Wahl im IranNur das Feindbild Ahmadinedschad verschwindet

Auch nach Ruhanis Wahlsieg begreift Israels Führung den Iran als existenzielle Gefahr. Nur wird es jetzt schwieriger, die Welt davon zu überzeugen. von Gil Yaron

Mahmud Ahmadinedschad auf einem Poster von Reporter ohne Grenzen zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai

Mahmud Ahmadinedschad auf einem Poster von Reporter ohne Grenzen zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai  |  © KENZO TRIBOUILLARD/AFP/Getty Images

Noch wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl im Iran glaubte Israels Führung, dass sie deren Ergebnis vorhersagen könne: "Diese sogenannte Wahl im Iran – leider wird sie nichts ändern", sagte Premier Benjamin Netanjahu währen einer Staatsvisite in Polen. Vor der publikumswirksamen Kulisse des Vernichtungslagers Auschwitz erklärte er: "Dort baut ein Regime eine Atombombe, um Israels sechs Millionen jüdische Staatsbürger auszulöschen." 

Auch Verteidigungsminister Mosche Yaalon sagte während eines Besuchs in den USA, die Wahl würde "keinen Wandel bescheren", denn letztlich "hat nur der Oberste Führer Ali Chamenei das Sagen". Umso überraschter war man in Jerusalem, als das Wahlergebnis bekannt gegeben wurde. Mit einem klaren Sieg des pragmatischen Hassan Ruhani – eindeutig nicht der von Chamenei favorisierte Kandidat – hatte hier niemand gerechnet.

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Für Israel sei nun eine gewaltige diplomatische Herausforderung entstanden: "Heute muss sich Israel von Mahmud Ahmadinedschad verabschieden, ein unerwarteter Bonus, der Israels Öffentlichkeitsarbeit acht Jahre lang gute Dienste leistete", hieß es in der liberalen Tageszeitung Haaretz zynisch. Denn der habe durch seine Forderungen, den Judenstaat von der Landkarte zu tilgen und mit seiner absurden Leugnung des Holocaust der Welt klargemacht, dass er nicht nur eine existenzielle Bedrohung für Israel, sondern für den Weltfrieden sei. Nach Amtsantritt eines neuen, als pragmatisch gewerteten Präsidenten werde es Netanjahu schwerfallen, schreibt Haaretz, die Welt von der Notwendigkeit eines Militärschlags gegen Teherans Atomprogramm zu überzeugen.

Netanjahu warnt vor Ruhani

Schon kurz nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses im Iran gab Netanjahu deswegen die neue Linie vor, die von fast allen Sprechern übernommen wurde: "Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben." Die Welt dürfe nicht "versucht sein, den Druck auf Irans Atomprogramm zu lockern". Es sei ein Fehler, Ruhani als Reformer oder gar Revolutionär zu beschreiben: "Man darf nicht vergessen, dass der Oberste Führer vor der Wahl alle Kandidaten disqualifizierte, die nicht seine radikale Weltanschauung teilten", mahnte Netanjahu.

Israelische Medien hoben hervor, dass Ruhani von Anfang an ein Aktivist des Mullah-Regimes war. Flexibilität zeige er nur hinsichtlich des Atomprogramms und in innenpolitischen Fragen. In einem Interview mit der arabischen Zeitung Asharq al-Awsat hatte Ruhani Zugeständnisse gegenüber dem Westen nicht ausgeschlossen und versprochen, sich für die Freilassung von Regimegegnern aus politischer Haft einzusetzen.  

Bezüglich des Judenstaats vertrat er jedoch weiterhin die militante Linie Ahmadinedschads. Er pries Syrien als "einzigen Staat in der Region, der Israel Widerstand leistet". Die einzige Lösung für das Palästinenserproblem sei "die volle Wiederherstellung der Rechte des palästinensischen Volkes" – was in Jerusalem allgemein als verschlüsselte Forderung nach einer Auflösung Israels interpretiert wurde.

