Gezi-Proteste : Merkel erschrocken über türkischen Polizeieinsatz

Ungewöhnlich deutlich hat die Kanzlerin die türkische Regierung angegriffen. Die Gewalt gegen Demonstranten verstoße gegen demokratische Prinzipien und Meinungsfreiheit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Behörden gegen Demonstranten scharf kritisiert. "Es gab schreckliche Bilder, auf denen man sehen konnte, dass hier doch viel zu hart aus meiner Sicht vorgegangen wurde", sagte Merkel dem Sender RTL

"Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, das entspricht aus meiner Sicht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, Freiheit der Meinungsäußerung", sagte Merkel. Sie fügte hinzu: "Ich bin jedenfalls erschrocken."

Merkel forderte die türkische Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan auf, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu achten. "Das gehört zu einer entwickelten Gesellschaft dazu." Sie wünsche sich, dass die Regierungsgegner "Raum bekommen in einer Türkei, die ins 21. Jahrhundert geht".  

Der Konflikt zwischen der Regierung und ihren Gegnern müsse friedlich gelöst werden. Auf die Frage, ob die Polizeigewalt einem EU-Beitrittskandidaten würdig sei, antwortete die CDU-Politikerin ausweichend.

Außenminister Guido Westerwelle hatte am Sonntag im ZDF die türkische Regierung etwas verhaltener kritisiert: "Die türkische Regierung sendet mit diesem bedauerlichen Verhalten ein völlig falsches Signal". Das gelte sowohl für das eigene Land, wie auch das Ausland. "Ich erwarte von der türkischen Regierung, dass sie ihren Beitrag dazu leistet, dass jetzt Deeskalation auch wirklich wieder das bestimmende politische Motto wird", sagte Westerwelle.

CSU sieht sich bestätigt

Die CSU nutze die Situation in Istanbul, um ihre Ablehnung eines EU-Beitritts des Landes zu untermauern. "Wir sind gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union", sagte Parteichef Horst Seehofer

Die CSU wehrt sich seit Jahren dagegen, der Türkei eine EU-Vollmitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Stattdessen will die Partei dem Land eine weniger weitreichende privilegierte Partnerschaft gewähren.  

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Kommentare

88 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Also bitte,

unsere Demokratie ist wenigstens eine, was man von den von Ihnen genannten Staaten mit autoritärer Staatsführung nicht sagen kann. Ich finde nicht, dass unser Staat, unsere Demokratie, unser Volk sich da verstecken muss, so zu sagen, vor den krassen Menschenrechtsverletzungen in China und sonstwo kuschen muss!

Zudem ist das alles was Sie schreiben überhaupt nicht relevant. Sie denken viel zu ideologisch. Sie sollten aber mehr vom Menschen aus denken! Ich habe doch gerade gesagt, dass gerade di Glaubwürdigkeit keine Rolle spielend arf, wenn das Argument eine Rolle spielt! Bei einer Debatte darf es nicht um die Debattierenden gehen, sondern es darf nur um die Sache gehen. Und da ist es mehr als geboten Argumente aufzubringen gegen Menschenrechtsverletzungen von Seiten des türkischen Staates, auch wenn wir in Deutschland ebenfalls welche begehen, wenn wir zb Homosexuellen das adoptieren verbieten.

Ich denke einfach, dass es den Protestierenden in der Türkei gänzlich egal ist, dass Deutschland ein Abschiebeland ist, dass seine Asylempfänger Menschenunwürdig behandelt und das auch noch verschärfen will! Denen ist wichtig, dass ihr Protest unterstützt wird und von Außen und Innen Druck auf Erdogan herrscht! Wir müssen uns an die Seite derjenigen Stellen, die demokratische Prozesse einleiten wollen, egal wie frei von Sünde oder eben auch nicht wir selber auch sind!

Bei Ihrer Logik gilt die Ausrede! Bei meiner, sachorientierten Logik nicht. Denn da ist egal was andere machen!

Das impliziert

"S21 hat ja nun doch nicht die ganze Republik erschüttert und die Gesellschaft gespalten" das die Türkei gespalten wäre und die die Republik erschüttert. Ist sie das? Allein daran hege ich Zweifel, aus verschiedenen Gründen. Man sollte sich anschauen, auch wenn das gerne verdrängt wird, dass unter Erdogan in der Türkei die Demokratisierung vorangetrieben wurde, durch die Entmachtung des Militärs:http://de.euronews.com/20...
Das es weiter Missstände gibt, ist klar. Pressefreiheit ist ein wichtiges, demokratisches Gut und vielleicht helfen die Proteste gerade in diesem Bereich etwas zu bewirken. Man muss sich anschauen, dass die Türkei ein zentralistischer Staat ist, was jedoch einfach historisch begründet ist, genauso wie es historisch begründet ist, dass Dtl. aus Bundesstaaten besteht. Das prägt natürlich auch die Kultur und das Bewußtsein. Auf der anderen Seite nennen Sie 300.000 Demonstranten Pro Erdogan, Umfragespitzenwerte von bis zu 51%. So sehr wir aus verschiedenen Gründen mit den Protestanten sympathisieren, so wenig darf man das aus der Betrachtung streichen. Ich sympathisiere mit denen, die zu Demos gehen, friedlich bleiben und nicht den Platz besetzt haben. Mit denen, die klare Forderungen formuliert haben und Vorstellungen haben, was gesellschaftlich verbessert werden könnte und das im Dialog. In ein paar Monaten werden wir uns vielleicht Fragen: Was blieb von diesen wilden Wochen?