Mahmud Ahmadinedschad auf einem Poster von Reporter ohne Grenzen zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai © KENZO TRIBOUILLARD/AFP/Getty Images

Noch wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl im Iran glaubte Israels Führung, dass sie deren Ergebnis vorhersagen könne: "Diese sogenannte Wahl im Iran – leider wird sie nichts ändern", sagte Premier Benjamin Netanjahu währen einer Staatsvisite in Polen. Vor der publikumswirksamen Kulisse des Vernichtungslagers Auschwitz erklärte er: "Dort baut ein Regime eine Atombombe, um Israels sechs Millionen jüdische Staatsbürger auszulöschen." 

Auch Verteidigungsminister Mosche Yaalon sagte während eines Besuchs in den USA, die Wahl würde "keinen Wandel bescheren", denn letztlich "hat nur der Oberste Führer Ali Chamenei das Sagen". Umso überraschter war man in Jerusalem, als das Wahlergebnis bekannt gegeben wurde. Mit einem klaren Sieg des pragmatischen Hassan Ruhani – eindeutig nicht der von Chamenei favorisierte Kandidat – hatte hier niemand gerechnet.

Für Israel sei nun eine gewaltige diplomatische Herausforderung entstanden: "Heute muss sich Israel von Mahmud Ahmadinedschad verabschieden, ein unerwarteter Bonus, der Israels Öffentlichkeitsarbeit acht Jahre lang gute Dienste leistete", hieß es in der liberalen Tageszeitung Haaretz zynisch. Denn der habe durch seine Forderungen, den Judenstaat von der Landkarte zu tilgen und mit seiner absurden Leugnung des Holocaust der Welt klargemacht, dass er nicht nur eine existenzielle Bedrohung für Israel, sondern für den Weltfrieden sei. Nach Amtsantritt eines neuen, als pragmatisch gewerteten Präsidenten werde es Netanjahu schwerfallen, schreibt Haaretz, die Welt von der Notwendigkeit eines Militärschlags gegen Teherans Atomprogramm zu überzeugen.

Netanjahu warnt vor Ruhani

Schon kurz nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses im Iran gab Netanjahu deswegen die neue Linie vor, die von fast allen Sprechern übernommen wurde: "Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben." Die Welt dürfe nicht "versucht sein, den Druck auf Irans Atomprogramm zu lockern". Es sei ein Fehler, Ruhani als Reformer oder gar Revolutionär zu beschreiben: "Man darf nicht vergessen, dass der Oberste Führer vor der Wahl alle Kandidaten disqualifizierte, die nicht seine radikale Weltanschauung teilten", mahnte Netanjahu.

Israelische Medien hoben hervor, dass Ruhani von Anfang an ein Aktivist des Mullah-Regimes war. Flexibilität zeige er nur hinsichtlich des Atomprogramms und in innenpolitischen Fragen. In einem Interview mit der arabischen Zeitung Asharq al-Awsat hatte Ruhani Zugeständnisse gegenüber dem Westen nicht ausgeschlossen und versprochen, sich für die Freilassung von Regimegegnern aus politischer Haft einzusetzen.  

Bezüglich des Judenstaats vertrat er jedoch weiterhin die militante Linie Ahmadinedschads. Er pries Syrien als "einzigen Staat in der Region, der Israel Widerstand leistet". Die einzige Lösung für das Palästinenserproblem sei "die volle Wiederherstellung der Rechte des palästinensischen Volkes" – was in Jerusalem allgemein als verschlüsselte Forderung nach einer Auflösung Israels interpretiert wurde.

In den vergangenen 20 Jahren habe nur eine Sache den Iran dazu gebracht, sein Atomprogramm für kurze Zeit einzufrieren, sagte Netanjahu: als die Regierung in Teheran im Jahr 2003 – also just zu einer Zeit, in der Ruhani für die Verhandlungen mit dem Westen verantwortlich war – davon überzeugt war, dass Gewalt gegen den Iran angewandt werden könnte. Deswegen sagte Israels Premier: "Je größer der Druck, desto größer die Chance, Irans Atomprogramm aufzuhalten." Man werde den Iran "nach Taten beurteilen".

Skepsis auch in der arabischen Welt

Dazu könnte es schon vor der Wiederaufnahme von Atomgesprächen Gelegenheit geben. Denn Ruhanis Versuch, eine konziliante Außenpolitik einzuführen, steht in Syrien auf dem Prüfstein. Dort eskalierten am Wochenende die Spannungen. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi brach alle diplomatischen Beziehungen zu Damaskus ab und schloss sich einem Aufruf zum Heiligen Krieg gegen das vom schiitischen Iran gestützte Regime an.  

Am Wochenende berichtete die britische Zeitung Independent, dass der Iran 4.000 Soldaten nach Syrien entsandt habe, um im dortigen Bürgerkrieg Präsident Baschar al-Assad zu stützen. So reagierte man auch in der arabischen Welt überwiegend skeptisch auf den Wahlsieg des vermeintlichen Pragmatikers. 

In Bahrain, wo die sunnitische Regierung den Iran bezichtigt, die schiitische Bevölkerungsmehrheit zur Unruhe anzustacheln, glaubte man nicht an Wandel: "Ruhani ist Teil eines Teams. Er wird dieselbe Politik fortführen", sagte Informationsminister Samira Radschab, und fügte hinzu: "Wir haben kein Vertrauen mehr in den Iran."