WestjordanlandIsraels wahre Freunde

Die Siedlungspolitik macht eine Zweistaatenlösung unmöglich. Deshalb ist die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten durch die EU richtig. Ein Gastbeitrag von Alon Liel von Alon Liel

Mitzpe Lachish

Ein Haus des Siedleraußenpostens Mitzpe Lachish (l.) im südlichen Westjordanland, rechts die palästinensische Stadt Beit Awwa, Mai 2013  |  © HAZEM BADER/AFP/Getty Images

Alon Liel

war Generaldirektor des israelischen Außenministeriums und israelischer Botschafter in Südafrika.

Das Label "Made in Israel" ist in der EU ein Politikum geworden. Der Grund sind die Debatten über eine mögliche Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat daher Ende April im Rahmen einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung aufgefordert, ihre Position zu Importen aus dem Westjordanland klarzustellen. Ich finde es persönlich richtig, dass die Grünen dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich stimme auch der Antwort der Bundesregierung zu, der zufolge Produkte aus israelischen Siedlungen nicht als "Made in Israel" gekennzeichnet werden sollten.

Nun liegt es an Deutschland, den Worten Taten folgen zu lassen und insbesondere die laufenden Bemühungen der EU um einen gemeinsamen und einheitlichen Ansatz zur Unterscheidung zwischen israelischen Produkten und solchen aus Westjordanland-Siedlungen zu unterstützen. Das wäre ein notwendiger und bedeutender Schritt in Richtung Frieden.

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Ich wurde in Israel als Sohn deutscher Eltern geboren, die Ende der 1930er Jahre aus Deutschland geflohen und nach Palästina gekommen waren, um den Staat Israel mit aufzubauen. Ich war Offizier in der israelischen Armee, kämpfte in Israels Kriegen und diente fast 30 Jahre als israelischer Diplomat. In all dieser Zeit übte mein Heimatland weitreichende Kontrolle über das Leben von Millionen von Palästinensern aus. Ich war Teil der Bürokratie, die die Besatzung durchsetzte und sie der Welt gegenüber rechtfertigte.

Im Lauf der Jahrzehnte etablierten sich die Siedlungen – mit schwerwiegenden Folgen für die Grundrechte der palästinensischen Bevölkerung und für die Aussichten auf einen Frieden. Darüber hinaus untergruben die Siedlungen den demokratischen Charakter Israels – dem Land, in dessen Dienst ich mich so engagierte.

Zwei-Klassen-Gesellschaft im binationalen Staat

Während meiner 40 Jahre im öffentlichen Dienst habe ich immer an die Idee einer Zweistaatenlösung geglaubt. Die besetzten Gebiete waren in unseren Augen Verhandlungsmasse im Austausch gegen Frieden. Im Lauf der Zeit aber stieg die Anzahl der Siedler in den palästinensischen Gebieten rapide an und die Möglichkeit für eine Zweistaatenlösung begann zu schwinden. Stattdessen scheint ein gemeinsamer Staat zwischen Jordan und Mittelmeer mittlerweile das einzige Szenario.

Für mich persönlich war das immer ein Alptraum. Israel als binationalen jüdisch-palästinensischen Staat aufzubauen war nicht das Ziel der Generation meiner Eltern. Ein solcher Staat würde auf eine Zwei-Klassen-Gesellschaft hinauslaufen.
Als israelischer Botschafter in Südafrika habe ich selbst erlebt, wie Apartheid aussieht. Wegen dieser Erfahrung lehne ich die aktuelle Entwicklung hin zu einer "Ein-Staaten"-Lösung aus moralischen Gründen ab. Sie würde die Seele meines Landes aufs Spiel setzen.

Die Welt muss auf den Grenzen von 1967 als Grundlage einer israelisch-palästinensischen Einigung bestehen. Israel sollte den Palästinensern zugestehen, ihre eigenen Angelegenheiten regeln zu können. Um den jüdischen und demokratischen Charakter Israels zu erhalten und Apartheid in einem Ein-Staatenmodell zu verhindern, muss sich Israel vom Westjordanland und dem arabischen Teil Ostjerusalems trennen.

Leserkommentare
  1. Wenn Sie Offizier der IDF waren, müssten Sie wissen, dass die sog. "Grenzen von 1967" Waffenstillstandlinien waren und sind.

