Wahl im Iran : Nur das Feindbild Ahmadinedschad verschwindet

Auch nach Ruhanis Wahlsieg begreift Israels Führung den Iran als existenzielle Gefahr. Nur wird es jetzt schwieriger, die Welt davon zu überzeugen.
Mahmud Ahmadinedschad auf einem Poster von Reporter ohne Grenzen zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai © KENZO TRIBOUILLARD/AFP/Getty Images

Noch wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl im Iran glaubte Israels Führung, dass sie deren Ergebnis vorhersagen könne: "Diese sogenannte Wahl im Iran – leider wird sie nichts ändern", sagte Premier Benjamin Netanjahu währen einer Staatsvisite in Polen. Vor der publikumswirksamen Kulisse des Vernichtungslagers Auschwitz erklärte er: "Dort baut ein Regime eine Atombombe, um Israels sechs Millionen jüdische Staatsbürger auszulöschen." 

Auch Verteidigungsminister Mosche Yaalon sagte während eines Besuchs in den USA, die Wahl würde "keinen Wandel bescheren", denn letztlich "hat nur der Oberste Führer Ali Chamenei das Sagen". Umso überraschter war man in Jerusalem, als das Wahlergebnis bekannt gegeben wurde. Mit einem klaren Sieg des pragmatischen Hassan Ruhani – eindeutig nicht der von Chamenei favorisierte Kandidat – hatte hier niemand gerechnet.

Für Israel sei nun eine gewaltige diplomatische Herausforderung entstanden: "Heute muss sich Israel von Mahmud Ahmadinedschad verabschieden, ein unerwarteter Bonus, der Israels Öffentlichkeitsarbeit acht Jahre lang gute Dienste leistete", hieß es in der liberalen Tageszeitung Haaretz zynisch. Denn der habe durch seine Forderungen, den Judenstaat von der Landkarte zu tilgen und mit seiner absurden Leugnung des Holocaust der Welt klargemacht, dass er nicht nur eine existenzielle Bedrohung für Israel, sondern für den Weltfrieden sei. Nach Amtsantritt eines neuen, als pragmatisch gewerteten Präsidenten werde es Netanjahu schwerfallen, schreibt Haaretz, die Welt von der Notwendigkeit eines Militärschlags gegen Teherans Atomprogramm zu überzeugen.

Netanjahu warnt vor Ruhani

Schon kurz nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses im Iran gab Netanjahu deswegen die neue Linie vor, die von fast allen Sprechern übernommen wurde: "Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben." Die Welt dürfe nicht "versucht sein, den Druck auf Irans Atomprogramm zu lockern". Es sei ein Fehler, Ruhani als Reformer oder gar Revolutionär zu beschreiben: "Man darf nicht vergessen, dass der Oberste Führer vor der Wahl alle Kandidaten disqualifizierte, die nicht seine radikale Weltanschauung teilten", mahnte Netanjahu.

Israelische Medien hoben hervor, dass Ruhani von Anfang an ein Aktivist des Mullah-Regimes war. Flexibilität zeige er nur hinsichtlich des Atomprogramms und in innenpolitischen Fragen. In einem Interview mit der arabischen Zeitung Asharq al-Awsat hatte Ruhani Zugeständnisse gegenüber dem Westen nicht ausgeschlossen und versprochen, sich für die Freilassung von Regimegegnern aus politischer Haft einzusetzen.  

Bezüglich des Judenstaats vertrat er jedoch weiterhin die militante Linie Ahmadinedschads. Er pries Syrien als "einzigen Staat in der Region, der Israel Widerstand leistet". Die einzige Lösung für das Palästinenserproblem sei "die volle Wiederherstellung der Rechte des palästinensischen Volkes" – was in Jerusalem allgemein als verschlüsselte Forderung nach einer Auflösung Israels interpretiert wurde.

In den vergangenen 20 Jahren habe nur eine Sache den Iran dazu gebracht, sein Atomprogramm für kurze Zeit einzufrieren, sagte Netanjahu: als die Regierung in Teheran im Jahr 2003 – also just zu einer Zeit, in der Ruhani für die Verhandlungen mit dem Westen verantwortlich war – davon überzeugt war, dass Gewalt gegen den Iran angewandt werden könnte. Deswegen sagte Israels Premier: "Je größer der Druck, desto größer die Chance, Irans Atomprogramm aufzuhalten." Man werde den Iran "nach Taten beurteilen".

