regierungstruppen und Aufständischen, die sich im Bürgerkrieg gegenüberstehen.

Österreich hatte den Abzug seiner Blauhelmsoldaten aus dem israelisch-syrischen Grenzgebiet mit den schweren Kämpfen in der Region begründet. Die Regierung in Wien bezeichnete die Gefährdungslage für die Soldaten der UN-Mission UNDOF als "inakzeptabel".

Russland ist ein enger Partner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, hat aber auch zu Israel ein gutes Verhältnis.

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Leserkommentare
  1. Israel wird wohl kaum darauf eingehen. Aber amüsant wäre es schon, statt den Österreichern nun als Blauhelme verkleidete Speznaz-Kommandos dort zu sehen. Ob die sich dann auch so leicht von den Rebellen entführen lassen?

  2. .. wollen.
    ZITAT: "Russland ist enger Partner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, hat aber auch zu Israel ein gutes Verhältnis."

    Das klingt irgendwie schwülstig - "enger Partner"l - ich tipp' 'mal d'rauf, daß Putin dies scharf dementieren wird, wenn er dies zu hören bekommt.

    Und "gutes Verhältnis zu Israel" hat ja wohl nicht viel zu sagen - ist doch eine Pflichtveranstaltung für alle Europäer.

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  3. Das wird lustig. Denn wenn man sich fragt, warum Putin genau diese Misison übernehmen will, ein Wespennest, kommt nur in Frage, dass man Waffenlieferungen an syrische Rebellen über Israel und den Golan auf diese Weise unterbinden kann, ohne eine einzige Granate abzufeuern. Der syrische Widerstand hätte dann eine wichtige Nachschubroute und ein Rückzugsgebiet weniger. Putin ist eben ein Schlitzohr, er hat es darauf angelegt, die Amis zu ärgern und tut es auch sehr intelligent. Kerry wird einige Mühe haben, diesen Vorschlag ohne Gesichtsverlust abzulehnen, ich bin gespannt wie er das hinkriegen will. Man wird sicher auf die enormen Gefahren hinweisen, die eine russische Präsenz haben wird. Gleich das Gegenargument: Die Soldaten dort dürfen nicht schiessen.

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    ...wenn die Russen die Mission weiterführen. Es geht garnicht darum das zu unterbinden, sondern es erstmal zu dokumentieren. Sollte nämlich Israel sowas dulden, wäre das schon ein starkes Stück.

    Klar sollen die Russen das machen! Das sind nach den Östreichern die einzigen, denen ich noch traue.

  4. ...wenn die Russen die Mission weiterführen. Es geht garnicht darum das zu unterbinden, sondern es erstmal zu dokumentieren. Sollte nämlich Israel sowas dulden, wäre das schon ein starkes Stück.

    Klar sollen die Russen das machen! Das sind nach den Östreichern die einzigen, denen ich noch traue.

    7 Leserempfehlungen
    • YaelS
    • 07. Juni 2013 17:05 Uhr

    Sowohl bei den Arabischen Kriegsvorbereitungen vor dem Sechstagekrieg als auch beim Yom-Kippur Krieg war die Soviet Union Partei.
    Israel wird es kaum akzeptieren, daß sich gerade Rußland nun unter die Friedenstruppen mischt.

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    Diese Art der Begründung war zu erwarten.

  5. > war die Soviet Union Partei

    Russland ist nicht die Sovjetunion und seit dem kalten Krieg hat sich auch sonst einiges geändert.

    > Israel wird es kaum akzeptieren, daß sich gerade Rußland nun unter
    > die Friedenstruppen mischt.

    Warum nicht? Russland stützt den säkularen Assad und den Israelis sollte ein berechenbarer Assad um einiges lieber sein als die unberechenbaren islamistischen Rebellen. Denn das Beispiel Ägypten zeigt, dass nach dem Sieg über Assad die Islamisten unter den Rebellen das Land übernehmen werden. Dort haben auch die Gewerkschaftler den Aufstand begonnen, gewonnen haben die Muslimbrüder.
    Conclusio: Ich wäre nicht überrascht, wenn Israel nach einer Schamfrist von ein paar Tagen "zögernd" zustimmt und die USA Russland ihre Anerkennung für das friedensicherndes Engagement aussprechen.

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    Warum nicht? Russland stützt den säkularen Assad und den Israelis sollte ein berechenbarer Assad um einiges lieber sein als die unberechenbaren islamistischen Rebellen.

    Sollte man meinen. Da vergessen Sie aber, dass Assad der beste Freund des Erzfeindes ist. Was Israel wirklich will ist den Iran als Konkurent zur finalen Hegemonie beseitigen. Völlig egal, wenn das benachbarte Syrien dabei in ein Flammenmeer verwandelt wird. Zudem Israel immer eine Ausdehnung der Landesgrenzen durch ein kleines Scharmützel zuzutrauen ist.

    "Ich wäre nicht überrascht, wenn Israel nach einer Schamfrist von ein paar Tagen "zögernd" zustimmt und die USA Russland ihre Anerkennung für das friedensicherndes Engagement aussprechen."