    Was die Produktbezeichnung angeht, es ist eh kein Problem. Der, der die Kennzeichnung wünscht, kauft sowieso keine israelischen Produkte. Der, der Waren mit irgendeiner Kennzeichnung kauft, weiß schon, dass er die arabischen Arbeiter in Judäa und Samaria unterstüzt.

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    • kl66
    • 06. Juni 2013 21:34 Uhr

    Hier wurden Waffenstillstandslinien zu Grenzen gemacht vom Intern. Gerichtshof - wie auch in Korea. Aber selbst wenn die Siedlungspolitik weiter geht, sind es immer noch offiziell anerkannte Grenzen (seit '67).

    Verheerender sieht es da mit Aussagen aus wie "Jerusalem [sei] Hauptstadt Israels", was Ostjerusalem miteinschließt und faktisch falsch ist!

    Ich schaue auf das Herkunftsland, und bevorzuge Israel, trotzdessen es falsch ist.

    • YaelS
    • 07. Juni 2013 17:19 Uhr

    Seit dem Friedensvertrag mit Jordanien gibt es keine Waffenstillstandslinie mehr!
    Wenn Juden in diesem Gebiet Häuser bauen dann tun sie das in voller übereinstimmung mit dem Völkerrecht, denn in diesem Gebiet haben schon immer Juden gelebt und die Völkergemeinschaft hat es den Juden ausdrücklich erlaubt.
    Nachdem die UN-Resolution 181 völlig gescheitert ist bleibt nur das Mandat von Lausanne (1922-23).

    Ich sehe es ja ein, daß die staatenlosen Araber gerne ein eigenes Land hätten und endlich auch mal wieder eine Staatsbürgerschaft (nachdem ihnen Jordanien diese im Jahr 1988 völkerrechtswidrig entzogen hat), aber das ist nicht alleine Israels Sache. Dazu gehören mehrere Parteien. (siehe auch Artikel 8 des Friedensvertrages zwischen Jordanien und Israel)

    Viel wichtiger als die vorangestellten Erklärungen zur völkerrechtlichen Lage ist mir jedoch die Feststellung, daß die Zeit auch unzählige Kommentatoren finden könnte, die das exakte Gegenteil von Alon Liel argumentieren würden und dabei auch handfeste Belege liefern würden.

    Daher frage ich mich freilich, wie es kommt, daß doch ziemlich häufig gewisse Informationen und Meinungen bevorzugt publiziert werden und andere dagegen eher vernachlässigt werden.

  2. Sie können nicht ernsthaft glauben, dass Israel die Kotel freiwillig in arabischen Hände gibt!

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    • GDH
    • 06. Juni 2013 23:26 Uhr

    Sie meinen
    "Sie können nicht ernsthaft glauben, dass Israel die Kotel freiwillig in arabischen Hände gibt!"

    Haben Sie so eine schlechte Meinung vom Staat Israel? Haben Sie Zahlen, mit denen sich untermauern ließe, dass es dort eine Mehrheit gibt, die Gebietsansprüche an religiöser Überlieferung und Kultstätten festmachen will?

    Ohne selber Zahlen dazu zu kennen, halte ich die meisten Menschen für pragmatischer.

    Wie im Artikel richtig dargestellt gibt es nur zwei Möglichkeiten, den Dauerkonflikt zu beenden:

    Entweder es entsteht ein einziger Staat auf dem ganzen Gebiet. Das ist dann (wegen der Leute, die in diesem Gebiet wohnen) zu einem gewichtigen Teil "arabisch" (um Ihr Wort zu nehmen). Einen Apartheid-Staat, in dem die Volks- oder Religionsgruppen unterschiedliche Rechte haben, wie er im Artikel angedeutet wird, will doch hoffennicht nur eine kleine Minderheit (wenn Sie dazu Zahlen haben, immer her damit).

    Oder auf dem Gebiet entstehen zwei Staaten. Dann sind die Grenzen von 1967 ein naheliegender Ausgangspunkt (schlicht, weil man von irgendwas ausgehen muss und nicht anderes naheliegt). Auf dieser Grundlage könnte man natürlich über den Austausch von Gebieten nachdenken. Das wird allerdings mit jedem neuen Stück Land, dessen Status in Frage gestellt wird schmerzhafter und ich habe die Sorge, dass solcher Gebietsautausch kaum handhabbar ist (zumindest kann ich mir schwer einen transparenten und demokratischen Prozess vorstellen, mit dem dies zu bewerkstelligen wäre.).

