Streit um ERT : Griechisches Dreiparteienbündnis geplatzt

Die Demokratische Linke will wegen der Schließung des Staatssenders nicht weiter mit den Konservativen und Sozialisten regieren. Neuwahlen wird es aber nicht geben.

Gut ein Jahr nach der Wahl in Griechenland ist die Dreiparteienkoalition am Ende. Die Demokratische Linke verlässt das Bündnis mit den Konservativen und den Sozialisten. Grund ist der Streit über die Schließung des Staatssenders ERT. Eine Neuwahl wird es aber nicht geben, weil die beiden anderen Regierungsparteien weiter eine Mehrheit im Parlament besitzen und ihren politischen Kurs fortsetzen wollen.

"Ich werde nach dem Beschluss meiner Partei, aus der Koalition auszutreten, heute noch meinen Rücktritt erklären", sagte der griechische Verwaltungsminister Antonis Manitakis nach dem Ende einer Dringlichkeitssitzung der Demokratischen Linken. Der Parlamentarische Sprecher der Linken, Dimitris Chatzisokratis, sagte, seine Partei werde aber weiterhin auf proeuropäischem Kurs bleiben und je nach Fall die Gesetze billigen, die ihren Vorstellungen entsprechen.

Nach dem Abzug der Demokratischen Linken haben die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Mandate im Parlament. Beide Parteichefs, der konservative Regierungschef Antonis Samaras und der Sozialist Evangelos Venizelos, wollen gemeinsam weiterregieren.

Die demokratische Linke hatte sich am Morgen zu einem Krisentreffen getroffen, um über den Verbleib in dem Regierungsbündnis zu beraten. Am Donnerstagabend war ein Treffen aller drei Koalitionsparteien ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Samaras hatte im Anschluss angedeutet, die Regierung von drei auf zwei Parteien zu verkleinern. "Wir hoffen auf die Unterstützung der Linkspartei Dimar, aber wir machen mit oder ohne sie weiter", sagte er in einer Fernsehansprache.

Der Forderung nach einer Neuwahl hatte Samaras eine Absage erteilt. Die Regierung, die seit genau einem Jahr im Amt ist, werde ihr auf vier Jahre angelegtes Mandat voll erfüllen, sagte er.

Die aktuelle Regierungskrise hatte vergangene Woche begonnen. Der konservative Regierungschef Samaras hatte im Alleingang angeordnet, dass der Staatsrundfunk ERT geschlossen wird. Mehr als 2.600 Mitarbeiter verloren ihre Arbeit. Die Demokratische Linke verlangt, dass der Beschluss zurückgenommen und der Staatsfunk bei laufendem Betrieb reorganisiert wird.

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Kommentare

36 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk [@ #11]

Ihre differenzierte Auseinandersetzung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist wirklich bestechend.

Auch wenn es an dieser Stelle nicht zum Thema gehört, in Deutschland gab es einen Staatsrundfunk in der DDR und davor während der nationalsozialistischen Diktatur. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Bundesrepublik ist, bei allen Einflussnahmen der politischen Parteien, kein Staatsrundfunk. Ohne jeden Zweifel muss der Einfluss der politischen Parteien in den Rundfunkräten zurückgedrängt werden. Man sollte sich bei einer Reform der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an den Vorstellungen orientieren, nach denen z. B. die britische Besatzungsmacht den Nordwestdeutschen Rundfunk aufbauen wollte. Dieser sollte staatlichen und parteipolitischen Zwängen so weit wie möglich entzogen sein, womit die Briten allerdings nur eingeschränkt erfolgreich waren.

Es gibt in den öffentlich-rechtlichen Sendern ganz ausgezeichnete Programme, im Rundfunk Informationsprogramme wie z. B. den Deutschlandfunk oder NDR info, Kulturprogramme wie Deutschlandradio oder NDR Kultur. Aber auch im Fernsehen gibt es sehr gute Beiträge, stellvertretend möchte ich für viele andere nur auf den kritischen Journalismus von Frontal 21 im ZDF oder Plusminus in der ARD hinweisen.

Was die geschmacklichen und qualitativen Tiefpunkte angeht, sehe ich persönlich aber die privaten Programme eindeutig in Führung. Die sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch den Privaten überlassen.

Superrundfunk

Wenn das so ist, dann spricht doch nichts dagegen, dass sich dieser exzellente Rundfunk dem Markt stellt, oder?

