Streit um ERTGriechisches Dreiparteienbündnis geplatzt

Die Demokratische Linke will wegen der Schließung des Staatssenders nicht weiter mit den Konservativen und Sozialisten regieren. Neuwahlen wird es aber nicht geben.

Gut ein Jahr nach der Wahl in Griechenland ist die Dreiparteienkoalition am Ende. Die Demokratische Linke verlässt das Bündnis mit den Konservativen und den Sozialisten. Grund ist der Streit über die Schließung des Staatssenders ERT. Eine Neuwahl wird es aber nicht geben, weil die beiden anderen Regierungsparteien weiter eine Mehrheit im Parlament besitzen und ihren politischen Kurs fortsetzen wollen.

"Ich werde nach dem Beschluss meiner Partei, aus der Koalition auszutreten, heute noch meinen Rücktritt erklären", sagte der griechische Verwaltungsminister Antonis Manitakis nach dem Ende einer Dringlichkeitssitzung der Demokratischen Linken. Der Parlamentarische Sprecher der Linken, Dimitris Chatzisokratis, sagte, seine Partei werde aber weiterhin auf proeuropäischem Kurs bleiben und je nach Fall die Gesetze billigen, die ihren Vorstellungen entsprechen.

Anzeige

Nach dem Abzug der Demokratischen Linken haben die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Mandate im Parlament. Beide Parteichefs, der konservative Regierungschef Antonis Samaras und der Sozialist Evangelos Venizelos, wollen gemeinsam weiterregieren.

Die demokratische Linke hatte sich am Morgen zu einem Krisentreffen getroffen, um über den Verbleib in dem Regierungsbündnis zu beraten. Am Donnerstagabend war ein Treffen aller drei Koalitionsparteien ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Samaras hatte im Anschluss angedeutet, die Regierung von drei auf zwei Parteien zu verkleinern. "Wir hoffen auf die Unterstützung der Linkspartei Dimar, aber wir machen mit oder ohne sie weiter", sagte er in einer Fernsehansprache.

Der Forderung nach einer Neuwahl hatte Samaras eine Absage erteilt. Die Regierung, die seit genau einem Jahr im Amt ist, werde ihr auf vier Jahre angelegtes Mandat voll erfüllen, sagte er.

Die aktuelle Regierungskrise hatte vergangene Woche begonnen. Der konservative Regierungschef Samaras hatte im Alleingang angeordnet, dass der Staatsrundfunk ERT geschlossen wird. Mehr als 2.600 Mitarbeiter verloren ihre Arbeit. Die Demokratische Linke verlangt, dass der Beschluss zurückgenommen und der Staatsfunk bei laufendem Betrieb reorganisiert wird.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. .
    ... muss man sich natürlich auch im Zinskrieg die veröffentlichte Meinung entweder vom Halse schaffen oder diese als willfährigen Untertan zum Zwecke eigener propagandistischer Verlautbarungen unterjochen.

    Ein starker, staatsvertraglich-freier Rundfunk unabhängiger Journalisten stört da natürlich nur, insofern macht der Samaras natürlich 'technisch' alles richtig mit der Zerstörung des griechischen Nachrichtenjournalismus.

    Leider macht er's aber NICHT richtig im Sinne des Griechischen Volkes, sondern eher "richtig" als Büttel im Sinne der ausländischen "Eigentümer" des Griechischen Staates.

    Es gab Zeiten, da wurde sowas als "Hochverrat" bezeichnet und geahndet.

    Heute ist es bestenfalls "Wirtschaftspolitik", schlimmstenfalls "marktgerechte" Demokratur ...

    Neuwahlen wären da ja doch wohl das Mindeste.

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Ein starker, staatsvertraglich-freier Rundfunk unabhängiger Journalisten stört da natürlich nur"

    Diesen gab es leider in Griechenland nie. Der Sender ERT war immer mit Parteifunktionären durchsetzt, weshalb ihm auch viele Griechen keine einzige Träne hinterher weinen.

    Wozu braucht eine freie und mündige Gesellschaft ein Staatsfernsehen? Genau so gut könnte man eine Staatszeitung, ein Staatsinternet usw fordern.
    Staatlich angestellte Jounalisten sind nicht unahängig, sie werden nicht staatliche Misstände wie Korruption, Verschwendung, Misswirtschaft, Vetternwirtschaft etc anprangern.

