IranJubel in Teheran nach Ruhanis Wahlsieg

Ausgelassene junge Menschen feierten in Irans Hauptstadt den Sieg des moderaten Kandidaten Ruhani. Westliche Staaten zeigen vorsichtigen Optimismus. Von M. Gehlen von 

Freude in Teheran nach dem Wahlsieg von Hassan Ruhani

Freude in Teheran nach dem Wahlsieg von Hassan Ruhani  |  ©REUTERS/Fars News/Sina Shiri

Menschen liegen sich weinend in den Armen. Hupende Autokorsos kreisen durch die Wohnviertel. Ausgelassen schwenken junge Leute ihre grünen und violetten Tücher. Zehntausende feiern am Samstagabend in Teheran und anderen großen Städten Irans den überraschenden Sieg des einzigen moderaten Kandidaten Hassan Ruhani bei den Präsidentenwahlen.

Noch in der Wahlnacht schlägt der künftige Präsident moderate Töne an. Sein Erfolg sei auch ein Sieg der Mäßigung über den Extremismus. Es gebe somit auch eine neue Chance in den internationalen Beziehungen für diejenigen, die Demokratie, Zusammenarbeit und freie Verhandlungen wirklich respektierten.

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Der 64-jährige Kleriker konnte sich laut amtlichen Endergebnis überraschend klar mit 50,7 Prozent der Stimmen gegen seine fünf erzkonservativen Konkurrenten durchsetzen und auf Anhieb die absolute Mehrheit erringen. Wie das Innenministerium bekannt gab, entfielen auf Ruhani rund 18,6 der 36,7 Millionen abgegebenen Stimmen, der damit zum Nachfolger von Mahmud Ahmadinedschad gewählt ist.   

Geringere Wahlbeteiligung

Mit weitem Abstand und 16,5 Prozent folgte der Teheraner Bürgermeister Mohammad Baqer Qalibaf. Der Bewerber mit den engsten Beziehungen zum obersten Revolutionsführer Ali Chamenei, Atomunterhändler Said Dschalili, landete mit 11,3 Prozent auf Platz drei. Der ehemalige Chef der Revolutionären Garden, Mohsen Resai, erhielt 10,6 Prozent, die übrigen beiden Hardliner kamen nur auf einstellige Prozentanteile.

Die Beteiligung der 50,5 Millionen Wahlberechtigten war diesmal mit 72,7 Prozent zwar geringer als vor vier Jahren. Viele moderate und reformgesinnte Wähler jedoch hatten sich in letzter Minute doch noch entschlossen, ihre Stimme abzugeben. Anfang der Woche hatten die beiden prominenten Ex-Präsidenten Mohammed Chatami und Ali Akbar Rafsandschani gemeinsam zur Wahl Ruhanis aufgerufen, seinen moderaten Mitkonkurrenten Mohammed Resa Aref zur Aufgabe überredet und eindringlich gegen einen Wahlboykott plädiert.

Westliche Staaten hoffen auf Wende im Atomstreit

In den westlichen Staaten wurde Ruhanis Wahlsieg mit vorsichtigem Optimismus aufgenommen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius pries "das Verlangen des iranischen Volkes nach Demokratie" und sagte, man sei bereit, mit dem neuen Präsidenten in allen Bereichen zusammenzuarbeiten – von der Atompolitik bis zum Syrienkonflikt.  

Sein britischer Amtskollege William Hague rief Ruhani auf, den Iran in Zukunft auf einen neuen Kurs zu steuern. Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton: "Ich setze mich weiter dafür ein, mit der neuen iranischen Führung an einer raschen diplomatischen Lösung der Nuklearfrage zu arbeiten."  

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon machte deutlich, dass er auf eine Neuorientierung Irans setzt. Er forderte von Ruhani "eine konstruktive Rolle in regionaler und internationaler Politik".

Israels Regierung ist skeptisch

Aus Israel kamen dagegen skeptische Töne. Ungeachtet des Wahlsiegs des gemäßigten Kandidaten im Iran solle der internationale Druck auf Teheran aufrechterhalten werden, forderte der Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz, im israelischen Rundfunk. Es sei "zu früh zu feiern".    

Solange es im Iran keinen echten Wandel gebe, müsse man davon ausgehen, dass das Land weiter am Bau einer Atombombe arbeite. Die Sanktionen müssten weiter verschärft werden, eine glaubhafte Drohung mit militärischen Schritten im Atomstreit mit Teheran sei weiterhin notwendig.  

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Leserkommentare
  1. 1. Bahai

    Wie steht der neue iranische Präsident zum Umgang mit den Bahai - der größten religiösen Minderheit im Iran?

    3 Leserempfehlungen
  2. 2. Tja...

    Dass ein vorher wenig bis gar nicht diskutierter Außenseiter bei der Wahl einen Erdrutschsieg einfährt alleine aufgrund der Tatsache, dass er der am wenigsten Konservative war, legt nahe, dass die Iraner überspitzt gesagt wohl auch einen Sack Nüsse gewählt hätten, solange er als Reformer angetreten wäre. Das zeigt letztlich auch die Zustimmung zum System bei gut der Hälfte der Bevölkerung (und diejenigen, die sich komplett enthalten haben, werden wohl auch eher dem Reformer-Lager zuneigen, also ist es am Ende vermutlich weit mehr als die Hälfte.

