IstanbulErdoğan spricht vom "Ende der Geduld"

Der türkische Premier hat den Demonstranten in seinem Land erneut gedroht. Es werde keinerlei Zugeständnisse geben, stattdessen ruft er zur Gegenmobilisierung auf.

In gleich mehreren Reden hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan angekündigt, dass seine Geduld mit den Demonstranten bald am Ende sei. In Adana bezeichnete er die Protestierer als Marodeure, die mit Protesten Fortschritte in der Türkei verhindern wollten. In Mersin hielt er seine Rede vor einer jubelnden Menge und laufenden Fernsehkameras. Die Atmosphäre erinnerte an Wahlkampfauftritte. Erdoğan forderte seine Gegner heraus, ihn bei den Wahlen in sieben Monaten zu schlagen.

Vorgezogene Wahlen schloss Erdoğans konservativ-islamische Partei AKP aus. "Die Regierung funktioniert wie ein Uhrwerk", sagte Vize-Parteichef Hüseyin Celik. In der Türkei finden im August 2014 die Präsidentschaftswahlen und im Juni 2015 Parlamentswahlen statt.

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Seinen Anhängern sagte Erdoğan: "Erlaubt denen nicht, spaltenden Samen zu sähen." Er rief seine Sympathisanten zu regierungsfreundlichen Kundgebungen für das kommende Wochenende auf. "Steht ihr am Samstag für ein großes Treffen in Ankara bereit? Am nächsten Tag kommen wir dann in Istanbul zusammen", sagte Erdoğan vor einer jubelnden Menschenmenge in Ankara.

In der Nacht zum Sonntag hatten die Proteste gegen Erdoğan Zulauf von Zehntausenden Fußballfans erhalten, die sich auf dem Taksim-Platz in Istanbul versammelten. Am Sonntag strömten Demonstranten dort zu einer Großkundgebung, zu der die Taksim-Plattform aufgerufen hatte.

"Weiterhin besorgt über die Lage in der Türkei"

Gegen Demonstrationen in Ankara setzte die Polizei am Sonntagabend erneut Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein, um mehrere Tausend Protestierer vom zentralen Kizilay-Platz zu vertreiben. Die Demonstranten flüchteten sich in Seitenstraßen. Schon am Vorabend hatte die Polizei in Ankara eine Demonstration gewaltsam aufgelöst.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erinnerte die türkische Regierung daran, dass zwischen dem Umgang mit Oppositionellen und dem Wunsch Erdoğans auf einen Beitritt zur EU ein Zusammenhang bestehe. Ashton zeigte sich in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung "weiterhin besorgt über die Lage in der Türkei". Sie forderte "Mäßigung von allen Seiten". Ein "offenes und nachhaltiges Engagement" der Regierung sei nötig, um "die Demokratie zu stärken, Vertrauen zu schaffen und eine Eskalation zu verhindern".

Ashton sagte, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und deren Verpflichtung gegenüber den sogenannten "Kopenhagen-Kriterien" von Demokratie, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit seien der Rahmen für die Garantie von Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle Bürger. Soziale Netzwerke dürften nicht unter willkürlichen Druck geraten. Einschränkungen seien nur in den Grenzen der Europäischen Menschenrechtskonvention möglich.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief den türkischen Ministerpräsidenten zur Achtung der Bürgerrechte auf. "Das ist eine Bewährungsprobe für die türkische Regierung, Europa und der Welt zu zeigen, dass die Herrschaft des Rechts und die Freiheitsrechte ihr etwas gelten", sagte Westerwelle.

Auslöser für die Proteste in der ganzen Türkei war die brutale Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park am Randes des Istanbuler Taksim-Platzes. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als autoritär empfundenen Kurs Erdoğans und seiner islamisch-konservativen Partei.

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Leserkommentare
  1. Es zeigt sich in diesem Konflikt, dass Leute wie Erdogan und Assad im Grund aus dem gleichen Holz geschnitzt sind. Angesichts wachsender politischer Opposition und des Bedürfnisses nach mehr Mitspracherechten unter jungen Menschen und einer grösser werdenden Mittelklasse fällt ihnen immer nur eines ein: nur ja keine Gesprächsbereitschaft zeigen, sondern sofort mit grösstmöglicher Polizeigewalt zuschlagen lassen. Dass das der kürzeste Weg zu noch mehr Gewalt bis hin zum Bürgerkrieg ist, kapieren sie nicht. Ein gefährliches Gemisch aus Egomanie und mangelnder Intelligenz.

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    wenn man einen Mörder mit einem demokratisch gewählten Mann vergleicht. Assad tötet Menschen. Erdogan nicht. Und was Merkel mit unseren Demonstranten macht, sollten Sie doch wissen.

