Ausschreitungen in Istanbul : Erdoğan fehlt die Geduld für Politik

Die türkische Regierung setzt Gewalt ein auf Basis eines angeblich natürlichen Rechts. Was geschieht bloß, wenn aus den Protesten eine Massenbewegung wird?
Erdoğan-Unterstützer am Samstag bei einer Kundgebung in Ankara ©ADEM ALTAN/AFP/Getty Images

Wieder Gewalt. Wieder Wasserwerfer, Gasangriffe, Gummigeschosse. Wieder bleiben Verletzte zurück, Traumatisierte, Bürger, die panisch Zuflucht vor einer erbarmungslosen Polizei in Häusereingängen, Hotels, Krankenhäusern suchen und nicht fassen können, was ihnen widerfährt. Und wieder steht über all der Gewalt und Brutalität ein Wort: Geduld – das wohl am häufigsten ausgesprochene Wort der vergangenen 20 Tage in der Türkei.

Noch während des Räumungsmanövers gegen die Demonstranten am Samstagabend in Istanbul meldete sich der AKP-Sprecher Hüseyin Celik. Nicht etwa um besorgte Bürger zu beschwichtigen und zu versprechen, dass dieser Polizeieinsatz auf der Stelle gestoppt werde. Zu diesem Zeitpunkt waren der Taksim-Platz und auch der Gezi-Park innerhalb einer halbstündigen Blitzaktion bereits geleert. Und dennoch arbeitete sich die Polizei mit Gas in die Seitenstraßen vor, was zu noch mehr Demonstranten und noch mehr Polizeigewalt führte. Den Freibrief für die Verwendung des im Überfluss vorhandenen Gases, von dem niemand so recht weiß, woraus es besteht, hatte Regierungschef Erdoğan vor seinen Parteianhängern einige Tage zuvor erstellt: "Das Gas zu verwenden ist unser natürliches Recht! Wenn es erforderlich ist, werden wir es nutzen." Dieser persönliche Segen des Staatschefs wird die Hemmschwelle manches Polizisten, der gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird, weit herabgesetzt haben.

Wenn die Ebene der gesetzlichen Legitimation für staatliches Handeln verlassen wird und man sich im Bereich des "natürlichen Rechts" bewegt, dann begreift man, dass die Türkei noch weit entfernt ist vom rechtsstaatlichen Vokabular einer demokratischen Republik. Wenn nicht Volkswille, sondern Geduld und Befindlichkeiten einer Regierung Maßstab für politisches Handeln sind, dann hat die politische Elite noch einen weiten Weg vor sich. Der Diskurs dieser Tage wird allen Ernstes auf der rhetorischen Ebene von "hässlichen Gerüchen im Park" geführt. Ein Regierungschef verliert auch deshalb die Geduld, weil der Park aufgrund der unzureichenden hygienischen Zustände nicht schön rieche. Da verkneift man sich die Antwort, dass sich Gas auch nicht angenehm auf Atemwege, Augen und Nase auswirkt.

Mely Kiyak

Jahrgang 1976, ist Publizistin und Schriftstellerin. Zuletzt bereiste sie die verschiedenen politischen Brennpunkte in der Türkei. Über ihre Begegnungen in Istanbul, Anatolien und an der türkisch-syrischen Grenze berichtet sie regelmäßig in der Serie Türkische Tage auf ZEIT ONLINE. Vor wenigen Wochen erschien von ihr "Istanbul Notizen" im neu gegründeten Digitalverlag Shelff.

Geduld ist die Voraussetzung für Demokratie. Die derzeitige politische Führung sieht das allerdings anders. Der Regierungssprecher Celik sagte, dass die Regierung mehrmals und stundenlang Gespräche mit den Demonstranten geführt hätte, aber "alles habe seine Grenzen". Wenn die Zumutbarkeitsgrenze eines Staates damit erreicht ist, dass man sich ein paar Stunden Zeit nimmt und mit Vertretern einer friedlichen Protestbewegung spricht – die man, nebenbei bemerkt, bereits zweimal innerhalb von vierzehn Tagen brutal angegriffen hat – und keine Muße hat, die Bewegung selbst über ihr künftiges Handeln entscheiden zu lassen, wie will man künftig in der Türkei mit einer erwachsenen, politisch gebildeten, mutigen Zivilgesellschaft umgehen? Wer für Proteste dieser Größenordnung keine Geduld hat, wie will er mit einer Massenbewegung umgehen?

Und auch diese Frage zu stellen ist wichtig: Was war so dringend, dass Samstagnacht dieser Angriff auf das Protestcamp gestartet wurde und Müllmänner durch den Park gescheucht wurden? Bereits am Nachmittag wurden die Fußwege zum Taksim wieder repariert, nachdem die Stadt aus Angst, die Demonstranten würden sich mit den Pflastersteinen munitionieren, die Steine entfernen ließ. Nun ist alles zubetoniert, die Plätze geräumt, der Park ist leer.

Die für den Sonntag angekündigte Kundgebung der "schweigenden Mehrheit" kann beginnen. Gemeint ist damit die AKP-Wählerschaft, die am Sonntag um 16 Uhr eingeladen ist, Bilder des Rückhalts gegenüber Erdoğan zu produzieren. Wer einen weiten Weg vor sich hat, wird mit Bussen und Schiffen hingefahren. Auf den Plakaten sieht man Recep Tayyip Erdoğan, der sein harmlosestes und sympathischstes Lächeln aufgesetzt hat. Das Bild zeigt einen geduldigen Mann. Nicht den, dessen Stimme sich am Samstag in Sincan/Ankara vor Zehntausenden AKP-Anhängern vor Erregung überschlug, als er erneut gegen die Demonstranten wetterte; zu einem Zeitpunkt, als er bereits wusste, dass er in wenigen Stunden zuschlagen würde.

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