In den vergangenen 20 Jahren habe nur eine Sache den Iran dazu gebracht, sein Atomprogramm für kurze Zeit einzufrieren, sagte Netanjahu: als die Regierung in Teheran im Jahr 2003 – also just zu einer Zeit, in der Ruhani für die Verhandlungen mit dem Westen verantwortlich war – davon überzeugt war, dass Gewalt gegen den Iran angewandt werden könnte. Deswegen sagte Israels Premier: "Je größer der Druck, desto größer die Chance, Irans Atomprogramm aufzuhalten." Man werde den Iran "nach Taten beurteilen".

Skepsis auch in der arabischen Welt

Dazu könnte es schon vor der Wiederaufnahme von Atomgesprächen Gelegenheit geben. Denn Ruhanis Versuch, eine konziliante Außenpolitik einzuführen, steht in Syrien auf dem Prüfstein. Dort eskalierten am Wochenende die Spannungen. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi brach alle diplomatischen Beziehungen zu Damaskus ab und schloss sich einem Aufruf zum Heiligen Krieg gegen das vom schiitischen Iran gestützte Regime an.  

Am Wochenende berichtete die britische Zeitung Independent, dass der Iran 4.000 Soldaten nach Syrien entsandt habe, um im dortigen Bürgerkrieg Präsident Baschar al-Assad zu stützen. So reagierte man auch in der arabischen Welt überwiegend skeptisch auf den Wahlsieg des vermeintlichen Pragmatikers. 

In Bahrain, wo die sunnitische Regierung den Iran bezichtigt, die schiitische Bevölkerungsmehrheit zur Unruhe anzustacheln, glaubte man nicht an Wandel: "Ruhani ist Teil eines Teams. Er wird dieselbe Politik fortführen", sagte Informationsminister Samira Radschab, und fügte hinzu: "Wir haben kein Vertrauen mehr in den Iran."

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Leserkommentare
  1. ... im Iran hätte denn zu irgendeiner andersartigen Reaktion aus Israel geführt?

    Es ist doch ganz egal, wer im Iran an die Macht kommt - irgendwelche positiven Signale aus Israel wird man eh' nicht empfangen. Ist ja auch egal, man weiß ja schon im Voraus was man von den neuen Machthabern ewartet, erwarten kann. "leider werden sie nichts ändern".

    Ich persönlich finde ja den Umstand, das Israel selbst nicht dem NPT beigetreten ist, sich beständig weigert, es zu tun, und ein erfolgreiches, klandestines Nuklearwaffenprogram durchgezogen hat und sich jeder internationalen Kontrolle entzieht, spricht EIN WENIG gegen seine Berechtigung, mit dem Finger auf andere zu zeigen, die immerhin den NPT unterzeichnet haben und standhaft ein eigenes Nuklearwaffenprogram verneinen.

    Quod licet Iovi...

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    Zitat: "Es ist doch ganz egal, wer im Iran an die Macht kommt - irgendwelche positiven Signale aus Israel wird man eh' nicht empfangen. Ist ja auch egal, man weiß ja schon im Voraus was man von den neuen Machthabern ewartet, erwarten kann. "leider werden sie nichts ändern"."

    Bewertet man die Reaktion der israelischen Regierung aus der Perspektive Israels ergibt sich folgende Lage:

    1. Die Wahl hat einen Sieger, der nach internationaler Beurteilung für eine größere Kooperation mit anderen Staaten und nach iranischen Maßstäben für mehr Liberalität im Inneren steht.

    2. Die Staatsstrukturen Irans bleiben immer noch die gleichen. Das letzte Machtwort haben die "geistlichen Führer".

    3. Die Wahl hat auch nichts an den Machtstrukturen der diversen para-staatlichen Organisationen geändet wie der Revolutionsgarden.

    4. Auch im klassische Staatsapparat wird sich in den Sicherheitsorganen - Polizei, Militär, Geheimdienste - das Personal nicht radikal ändern, das wohl in der Tradition der durch die Mullahs eingeführten islamischen Demokratie steht.