    Es gibt Meldungen im Radio, dass Erdogan sich am kommenden Mittwoch mit Demonstranten treffen will!

    Was heißt das? Nichts? Alles? Oder wenigstens Gespräche? Oder ist es eine Täuschung?

    Nach seinen klaren Worten an seine Anhänger sollte es bedeuten, dass er NICHT DIE VOLLE UNTERSTÜTZUNG der AKP genießt. Anderenfalls würde er seinen begonnenen Weg der Konfrontation zu Ende gehen können!

    Gleichzeitig heißt es, dass die AKP nach den Demos OHNE sofortige Neuwahlen weiter regieren will. Dafür würde sie notfalls auch auf Erdogan verzichten.

    WAS KÖNNEN DIE DEMONSTRANTEN FORDERN?

    Natürlich BÜRGERRECHTE UND MENSCHENRECHTE der EMRK. Nach 2013 will die Türkei weniger Klagen und Verurteilungen vor dem EuGHMR als Deutschland! Na gut, das braucht eine Übergangszeit. Aber vor den Wahlen muss man die Tendenz erkennen!

    BÜRGERBETEILIGUNG bei Großprojekten ist auch NOTwendig, weil man damit Akzeptanz schafft oder Fehlentscheidungen minimiert!

    Die SENKUNG DER SPERRKLAUSEL von 10% auf 5% sollte man auch fordern. Es würde zwar nichts ändern, aber neue Bewegungen hätten Hoffnung. Spontan kann man zwar 2%, 3% oder 4% erreichen, aber für 5% braucht man ÜBERZEUGUNGSKRAFT wie die Grünen oder Linken!

    Eine GRUNDMANDATSKLAUSEL im Wahlrecht hilft Regionalparteien!

    Seid frei es zu verbreiten.

    „Die Gedanken sind frei, niemand kann sie erraten!“ – Gedanken setzen sich nur durch, wenn sie FREMDE Menschen ÜBERZEUGEN!

    Kann es jemand übersetzen? Helft mir, bitte!

  2. Wenn ich jedesmal einen Euro bekommen hätte, wenn sich ein westlicher Politiker "empört" oder "besorgt" gezeigt hat und diese Empörung oder Besorgnis von den Adressaten vollkommen ingnoriert worde, könnte ich heute alle Bürgschaften der Euro-Rettung übernehmen und hätte noch Geld für einen Kaffee über.

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  3. Dies dürfte die letzte Chance der türkischen Armee sein, sich an die Seite
    des türkischen Volkes zu stellen und die Herrschaft der AKP zu beenden.

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    So schön die Vorstellung auch klingen mag, dieses Despoten zu entmachten, was soll danach kommen?

    Wer soll in der Türkei das Sagen haben? Ich befürchte, dass die jetzt vereinten Demonstranten wieder in ihre Lager zurückfallen. Der Kemalismus hat seit Jahrzehnten ausgedient und taugt höchstens noch als Gründüngsmythos für die heutige Türkei. Aber damit einen Staat in der heutigen Zeit zu führen, halte ich für völlig ausgeschlossen.

    Genauso die Ultra-Rechten von der MHP! Die träumen vom Großtürkischen Reich, vereint mit allen zentralasiatischen Turkvölkern!

    Den Rest der Parteien kann man auch alle in der Pfeife rauchen! Es gibt wenig ausgewogene Programme, alle stehen irgendwie in einer extremen Ecke!

    Das einzige, was sie alle eint, ist dieser geradezu mit der Muttermilch aufgenommene und permanent verbreitete Verschwörungswahn, dass die Türkei permanent vom Ausland bedroht wird und zerschlagen werden soll!

    Die jungen Demonstranten wehren sich zurecht gegen die traditionellen Verhaltensvorschriften (keine selbstbestimmte Sexualität, das lähmende Respektssystem, ständige Gängelung, etc.), aber die türkische Gesellschaft an sich ist leider noch nicht in der Lage das zu begreifen und umzusetzen...

    • toyak2
    • 10. Juni 2013 10:27 Uhr

    Und niemand will, dass das Militär sich in politischen Sachen einmischt. Die Gesellschaft wird die Probleme selbst lösen.

    Sowohl die Anhänger Erdogans als auch seine Kritiker sollten Reife zeigen.
    Mit einem Militärputsch wird das Problem nicht beseitigt. Ein Militärputsch ist wie ein Schmerzmittel, lindert den Schmerz, beseitigt die Krankheit nicht. Er verursacht sogar unter Umstände bleibende Schäden.

    Ein Putsch der Armee ist nicht gut für die Demokratie, weil man nach einem Übergang wieder neu beginnen muss!

