Besuch in BerlinObama wendet sich Europa zu

Prism, Drohnen, Guantánamo: Das Verhältnis zum US-Präsidenten ist abgekühlt. Nun kommt Obama nach Berlin, weil er Europa für sich gewinnen muss. von Sabine Muscat

Obama bei seiner Rede vor der Berliner Siegessäule im Juli 2008

Obama bei seiner Rede vor der Berliner Siegessäule im Juli 2008  |  © Adam Berry/Bloomberg via Getty Images

Fast fünf Jahre mussten die Berliner warten, bis sie Barack Obama wiedersehen. Statt wie 2008 vor der Siegessäule spricht er diesmal dort, wo er damals schon gerne gesprochen hätte: am Brandenburger Tor – auch wenn nur vor handverlesenem Publikum. Für seine Fans ist es die gebührende Kulisse für einen US-Präsidenten, von dem sie sich lange Zeit vergessen fühlten. Galt Obama doch in den vergangenen Jahren vor allem als "erster pazifischer Präsident".

Seit Obamas Einzug ins Weiße Haus, verging kein Jahr ohne Asien-Reise. Selbst bei seiner ersten großen Europa-Reise im Frühjahr 2009 ging es beim G-20-Gipfel in London vor allem um die Frage, ob die USA und China künftig die Geschicke der Welt als "G-2"-Duo leiten würden. Als die US-Regierung dann 2011 auch noch den "pivot to Asia", den Schwenk nach Asien, verkündete, stieg die Nervosität in Berlin, London und Paris. Hatten die USA sich von Europa verabschiedet?

Anzeige

Fünfzig Jahre nach John F. Kennedys "Ich-bin-ein-Berliner"-Rede geht es nun auch für Obama darum, seine Verbündeten mit einem klaren Bekenntnis zu den transatlantischen Beziehungen zu beruhigen. "Er muss einen Weg finden, die Rhetorik von der Hinwendung zu Asien in Ordnung zu bringen", sagt Stephen Szabo, Direktor der Transatlantic Academy in Washington. Der Präsident müsse erklären, warum der Aufstieg neuer Mächte die transatlantische Kooperation nicht abwerte, sondern umso wichtiger mache.

Enttäuschung über China

Die europäische Aufregung um die amerikanische Asien-Politik halten Beobachter in Washington ohnehin für übertrieben. "Die Debatte darüber sagt mehr über europäische Ängste als über Amerika", sagt Daniel Hamilton, Leiter des Center for Transatlantic Relations der Johns Hopkins Universität. In Wahrheit, so Europa-Experte Charles Kupchan, habe die Obama-Regierung längst wieder verstärkt in die Beziehungen zu Europa investiert – auch wenn die Rückbesinnung erst in dessen zweiter Amtszeit ein Gesicht bekommen habe: Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel gelten als überzeugte Transatlantiker.

Es stimme, dass Obama zu Beginn seiner ersten Amtszeit gehofft habe, neue Partnerschaften mit aufstrebenden Mächten zu formen, so Kupchan, insbesondere mit China. Aber spätestens Mitte 2010, als die Konflikte mit China sich häuften, habe er erkannt, wie schwierig das sei. Der "pivot to Asia", bei dem Washington seine Bündnisse mit traditionellen Partnern in Asien erneuerte, hat demnach mehr mit der Enttäuschung über China zu tun als mit einer Abkehr von Europa.

Kein einfacher Partner

Im Gegenteil: Europa, insbesondere Deutschland, wurden in den vergangenen Jahren immer wichtiger für die USA. In den Krisenjahren nach dem Finanzcrash 2008 blickte man von dort mit Bewunderung nach Deutschland, dessen Exportwirtschaft dem Konjunktureinbruch widerstand und das mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wie der Kurzarbeit einen massenhaften Jobverlust vermeiden konnte.

Dabei war die Bundesregierung oft kein einfacher Partner. Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat für den Militäreinsatz in Libyen haben viele in Washington bis heute nicht verziehen. Im letzten Jahr fürchtete Obama, dass Merkels Ablehnung weiterer Konjunkturhilfen im Euro-Raum die globale Wirtschaft in den Abgrund reißen und auch ihm die Wiederwahl vermasseln könnte.

