Westjordanland : Israels wahre Freunde

Die Siedlungspolitik macht eine Zweistaatenlösung unmöglich. Deshalb ist die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten durch die EU richtig. Ein Gastbeitrag von Alon Liel
Ein Haus des Siedleraußenpostens Mitzpe Lachish (l.) im südlichen Westjordanland, rechts die palästinensische Stadt Beit Awwa, Mai 2013 © HAZEM BADER/AFP/Getty Images
Alon Liel

war Generaldirektor des israelischen Außenministeriums und israelischer Botschafter in Südafrika.

Das Label "Made in Israel" ist in der EU ein Politikum geworden. Der Grund sind die Debatten über eine mögliche Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat daher Ende April im Rahmen einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung aufgefordert, ihre Position zu Importen aus dem Westjordanland klarzustellen. Ich finde es persönlich richtig, dass die Grünen dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich stimme auch der Antwort der Bundesregierung zu, der zufolge Produkte aus israelischen Siedlungen nicht als "Made in Israel" gekennzeichnet werden sollten.

Nun liegt es an Deutschland, den Worten Taten folgen zu lassen und insbesondere die laufenden Bemühungen der EU um einen gemeinsamen und einheitlichen Ansatz zur Unterscheidung zwischen israelischen Produkten und solchen aus Westjordanland-Siedlungen zu unterstützen. Das wäre ein notwendiger und bedeutender Schritt in Richtung Frieden.

Ich wurde in Israel als Sohn deutscher Eltern geboren, die Ende der 1930er Jahre aus Deutschland geflohen und nach Palästina gekommen waren, um den Staat Israel mit aufzubauen. Ich war Offizier in der israelischen Armee, kämpfte in Israels Kriegen und diente fast 30 Jahre als israelischer Diplomat. In all dieser Zeit übte mein Heimatland weitreichende Kontrolle über das Leben von Millionen von Palästinensern aus. Ich war Teil der Bürokratie, die die Besatzung durchsetzte und sie der Welt gegenüber rechtfertigte.

Im Lauf der Jahrzehnte etablierten sich die Siedlungen – mit schwerwiegenden Folgen für die Grundrechte der palästinensischen Bevölkerung und für die Aussichten auf einen Frieden. Darüber hinaus untergruben die Siedlungen den demokratischen Charakter Israels – dem Land, in dessen Dienst ich mich so engagierte.

Zwei-Klassen-Gesellschaft im binationalen Staat

Während meiner 40 Jahre im öffentlichen Dienst habe ich immer an die Idee einer Zweistaatenlösung geglaubt. Die besetzten Gebiete waren in unseren Augen Verhandlungsmasse im Austausch gegen Frieden. Im Lauf der Zeit aber stieg die Anzahl der Siedler in den palästinensischen Gebieten rapide an und die Möglichkeit für eine Zweistaatenlösung begann zu schwinden. Stattdessen scheint ein gemeinsamer Staat zwischen Jordan und Mittelmeer mittlerweile das einzige Szenario.

Für mich persönlich war das immer ein Alptraum. Israel als binationalen jüdisch-palästinensischen Staat aufzubauen war nicht das Ziel der Generation meiner Eltern. Ein solcher Staat würde auf eine Zwei-Klassen-Gesellschaft hinauslaufen.
Als israelischer Botschafter in Südafrika habe ich selbst erlebt, wie Apartheid aussieht. Wegen dieser Erfahrung lehne ich die aktuelle Entwicklung hin zu einer "Ein-Staaten"-Lösung aus moralischen Gründen ab. Sie würde die Seele meines Landes aufs Spiel setzen.

Die Welt muss auf den Grenzen von 1967 als Grundlage einer israelisch-palästinensischen Einigung bestehen. Israel sollte den Palästinensern zugestehen, ihre eigenen Angelegenheiten regeln zu können. Um den jüdischen und demokratischen Charakter Israels zu erhalten und Apartheid in einem Ein-Staatenmodell zu verhindern, muss sich Israel vom Westjordanland und dem arabischen Teil Ostjerusalems trennen.

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Kommentare

229 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Warum nicht?

Sie meinen
"Sie können nicht ernsthaft glauben, dass Israel die Kotel freiwillig in arabischen Hände gibt!"

Haben Sie so eine schlechte Meinung vom Staat Israel? Haben Sie Zahlen, mit denen sich untermauern ließe, dass es dort eine Mehrheit gibt, die Gebietsansprüche an religiöser Überlieferung und Kultstätten festmachen will?

Ohne selber Zahlen dazu zu kennen, halte ich die meisten Menschen für pragmatischer.

Wie im Artikel richtig dargestellt gibt es nur zwei Möglichkeiten, den Dauerkonflikt zu beenden:

Entweder es entsteht ein einziger Staat auf dem ganzen Gebiet. Das ist dann (wegen der Leute, die in diesem Gebiet wohnen) zu einem gewichtigen Teil "arabisch" (um Ihr Wort zu nehmen). Einen Apartheid-Staat, in dem die Volks- oder Religionsgruppen unterschiedliche Rechte haben, wie er im Artikel angedeutet wird, will doch hoffennicht nur eine kleine Minderheit (wenn Sie dazu Zahlen haben, immer her damit).

Oder auf dem Gebiet entstehen zwei Staaten. Dann sind die Grenzen von 1967 ein naheliegender Ausgangspunkt (schlicht, weil man von irgendwas ausgehen muss und nicht anderes naheliegt). Auf dieser Grundlage könnte man natürlich über den Austausch von Gebieten nachdenken. Das wird allerdings mit jedem neuen Stück Land, dessen Status in Frage gestellt wird schmerzhafter und ich habe die Sorge, dass solcher Gebietsautausch kaum handhabbar ist (zumindest kann ich mir schwer einen transparenten und demokratischen Prozess vorstellen, mit dem dies zu bewerkstelligen wäre.).

Am Thema vorbei ?

Sie haben als Antwort auf meinen Kommentar 51 geschrieben.

Ob besetzte Gebiete jetzt unabhänig oder Teil eines Nachbarlandes werden, ändert aber nichts daran, dass nach einer (wie auch immer gearteten) Friedenslösung ein Stück Land entweder nicht zu Israel gehört (was Sie für Ost-Jerusalem offenbar ablehnen) oder die dort lebenden Menschen Israelische Bürger werden (was Sie auch abzulehnen scheinen).

Ihre Antwort erklärt nicht, wie Sie mit diesem Widerspruch umgehen möchten. Wenn Sie einen Staat möchten, in dem die Religion mit darüber entscheidet, ob dort lebende Menschen volle Bürgerrechte haben, dann erklären Sie doch zumindest das.