    Warum sollte also die israelische Regierung jetzt auf Knopfdruck die für Israel latente Bedrohung durch einen islamistisch geführten Iran nur aufgund dieses Wahkergebnisses ausblenden und sofort "Vorleistungen" erbringen?

    Mir ist die Regierung Netanjahu nicht sonderlich sympathisch, aber diese Haltung kann ich nachvollziehen.

    ... ob man die iranfeindliche, im günstigsten Fall nur pessimistisch-misanthrope Haltung der Israelis teilt - oder ob man sie auch ganz unverblümt zum Besten gibt.

    Man könnte sich ja auch einfach mal bedeckt halten und abwarten.
    Aber nein, die Wahl ist gerade mal vorbei, ein neuer Präsident gewählt, da muss man sofort hinausposaunen: "Niemals, die sind doch alle gleich, ändert nichts, bloß nicht verführen lassen, bloß nicht falsche Hoffnungen säen, nein, nein, der Iran ist der Feind, die wollen uns Böses, die Iraner, ganz egal was da kommt!".

    Solche Vorwegnahmen sind kontraproduktiv und ärgerlich.

    Ein Beispiel: Sie werden auf das hier keine adäquate Antwort schreiben. Das ist ausgeschlossen.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen. Die Redaktion/au

  2. Ich erinnere mich an ähnliche Kommentare als Gorbatchov an die Macht kam.

    In ein paar Jahren wissen wir mehr.

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    Von finsterer Ignoranz waren diese Kommentare 1985 sicherlich. Obwohl nicht unbedingt aus sowjetischer Sicht. Keine sieben Jahre später, war die Sowjetunion plötzlich und unerwartet verschwunden.

  3. "Denn der habe durch seine Forderungen, den Judenstaat von der Landkarte zu tilgen " vs. http://www.sueddeutsche.d...

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    Propagandistinnen zurecht. Das Ist zwar auch nicht demokratisch, aber gleichwohl für den Iran wiederum keineswegs ohne Belang.

    Putin talks NSA, Syria, Iran, drones in exclusive RT interview (FULL VIDEO)

    http://www.youtube.com/wa... Min. 15.25

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unterstellende Äußerungen. Die Redaktion/mak

    Am sinnvollsten ist es doch, die Rede insgesamt zu lesen... wirklich nett ist sie nicht.

    http://web.archive.org/we...

    lesens nicht mächtig? Ich zitiere mal diesen widerlichen Judenhasser: "Es handelt sich um eine Bewegung, die als Welle der Moral sehr bald den Schandfleck [Israel] aus der Mitte der islamischen Welt beseitigen wird - und das ist machbar."
    Er spricht hier über die von ihm als heilig, etc bezeichneten Kräft, welche Israel von der Weltkarte entfernen möchten - also mit anderen Worten die große Mehrheit alles palästinensischer "Freiheits"kämpfer.

    http://web.archive.org/we...

    "Seine Äußerung war nämlich ein Zitat Chomeinis, und Ahmadinedschad fügte hinzu, dass das israelische Besatzungsregime verschwinden müsse, so wie das Regime des Schah verschwunden sei, wie dies Chomeini einst prophezeit habe."

    Das ist eine gute Ergänzung eines nicht ganz vollständigen Artikels. Früher wurden solche journalistischen Fehler im Lektoriat eines erfahrenen Kollegen ausgebügelt, nun sollen das offenkundig die Leser in Selbstbedienung machen.

    Ich kann mich noch an die Amselfeldrede von Milosevic erinnern, der eine ungemeine Aufmerksamkeit in den deutschen Medien eingeräumt wurde, deren genaue Übersetzung dann erst später veröffentlicht wurde und genau das Gegenteil des in Deutschland von den Medien Behaupteten aussagte. Man sollte Medien generell nicht trauen und in Ihrem gleichgeschalteten Kriege gegen einen Staatschef noch weniger.

    • x24
    • 16. Juni 2013 20:27 Uhr

    " Vor der publikumswirksamen Kulisse des Vernichtungslagers Auschwitz erklärte er: "Dort baut ein Regime eine Atombombe, um Israels sechs Millionen jüdische Staatsbürger auszulöschen."