Modell für die Welt

Überhaupt waren die transatlantischen Partner in den letzten Jahren vor allem mit dem Management von Krisen beschäftigt. Was fehlte, war ein identitätsstiftendes Projekt. Diese Lücke soll nun das geplante Freihandelsabkommen füllen, über das ab Juli verhandelt werden soll. Mit dieser sogenannten Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wollen die USA und EU gemeinsam Standards für Handel und Regulierung setzen und zugleich eine Modellfunktion für den Rest der Welt entfalten – auch für China.

Zum Selbstläufer werden die Handelsgespräche allerdings nicht. So kommt die transatlantische Einigkeit erfahrungsgemäß schnell an ihre Grenzen, wenn US-Farmer die Öffnung des europäischen Marktes für hormonbehandeltes Rindfleisch und gentechnisch veränderte Lebensmittel fordern.

Der Datenschutz ist ein weiteres Reizthema. Den USA gehen europäische Regulierungen auf dem Gebiet zu weit, die Debatte über die neue Datenschutzrichtlinie der EU beobachten sie mit Misstrauen. Die Enthüllungen über das NSA-Spionageprogramm Prism und die europäische Empörung darüber dürften die Kompromisssuche weiter erschweren.

Test für Obama

Auch wenn Obama in Umfragen in Deutschland immer noch jede Wahl gewinnen würde, werden die Deutschen den Amerikaner deshalb deutlich skeptischer empfangen als noch 2008. Der NSA-Skandal, aber auch das Drohnen-Programm, mit dem die US-Regierung Terrorverdächtige jagt und tötet, sowie das gebrochene Versprechen, das Gefangenenlager in Guantánamo zu schließen, haben dem Ansehen des Demokraten in Europa geschadet.

"Obama wird bei seiner Berlin-Rede deshalb nicht nur an seinem legendären Vorgänger Kennedy gemessen, sondern in erster Linie an sich selbst", sagt Transatlantic-Academy-Direktor Szabo. Wohl auch deshalb spricht der Präsident auf dem Pariser Platz vor 4.000 geladenen Gästen statt auf der Seite des Brandenburger Tors, die zum Tiergarten hin offen ist. So vermeidet er den Vergleich mit dem Zulauf, den er damals als Kandidat hatte.

Europa-Experte Kupchan ist aber zuversichtlich, dass er diesen Test bestehen wird. "Auch wenn die Umstände anders sind als bei Kennedy – Obama läuft als Redner immer noch zu seiner Höchstform auf. Ich glaube, dass er der Situation gewachsen sein wird."

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Die Redaktion/sam

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Sie beziehen sich auf einen inzwischen entfernten Kommentar. Die Redaktion/sam

  2. 2. [...]

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich. Danke, die Redaktion/sam

    13 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Sie beziehen sich auf einen inzwischen entfernten Kommentar. Die Redaktion/sam

  3. Einmal mehr kann die Presselandschaft ihren Qualitätsjournalismus beweisen.

    Ich freue mich schon auf eine 24 Stunde Rumumberichterstattung, in der mündige Bürger mitgeteilt bekommen, was der Präsident gefrühstückt hat und wie wohl gesonnen er uns allen ist. ( Da er uns ja sowieso schon bis ins Geheimste ausspioniert hat, ist man ja unter guten Freunden. )

    Ich komme mir immer mehr wie im Zoo vor, nur weiss ich nicht, wer im Käfig sitzt und wer von draussen zuschaut?!

    39 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "...Wenn es einen Nobelpreis für Verdienste um Transparenz und lebendige Demokratie gäbe, hätte Snowden diesen Preis verdient. Stattdessen wird er verfolgt werden. Kidnapping und Mord nicht ausgeschlossen.

    Der oberste Repräsentant des Staates, der uns weltweit ausforschen und ausspionieren lässt, Barack Obama wird diese Verfolgung leider nicht stoppen.

    Auf einem anderen Feld verspielt er gerade jegliche Glaubwürdigkeit: mit der Entscheidung, sich in die Auseinandersetzungen in Syrien noch weiter einzumischen.