Skepsis auch in der arabischen Welt

Dazu könnte es schon vor der Wiederaufnahme von Atomgesprächen Gelegenheit geben. Denn Ruhanis Versuch, eine konziliante Außenpolitik einzuführen, steht in Syrien auf dem Prüfstein. Dort eskalierten am Wochenende die Spannungen. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi brach alle diplomatischen Beziehungen zu Damaskus ab und schloss sich einem Aufruf zum Heiligen Krieg gegen das vom schiitischen Iran gestützte Regime an.  

Am Wochenende berichtete die britische Zeitung Independent, dass der Iran 4.000 Soldaten nach Syrien entsandt habe, um im dortigen Bürgerkrieg Präsident Baschar al-Assad zu stützen. So reagierte man auch in der arabischen Welt überwiegend skeptisch auf den Wahlsieg des vermeintlichen Pragmatikers. 

In Bahrain, wo die sunnitische Regierung den Iran bezichtigt, die schiitische Bevölkerungsmehrheit zur Unruhe anzustacheln, glaubte man nicht an Wandel: "Ruhani ist Teil eines Teams. Er wird dieselbe Politik fortführen", sagte Informationsminister Samira Radschab, und fügte hinzu: "Wir haben kein Vertrauen mehr in den Iran."

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Kommentare

185 Kommentare Seite 1 von 13
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Rede Ahmedinejads: Textinterpretationen

"Ich hatte denselben Link eingestellt, wobei man noch darauf hinweisen sollte, dass das MEMRI nicht unbedingt iran-freundlich sein soll. Ihre Textinterpretation, dass man nur abwarten solle und Gott schon alles zum Besten richtet, kann ich allerdings nicht teilen, wenn ich mir andere Auszüge ansehe: [...]"

Ob man nun Gott oder Schicksal einsetzt ist egal. Jedenfalls listet Achmadineschdad hier Khomeinis Prophezeiungen auf, die sich ohne Irans Zutun bewahrheitet hatten, bzw. (so hofft Ahmedinejad unverblümt) sich noch bewahrheiten werden. Weshalb sonst dieser umständliche rhetorische Aufbau?

"Kann eine [gemeinsame] Front es dulden, wenn in ihrer Mitte eine fremde Macht entsteht? Dies wäre eine Niederlage und wer immer die Existenz dieses Regimes anerkennt, erkennt in Wirklichkeit die Niederlage der islamischen Welt an."

Nun, da hält Ahmedinejad an seiner Haltung fest, Israel nicht anzuerkennen.

"Die Palästinafrage ist keineswegs vom Tisch. Sie wird es erst sein, wenn das gesamte Palästina eine Regierung hat, die zum palästinensischen Volk gehört. Die Flüchtlinge müsse in ihre Häuser zurückkehren und die Palästinenser müssen ihre eigene Regierung wählen."

Nun, die Palästinenserfrage ist ja nun wirklich nicht vom Tisch. Skeptisch bin ich natürlich, was er hier unter "das gesamte Palästina" versteht, aber fast die ganze Welt hofft doch, dass die Palästinenser endlich einen souveränen Staat erhalten.

Und "historischen Feind" und "im Herzen des Islam" kann vieles bedeuten.

Unterschiedliche Auslegungen

"Jedenfalls listet Achmadineschdad hier Khomeinis Prophezeiungen auf, die sich ohne Irans Zutun bewahrheitet hatten, bzw. (so hofft Ahmedinejad unverblümt) sich noch bewahrheiten werden."

Die von mir zitierten Teile beziehen sich nicht auf Zitate Khomeinis, sondern sind seine eigenen Aussagen, die nach der Einleitung mit den Zitaten folgen:

"Ich zweifle nicht daran, dass die neue Welle, die im geliebten Palästina begonnen hat, sich in der gesamten islamischen Welt ausbreiten wird.
...
Ich warne alle Führer der islamischen Welt vor der fitna
..."
etc.