    Und gute Qualität garantiert auch kein Staatsfernsehen. Siehe Deutschland, Die öffentlichen Sender bieten ein bodenlos schlechtes Programm, gemacht von Debilen für debile Rentner.

    also die Griechen müssen einfach mal ihren überbordenden Staat angehen.
    Frankreich und Dland unter der 60er Jahre Wohlfühlpolitik eines Jürgen Trititn mit übermächtigem Beamtenapparat und Staat, sind auf dem gleichen Weg.

    Mit dem griechichen Weg ist kein Staat zu machen.

  2. in diversen Regierungen etwas anderes sind als die "Sozialisten".
    Dabei sollten beide doch die gleichen bzw. zumindest ähnliche Ziele verfolgen, oder?

    Jetzt verstehe ich aber warum man hier in D. kein Rot/Rot/Grün möchte. Die Linke würde bei solchen bzw. ähnlichen Aktionen wie in Griechenland sicherlich auch austreten.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • wauz
    • 21. Juni 2013 12:59 Uhr

    Die Pasok ist genausowenig eine sozialistische Partei, wie es hierzulande die SPD eben nicht ist.
    Ein deutschlnd sind die Parteien (noch) Milieuparteien, die ein bestimmtes Klientel fördern. In Griechenland sind die beiden "Volksparteien" ND und Pasok längst nur noch Tarnorganisationen, die die Interessen einiger weniger reicher vertreten.

  3. "Ein starker, staatsvertraglich-freier Rundfunk unabhängiger Journalisten stört da natürlich nur"

    Diesen gab es leider in Griechenland nie. Der Sender ERT war immer mit Parteifunktionären durchsetzt, weshalb ihm auch viele Griechen keine einzige Träne hinterher weinen.

    4 Leserempfehlungen
  4. 4. [...]

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen weniger polemischen Kommentarstil. Die Redaktion/mak

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Die Redaktion/fk.

  5. ... wurde tausendfach betrogen. Angefangen mit Goldman Sachs, EU, IWF, Schröder-Fischer-Eichel, Papandreu-Samaras, Merkel-Schäuble, ..., die Liste ist lang. Allerdings auch das Volk hat sich selbst millionenfach betrogen.

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ist mir alles bekannt und ich stimme dem auch zu.
    Der Druck auf die Griechen fußte auf der Drohung, den EURO zu verlieren. Sie haben sich aus Angst für ihre *paar Pimperlinge* entschieden. Ist verständlich. Wenn sie nach diesem einen Jahr noch nicht begriffen haben, was gespielt wird, dann ... ist es eben so.

    So tickt der dt. Wähler ja auch. Bevor der sich einer gänzlich neuen Option öffnet klebt er halt lieber am status quo, wissend daß der mit Merkel nach der Wahl auch nicht haltbar ist.

    Das mindeste, was man von einem Wähler erwarten kann ist, sich SEINE eigenen Interessen bewußt zu machen und danach zu stimmen. Wenigstens beim zweiten mal.

  6. Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Die Redaktion/fk.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nehmen, wurde entfernt. Die Redaktion/fk.

    • wauz
    • 21. Juni 2013 12:56 Uhr

    Das sind die beiden kriminellen Organisationen, die sich selbst die kleinen Guttis und den Supereichen die fetten Brocken hinschieben.

    Also alles wieder beim alten.

    Ist das gut so?

    3 Leserempfehlungen
    • wauz
    • 21. Juni 2013 12:59 Uhr

    Die Pasok ist genausowenig eine sozialistische Partei, wie es hierzulande die SPD eben nicht ist.
    Ein deutschlnd sind die Parteien (noch) Milieuparteien, die ein bestimmtes Klientel fördern. In Griechenland sind die beiden "Volksparteien" ND und Pasok längst nur noch Tarnorganisationen, die die Interessen einiger weniger reicher vertreten.

    3 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, afp, Reuters, dpa, sdo, tis
  • Schlagworte Antonis Samaras | Parlament | Pasok | Regierungschef | Griechenland
Service