Iran : Jubel in Teheran nach Ruhanis Wahlsieg

Ausgelassene junge Menschen feierten in Irans Hauptstadt den Sieg des moderaten Kandidaten Ruhani. Westliche Staaten zeigen vorsichtigen Optimismus. Von M. Gehlen
Freude in Teheran nach dem Wahlsieg von Hassan Ruhani ©REUTERS/Fars News/Sina Shiri

Menschen liegen sich weinend in den Armen. Hupende Autokorsos kreisen durch die Wohnviertel. Ausgelassen schwenken junge Leute ihre grünen und violetten Tücher. Zehntausende feiern am Samstagabend in Teheran und anderen großen Städten Irans den überraschenden Sieg des einzigen moderaten Kandidaten Hassan Ruhani bei den Präsidentenwahlen.

Noch in der Wahlnacht schlägt der künftige Präsident moderate Töne an. Sein Erfolg sei auch ein Sieg der Mäßigung über den Extremismus. Es gebe somit auch eine neue Chance in den internationalen Beziehungen für diejenigen, die Demokratie, Zusammenarbeit und freie Verhandlungen wirklich respektierten.

Der 64-jährige Kleriker konnte sich laut amtlichen Endergebnis überraschend klar mit 50,7 Prozent der Stimmen gegen seine fünf erzkonservativen Konkurrenten durchsetzen und auf Anhieb die absolute Mehrheit erringen. Wie das Innenministerium bekannt gab, entfielen auf Ruhani rund 18,6 der 36,7 Millionen abgegebenen Stimmen, der damit zum Nachfolger von Mahmud Ahmadinedschad gewählt ist.   

Geringere Wahlbeteiligung

Mit weitem Abstand und 16,5 Prozent folgte der Teheraner Bürgermeister Mohammad Baqer Qalibaf. Der Bewerber mit den engsten Beziehungen zum obersten Revolutionsführer Ali Chamenei, Atomunterhändler Said Dschalili, landete mit 11,3 Prozent auf Platz drei. Der ehemalige Chef der Revolutionären Garden, Mohsen Resai, erhielt 10,6 Prozent, die übrigen beiden Hardliner kamen nur auf einstellige Prozentanteile.

Die Beteiligung der 50,5 Millionen Wahlberechtigten war diesmal mit 72,7 Prozent zwar geringer als vor vier Jahren. Viele moderate und reformgesinnte Wähler jedoch hatten sich in letzter Minute doch noch entschlossen, ihre Stimme abzugeben. Anfang der Woche hatten die beiden prominenten Ex-Präsidenten Mohammed Chatami und Ali Akbar Rafsandschani gemeinsam zur Wahl Ruhanis aufgerufen, seinen moderaten Mitkonkurrenten Mohammed Resa Aref zur Aufgabe überredet und eindringlich gegen einen Wahlboykott plädiert.

Westliche Staaten hoffen auf Wende im Atomstreit

In den westlichen Staaten wurde Ruhanis Wahlsieg mit vorsichtigem Optimismus aufgenommen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius pries "das Verlangen des iranischen Volkes nach Demokratie" und sagte, man sei bereit, mit dem neuen Präsidenten in allen Bereichen zusammenzuarbeiten – von der Atompolitik bis zum Syrienkonflikt.  

Sein britischer Amtskollege William Hague rief Ruhani auf, den Iran in Zukunft auf einen neuen Kurs zu steuern. Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton: "Ich setze mich weiter dafür ein, mit der neuen iranischen Führung an einer raschen diplomatischen Lösung der Nuklearfrage zu arbeiten."  

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon machte deutlich, dass er auf eine Neuorientierung Irans setzt. Er forderte von Ruhani "eine konstruktive Rolle in regionaler und internationaler Politik".

Israels Regierung ist skeptisch

Aus Israel kamen dagegen skeptische Töne. Ungeachtet des Wahlsiegs des gemäßigten Kandidaten im Iran solle der internationale Druck auf Teheran aufrechterhalten werden, forderte der Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz, im israelischen Rundfunk. Es sei "zu früh zu feiern".    