    Dieser Holocaustvergleich ist eine Unverschämtheit und eine dreiste Lüge. Niemand baut die Atombome um einen anderen auszulöschen sondern es geht um Selbstverteidigung und diese ist im Fall des Irans auch mehr als erforderlich, wenn man die Politik der Aggressoren USA und Israel in Betracht zieht. Israel hat die Bombe, also hat Iran alles Recht der Welt, diese auch zu besitzen.

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    Da Deutschland "nach Fukushima" selbst aus der zivilen Nutzung der Kernenergie aussteigen will und das gemeinhin Konsens geworden ist, überrascht es dann doch, warum so viele "Nahostexperten" dem Iran sogar noch die militärische Nutzung gestatten wollten, ohne zu realisieren, dass der Iran ein enorm erdbebengefährdetes Gebiet ist.

    Erst vor ein paar Tagen soll es bei einem Erdbeben sogar zu Beschädigungen des iranischen Reaktors in Buschehr gekommen sein (siehe z.B.: http://www.rp-online.de/p...). Sicher alles nicht so schlimm … Hauptsache gegen Israel, da braucht es sonst keine Logik.

    Abgesehen davon bestreitet das iranische Regime doch Atomwaffen bauen zu wollen. Wissen Sie mehr? ;)

  4. Aus dem Artikel: "Am Wochenende berichtete die britische Zeitung Independent, dass der Iran 4.000 Soldaten nach Syrien entsandt habe, um im dortigen Bürgerkrieg Präsident Baschar al-Assad zu stürzen".

    Da ist doch offensichtlich im Text etwas vergeigt worden - sicher sollte es heißen, Präsident Assad zu stützen. --- Ein "Freudscher Verschreiber, oder?

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    Wenn die Regierung in Damaskus erst einmal unter breiter Beteiligung von Errungenschaften aus dem Nachlass Khomeinis vorläufig gerettet worden sein wird, dann ist davon auszugehen, dass es in diesem Unterstützerkreis auch nicht an Ideen fehlen wird, wie man eine solche Regierung künftig - etwa im Sinne von Nachhaltigkeit - besser führen müsste.

    Der Iran hat immerhin nie nur Waffen, bzw. Personal gebracht, sondern stets auch Ideen.

    Allerdings! Vor allem weil direkt davor der Satz stand:
    Ägyptens Präsident Mohammed Mursi brach alle diplomatischen Beziehungen zu Damaskus ab und schloss sich einem Aufruf zum Heiligen Krieg gegen das <> an.

    Dass der Iran das Regime stützt ist mir eigentlich auch bekannt, deswegen sollte es in dem folgenden Absatz wohl eher stützen und nicht stürzen heißen, oder?

  5. Propagandistinnen zurecht. Das Ist zwar auch nicht demokratisch, aber gleichwohl für den Iran wiederum keineswegs ohne Belang.

    Putin talks NSA, Syria, Iran, drones in exclusive RT interview (FULL VIDEO)

    http://www.youtube.com/wa... Min. 15.25

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    das soll undemokratisch sein? Ich sehe das genauso, ob es jetzt einwandfrei wortwörtlich übersetzt wurde ist egal. Wenn das Zitat vollkommen falsch wäre, würde man das sagen. Aber da es das eben nicht ist hilft man sich mit solchen Behauptungen aus, damit man sich nicht seinen eigenen Standpunkt nachdenken muss.

    • wauz
    • 16. Juni 2013 20:53 Uhr

    der Regierung des Staates Israel. Wir nehmen das zur Kenntnis und merken uns den Namen ihres Sprechers, Gil Yaron.

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  6. Von finsterer Ignoranz waren diese Kommentare 1985 sicherlich. Obwohl nicht unbedingt aus sowjetischer Sicht. Keine sieben Jahre später, war die Sowjetunion plötzlich und unerwartet verschwunden.

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    Antwort auf "Abwarten"
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Hassan Ruhani | Iran | Mohammed Mursi | Atomprogramm | Bonus
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