    • Liman
    • 06. Juni 2013 19:03 Uhr

    Ich versteh nicht, warum die Kennzeichnungspflicht nur in einem Fall durchgesetzt werden soll.
    Bei Produkten aus China wird nicht klar, ob sie evtl. aus dem besetzten Nordost-Kaschmir stammen.
    Was ist mit dem seit 1974 besetzten Nordzypern? Dort wurden alle Griechen vertrieben und in den Norden wurden Siedler und Soldaten aus der Türkei hingeschickt!
    Was ist mit Nagorny-Karabach und Armenien?
    Was ist mir Russland? Stammen Produkte "Made in Russia" vielelicht aus Transnistrien oder Südossetien?
    Kroatien hat 1995 300.000 Kraina-Serben enteignet und vertrieben. Dieses Unrecht spielt bei der Aufnahme in die EU anscheinend keine Rolle....

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    "Ich versteh nicht, warum die Kennzeichnungspflicht nur in einem Fall durchgesetzt werden soll."

    Das sollte sie natürlich in vergleichbaren anderen Fällen auch. Und da Sie sich so um bspw. Nordzypern sorgen, können Sie gleich heute damit anfangen, sich entsprechend politisch zu betätigen. Viel Erfolg!

    Manchmal glaube ich, dass man es Israel unbedingt heimzahlen will (fragt sich nur was?). Bei einigen ist es wohl, dass wir wir den Juden den Holocaust nie verzeihen können. Sicher nicht bei allen, möchte das auch nicht pauschal für die Mehrheit so sagen... aber wer weiß, ob das nicht bei vielen unterbewusst doch irgendwie eine Rolle spielt.

    Israel darf man kritisieren, die Siedlungspolitik ist quasi ein Instrument im ewigen Kampf mit den Palästinensern.
    Die Sache mit der Kritik ist auch moralisch nicht allzu leicht - zum Einen muss man besonders sensibel im Umgang mit Israel sein, aufgrund unserer Vergangenheit und insgesamt, wird Israel auch international immer einen Sonderbehandlung zuteil.. zumeist in negativer Hinsicht. Etwas das bei anderen Ländern nahezu ignoriert wird, erzeugt bei Israel in großen Teilen HAss.

    Man darf natürlich von Israel mehr verlangen als von China oder einer x-beliebigen Diktatur, da Israel ja immer noch eine Demokratie ist. womit man aber schon wieder bei einem Problem ist. Denn für einige (und solche Aussagen liest man immer wieder), verlangt man, grad im Dland, von Israel besser zu sein als andere Länder, weil es den Holocaust gab. Diese Einstellung ist derart dämlich, dass ich jedes mal schreien möchte, wenn ich so etwas lese. Übersetzt heißt so etwas: "Weil wir euch damals so gequält haben, haben wir nun das besondere Recht euch zu kritisieren"

    Andererseits sollte man völlig schweigen? Oftmals denke ich das, aber.. (geht noch weiter)

  3. ...es nicht schafft Waren aus besetzten Gebieten eindeutig zu kennzeichnen und z.B Weinhändler immer noch Etikettenschwindel a la 'Golanhöhen' betreiben habe ich mich vor Jahren entschlossen alle Waren zu boykottieren.

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    • ohopp
    • 06. Juni 2013 19:58 Uhr

    ich kaufe auch keine Produkte aus Israel, leider sehr zum Schaden der vielen nicht subventionierten Produzenten aus dem "wirklichen" Israel.

    Entfernt. Antisemitische Äußerungen werden hier nicht geduldet. Die Redaktion/ca

  4. Absolut richtig. Die Beendigung der jahrzehntelangen illegalen Besatzung - inkl. Jerusalems - ist die Voraussetzung für dauerhaften Frieden. Danach muss Israel ohne Vorbedingungen das Existenzrecht des palästinensischen Staates anerkennen. Falls diesbezüglich Sicherheitsfragen seitens der Israelis auftauchen, kann auf Wunsch eine umfangreiche UN-Mission gestartet werden. Ganz nebenbei hätte man auch noch radikalen Elementen (etwa im Iran) den Wind aus den Segeln genommen.

    Der Traum eines jeden Israelis würde wahr: Frieden, Sicherheit und Unterstützung durch die Welt!