Vor dem Hintergrund des starken Einflusses insbesondere der politischen Parteien und der Zwangsgebühr ist es wohl erlaubt statt des etwas euphemistischen *öffentlich-rechtlichen Rundfunk" auch mal den Begriff 'Staatsfernsehen' zu gebrauchen.

Ja, auch die privaten Sender zeigen manchmal Mist, aber für den Mist muss ich nicht zahlen. Frontal und Plusminus : 'Kritisch' heißt nicht automatisch 'gut', in diesem Fall eher 'stümperhaft'.

Andere Kriterien sind wichtig

Beim Rundfunk ist die Organisationsform erst einmal zweitrangig. Die Frage nach der journalistischen und künstlerischen Qualität hängt nicht daran. Der griechische ERT hat sich viel journalistische Unabhängigkeit bewahrt/erkämpft und die italienischen Berlusconi-Funke sind zwar nicht staatlich, aber alles andere als unabhängig und journalistisch schlicht eine Katastrophe. Da hat der Jugendsender DT64 in der DDR mehr Freiheiten gehabt.
Unsere Konstruktion "öffentlich-rechtlicher Rundfunk" garantiert weder Freiheit von Einflussnahme noch Qualität. Dafür beschert uns unser sogenanntes Beitragssystem eine Organisation von Blockwarten, die zusammen mit denen von der GEMA, eine Ausspähung garantieren, dass da das MfS eine helle Freude gehabt hätte. In Griechenland werden Rundfunkbeiträge zusammen mit Wassergebühren eingetrieben.
Ein mehr an Staatsfunk bei uns, nämlich eine genauere Definition der Aufgaben des Rundfunks und eine Finanzierung über einen Beitrag ähnlich dem Soli, würde die Sache einfacher machen und der Verschwendung letztendlich öffentlicher Gelder mehr Einhalt gebieten. Der öffentliche Funk ist nicht dazu da, den DFB, die Gebrüder Gottschalk oder einen Herrn Schmidt reich zu machen. Dafür darf es dann ein wenig mehr "Sendung mit der Maus", "Funkhaus Europa" oder gutes Regionalfernsehen geben.
Wer aber "Markt" fordert, der landet bei RTL-II oder Mediaset. Auf die Dauer ist das schlimmer als ein Staatsfunk.

Hauptsache billig? [@ #31]

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in Deutschland einen vom Gesetz bestimmten Auftrag zu erfüllen, der aus Gebührenaufkommen zu finanzieren ist. Dieser Aufgabe kann ein nach erwerbswirtschaftlichen Prinzipien geführter Rundfunk nicht gerecht werden.

Ihr Werturteil über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist so pauschal, dass eine sinnvolle Auseinandersetzung damit nicht möglich ist. Wenn Sie die journalistische Leistung der Frontal 21-Redaktion als "stümperhaft" diskreditieren, dann sollten Sie sich mindestens um den Ansatz eines Beleges dafür bemühen, wenn man Sie ernst nehmen soll.

Und bezahlen, werte(r) maisault müssen Sie auch im Privatfunk, nämlich mit Zeit. Haben Sie schon einmal berechnet, wie viel kostbare Zeit Ihnen dadurch genommen wird, dass Sie sich Werbebotschaften aussetzen müssen, die Sie nicht sehen wollen? Hauptsache billig, ist das Ihr Argument?

Kein Staatsfunk [@ #32]

Die körperschaftliche Art der Organisation ist äußerst wichtig, denn nur eine gelungene Struktur kann vor unangemessener Einflussnahme von illegitimen Interessengruppen schützen, was m. E. auch die Grundvoraussetzung für gute Qualität ist, die sich damit natürlich noch nicht von selbst verwirklicht.

Sicher könnte man es sich mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus allgemeinem Steueraufkommen leichter machen als mit dem gegenwärtigen Gebühreneinzugssystem, was aber auch neue Risiken durch politische Einflussnahmen birgt. Wo der Vorteil eines Einzugs zusammen mit den Wassergebühren liegen soll, erschließt sich mir allerdings nicht.

Die GEMA hat mit den Rundfunkgebühren nichts zu tun, ist ihre Aufgabe doch nur die Wahrnehmung der Rechte von Komponisten und Textern an ihren Werken. Derartige Organisationen gibt es überall auf der Welt, in den USA ist dafür z. B. die American Society of Composers, Authors and Publishers (ASCAP) zuständig. Sie erfüllen eine wichtige Funktion für die Sicherung der Einkommen der Kulturschaffenden.

Auf private Rundfunkprogramme möchte ich ebenso wenig angewiesen sein wie Sie, einen Staatsfunk darf es gar nicht geben.