Istanbul : Erdoğan spricht vom "Ende der Geduld"

Der türkische Premier hat den Demonstranten in seinem Land erneut gedroht. Es werde keinerlei Zugeständnisse geben, stattdessen ruft er zur Gegenmobilisierung auf.

In gleich mehreren Reden hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan angekündigt, dass seine Geduld mit den Demonstranten bald am Ende sei. In Adana bezeichnete er die Protestierer als Marodeure, die mit Protesten Fortschritte in der Türkei verhindern wollten. In Mersin hielt er seine Rede vor einer jubelnden Menge und laufenden Fernsehkameras. Die Atmosphäre erinnerte an Wahlkampfauftritte. Erdoğan forderte seine Gegner heraus, ihn bei den Wahlen in sieben Monaten zu schlagen.

Vorgezogene Wahlen schloss Erdoğans konservativ-islamische Partei AKP aus. "Die Regierung funktioniert wie ein Uhrwerk", sagte Vize-Parteichef Hüseyin Celik. In der Türkei finden im August 2014 die Präsidentschaftswahlen und im Juni 2015 Parlamentswahlen statt.

Seinen Anhängern sagte Erdoğan: "Erlaubt denen nicht, spaltenden Samen zu sähen." Er rief seine Sympathisanten zu regierungsfreundlichen Kundgebungen für das kommende Wochenende auf. "Steht ihr am Samstag für ein großes Treffen in Ankara bereit? Am nächsten Tag kommen wir dann in Istanbul zusammen", sagte Erdoğan vor einer jubelnden Menschenmenge in Ankara.

In der Nacht zum Sonntag hatten die Proteste gegen Erdoğan Zulauf von Zehntausenden Fußballfans erhalten, die sich auf dem Taksim-Platz in Istanbul versammelten. Am Sonntag strömten Demonstranten dort zu einer Großkundgebung, zu der die Taksim-Plattform aufgerufen hatte.

"Weiterhin besorgt über die Lage in der Türkei"

Gegen Demonstrationen in Ankara setzte die Polizei am Sonntagabend erneut Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein, um mehrere Tausend Protestierer vom zentralen Kizilay-Platz zu vertreiben. Die Demonstranten flüchteten sich in Seitenstraßen. Schon am Vorabend hatte die Polizei in Ankara eine Demonstration gewaltsam aufgelöst.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erinnerte die türkische Regierung daran, dass zwischen dem Umgang mit Oppositionellen und dem Wunsch Erdoğans auf einen Beitritt zur EU ein Zusammenhang bestehe. Ashton zeigte sich in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung "weiterhin besorgt über die Lage in der Türkei". Sie forderte "Mäßigung von allen Seiten". Ein "offenes und nachhaltiges Engagement" der Regierung sei nötig, um "die Demokratie zu stärken, Vertrauen zu schaffen und eine Eskalation zu verhindern".

Ashton sagte, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und deren Verpflichtung gegenüber den sogenannten "Kopenhagen-Kriterien" von Demokratie, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit seien der Rahmen für die Garantie von Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle Bürger. Soziale Netzwerke dürften nicht unter willkürlichen Druck geraten. Einschränkungen seien nur in den Grenzen der Europäischen Menschenrechtskonvention möglich.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief den türkischen Ministerpräsidenten zur Achtung der Bürgerrechte auf. "Das ist eine Bewährungsprobe für die türkische Regierung, Europa und der Welt zu zeigen, dass die Herrschaft des Rechts und die Freiheitsrechte ihr etwas gelten", sagte Westerwelle.

Auslöser für die Proteste in der ganzen Türkei war die brutale Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park am Randes des Istanbuler Taksim-Platzes. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als autoritär empfundenen Kurs Erdoğans und seiner islamisch-konservativen Partei.

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Kommentare

54 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Erdogan ist anders als Assad! Erdogan ändert sich! :-) - ???

Es gibt Meldungen im Radio, dass Erdogan sich am kommenden Mittwoch mit Demonstranten treffen will!

Was heißt das? Nichts? Alles? Oder wenigstens Gespräche? Oder ist es eine Täuschung?

Nach seinen klaren Worten an seine Anhänger sollte es bedeuten, dass er NICHT DIE VOLLE UNTERSTÜTZUNG der AKP genießt. Anderenfalls würde er seinen begonnenen Weg der Konfrontation zu Ende gehen können!

Gleichzeitig heißt es, dass die AKP nach den Demos OHNE sofortige Neuwahlen weiter regieren will. Dafür würde sie notfalls auch auf Erdogan verzichten.

WAS KÖNNEN DIE DEMONSTRANTEN FORDERN?

Natürlich BÜRGERRECHTE UND MENSCHENRECHTE der EMRK. Nach 2013 will die Türkei weniger Klagen und Verurteilungen vor dem EuGHMR als Deutschland! Na gut, das braucht eine Übergangszeit. Aber vor den Wahlen muss man die Tendenz erkennen!

BÜRGERBETEILIGUNG bei Großprojekten ist auch NOTwendig, weil man damit Akzeptanz schafft oder Fehlentscheidungen minimiert!