  3. US-Außenministerium vor der Wahl, letzten Donnerstag: "Nach internationalem Standard ist diese Wahl nicht frei, fair oder transparent".

    Nach der Wahl: "Wir gratulieren den Iranern für ihre Teilnahme an dem politischen Prozess und für den Mut, ihren Stimmen Gehör zu verschaffen", hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses.
    "Wir hoffen, dass die iranische Regierung dem Willen des iranischen Volkes folgt und verantwortliche Entscheidungen trifft, die eine bessere Zukunft für alle Iraner schaffen", sagte US-Außenminister John Kerry.

    Sicher, dass Wahlergebnis ist begrüßenswert, andererseits zeigen die Reaktionen aus Washington, dass westliche Wahlfälschungsvorwürfe nicht unbedingt aufgrund wirklicher Wahlfälschungen artikuliert werden, sondern es davon abhängt, ob ein genehmer Kandidat gewinnt oder nicht.

    15 Leserempfehlungen
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    Ein manipulatives System zur Vorauswahl kann seinen Sinn erfüllen, oder auch nicht und administrative Manipulationen können statthaben, oder auch nicht. Vielleicht hängt es auch ein wenig davon ab, wie man sich in Washington äußert.

    Eine Klage über "einen genehmen Kandidaten", der dabei heraus kommt, wenn von Manipulationen nicht die Rede ist, sagt doch einiges über die Interessen, die da den USA nicht gegönnt werden.

    • Rend
    • 16. Juni 2013 14:26 Uhr

    Ich glaube es ging weniger um Wahlfälschung bei dem Statement, sondern einfach um die Tatsache, dass im iranischen System ein Mann, der oberste Religionsführer, über die Kandidaten entscheidet und aus einer Laune heraus auch einfach mal Kandidaten von der Wahl ausschliessen kann, das ist glaube ich auch so geschehen bei einigen diesesmal.
    Insofern kann eine Wahl im Iran eigentlich niemals internationalen Standards entsprechen.

    Ich schaue ja nicht viel Fernsehen. Als ich vorgestern auf CNN gezappt habe, bin eine Weile bei deren Berichterstattung hängen geblieben. Hat sich gelohnt.

    Zum Beispiel weiss ich jetzt, dass der Iran auch über eine Exil-Regierung verfügt. Den Iranischen Nationalrat. Kein Witz!
    Vorsitzender ist der Sohn des 1979 vertriebenen Diktators Reza Pahlevi.
    http://jungle-world.com/a...

    Reza jr. durfte im Interview mit Frau Amanpour sich und die Sache seiner Exil-Regierung ausführlich promoten.
    Ich glaube, noch eindrucksvoller hätte man nicht ins Gesicht des iranischen Wählers spucken können.
    Gleichzeitig hat es mir gezeigt, dass die demokratischen Strukturen und die Integrität des iranischen Volkes ohnehin nicht respektiert werden. Und man möchte die innere Zersetzung des Irans fördern, indem ein lächerliches Konstrukt wie der Iranische Nationalrat und der Sohn eines vertriebenen Diktators als respektabler und legitimer Gesprächspartner akzeptiert werden.

    Es hat mir auch bewiesen, dass sich an der feindseligen Haltung der USA und des Westens gegenüber dem Iran nichts ändern wird. Völlig gleich welcher Kandidat gewählt wird und wieviel Zustimmung dieser erhält.

    Warum sollte Rouhani übrigens ein Reformer sein? Ich erkenne nirgendwo ein wesentliches Reformvorhaben. Mummenschanz.
    Wenn die angedichteten und vom Westen! ausgerufenen Reformen nicht kommen, ist schon ein prima Grund vorhanden, um Rouhani demnächst als "Wahlbetrüger" in die Tonne zu kloppen.

  4. Ein manipulatives System zur Vorauswahl kann seinen Sinn erfüllen, oder auch nicht und administrative Manipulationen können statthaben, oder auch nicht. Vielleicht hängt es auch ein wenig davon ab, wie man sich in Washington äußert.

    Eine Klage über "einen genehmen Kandidaten", der dabei heraus kommt, wenn von Manipulationen nicht die Rede ist, sagt doch einiges über die Interessen, die da den USA nicht gegönnt werden.

    Eine Leserempfehlung
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    Ein anderes Beispiel aus der Vergangenheit und mit umgekehrten Vorzeichen (tatsächliche Wahlfälschung):

    Glückwünsche für Wahlfälscher Karsai:

    Einen Tag nach afghanischen Präsidenten-Wahl 2004 war auf der Homepage des Auswärtigen Amtes zu lesen:
    „Die zweiten demokratischen Wahlen in Afghanistan nach dem Sturz der Taliban sind erfolgreich zu Ende gegangen.“
    „Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lobte die Wahl als "Erfolg demokratischer Tugenden"
    „Für Steinmeier steht damit fest, jede abgegebene Stimme ist eine Stimme für die Demokratie."