    Die Demokratie in der Türkei entwickelt sich seit vielen Jahren. Die Bürger fordern mehr Rechte und mehr Beteiligung, welches man in einer Demokratie aushandeln kann. Das hat in Deutschland doch auch funktioniert!

    Man betrachte einmal Ägypten. Es gibt seit Monaten immer wieder (gewalttätige) Demonstrationen, aber die Armee hält sich zurück, weil kein Bürgerkrieg droht. Tausende Polizisten streikten, weil sie nicht für die falsche Politik das Vertrauen der Bevölkerung riskieren wollten. Die Exzesse sind seltener geworden. Allerdings geht es in Ägypten derzeit nicht voran.

    In der Türkei gibt drei verantwortliche Staatskräfte. Die Armee könnte Erdogan auffordern, in den Dialog mit den Bürgern zu treten, was ein deutliches Zeichen wäre. Die Polizei könnte ggf. auf Druck der Polizeigewerkschaft ihre Strategie ändern, um zu deeskalieren. Doch eigentlich ist es Aufgabe der Regierung und der AKP, den Dialog mit den Bürgern zu suchen, um eine demokratische Lösung zu finden!

    Es liegt jetzt an der AKP, die Demokratie in der Türkei zu stärken!

    Das würde nur den Islamisten in die Hände spielen. Sie könnten wieder die Opferrolle annehmen. Das muss verhindert werden. Es geht um eine gelebte Demokratie und die ist ohne den Einfluss der Militärs und Islamisten realisierbar.

  4. Er schreibt:

    "Auf individueller Ebene ist ein demokratischer Islam zu haben, auf politischer bleibt er bestenfalls Utopie."

    "Mit der Festigung ihrer Macht in den vergangenen Jahren hat die Erdogan-Regierung all jenen Recht gegeben, die von Anfang an das Ziel eines Demokratisierung des politischen Islams für eine Propagandabehauptung gehalten haben. Die These, dass Islamisten nur so lange für „Toleranz“ eintreten, solange sie sich nicht im Besitz der absoluten Macht wähnen, darf als bestätigt gelten."

    (http://www.taz.de/Kolumne-Besser/!117372/)

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  5. So schön die Vorstellung auch klingen mag, dieses Despoten zu entmachten, was soll danach kommen?

    Wer soll in der Türkei das Sagen haben? Ich befürchte, dass die jetzt vereinten Demonstranten wieder in ihre Lager zurückfallen. Der Kemalismus hat seit Jahrzehnten ausgedient und taugt höchstens noch als Gründüngsmythos für die heutige Türkei. Aber damit einen Staat in der heutigen Zeit zu führen, halte ich für völlig ausgeschlossen.

    Genauso die Ultra-Rechten von der MHP! Die träumen vom Großtürkischen Reich, vereint mit allen zentralasiatischen Turkvölkern!

    Den Rest der Parteien kann man auch alle in der Pfeife rauchen! Es gibt wenig ausgewogene Programme, alle stehen irgendwie in einer extremen Ecke!

    Das einzige, was sie alle eint, ist dieser geradezu mit der Muttermilch aufgenommene und permanent verbreitete Verschwörungswahn, dass die Türkei permanent vom Ausland bedroht wird und zerschlagen werden soll!

    Die jungen Demonstranten wehren sich zurecht gegen die traditionellen Verhaltensvorschriften (keine selbstbestimmte Sexualität, das lähmende Respektssystem, ständige Gängelung, etc.), aber die türkische Gesellschaft an sich ist leider noch nicht in der Lage das zu begreifen und umzusetzen...

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    Leider wird das Wahlsystem der Türkei bei Wikipedia zu knapp beschrieben, so man nicht beurteilen kann, ob eine kleine Partei wie in Deutschland die Grünen Bedeutung erlangen könnte. Aber zwischen Verhältniswahl und Mehrheitswahl gibt so kuriose System wie in Ungarn oder Italien, die Prognosen erschweren. Vielleicht können türkischsprachige User Wiki helfen.

    Selbst wenn die Oppositionsparteien nicht attraktiv erscheinen, so bieten sie dennoch eine Alternative. So sagte der Vorsitzende der CHP vor Tagen: „Es sind unsere Kinder. Und wir müssen lernen, sie zu verstehen.“ Das ist doch schon einmal ein guter Ansatz für eine andere Politik.

    Wünschenswert ist jedoch ein Wahlsystem, welches SELTEN ABSOLUTE Mehrheiten schafft und zu KOALITIONEN zwingt. Dadurch werden Rechte von Minderheiten besser vertreten, weil die kleinen Partner mehr Einfluss haben als ein kleiner Parteiflügel. Sie wirken also ausgleichend.

    Dafür müssen aber kleine Parteien angemessen im Parlament vertreten sein.