Solange es im Iran keinen echten Wandel gebe, müsse man davon ausgehen, dass das Land weiter am Bau einer Atombombe arbeite. Die Sanktionen müssten weiter verschärft werden, eine glaubhafte Drohung mit militärischen Schritten im Atomstreit mit Teheran sei weiterhin notwendig.  

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Kommentare

30 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Tja...

Dass ein vorher wenig bis gar nicht diskutierter Außenseiter bei der Wahl einen Erdrutschsieg einfährt alleine aufgrund der Tatsache, dass er der am wenigsten Konservative war, legt nahe, dass die Iraner überspitzt gesagt wohl auch einen Sack Nüsse gewählt hätten, solange er als Reformer angetreten wäre. Das zeigt letztlich auch die Zustimmung zum System bei gut der Hälfte der Bevölkerung (und diejenigen, die sich komplett enthalten haben, werden wohl auch eher dem Reformer-Lager zuneigen, also ist es am Ende vermutlich weit mehr als die Hälfte.

Wahlsystem

Ich glaube es ging weniger um Wahlfälschung bei dem Statement, sondern einfach um die Tatsache, dass im iranischen System ein Mann, der oberste Religionsführer, über die Kandidaten entscheidet und aus einer Laune heraus auch einfach mal Kandidaten von der Wahl ausschliessen kann, das ist glaube ich auch so geschehen bei einigen diesesmal.
Insofern kann eine Wahl im Iran eigentlich niemals internationalen Standards entsprechen.

In your Face

Ich schaue ja nicht viel Fernsehen. Als ich vorgestern auf CNN gezappt habe, bin eine Weile bei deren Berichterstattung hängen geblieben. Hat sich gelohnt.

Zum Beispiel weiss ich jetzt, dass der Iran auch über eine Exil-Regierung verfügt. Den Iranischen Nationalrat. Kein Witz!
Vorsitzender ist der Sohn des 1979 vertriebenen Diktators Reza Pahlevi.
http://jungle-world.com/a...

Reza jr. durfte im Interview mit Frau Amanpour sich und die Sache seiner Exil-Regierung ausführlich promoten.
Ich glaube, noch eindrucksvoller hätte man nicht ins Gesicht des iranischen Wählers spucken können.
Gleichzeitig hat es mir gezeigt, dass die demokratischen Strukturen und die Integrität des iranischen Volkes ohnehin nicht respektiert werden. Und man möchte die innere Zersetzung des Irans fördern, indem ein lächerliches Konstrukt wie der Iranische Nationalrat und der Sohn eines vertriebenen Diktators als respektabler und legitimer Gesprächspartner akzeptiert werden.

Es hat mir auch bewiesen, dass sich an der feindseligen Haltung der USA und des Westens gegenüber dem Iran nichts ändern wird. Völlig gleich welcher Kandidat gewählt wird und wieviel Zustimmung dieser erhält.

Warum sollte Rouhani übrigens ein Reformer sein? Ich erkenne nirgendwo ein wesentliches Reformvorhaben. Mummenschanz.
Wenn die angedichteten und vom Westen! ausgerufenen Reformen nicht kommen, ist schon ein prima Grund vorhanden, um Rouhani demnächst als "Wahlbetrüger" in die Tonne zu kloppen.

Afghanischen Präsidenten-Wahl 2009

Ich erinnere mich. Nur bei Afghanistan war es relativ klar, dass man es mit einem Ensemble von Power-Brokern zu tun hat, mit denen man sozusagen reden kann und je nachdem, wie weit man gekommen ist, kriegt man hinterher die Stimmenpakete angeschleppt.

Der Fall des Iran liegt insoweit anders, als es eine Verfassung mit einem institutionalisierten und sakral legitimierten Vorauswahl-Mechanismus gibt, der dann, wenn er zu ende gefiltert hat, eine Auswahl gestattet. Diese kann dann immer noch mehr, oder weniger "wunschgemäß" verlaufen, aber der Eindruck einer "Nachkorrektur" hat seinen inneren politischen Preis, wie wir gesehen haben.

