Gezi-Proteste Merkel erschrocken über türkischen Polizeieinsatz

Ungewöhnlich deutlich hat die Kanzlerin die türkische Regierung angegriffen. Die Gewalt gegen Demonstranten verstoße gegen demokratische Prinzipien und Meinungsfreiheit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Behörden gegen Demonstranten scharf kritisiert. "Es gab schreckliche Bilder, auf denen man sehen konnte, dass hier doch viel zu hart aus meiner Sicht vorgegangen wurde", sagte Merkel dem Sender RTL

"Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, das entspricht aus meiner Sicht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, Freiheit der Meinungsäußerung", sagte Merkel. Sie fügte hinzu: "Ich bin jedenfalls erschrocken."

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Merkel forderte die türkische Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan auf, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu achten. "Das gehört zu einer entwickelten Gesellschaft dazu." Sie wünsche sich, dass die Regierungsgegner "Raum bekommen in einer Türkei, die ins 21. Jahrhundert geht".  

Der Konflikt zwischen der Regierung und ihren Gegnern müsse friedlich gelöst werden. Auf die Frage, ob die Polizeigewalt einem EU-Beitrittskandidaten würdig sei, antwortete die CDU-Politikerin ausweichend.

Außenminister Guido Westerwelle hatte am Sonntag im ZDF die türkische Regierung etwas verhaltener kritisiert: "Die türkische Regierung sendet mit diesem bedauerlichen Verhalten ein völlig falsches Signal". Das gelte sowohl für das eigene Land, wie auch das Ausland. "Ich erwarte von der türkischen Regierung, dass sie ihren Beitrag dazu leistet, dass jetzt Deeskalation auch wirklich wieder das bestimmende politische Motto wird", sagte Westerwelle.

CSU sieht sich bestätigt

Die CSU nutze die Situation in Istanbul, um ihre Ablehnung eines EU-Beitritts des Landes zu untermauern. "Wir sind gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union", sagte Parteichef Horst Seehofer

Die CSU wehrt sich seit Jahren dagegen, der Türkei eine EU-Vollmitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Stattdessen will die Partei dem Land eine weniger weitreichende privilegierte Partnerschaft gewähren.  

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Leserkommentare
  1. So titeln die Deutsch-Türkischen Nachrichten.

    http://www.deutsch-tuerki...

    Damit hätten wir die bisherigen Vergleichsebenen von allerlei Polizeigewalt wohl überschritten zu "einer neuen Qualität", wie man früher zu sagen pflegte.

    6 Leserempfehlungen
    • deDude
    • 17. Juni 2013 13:31 Uhr

    ... beide Staaten sehen bei anderen den Splitter im Auge aber den Balken im eigenen Auge, den sehen sie nicht. Für die Diktatoren und Menscherechtsverletzer der Welt ist das doch ein gefundenes Fressen, denn die können uns nun immer und immer wieder den Spiegel vorhalten und uns deutlich machen das wir genaugenommen keinen Deut besser sind.

    Vom Wasserwerfereinsatz gegen die S21-Gegner bis zum Einsatz von Reizgas & Co. ist es kein weiter Weg.

    Man darf gespannt sein wann die Suppe in der Türkei anfängt zu kochen und ob Erdogan zur Sicherung seiner Macht auch bereit ist den bisher beschrittenen Weg konsequent zu Ende zu gehen. Dann dürfte es allerdings mit einem EU-Beitritt sowie mit dem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit recht düster aussehen, außer natürlich die EU erleidet mal wieder einen Anfall von Spontanamnesie.

    31 Leserempfehlungen
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    Wer vom Kritiker absolutes tugendhaftes Handeln erwartet, wird dazu beitragen, dass diese Welt im Jetzt verharrt oder sogar rückschrittlich agiert. Denn niemand ist ohne Sünde und niemand kann von sich sagen,dass er aller Kritik, vielleicht sogar auch seiner eigenen Gerecht wird.Aber das ist völlig irrelevant, denn relevant darf Kritik nicht erst nach Ansicht der Person, die kritisiert werden. Die Relevanz einer Kritik muss aufgrund ihrer inhaltlichen Argumentation eingeordnet werden. Wenn der Blinde sagt,dass das Blatt des Ahorns für gewöhnlich Grün ist, dann macht es das nicht weniger wahr, als wenn es jemand mit scharfem Blick sagte...

