Affäre PerkovićMerkel bleibt kroatischer Feier zum EU-Beitritt fern

Die Regierung in Kroatien will einen früheren Geheimdienstchef vor Strafverfolgung schützen. Die Kanzlerin hat ihre Zagreb-Reise abgesagt. Ein Zusammenhang wird vermutet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Teilnahme an den Feiern zum EU-Beitritt Kroatiens am Sonntag abgesagt. Die Opposition in Zagreb machte dafür die Regierung des Landes verantwortlich. "Sie haben mit dem Feuer gespielt und sind jetzt verbrannt", sagte der frühere Außenminister Gordan Jandroković. "Statt zu feiern, müssen wir uns schämen, weil die Regierung Verbrecher schützen will."

Hintergrund ist die Affäre um den früheren Geheimdienstchef Josip Perković, den das Bundeskriminalamt zur internationalen Fahndung ausgeschrieben hat. Er soll 1983 die Ermordung eines Dissidenten in Deutschland in Auftrag gegeben haben. Die kroatische Regierung will im Schnellverfahren zwei Tage vor ihrem EU-Beitritt im Parlament noch ein Gesetz verabschieden, dass Perković vor seiner Auslieferung schützt. Ein Sprecher Merkels erklärte, dies sei nicht der Grund für die Absage.

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Auch die kroatische Regierung erklärte, Merkel habe die Reise aufgrund anderweitiger Verpflichtungen gestrichen. In Medienberichten wurde jedoch als Grund der Unmut Deutschlands darüber genannt, dass Kroatien den lang gesuchten Perković nicht an Deutschland ausliefern wolle. Die Kanzlerin galt als einer der wichtigsten Gäste der Beitrittsfeier.

Kroatien wird am Sonntag der 28. Mitgliedstaat der EU. Die Bundesregierung wird nun durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, vertreten.

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Leserkommentare
  1. "Ein Zusammenhang wird vermutet." <= Überschrift
    Artikel:
    "Ein Sprecher Merkels erklärte, dies sei nicht der Grund für die Absage."
    "Auch die kroatische Regierung erklärte, Merkel habe die Reise aufgrund anderweitiger Verpflichtungen gestrichen."
    Des ist ja ein totaler wiederspruch im eigenen artikel.

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    Redaktion

    Hallo CmdApolol,
    danke für Ihren Kommentar. In unserem Bericht steht der Hinweis auf kroatische Medienberichte, in denen als wahrscheinlicher Grund für Merkels Absage der Unmut Deutschlands darüber genannt wird, dass Kroatien den lang gesuchten Perković nicht an Deutschland ausliefern wolle. Darauf bezieht sich der "vermutete Zusammenhang" im Teaser.
    In der zugrunde liegenden dpa-Meldung werden sogar noch weitergehende Spekulationen genannt: dass nämlich der Bundestag dem EU-Beitritt nicht zugestimmt hätte, wenn er von der "Lex Perković" gewusst hätte.

  2. Was macht sie denn sonst so Wichtiges am Sonntag?

    2 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Danke, die Redaktion/jp

  3. Die Partei verspricht großzügige Erleichterungen vor der Wahl.
    Es wird vermutet, die Erleichterungen werden in der Form nicht umsetzbar sein.

    Ist etwa genauso widersprüchlich. Dennoch kaum anders vorstellbar.

  4. Nach China und Russland fährt Merkel gerne. Aber klar, Kroatien hat kein Geld. Demokratie hin oder her.

    2 Leserempfehlungen
  5. Sind die Konservativen/Nationalen an der Macht, werden die unkoscheren Kriegsprofiteure und ähnliche Verbrecher in den eigenen Reihen geschützt.
    Sind die Sozialisten/Post-Kommunisten an der Macht werden die alten UDBA-Agenten und Dissidenten-Kopfgeldjäger in den eigenen Reihen geschützt.
    Wird wohl noch Jahrzehnte dauern, bis diese Gesellschaften ein paar Schritte vorwärts machen...

    6 Leserempfehlungen
    • icro
    • 27. Juni 2013 9:40 Uhr

    nach hartem Krieg um die Freiheit, nach jahrzehnte langen Vorwürfen des Westens wegen korruption, Demokratiemangels, des Umgang mit Minderheiten usw. wählt man die sozialisten. Und wer sitzt dahinter? Das alte Gehimdienst- Kommunstenpack, das auch in D. -zig Kroaten ermordet hat, und auch nach der Selbständigkeit immer gegen Kroatien gearbeitet hat. Bleibt nur die Hoffnung das sich in der EU ein neues modernes Kroatien entwickelt, das seinen Platz findet, da wo es hingehört. Und das auch die Udba Schweine da landen wo sie hingehören, für ewig in den Knast.

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  6. @croromano85 generell gesehen ist die Radikalisierung der Gesellschaft meistens vom Wohlstand und Exsitenzsicherung abhängig. Die Generation dessen Leben im Balkan-Krieg auf dem Spiel stand und die um jegliche Exsistenzgrundlage fürchten musste ist (immer noch) in Kroatien ein starke politische Macht. Die Gedächtnisse der Menschen sind nicht mit dem EU-Beitritt löschbar. Es dauert seine Zeit, aber die Richtung stimmt.

    • Vibert
    • 27. Juni 2013 9:52 Uhr

    hat sie's nicht so, unsere Frau Bundeskanzler...
    Wie es einem halt gerade so passt.
    Lächerlich.

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    Jeffrey Martin Carney (* 25. September 1963 in Cincinnati) war ein US-amerikanischer Agent der DDR.

    Jeffrey Carney war Unteroffizier der Fernmeldeaufklärung der US Air Force in der Radaranlage Marienfelde in Berlin.
    ...

    Nach der deutschen Einheit erhielt er bundesdeutsche Ausweispapiere.

    Von Agenten des US-Geheimdienstes United States Air Force Office of Special Investigations wurde er am 22. April 1991 in Berlin auf offener Straße entführt und zum Prozess in die USA verbracht.

    Weder damals noch die Jahre danach gab es diplomatischen Protest der deutschen Bundesregierung darüber, dass die Entführung auf deutschem Boden stattgefunden hatte.

    Nach Verbüßung einer zwölfjährigen Gefängnisstrafe im Fort Leavenworth weigerten sich die deutschen Behörden, ihn als Staatsbürger anzuerkennen. Jeffrey Carney lebt heute im US-Bundesstaat Ohio.
    https://de.wikipedia.org/...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, rtr, dpa, mpi
  • Schlagworte Angela Merkel | Bundesregierung | CDU | Europäische Union | Reise | Auswärtiges Amt
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