Abstimmung : Hohe Wahlbeteiligung bei Präsidentschaftswahl im Iran

Brechend volle Wahllokale, verlängerte Öffnungszeit – im Iran mobilisiert die Präsidentschaftswahl unerwartet viele. Möglicherweise stoppen die Reformer ihren Boykott.
Iranische Geistliche vor einem Wahllokal in Qom © Seda Ravandi/AFP/Getty Images

Zur Abstimmung über den künftigen Präsidenten sind mehr Iraner gekommen als erwartet. Wegen des großen Andrangs der Wahlberechtigten kündigte das Innenministerium an, dass die Wahllokale länger geöffnet bleiben.

Nach der letzten Wahl im Jahr 2009 hatte es heftige Proteste von Reformkräften gegen angebliche Wahlfälschungen gegeben. Die Proteste wurden gewaltsam unterdrückt. Das hatte die Erwartung aufkommen lassen, dass viele Wähler diesmal zu Hause bleiben könnten.

Eine höhere Beteiligung der insgesamt 50 Millionen Abstimmungsberechtigten könnte darauf hindeuten, dass Anhänger des Reformlagers auf einen Wahlboykott verzichteten und ihrem Kandidaten Hassan Ruhani die Stimme gaben. Der 64-jährige ehemalige Chefunterhändler in den Atomgesprächen mit dem Westen gilt als weniger konfrontativ als der bisherige Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Er konnte aus Verfassungsgründen nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten.

Zur Auswahl standen sechs Kandidaten, von denen vier Chancen eingeräumt wurden. Das Endergebnis wird der Planung nach erst am Samstagvormittag feststehen. Möglicherweise gibt es nächsten Freitag eine Stichwahl.

Ideologisch vorgegebener Spielraum

Gute Chancen haben auch die beiden Konservativen Ali-Akbar Welajati und Mohammed Bagher Ghalibaf sowie der Hardliner Said Dschalili. Dschalili hatte im Wahlkampf angekündigt, keine Kompromisse in den Gesprächen mit dem Westen machen zu wollen. Kommentatoren rechnen damit, dass der amtierende Chefunterhändler in den Atomgesprächen im Fall seines Wahlsieges den Konfrontationskurs von Ahmadinedschad fortsetzen könnte.

Auch mit einem neuen Präsidenten wird es keinen radikalen Wechsel in der iranischen Außen-, Sicherheits- und Atompolitik geben. Bei allen Entscheidungen in diesen Bereichen hat der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, das endgültige Sagen. Der Präsident kann aber durchaus innerhalb eines ideologisch vorgegebenen Spielraumes manövrieren und Akzente setzen.

Westerwelle hofft auf Fortschritte

International verbinden sich mit der Wahl große Erwartungen. Die Bundesregierung erhofft sich Fortschritte in den internationalen Verhandlungen zur Lösung des Atomstreits mit dem Land. "Wir würden uns wünschen, dass die neue iranische Führung solche substanziellen Fortschritte in Richtung einer Lösung des Streites um das iranische Atomprogramm möglich machen wird", sagte ein Sprecher von Außenminister Guido Westerwelle

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an Nuklearwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran bestreitet das. Israel betrachtet den Iran als derzeit größte Bedrohung seiner Existenz. Israelische Politiker haben deshalb indirekt mit Angriffen auf Atomanlagen im Iran gedroht.

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Kommentare

5 Kommentare Kommentieren

Da haben Sie recht

Leider wird das hier selten erwähnt, wobei selbst das amerikanische Forschungsinstitut GALLUP ermittelt hat, dass eine eindeutige Mehrheit des iranischen Volkes das Atomprogramm unterstützt, weshalb man logischerweise auch gleiches von den Kandidaten erwarten kann. Nicht nur das: Die Iraner machen die Vereinigten Staaten für ihre wirtschaftliche Misere hier verantwortlich.

Das gibt einem dann doch zu denken, wenn man hier immer wieder darübe liest, wie die iranische Führung für das Leid der Iraner angeblich verantwortlich ist.

Die Grenzen der Demokratie

"Das hatte die Erwartung aufkommen lassen, dass viele Wähler diesmal zu Hause bleiben könnten."

Der Autor meint, das hatte bei den westlichen Akteuren und bei der westlichen Presse die Erwartung aufkommen lassen, dass viele Wähler diesmal zu Hause bleiben. Die grüne Revolution war bei denen nicht einmal ein Riesenthema. Bei uns ist nur nicht ganz durchgesickert, dass die damaligen Reformkandidaten sogar die Möglichkeit hatten, die angeblich manipulierten Wahlurnen zu benennen (!), stattdessen aber lieber zu Randalen aufforderten. Selbst die renommierten amerikanischen Forschungsinstitute, auf die man sich sonst gerne beruht, bestätigten den Sieg Ahmadinedschads damals.

Hinsichtlich dem Demokratieverständnis und den Wahlen kann ich eine Analyse von Irananders empfehlen, bei denen zwei Systeme endlich einmal faktisch gegenübergestellt werden: "Wie demokratisch ist die kommende Wahl in Iran?" Da lernt man auch viel über die Bundesrepublik!

Zum Beispiel beschränkt sich der "ideologisch vorgegebene Spielraum", auf den der Autor hier bei der Zeit verweist, ganz sicher nicht bloß auf Iran, oder können Sie sich vorstellen, dass wir bald einen Islamisten oder Kommunisten als Kanzlerkandidaten haben? Doch es gibt sehr viele Punkte, die aufweisen, dass Iran und Deutschland eines letztendlich doch gemeinsam haben: Die Grenzen der Demokratie