    Völlig ausgeschlossen. Hinter den Kulissen tobt ein diplomatischer Kleinkrieg zwischen Russland und den USA. Putin hat jetzt mehrfach die US-Ziele konterkariert (UN-Resolution, S300, Flugzeugträger und andere Kriegsschiffe im Mittelmeer, Jachont-Raketen etc.). Die werden Putin nie und nimmer in Israel Stellung beziehen lassen.

  6. Diese Art der Begründung war zu erwarten.

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    Man sollte eins nicht vergessen: Österreich stellte ungefähr 35% der Blauhelm- Soldaten. Die Mehrheit kam aus den Philippinen und Indien. Bei diesen Ländern ist es nicht die Begeisterung für die Aufgabe, sondern wirtschaftliches Kalkül. Hierzu folgende Hintergrundinformationen.

    1. Wer zahlt?

    "Die UN-Friedensmissionen werden von den UN-Mitgliedsstaaten entsprechend einem besonderen Schlüssel finanziert. ..."

    70% der Kosten werden von den USA, Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien gezahlt

    2. Herkunft der Beteiligten

    Über 100 Länder beteiligten sich 2011 an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Die größten Kontingente an den Blauhelmen stellten Bangladesh und Pakistan mit jeweils 10.600 Soldaten, gefolgt von Indien (8.400) und Nigeria (5.800).

    Die Beteiligung von entwickelten Industrieländern an diesen Missionen ist minimal. ..."

    http://sicherheitspolitik...

    Zahlen 2012: Haupt-Entsender waren Bangladesh (8826), Pakistan (8251), Indien (7812). Aus Nepal kamen 4456 Blauhelmsoldaten.

    Der Spiegel berichtet dieses in der Printausgabe v. 13.5. 2013 unter der Überschrift

    "Reiche zahlen, Arme bluten."

    Unter diesem Aspekt halte ich das russische Angebot für sehr ehrenwert, denn es basiert darauf, dass betroffenen Länder vorher ihr Einverständnis geben müssen.

  7. Warum nicht? Russland stützt den säkularen Assad und den Israelis sollte ein berechenbarer Assad um einiges lieber sein als die unberechenbaren islamistischen Rebellen.

    Sollte man meinen. Da vergessen Sie aber, dass Assad der beste Freund des Erzfeindes ist. Was Israel wirklich will ist den Iran als Konkurent zur finalen Hegemonie beseitigen. Völlig egal, wenn das benachbarte Syrien dabei in ein Flammenmeer verwandelt wird. Zudem Israel immer eine Ausdehnung der Landesgrenzen durch ein kleines Scharmützel zuzutrauen ist.

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    "Zudem Israel immer eine Ausdehnung der Landesgrenzen durch ein kleines Scharmützel zuzutrauen ist."
    Glaub ich nicht, Israel ist mit dem Heiligen Land zufrieden. Dazu gehört der Golan. Aber darüber hinaus haben die Hardliner kein Interesse an syrischem Gebiet. Wenn schon, dann eher am Libanon.

    >> Was Israel wirklich will ist den Iran als Konkurent zur finalen Hegemonie beseitigen. Völlig egal, wenn das benachbarte Syrien dabei in ein Flammenmeer verwandelt wird. Zudem Israel immer eine Ausdehnung der Landesgrenzen durch ein kleines Scharmützel zuzutrauen ist. <<

    Nun, da Iran und Syrien überziehen Israel mit Kriegsgeschrei, im Interesse Israels wäre es, wenn sich diese Staaten um ihre eigenen Probleme kümmern, und Israel in Ruhe lassen würde!
    Israel hat sich bedeutend wenig in den Bürgerkrieg eingemischt und versucht, seine Sicherheit zu garantieren, und versucht zu verhindern, dass Syrien die feindliche Hisbollah aufrüstet, deren vom Iran unterstützte Führer in den gleichen Kriegsgebrüll-Kanon einstimmen.
    Der Golan wurde übrigens von Israel erobert, nach dem Syrien 1973 Israel ohne Grund angriff ( Yom Kippur - Krieg sollte einem schon was sagen )! Es ist Syrien, der sich - wie Iran, Libanon, SaudiArabien und die sonstigen "friedliebenden Staaten" - jeden Friedensverhandlungen verweigert, und somit den Golan längst hätte zurück haben können! Wir vergessen nicht, Israel hat noch keinen Angriffskrieg gegen seine Nachbarn geführt, sondern es waren allesamt Reaktionen auf kriegerische Angriffe , bzw. massivste Bedrohungszustände der "friedliebenden" Nachbarstaaten!
    Russland könnte vielleicht wirklich hilfreich sein, als bester Freund Assads und als Wächter der russischen Einwanderer in Israel ( selbst wenn Juden in Russland nicht so beliebt sind ),

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, zz
  • Schlagworte Wladimir Putin | Bürgerkrieg | Israel | Präsident | Region | Russland
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