    Dazu benutzt er den langsam aufgebauten Vorwand, die syrische Regierung habe Giftgas eingesetzt.. Die USA haben offensichtlich aus den Fälschungen zum Einstieg im Irakkrieg nichts gelernt..."
    http://www.nachdenkseiten...

    Zum Thema Medien:

    "Auszug aus dem Arbeitsvertrag für Mitarbeiter der Bild-Zeitung:

    Die Objekte der Bild-Zeitung haben folgende grundsätzliche Haltung:
    Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der frei- heitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
    Der Redakteur ist zur Einhaltung dieser Richtlinien verpflichtet..."
    http://www.dradio.de/dlf/...

    Auch in der Zeit wird sich die Kritik an Obama in engen Grenzen halten, [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/sam

  4. Jemand, der Menschen ohne Gerichtsverfahrenauf Todeslisten setzt und diese zum Abschuss durch Drohnen freigibt und daneben ein weltweites totales Überwachungssystem rechtfertigt, dass auf jedwede Kommunikation zugreift, kann mein Herz nicht gewinnen.

    http://www.gregpalast.com...

    http://www.guardian.co.uk...

    http://www.heute.de/Entfe...

    38 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Menschen ohne Gerichtsverfahrenauf Todeslisten setzt"

    Dies ist aber eben ein Hauptmerkmal des Krieges, wann werden in einem Krieg Gerichte genutzt, um Todesstrafen zu vollstrecken? Unabhängig davon, ob dieser Krieg richtig bzw. gerechtfertigt ist sind die Drohnen im Endeffekt nur ein Werkzeug. Die eigenen Leute werden geschützt, was das Ziel des Präsidenten sein sollte, denn dessen erste Aufgabe ist das Wohl der eigenen Bevölkerung. Davon auszugehen, dass Drohnen wieder verschwinden ist naiv, statt sich also über die Existenz dieser aufzuregen sollte man lieber Regulierungsvorschriften herausarbeiten.

    Die Tötung von Terroristen durch Drohnen ist teil eines KRIEGES.
    Natürlich bekommen Hass-Prediger oder Al-Qaida mitglieder kein Gerichtsverfahren, sollen die Amerikaner lieber ihre Polizei in den nahen
    Osten schicken anstatt die Streitlräfte?
    Und bei Terroristen klingeln und sagen SIE SIND VERHAFTET??????

  5. > ... wenn US-Farmer die Öffnung des europäischen Marktes für hormonbehandeltes Rindfleisch und gentechnisch veränderte Lebensmittel fordern. <

    US-Farmer fordern? Sie haben nichts zu fordern. Und außerdem können sie hormonbehandeltes Fleisch und gentechnisch veränderte Lebensmittel selbst essen.

    > Statt wie 2008 vor der Siegessäule spricht er diesmal dort, wo er damals schon gerne gesprochen hätte: am Brandenburger Tor – auch wenn nur vor handverlesenem Publikum. Für seine Fans ist es die gebührende Kulisse für einen US-Präsidenten, von dem sie sich lange Zeit vergessen fühlten. <

    Auch wenn nur vor handverlesenem Publikum? Seine Fans fühlten sich "vergessen"? Wer sind die Fans? Sie gehören doch sicher nicht zum handverlesenem Publikum. Unglaublich .....

    18 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... aber es wird trotzdem in den Kühltruhen landen. Glauben Sie wirklich, dass die dt. Politik ein Interesse hat, sich gegen diesen Cocktail Im Fleisch zur Wehr setzen zu wollen, geschweige denn zu können? Und das sei hier geschrieben: Der nächste Fleischskandal wird kommen, u. a. mit einem Hormon- und Antibiotikamix.

    Wie bekannt wird dem US Präsident durch Spenden die Möglichkeit an der Wahl teilzunehmen ermöglicht.
    Glauben Sie, daß die Spender Ihre Summen geben weil der Kandidat so nett ist?
    Auch in Deutschland sitzt die fleisch- Lobby zum Beispiel in den Gesetzesgremien und bestimm was in unserer Wurst enthalten sein darf. So z. b. auch ein gewisser Anteil von Wasser etc. in der Bratwurst.
    Warum glauben sie, daß Obama von seinen Vorhaben keines realisieren konnte?
    Die Politiker sind Getriebene der Finanzwirtschaft und des Kapitales. Oder glauben sie, daß ein hochverschuldeter Staat, sprich eine Regierung unabhängig entscheiden kann?
    Da wird mal kurz mit _entlassungen von tausenden Arbetrn gedroht und schon ist das Problem in einer angespannten Arbeitslage gelöst.
    Warum glauben Sie werden immer mehr Staaten der EU verschuldet und mit IWF Klauseln geknebelt?
    Globalisation heißt Globalisation der Macht und nicht wie versprochen Hilfe für die Ärmeren.
    So wird auch die freihandelszone der EU mit den USA di9esem Zweck dienen wofür Obama werben wird.