Ansonsten halte ich Ihre Textinterpretation, dass Ahmedinejad lediglich Israel nicht anerkennen will - den Staat oder die Regierung, also das Regime? - und nur hofft, dass die Palästinenser einen souveränen Staat erhalten, als Zusammenfassung für sehr gewagt. Da ist die Zusammenfassung, dass Israel von der Landkarte gefegt werden solle, zwar ebenfalls grob verkürzend, aber dennoch deutlich näher am Kern der Rede als Ihre, dass er sich nur zen-artig geäußert hat.

Wenn ein Staatspräsident von einem "schweren Krieg der islamischen Welt gegen die Front der Ungläubigen" spricht und ausführt:

"Wir müssen uns die Niedrigkeit unseres Feindes bewusst machen, damit sich unser heiliger Hass wie eine Welle immer weiter ausbreitet."

finde ich Ihr: "Der redet nur, der beißt nicht." fehl am Platz.

Kläffen, oder doch beißen?

"Wenn ein Staatspräsident von einem "schweren Krieg der islamischen Welt gegen die Front der Ungläubigen" spricht und ausführt:

"Wir müssen uns die Niedrigkeit unseres Feindes bewusst machen, damit sich unser heiliger Hass wie eine Welle immer weiter ausbreitet."

finde ich Ihr: "Der redet nur, der beißt nicht." fehl am Platz."

Er säht Hass, keine Frage, bestreite ich auch nicht. Ich versuche es mal anders herum. Hat Ahmadinedschad denn jemals "gebissen"?

Reden eines Präsidenten

"Er säht Hass, keine Frage, bestreite ich auch nicht. Ich versuche es mal anders herum. Hat Ahmadinedschad denn jemals "gebissen"?"

Kommt es nur darauf an? Ich hatte Ihnen Reagans Evil-Empire-Rede eingestellt. Diese hatte mit anderen Faktoren

http://en.wikipedia.org/w...

den Effekt, dass die Sowjetunion 1983 es für immer wahrscheinlicher hielt, Ziel eines NATO-Überraschungsangriffs zu werden und sich entsprechend aktiv auf den Krieg vorbereitete, notfalls auch präventiv - unter anderem auch begründet durch die Erfahrungen des deutschen Überfalls 1941 und dass man nicht noch einmal so überrascht werden wolle, sondern sich lieber rechtzeitig wehrt. Dazu kommt dann eine kraftmeierische Rede von einem Reich des Bösen, gegen das man antrete, und Nach- bzw. Aufrüstungen im Westen. Hätten Sie das Politbüro beraten, dass man schon warten müsse, bis die Amerikaner beißen?

In einer ähnlichen Situation befindet sich Israel, das ja nun auch schon zweimal von seinen Nachbarn angegriffen wurde und ein drittes Mal wohl einem Angriff selbst zuvorgekommen ist. Gegen jemanden, der sich in den letzten Jahren in seinen Staat immer mehr wie in ein Fort zurückgezogen hat, in dem Glauben, dass man dies gegen die Indianer verteidigen müsse, anzustacheln, dass man das Fort schon erobern wird, hält eine Stimmung aufrecht, in der früher oder später ein Unglück passiert. Schon die Gefahr zu erhöhen, dass das eigene Land präventiv angegriffen wird, ist nicht Aufgabe eines Präsidenten.

Atomaren Abschreckung

"Kommt es nur darauf an?"

Nein, nicht nur darauf. Es kommt vor allem darauf an, ob ein Angriff von Seiten des Irans irgendwie anzunehmen ist. Und das ist eben nicht der Fall. Israel hat nach Expertenmeinung 100-400 atomare Sprengköpfe. Kaum jemand weiß, wie viele es wirklich sind, aber der Iran muss davon ausgehen, dass es genug sind, um den gesamten Iran flächendeckend in Asche zu verwandeln. Das Prinzip der atomaren Abschreckung funkioniert Bestens, auch wenn viele es eventuell nicht wahrhaben wollen.