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    • DDave
    • 06. Juni 2013 20:39 Uhr

    Die "illegale" Besetzung vom Gaza-streifen wurde beendet.
    Israel lässt mehr Güter über seine Grenze rollen, als Ägypten(,welche die Grenze stritk abgeriegelt hielten, zumindest noch zu Zeiten von Mubarak).
    Aber seit dem Abzug aus dem Gazastreifen gibt es keine Ruhe dort. Da fragt man sich doch, warum? Obwohl z.B. Benzin dort nur die Hälfte kostet im Vergleich zu Israel.
    Btw, die arabische Bevölkerung, bzw. deren Führung wollte keinen eigenen Staat haben, als Israel durch die UNO gegründet wurde. Stattdessen haben sie direkt gemeinsam Israel angegriffen.

  5. "Ich versteh nicht, warum die Kennzeichnungspflicht nur in einem Fall durchgesetzt werden soll."

    Das sollte sie natürlich in vergleichbaren anderen Fällen auch. Und da Sie sich so um bspw. Nordzypern sorgen, können Sie gleich heute damit anfangen, sich entsprechend politisch zu betätigen. Viel Erfolg!

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    Antwort auf "Warum nur hier?"
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    "Das sollte sie natürlich in vergleichbaren anderen Fällen auch. Und da Sie sich so um bspw. Nordzypern sorgen, können Sie gleich heute damit anfangen, sich entsprechend politisch zu betätigen. Viel Erfolg!"

    Nicht Ihr Adressat bekundete Sorge, sondern Sie, durch Ihre einseitige Stellungnahme.
    Ihr Adressat deckte lediglich mit seiner Frage die Hypokrisie und Doppelmoral Ihres Kommentars auf.
    Folglich liegt es an Ihnen, sich um Nordzypern, Tibet, Kaschmir usw. zu sorgen,
    wenn Sie denn den Anschein, dass Ihre ausschließliche Sorge um Israel zweiffelhafte Motive haben könnte, ausräumen wollen.
    Viel Erfolg damit!

  6. der die Zweistaatenlösung vermutlich nur geringfügig vorantreibt.

    Ich denke, wenn Israel die Ultra-Orthodoxen Juden zwingen würde sich in die israelische Gesellschaft zu integrieren, dann wäre man der Zweistaatenlösung schon deutlich näher.
    Die Sonderrechte für die Ultraorthodoxen sind meiner Meinung nach eines der Hauptprobleme, die einer Zweistaatenlösung im Weg stehen.

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    Westjordanland, wie Sie suggerieren, sondern auch andere Israelis wie z.B. Netanjahus rechtsradikaler Weggefährte Avigdor Libermann. Wohl die meisten davon zugezogen in den letzten Jahrzehnten, ohne sich auf irgendeine Vertreibung berufen zu können, schon gar nicht seitens der Palästinenser.
    Nicht nur die Ultra-Orthodoxen sind das Problem, sondern bislang alle Regierungskonstellationen unter Netanjahu, der an der Spitze derer steht, die eine 2-Staatenlösung immer schon hintertreiben - offen und gezielt, oder, wenn es zur Beschwichtigung der West-Hemisphäre opportun erscheint - verdeckt. Das hat - auch wirtschaftspolitisch - System. Ein System, für das die Ultra-Orthodoxen in ihrer absurden Radikalität und ihrem vorgeblich religiösen Wahn, einen Anspruch auf anderer Leute Land zu haben, allerdings allzu nützlich sind

  7. Klingt ja zunächst mal schön und gut, aber: Was sind das eigentlich für Produkte, die gekennzeichnet werden könnten? Oder besser: Welchen Anteil am israelischen Export haben diese?

    Es ist vielleicht etwas naiv, aber ich dachte immer, dass die Siedlungen vor allem eines wären: Siedlungen. Gibt es dort größere landwirtschaftlich genutzte Flächen oder gar Industrie? Wer weiß näheres?

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    • ohopp
    • 06. Juni 2013 20:13 Uhr

    die Arte Doku "Trockengelegt - Konfliktherd Totes Meer" vom 11.5. (gibts sicherlich in ner Mediathek oder YT). da wird gezeigt, dass es von der Landwirtschaft bis zu Fischzucht extrem subventionierte Betriebe gibt die ca, 95% des gesamten Wassers des Westjordanlandes verbrauchen, während den Palis noch nichtmal die Rekonstruktion alter Regenzisternen erlaubt wird. So vertreibt man die Palistinenser und schaft sich neuen Siedlungsraum.

    .... wie die Siedlungen von uns bisher subventioniert wurden und welchen Schaden sie an den mit Gewalt in die Apartheid gezwungenen Palästinensern anrichten.

    www.medico.de/themen/mens...

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