    Insofern halte ich es sogar für verwerflich auf dem Rücken der in der Türkei ihrer Menschenrechte beraubten Demonstranten in Deutschland veränderungen herbeischreien zu wollen. Dieses typische "schaut erst mal auf eure Finger" darf nicht gelten, wenn es um die UNIVERSELLEN Menschenrechte geht, denn sie sind eben universell und dürfen nicht Traditionen, politischen Anschauungen oder dem Mehrheitsvotum unterlegen sein.

    Insofern sind Politiker, die sich jetzt kritisch äußern meist doch völlig legitim handelnd. Mit Ausnahme der CSU, die der Gesamten Türkei Demokratieunfähigkeit bescheinigt und das Agieren Erdogans als Grund aufgreift, der gesamten Türkei die Tür zu versperren. Differenzierter muss es schon sein, wie es etwa Claudia Roth macht, die sagt, die Türkei, das ist nicht der Staat, das sind die Menschen und zwar auch die Minderheiten.

    • Azi
    • 17. Juni 2013 16:38 Uhr

    Wenn ich mir das Vorgehen der Polizei bei den Blockuppy Protesten angucke, was Merkel nicht kritisiert hat dann frage ich mich doch wie sie nochmal glaubhaft jemandem erzählen will, dass ihr das Demonstrationsrecht so wichtig ist.

    Nichts als leere Worte und Wahlkampf.

  2. 3. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/jk

    Eine Leserempfehlung
    • Rubens
    • 17. Juni 2013 13:34 Uhr

    Frau Merkel ist entsetzt.? Ich war auch entsetzt, als ich sah, wie die Demonstranten in Stuttgart 21 behandelt wurden. Würden solche Demos hier in D statt finden. Ich glaube es wäre nicht viel anders.
    Gewalt ist kein Mittel - NIE !!!

    37 Leserempfehlungen
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    • TDU
    • 17. Juni 2013 13:52 Uhr

    Seit wann leben Sie hier? Die Regierung zu stürzen würde man auch hier nicht zulassen aber S 21 ist nicht repräsentativ, und das Projekt war demokratisch beschlossene Sache und kein Präsidentenentscheid. Und er Einsatz entsprch nicht deutscher geübter Tradition.

    Andrenfalls hätte man z. B. die Chaostage von Hannover und Heiligendamm ganz anders gelöst. Und immer wurde und konnte von der Presse kritisiert werden.

    Mach sie sich doch mal klar, dass Sie mit solchen Gleichsetzungen nur den Unterdrückern helfen, die freuen sich über Ihren Beistand, und den Unterdrückten gar nicht.

    Beruhigen Sie den Hungernden in Afrika mi dem Bemerken, es gäbe auch bei uns Armut und Hartz IV. Da kann er dann alle Hoffnung aufgeben.

    • Suryo
    • 17. Juni 2013 13:53 Uhr

    Wie immer. Kaum wird über die Zustände in einem anderen Staat berichtet, dauert es nicht lange, und irgendein Kommentator wähnt, die gleichen Zustände auch in Deutschland zu sehen. Das ist eigentlich schon fast ein Gesetz hier, ähnlich wie Godwin's Law.

    Natürlich ist der Vergleich mit S21 hanebüchen, es wurde nicht massenhaft Tränengas eingesetzt und kein Regierungschef hetzte seine Parteianhänger auf Stuttgarter Demonstranten.

    hat bis heute nicht den Polizeieinsatz in Frankfurt bei der Blockupy-Demo kritisiert. Die gingen da ähnlich brutal vor wie jetzt in der Türkei.