  6. Ganz gleich welche persönlichen Ansichten er vertritt, als Präsident wird er immer zuerst an die Interessen der USA denken & was im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen noch wichtiger ist, für deren Geschäftsmodelle werben.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Vibert
    • 17. Juni 2013 10:05 Uhr

    Deutschland macht dasselbe in Europa. Was hatten Sie denn erwartet?

    • GDH
    • 17. Juni 2013 12:52 Uhr

    Deswegen sollte man von unseren Politikern (nicht vom US-Präsidenten) erwarten, dass sie keinem Freihandelsabkommen zustimmen solange Europäer gegenüber US-Behörden keine Rechte haben.

    Solange in den USA Regierungsmitarbeiter nicht bestraft werden, wenn sie ohne rechtsstaatliche Kontrolle die Überwachung oder gar Entführung von Europäern anordnen, müsste unsere Regierung eigentlich für weniger und nicht für mehr wirtschaftliche Verflechtung eintreten und z.B. daran arbeiten, dass europäischer Internetverkehr nicht über die USA geroutet wird.

    Wenn eine US-Regierung offen sagt, dass sie sich nur (wenn überhaupt) um die Rechte von Amerikanern schert, bin ich weniger von der US-Regierung enttäuscht als von den europäischen Regierungen, die sich für die Rechte der eigenen Bürger auch nicht zu interessieren scheinen.

  7. 7. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/sam

    6 Leserempfehlungen
  8. Ich mag keine Politiker, die es zulassen, dass ich überwacht werde, obwohl ich mir nichts habe zu Schulden kommen lassen.

    So wie Hartz4 die SPD alle soziale Glaubwürdigkeit gekostet hat, so kostet PRISM Obama endgültig seine Rolle als Verfechter bürgerlicher Rechte und einer freien besseren Gesellschaft.

    Er kann erzählen, was er will. Ich glaube ihm nicht mehr.

    via ZEIT ONLINE plus App

    21 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    die EU eine größere Wirtschaftsmacht als die USA, und könnte von einer Abkehr vom Westen, und einer Zuwendung zum Osten nur profitieren - wer meckert das China ja im Gegensatz zu den USA keine Demokratie sei, und derartiges somit moralisch untragbar sei, der sollte sich mal näher mit den politischen Verhältnissen in den USA auseinandersetzen...

    Der Definition von Demokratie entspricht weder das Wahlsystem an sich, noch der Ablauf der Wahlen, deren Ausgang einzig und allein am Geld hängen - hinzu kommt, dass die USA dank Dingen wie Guantanamo, der neuesten NSA-Skandale und dem Patriot-Act de facto kein Rechtsstaat mehr ist.

    Wir wären besser beraten uns mit China, auf dem Weg von unten nach oben einzulassen, als mit den USA auf ihrem Absturz!

    wird in dem verlinkten Artikel von L. Gordon Crovitz eingehend erläutert und beweist wie wenig sich die meisten Kommentatoren vor ihrer negativen Meinungsäußerung darüber informiert haben. Sie, werte/r Zeitenhieb, und die Mehrzahl Ihrer Mitforisten wollen weder überwacht noch von Terroristen getötet werden. Am Beispiel der von Crovitz angeführten Cambridge und Boston-Vorfälle und anderen werden Sie besser entscheiden können, welcher Weg der Menschheit in unserem Datenzeitalter dienlicher sein könnte.

    http://online.wsj.com/art...

    • em-y
    • 18. Juni 2013 2:04 Uhr

    Besser spät als nie.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Barack Obama | Berlin | Europäische Union | China | Freihandelsabkommen | Barack Obama
Service