    Das Wahlrecht ist für die Demokratie sehr bedeutend, wie man in Ungarn sieht. Dort hat ein 43% Partei die verfassungsgebende 2/3-Mehrheit im Parlament und kann ungehindert Minderheiten ignorieren.

    Die Bürger haben also noch viel zu erstreiten, bis die Demokratie in der Türkei modern werden kann!

    Wünschen wir ihnen alles Gute!

  6. "Power tends to corrupt, and absolute power corrupts absolutely" (Spruch von Lord Acton). Erdogan und Putin sind keine Diktatoren wie Assad. Doch eine richtige Demokratie lebt davon, dass es eine starke Opposition gibt. Ohne starke Opposition ist eine Demokratie nur eine Halbdemokratie. Die Herrscher werden zu Sultanen und Zaren (oder Kaisern und Päpsten). Erdogan wie Putin leisteten in ihrer Anfangszeit viel Positives. Doch je länger ihre Herrschaft dauert, umso unerträglicher wird sie. An dieser unerfreulichen Lage ist aber auch die Opposition schuld, die in der Türkei wie Russland ein miserables Bild bietet. Was die Halbdiktatur China den Halbdemokratien Türkei und Russland voraus hat: nach 10 Jahren ist im Politbüro Schichtwechsel angesagt, die Türe zu Veränderungen wird wieder aufgestossen. Dies ist ein wesentlicher Teil von Chinas Erfolgsrezept.

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    • Afa81
    • 10. Juni 2013 12:28 Uhr

    Ich weiß nicht, wie das in der Türkei ist, aber es ist kein Zufall, dass in Russland die Opposition ein so miserables Bild abgibt. Die Russische Opposition besteht in erster Linie aus den Kommunisten, die absolut nicht koalitionsfähig sind und somit unterhalb einer absoluten Mehrheit keinen Störfaktor bedeuten und der Partei von Schirinowski, den man in anderen Länder in die Geschlossene einweisen würde.
    Ernstzunehmende Opposition wird nicht geduldet. So wurde z.B. die Piratenpartei mit dem Hinweis, dass Piraterie ein Verbrechen ist, nicht zur Wahl zugelassen.
    Putin macht das also garnicht so dumm: Er lässt den Bürgern die Wahl - allerdings die Wahl zwischen ihm und dem Unwählbaren. Das kann er denke ich ganz gut kalkulieren

  7. "3. Stunden der Entscheidung in der Türkei
    Dies dürfte die letzte Chance der türkischen Armee sein, sich an die Seite
    des türkischen Volkes zu stellen und die Herrschaft der AKP zu beenden."

    und die 50%, die Erdogan gewaehlt haben gehören also net zum türkischen Volk? Was sind die dann, etwa Aliens?

    Erdogan wird, so mein Eindruck, von falschen Beratern, in meinen Augen Speichelleckern beraten, die wesentlich dazu beitragen, dass er den Boden unter den Füssen verliert. Zuerst gehören diese Schleimer gefeuert, danach eine Konsensgruppe um unabhaengige mediale Persönlichkeiten gründen, die einen Konsens herstellen und im besten Fall könnte diese Gruppe Erdogan dazu bewegen, mehr Volksnaehe aufzubauen. Und wer weiss vielleicht findet sich demnaechst eine oder finden sich mehrere vernünftige Personen die die jetzige Opposition beleben können, den alleine kriegen die ihren Hintern kaum hoch.
    Parallel sollte der CHP Vereinnahmungsakt aufgedeckt und unterbunden werden.

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    "und die 50%, die Erdogan gewaehlt haben gehören also net zum türkischen Volk? Was sind die dann, etwa Aliens?"

    Die Frage muss sich Erdogan aber gefallen lassen: Selbst wenn ihn knapp 50% gewählt haben, so werden ihn die meisten wohl nicht aus voller Zustimmung gewählt haben (so wie das bei jeder Wahl ist). Ich habe auch noch nie ein Kreuzchen mit bestem Gewissen bei einer Partei gemacht.

    Aus einer Wahl daher einen Absolutheitsanspruch für das eigene Vorgehen abzuleiten, ist also mehr als fragwürdig! Dazu braucht man eine starke Opposition! Da es die in der Türkei nicht gibt, müssen die Menschen nun selber auf die Straße!

  8. ruft Herr Erdogan damit zu Strassenschlachten auf. Wenn diese zwei Gruppen aufeinanderprallen wird das ganze noch heftiger ausfallen. Genau darauf spekuliert er wohl - nur - ob er sich da nicht grob verspekuliert... Denn das müssten Bürger, Polizei & Militär genauso sehen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, zz
  • Schlagworte Europäische Union | Istanbul | Türkei | Catherine Ashton | Parlamentswahl | Pluralismus
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