    Afghanischen Präsidenten-Wahl 2009: Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "wichtigen Abschnitt in der Geschichte der demokratischen Entwicklung" Afghanistans. die Wahl sei auch ein Zeichen dafür, dass sich in Afghanistan vieles geändert habe, sagte sie bei einem Besuch in Bielefeld. Außenminister Frank-Walter Steinmeier lobte die Wahl als "Erfolg demokratischer Tugenden" nach 30 Jahren Terror und Krieg. Nun gehe es darum, wachsam zu bleiben. (Spon)

    • Vibert
    • 16. Juni 2013 11:37 Uhr

    haben die Menschen im Iran wieder mal was zu feiern.
    Wenn ich da an die Bilder von vor 4 Jahren zurückdenke...
    Aber, und das ist für mich ein Novum, ich teile die Skepsis der israelischen Regierung.
    Mir ging das zu glatt über die Bühne. 50.7% im ersten Wahlgang?
    Ich werte das eher als ein trügerisches Zeichen seitens des Wächterrats an das Ausland.
    Die wissen nämlich sehr wohl wer da gewählt wurde, und die Tatsache, dass es der Wächterrat "wohlwollend" zur Kenntnis nimmt lässt befürchten, dass auch dieser gemässigte Präsident rein gar nichts wird ändern können.

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  5. Ein anderes Beispiel aus der Vergangenheit und mit umgekehrten Vorzeichen (tatsächliche Wahlfälschung):

    Glückwünsche für Wahlfälscher Karsai:

    Einen Tag nach afghanischen Präsidenten-Wahl 2004 war auf der Homepage des Auswärtigen Amtes zu lesen:
    „Die zweiten demokratischen Wahlen in Afghanistan nach dem Sturz der Taliban sind erfolgreich zu Ende gegangen.“
    „Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lobte die Wahl als "Erfolg demokratischer Tugenden"
    „Für Steinmeier steht damit fest, jede abgegebene Stimme ist eine Stimme für die Demokratie."

    Afghanischen Präsidenten-Wahl 2009: Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "wichtigen Abschnitt in der Geschichte der demokratischen Entwicklung" Afghanistans. die Wahl sei auch ein Zeichen dafür, dass sich in Afghanistan vieles geändert habe, sagte sie bei einem Besuch in Bielefeld. Außenminister Frank-Walter Steinmeier lobte die Wahl als "Erfolg demokratischer Tugenden" nach 30 Jahren Terror und Krieg. Nun gehe es darum, wachsam zu bleiben. (Spon)

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    Ich erinnere mich. Nur bei Afghanistan war es relativ klar, dass man es mit einem Ensemble von Power-Brokern zu tun hat, mit denen man sozusagen reden kann und je nachdem, wie weit man gekommen ist, kriegt man hinterher die Stimmenpakete angeschleppt.

    Der Fall des Iran liegt insoweit anders, als es eine Verfassung mit einem institutionalisierten und sakral legitimierten Vorauswahl-Mechanismus gibt, der dann, wenn er zu ende gefiltert hat, eine Auswahl gestattet. Diese kann dann immer noch mehr, oder weniger "wunschgemäß" verlaufen, aber der Eindruck einer "Nachkorrektur" hat seinen inneren politischen Preis, wie wir gesehen haben.

    Wohl wenig bis gar keine Beachtung fand im Wahlkampf:

    "Der Iran kündigte laut "Daily Mail" an, 4.000 Soldaten nach Syrien zu entsenden, um Assad militärisch zu unterstützen. Die Entscheidung zur Entsendung von Truppen fiel noch vor der jüngsten Präsidentschaftswahl."

    http://www.heute.at/news/...

    Wir werden sehen, wie zu diesem Thema Präsident und Volk mitziehen.

    Eine Wahl im Schatten einer Darstellung, die den US-Präsidenten als Komplizen der dortigen "Judas*"-Figur darstellt, deutet auf eine Konfliktbereitschaft hin, die nicht explizit zur Sprache kam.

    http://www.slate.com/blog...

    *Krasser eigentlich; Shemr wird zur Last gelegt, ausgerechnet den im Iran bedeutsamen Träger des Zweitnamens von Obama gemeuchelt zu haben.

    • cykeb
    • 16. Juni 2013 11:52 Uhr

    Also bei 72,7 Prozent von niedriger Wahlbeteiligung zu reden, ist fast schon ein Witz. Sie wurde wohl niedriger, aber wenn man es mit Wahlen in anderen Ländern vergleicht, ist das ein richtig hoher Wert (vgl. Deutschland 2009 70,8%, USA 2008 57,1%!!!).

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  6. Der sogenannte "Reformer" ist ein Geistlicher - Ahmadinedschad hingegen war ein Weltlicher - und eine Art Gegepol zum Wächterrat.

    Ob der Sieg Ruhanis letztendlich den Westen "befriedigt" bleibt abzuwarten.

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