Und auch das von Ihnen angeführte Beispiel UDSSR vs. USA zeigt doch nur einmal mehr, dass auch bei ärgstem Mißtrauen letztendlich kein Krieg geführt wird, wenn man mit fast 100% Sicherheit davon ausgehen kann, dass man diesen Krieg selbst nicht überleben wird.

"In einer ähnlichen Situation befindet sich Israel, das ja nun auch schon zweimal von seinen Nachbarn angegriffen wurde und ein drittes Mal wohl einem Angriff selbst zuvorgekommen ist. [...]"

Eben nicht. Israel ist nämlich nicht nur wehrhaft, sondern gar militärisch übermächtig. Kein Staat wird Israel wieder angreifen (das Geplänkel mit den Palästinensern zähle ich nicht dazu, die sind nun wirklich keine Bedrohung für Israel).

Muss ja auch nicht wortwörtlich sein

Senckbley schrieb: "< Und Khomeini sagte auch den Untergang des "Regimes, das Jerusalem besetzt hält" voraus,... >

Sie haben ja ihre eigene Quelle nicht gelesen! O-Ton Ahmadinejad: "Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss aus den Geschichtsbüchern eliminiert werden." - Das ist ja wohl etwas völlig anderes."

Inwiefern ist das was völlig anderes? (Und O-Ton ist das schon mal gar nicht, den Begriff "eliminiert" kann man auch mit "verschwinden" ersetzen, die genaue Übersetzung ist umstritten und recht unklar.)

http://web.archive.org/we...

"Der Imam [Khomeini] erklärte: Die Vorherrschaft des Ostens [UdSSR] und des Westens [USA] muss ein Ende finden. [...] Aber noch zu unseren Lebzeiten konnten wir sehen, wie diese Herrschaft in einer Weise zerfiel, [...] ‚Der Imam [Khomeini] sagte, dass Saddam gehen und schlimmsten Erniedrigungen ausgesetzt sein werde. Was sehen wir heute? Ein Mann [...]"

um dann rhetorisch den Zuhörer zu einer gedanklichen Schlußfolgerung zu verführen mit

"‚Der Imam [Khomeini] sagte auch: Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss aus den Geschichtsbüchern eliminiert werden.[...]"

Das was ich beschrieben habe, das Argumentationsschema, stimmt. Was kann daran denn so schwierig sein.

"[...] immer findet sich ein Schöngeist, der ihm menschenfreundliche Gedanken andichtet."

Tja, nur habe ich das nicht getan. Belegen Sie das Gegenteil, wenn Sie können.

Vage Ohnmacht

< Es sind Beschimpfungen und vage Unheilsverkündungen, mehr nicht. >

Sie unterstellen Achmadinejad also Ohnmachtsgefühle. Nachdem er in seiner Rede drei Prophezeiungen Khomeinis als erfüllt ansah (Abtreten des Schahs, Niedergang der Sowjetunion, das Ende von Saddam Hussein), füttert er sein Publikum mit der Vision einer ebenfalls angekündigten schiitischen "Welle der Moral", die sich ins Mittelmeer ergießt. Er bringt es also fertig, schiitischen Minderwertigkeits-Größenwahn mit altpersischen Aspirationen zu verbinden. [...]

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

stützen oder stürzen ...

Wenn die Regierung in Damaskus erst einmal unter breiter Beteiligung von Errungenschaften aus dem Nachlass Khomeinis vorläufig gerettet worden sein wird, dann ist davon auszugehen, dass es in diesem Unterstützerkreis auch nicht an Ideen fehlen wird, wie man eine solche Regierung künftig - etwa im Sinne von Nachhaltigkeit - besser führen müsste.

Der Iran hat immerhin nie nur Waffen, bzw. Personal gebracht, sondern stets auch Ideen.

Ich bin auch verwirrt

Allerdings! Vor allem weil direkt davor der Satz stand:
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi brach alle diplomatischen Beziehungen zu Damaskus ab und schloss sich einem Aufruf zum Heiligen Krieg gegen das <> an.

Dass der Iran das Regime stützt ist mir eigentlich auch bekannt, deswegen sollte es in dem folgenden Absatz wohl eher stützen und nicht stürzen heißen, oder?

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