Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Behörden gegen Demonstranten scharf kritisiert. "Es gab schreckliche Bilder, auf denen man sehen konnte, dass hier doch viel zu hart aus meiner Sicht vorgegangen wurde", sagte Merkel dem Sender RTL

"Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, das entspricht aus meiner Sicht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, Freiheit der Meinungsäußerung", sagte Merkel. Sie fügte hinzu: "Ich bin jedenfalls erschrocken."

Merkel forderte die türkische Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan auf, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu achten. "Das gehört zu einer entwickelten Gesellschaft dazu." Sie wünsche sich, dass die Regierungsgegner "Raum bekommen in einer Türkei, die ins 21. Jahrhundert geht".  

Der Konflikt zwischen der Regierung und ihren Gegnern müsse friedlich gelöst werden. Auf die Frage, ob die Polizeigewalt einem EU-Beitrittskandidaten würdig sei, antwortete die CDU-Politikerin ausweichend.

Außenminister Guido Westerwelle hatte am Sonntag im ZDF die türkische Regierung etwas verhaltener kritisiert: "Die türkische Regierung sendet mit diesem bedauerlichen Verhalten ein völlig falsches Signal". Das gelte sowohl für das eigene Land, wie auch das Ausland. "Ich erwarte von der türkischen Regierung, dass sie ihren Beitrag dazu leistet, dass jetzt Deeskalation auch wirklich wieder das bestimmende politische Motto wird", sagte Westerwelle.

CSU sieht sich bestätigt

Die CSU nutze die Situation in Istanbul, um ihre Ablehnung eines EU-Beitritts des Landes zu untermauern. "Wir sind gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union", sagte Parteichef Horst Seehofer

Die CSU wehrt sich seit Jahren dagegen, der Türkei eine EU-Vollmitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Stattdessen will die Partei dem Land eine weniger weitreichende privilegierte Partnerschaft gewähren.