    • Nizze
    • 17. Juni 2013 14:38 Uhr

    Alle diese Vergleiche!.
    Stuttgart=Istanbul?
    Und Merkel hetzte alle ihre Anhänger gegen die staatsfeindlichen und undemokratischen Grünen in Stuttgart?
    Und drohte ihren Protest vollends zu ersticken?
    Hören Sie also bitte mit diesen nicht nur hinkenden sondern völlig invalidisierten Vergleichen auf.
    In der Türkei spielt sich etwas ganz anderes ab..

    Frau Merkel sollte sich die Filme der Polizei-Einsätze in Frankfurt am Main vor den Bankhäusern gegen friedliche Occupy-Demonstranten zeigen lassen. Die heuchlerische Anteilnahme wird dann sonnenklar. Die deutschen Medien hätten Stoff für tagelange Empörung gehabt, für "Frankfurt spezial" en gros. Wer kastriert in der Bundesrepublik den informierten Bürger immer aufs Neue?

    Frau Merkel sollte sich die Filme der Polizei-Einsätze in Frankfurt am Main vor den Bankhäusern gegen friedliche Occupy-Demonstranten zeigen lassen. Die heuchlerische Anteilnahme wird dann sonnenklar. Die deutschen Medien hätten Stoff für tagelange Empörung gehabt, für "Frankfurt spezial" en gros. Wer kastriert in der Bundesrepublik den informierten Bürger immer aufs Neue?

  3. Wenn ich mir das so ansehe, scheinen viele Türken reif für die EU zu sein, ihre Regierung aber nicht.

    Al den demokratischen und liberalen Türkischen Bürgern jetzt die Tür vor der Nase zuzuschlagen wäre äußerst dumm. man kann doch nicht ein ganzes Volk für seine unfähige Regierung in Sippenhaft nehmen.

    Ich behaupte ja auch nicht alle Bayern seien Frauen- und Schwulenfeindlich, nur weil ihre Landesregierung es ist.

    17 Leserempfehlungen
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    Die demokratisch gewählte Landesregierung in Bayern repräsentiert lediglich den Willen des Volkes bzw. spiegelt dessen Moralvorstellungen wider. Sie sagen die Bayern sind nicht Frauen- und Schwulenfeindlich? Warum wählen sie dann seit Jahrzehnten die Partei die es angeblich ist?

  4. "Nach der Blockupy-Demonstration in Frankfurt zeigt sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besorgt über den Umgang der Polizei mit Medienvertretern während der Kundgebung.

    So seien Journalisten behindert und sogar angegriffen worden. Ein Reporter wurde der OSZE zufolge aus nächster Nähe mit Pfefferspray attackiert.

    Es sei bereits das zweite Mal, dass bei Blockupy-Protesten in Frankfurt die Rechte von Pressevertretern eingeschränkt werden."
    http://www.sueddeutsche.d...

    Wo bleibt Merkels Erschrockenheit, wenn im eigenen Land, unter ihrer Regierung, Bürger bei einer genehmigten Demonstration brutal von der Polizei attackiert werden und gesetzlich verbriefte Rechte mit Füßen getreten werden?

    Welches Signal sendet Deutschland unter Merkel aus?

    Ich würde sagen, das Signal einer Schönwetter-Demokratie.

    24 Leserempfehlungen
    • doch40
    • 17. Juni 2013 13:37 Uhr

    Wenn Frau merkel mit der gleichen Erschrockenheit auf die Wasserwerfer in Stuttgart reagiert hätte, wäre sie glaubhaft. So ist sie nur eine Heuchlerin.

    34 Leserempfehlungen
    • Vibert
    • 17. Juni 2013 13:37 Uhr

    Frau Merkel lehnt sich aus dem Fenster?
    Ach ja... die Wahlen rücken näher...

    8 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, rav
  • Schlagworte Angela Merkel | Guido Westerwelle | CSU | Horst Seehofer | ZDF | RTL
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