Wohl wenig bis gar keine Beachtung fand im Wahlkampf:

"Der Iran kündigte laut "Daily Mail" an, 4.000 Soldaten nach Syrien zu entsenden, um Assad militärisch zu unterstützen. Die Entscheidung zur Entsendung von Truppen fiel noch vor der jüngsten Präsidentschaftswahl."

http://www.heute.at/news/...

Wir werden sehen, wie zu diesem Thema Präsident und Volk mitziehen.

Eine Wahl im Schatten einer Darstellung, die den US-Präsidenten als Komplizen der dortigen "Judas*"-Figur darstellt, deutet auf eine Konfliktbereitschaft hin, die nicht explizit zur Sprache kam.

http://www.slate.com/blog...

*Krasser eigentlich; Shemr wird zur Last gelegt, ausgerechnet den im Iran bedeutsamen Träger des Zweitnamens von Obama gemeuchelt zu haben.

Es gibt kein Recht im Unrecht

Fein, habe ich dann ebenfalls das "Recht" eine iranische Exil-Regierung zu gründen, oder vielleicht eine deutsche oder amerikanische?
Darf ich dann ebenfalls in irgendeinem Fernsehen die deutschen oder amerikanischen Wahlen und Regierungen delegitimieren, vielleicht vom nord-koreanischen oder saudi-arabischen Staatsfernsehen aus?

Reza jr. kann meinethalben schwatzen, was und soviel ihm beliebt. Trotzdem würde ich ihm gerne zurufen "Get a real Job, auch wenn das Rentenalter naht! Es ist nie zu spät."

Aber nur weiter so. Besser kann nicht deutlich gemacht werden, dass die eigenen demokratischen Ansprüche gar nicht ernst genommen werden.

Und übrigens: Das Erste Hand-Informationen über den Iran gezielt geblockt werden, sieht man ja an der systematischen Abschaltung iranischer Sender in Europa.
Mir scheint, die Menschen hier sollen keine primären Informationen kriegen, sondern nur das kennen, was ihnen in der westlichen Sekundär-Berichterstattung serviert wird.

Also um das mal klar zu stellen

Reza Palahvi jr. ist nicht der Nachfahre irgendwelcher dahergelaufener orientalischer Despoten wie z. B. Saddam Hussein, Husni Mubarak, Muammar al-Gaddafi oder dem Assad Clan.

Er ist Thronfolger einer mindestens 500 Jahre alten Tradition, die Jahrtausende zurück im persischen Großreich wurzelt. Sein Vater war rechtmäßiger Kaiser (Shah).

Seine Legitimation für den Iran zu sprechen ist mindestens so groß, wie die der Mullahs, die sich die Macht mit brutaler Gewalt gekrallt haben.

Man mag die Aristokratie ablehnen - bereits der vorletzte Shah Pahlavi (regierte 1925-1941) hatte sie übrigens bereits konstitutionalisiert -, schlimmer als die Terror-Oligokratie irgendwelcher Geistlicher und ihrer Sittenpolizei ist sie mit Sicherheit nicht. Zumindest die individuelle Freiheit dürfte im Kaiserreich Iran wesentlich größer gewesen sein als in der "Islamischen Republik". Der letzte Shah hatte sich dem Westen geöffnet und den Iran massiv modernisiert, Errungenschaften, von denen die jetztigen Machthaber immer noch massiv profitieren.

Zu behaupten, seine Exilregierung oder CNN ignoriere den Volkswillen des iranischen Volkes ist ein Witz, schließlich hatte er ja gar keine Chance zur Abstimmung anzutreten. Da wurden nur handverlesene Kandidaten zugelassen. Vielleicht hätte man ihn ja gewählt? Schon daran sieht man, dass man im Iran 2013 nicht im Mindesten von einer Demokratie sprechen kann.