Die SENKUNG DER SPERRKLAUSEL von 10% auf 5% sollte man auch fordern. Es würde zwar nichts ändern, aber neue Bewegungen hätten Hoffnung. Spontan kann man zwar 2%, 3% oder 4% erreichen, aber für 5% braucht man ÜBERZEUGUNGSKRAFT wie die Grünen oder Linken!

Eine GRUNDMANDATSKLAUSEL im Wahlrecht hilft Regionalparteien!

Seid frei es zu verbreiten.

„Die Gedanken sind frei, niemand kann sie erraten!“ – Gedanken setzen sich nur durch, wenn sie FREMDE Menschen ÜBERZEUGEN!

Kann es jemand übersetzen? Helft mir, bitte!

Kein Militärputsch erforderlich!

Ein Putsch der Armee ist nicht gut für die Demokratie, weil man nach einem Übergang wieder neu beginnen muss!

Die Demokratie in der Türkei entwickelt sich seit vielen Jahren. Die Bürger fordern mehr Rechte und mehr Beteiligung, welches man in einer Demokratie aushandeln kann. Das hat in Deutschland doch auch funktioniert!

Man betrachte einmal Ägypten. Es gibt seit Monaten immer wieder (gewalttätige) Demonstrationen, aber die Armee hält sich zurück, weil kein Bürgerkrieg droht. Tausende Polizisten streikten, weil sie nicht für die falsche Politik das Vertrauen der Bevölkerung riskieren wollten. Die Exzesse sind seltener geworden. Allerdings geht es in Ägypten derzeit nicht voran.

In der Türkei gibt drei verantwortliche Staatskräfte. Die Armee könnte Erdogan auffordern, in den Dialog mit den Bürgern zu treten, was ein deutliches Zeichen wäre. Die Polizei könnte ggf. auf Druck der Polizeigewerkschaft ihre Strategie ändern, um zu deeskalieren. Doch eigentlich ist es Aufgabe der Regierung und der AKP, den Dialog mit den Bürgern zu suchen, um eine demokratische Lösung zu finden!

Es liegt jetzt an der AKP, die Demokratie in der Türkei zu stärken!

Demokratie ist auch Regierungswechsel!

Leider wird das Wahlsystem der Türkei bei Wikipedia zu knapp beschrieben, so man nicht beurteilen kann, ob eine kleine Partei wie in Deutschland die Grünen Bedeutung erlangen könnte. Aber zwischen Verhältniswahl und Mehrheitswahl gibt so kuriose System wie in Ungarn oder Italien, die Prognosen erschweren. Vielleicht können türkischsprachige User Wiki helfen.

Selbst wenn die Oppositionsparteien nicht attraktiv erscheinen, so bieten sie dennoch eine Alternative. So sagte der Vorsitzende der CHP vor Tagen: „Es sind unsere Kinder. Und wir müssen lernen, sie zu verstehen.“ Das ist doch schon einmal ein guter Ansatz für eine andere Politik.

Wünschenswert ist jedoch ein Wahlsystem, welches SELTEN ABSOLUTE Mehrheiten schafft und zu KOALITIONEN zwingt. Dadurch werden Rechte von Minderheiten besser vertreten, weil die kleinen Partner mehr Einfluss haben als ein kleiner Parteiflügel. Sie wirken also ausgleichend.

Dafür müssen aber kleine Parteien angemessen im Parlament vertreten sein.

Das Wahlrecht ist für die Demokratie sehr bedeutend, wie man in Ungarn sieht. Dort hat ein 43% Partei die verfassungsgebende 2/3-Mehrheit im Parlament und kann ungehindert Minderheiten ignorieren.

Die Bürger haben also noch viel zu erstreiten, bis die Demokratie in der Türkei modern werden kann!

Wünschen wir ihnen alles Gute!

Die Sperrklausel kann man leicht umgehen!

„Um diese Klausel zu umgehen, beschlossen einige Parteien mit ÖRTLICH BEGRENZTER Wählerschaft wie die Barış ve Demokrasi Partisi (BDP), ihre Kandidaten als unabhängige Kandidaten in die Wahl zu schicken.“
http://de.wikipedia.org/w...

Die BDP hat 29 von 550 Sitze im Parlament. Sie haben damit 5,3% der Sitze. Und die KADEP als kleinste Partei hat nur einen Sitz und 0,2%.

Die türkische Sperrklausel ist also nicht sonderlich ausschließend, um als Regionalpartei in das Parlament zu kommen. Wenn die Wählerschaft verstreut wohnt ist der Zugang allerdings erschwert.

Es stellt sich mir aber die Frage, ob die Parteien proportional vertreten sind, weil die AKP 59% der Sitze mit 50% der Stimmen erreichte. Wie werden Direktmandate und Listenmandate vergeben? Ist es ein Grabenwahlsystem?

Aber ich stimme Ihnen zu, dass eine 5% Sperrklausel besser wäre. Sie würde den Zugang erleichtern, aber am Parlament derzeit nichts ändern, weil die größte Kleinstpartei nur 1,27% der Stimmen erhielt.

In Ländern mit kleinerer Sperrklausel kann man diese über die GRUNDMANDATSKLAUSEL umgehen. Dabei werden 1 oder 3 Direktmandate gefordert, um mit beispielsweise 3% alle Wählerstimmen in die proportionale Mandatsvergabe einzubringen.