Präsidentschaftswahl : Der Iran wählt die Veränderung

Er steht den Reformern nahe und kritisiert offen die Mächtigen. Nun wird Hassan Ruhani neuer Präsident im Iran.
Eine Iranerin mit einem violetten Schal, dem Symbol der Kampagne von Hassan Ruhani © Getty Images

Es waren nur wenige Sätze, doch sie reichten, um die Herzen vieler Iraner zu erreichen. Im Land herrsche eine "erdrückende Sicherheitsatmosphäre", sagte Hassan Ruhani während eines seiner letzten Auftritte vor der Wahl. "Wir werden alle Schlösser öffnen, die das Leben der Menschen in den letzten acht Jahren angekettet haben."

Schon Tage vor der Wahl wurde Ruhani, 64 Jahre alt und einziger moderater Kandidat für die Präsidentschaftswahl, von einer Welle öffentlicher Sympathie getragen. Geholfen hatte ihm dabei auch die Unterstützung der beiden prominenten Expräsidenten Mohammed Khatami und Ali Akbar Rafsandschani, die öffentlich für Ruhanis Kandidatur warben. Nun erringt Ruhani, der Kandidat, der vor Wochen noch als Außenseiter im Wettstreit mit seinen fünf erzkonservativen, vom Regime sorgsam ausgewählten Konkurrenten galt, einen überraschend deutlichen Sieg.

Rund 50,7 Prozent aller Stimmen verbucht Ruhani nach dem ersten vorläufigen Endergebnis. Der Kandidat mit den zweitmeisten Stimmen, der Teheraner Bürgermeister Mohammed Bagher Ghalibaf, vereinigt ersten Schätzungen zufolge bislang nur 15 Prozent auf sich. Die anderen vier Hardliner, darunter der frühere Außenminister Ali Akbar Welajati, kommen nur auf knapp zweistellige oder einstellige Prozentanteile. Ruhani ist damit in der ersten Runde gewählt. Er muss sich keiner Stichwahl mehr stellen. Die Machtfiguren des Regimes um den Revolutionsführer Ali Khamenei haben damit keine Chance mehr, mit Einschüchterungen und Manipulationen im zweiten Anlauf doch noch einen Kandidaten aus ihrem ideologischen Lager durchzusetzen. 

Ruhani zählt nicht zum Lager der Reformer, steht ihnen aber gleichwohl nahe. Zugleich ist er ein entschiedener Kritiker der Außenpolitik Mahmud Ahmadinedschads, die den Iran aus seiner Sicht zunehmend isoliert hat. 1948 in Sorkheh, östlich von Teheran, geboren, machte er sich schon als junger Theologiestudent einen Namen als politischer Gegner von Schah Resa Pahlewi. Nach seinem Juraexamen in Teheran 1972 promovierte er in Glasgow an der polytechnischen Hochschule, der späteren Caledonian University. Als Ajatollah Khomeini im Jahr 1979 die islamische Revolution ausrief, kehrte Ruhani in den Iran zurück. Beide Männer hatten sich zuvor in Paris kennengelernt. Ruhani arbeitete als Berater des Militärs, war Abgeordneter und ideologischer Aufseher des Regimes beim staatlichen Fernsehen.

Früh überwarf sich Ruhani mit Ahmadinedschad

Unter Präsident Rafsandschani amtierte Ruhani von 1989 bis 1997 als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates. In diese Zeit fielen zahlreiche spektakuläre politische Morde an Regimegegnern im Ausland, unter anderem das Mykonos-Attentat in Berlin. Unter Nachfolger Mohammed Khatami rückte Ruhani dann in die Spitze des Nationalen Sicherheitsrates. 2003 ernannte ihn der Reformpräsident zusätzlich zum ersten Atomunterhändler der Islamischen Republik, nachdem iranische Exilkreise im Jahr zuvor das geheime Atomprogramm Teherans an die Weltöffentlichkeit gebracht hatten. Unter Ruhanis Regie erklärte sich Iran damals bereit, die Urananreicherung zu stoppen.

Mit Mahmud Ahmadinedschads aggressivem Atomkurs und großmäuliger Außenpolitik überwarf sich Ruhani bereits wenige Wochen nach dessen Amtsantritt 2005 und trat von der internationalen Bühne zurück. "Wir wollen konstruktive Zusammenarbeit mit der übrigen Welt. Wir werden nicht zulassen, dass das alles weitergeht wie in den letzten acht Jahren", versprach der Kandidat im Wahlkampf. 

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Kommentare

72 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Khamenei und das System hat jegliche

Legitimation im Iran verloren - darin sind sich die Iraner einig. Einen Disput gibt es nur darüber, wie denn die Hardliner am Machtmissbrauch im Iran gehindert werden könnten.

Khamenei regiert durch die Macht des Repressionsapparates und durch die Macht der Militärs - der sogenannten Pasdaran und der Basidji Milizen.

Das hört sich angesichts der Wahlbeteiligung von 72 % widersprüchlich an - hat aber folgenden Hintergrund: Ghalibaf gehört zum mittlerweile verhassten Militärs - verhasst deswegen, weil die Militärs die Öleinnahmen wirtschaflich katastrophal geführten IRGC Firmen durchdrungen ist. Darüber hinaus verdient das Militär Geld durch Schmugel - um die Sanktionen zu unterlaufen.

Dafür hat Ghalibaf, zurzeit Bürgermeister von Teheran 16% der Stimmen rbekommen und Jalili, Vertreter Khameneis und Vertreter der islamistischen Hardliner 11%. Rechnet man die Stimmenanteile dieser Traditionalisten und Principlisten zusammen - mit den 6% für Velajati, dem außenpolitischen Sprecher Khameneis und den 10 % für Rezaei - auch ein Militär - ergibt sich für die Konservativen ein Stimmanteil von ca. 45%.

Das heißt: Die Konservativen sind in der Minderheit - auch deswegen, weil sie untereinander zerstritten und sie zusätzlich ahnungslos sind, wie denn der politischen und wirtschaftlichen Krise zu begegnen wäre. Sie verteidigen mit allen Mitteln ihre politische und wirtschaftliche Macht.

Das reicht nicht - haben die gestrigen Wahlen im Iran gezeigt.