Die Erwartungen waren hoch, als Präsident Obama am Dienstag in der prallen Mittagshitze vor die Studenten der Georgetown University in Washington trat. Angekündigt war – vom Präsidenten selbst per Video – eine umfassende Klimawandel-Initiative. Optimisten unter den grünen Obama-Fans erwarteten durchschlagende Entscheidungen – etwa die Ankündigung einer Emissionssteuer. Doch nichts von dieser Tragweite ist in Obamas Plan.

Ja, der Präsident sprach über die Realitäten des Klimawandels und darüber, dass man jetzt handeln müsse. Das ist für einen amerikanischen Politiker schon mutig – in Washington gilt das Thema als so schädlich für die eigene politische Zukunft wie Treibhausgase für die Atmosphäre. Andererseits: Obama ist eine "lahme Ente", nach dieser Amtszeit ist Schluss und sein Anliegen in den verbleibenden Jahren ist, sich einen festen Platz in der amerikanischen Geschichte zu sichern. Etwa als Umwelt-Präsident. So versicherte er den Studenten, während er sich mit einem Taschentuch den Schweiß von der Stirn wischte, er wolle ihnen und den folgenden Generationen den Planeten nicht in einem irreparabel zerstörten Zustand hinterlassen.

Doch abgesehen von solch aufrüttelnder Rhetorik war seine Rede, unterbrochen von höflichem Applaus, eine lange Liste mit bürokratischen Beschlüssen und Beschreibungen von Maßnahmen. Was der Plan de facto ist. Während die New York Times lobend von einem "weitreichenden, ehrgeizigen Plan" schrieb, reagierten andere weniger beeindruckt.  "No-Drama Obama stellt ein paar bescheidene, vernünftige Schritte in Sachen Klima vor", lästerte etwa das bekannte Ökoblog Grist. Ankündigungen wie die vor den Georgetown-Studenten haben Amerikas Umweltschützer und der Rest der Welt inzwischen von Obama immer wieder gehört.

Schon in seiner Wahlkampagne in 2008 hat er die grüne Wende versprochen. Und zu Beginn seiner Amtszeit 2009, als die amerikanische Wirtschaft in die Große Rezession tauchte, erklärte er, er wolle die USA nicht nur wieder zur führenden ökonomischen, sondern gleichzeitig zur ökologischen Supermacht machen. Es sollten nicht nur neue Jobs entstehen, sondern es sollten grüne Jobs werden.

Doch die Bilanz ist bisher mager. Der Plan für den nationalen Emissionshandel Cap and Trade – zugegebenermaßen ein Projekt einiger einsamer Kongressmitglieder und Senatoren, für das sich der Präsident nie wirklich mit seinem ganzen politischen Gewicht eingesetzt hat – landete in der Schublade und wird dort wohl bleiben. Auch nach der jüngsten Rede.

Neue Emission-Limits

Stattdessen mussten grüne Obama-Fans geradezu entgeistert anhören, wie der Präsident nun seine Energiepolitik umschrieb. Wichtigstes Ziel ist dabei die Energieunabhängigkeit des Landes, nicht die Umstellung auf erneuerbare Energien. "All of the above" – alle zur Verfügung stehenden Energiequellen – sollen gefördert werden, auch so umstrittene Praktiken wie Offshore Drilling und Clean Coal. Projekte im Rahmen einer "sauberen Kohlenutzung", die von vielen Kritikern als von der Kohleindustrie propagierte "Grünwäscherei" gescholten werden, sollen laut Obama nun staatliche Garantien von bis zu acht Milliarden Dollar erhalten.

Der Kern seines Plans jedoch – und der Teil, der für die meiste Aufregung sorgt – ist eine andere Ankündigung des Präsidenten: Er werde die Umweltbehörde EPA anweisen, neue Limits für die Emission von Kraftwerken zu setzen. Dabei soll die EPA jedoch "flexibel" auf die Bedingungen in einzelnen Bundesstaaten eingehen. Das Greifbarste an der Maßnahme ist bisher, dass Obama einen Zeitrahmen vorgegeben hat: Für existierende Kraftwerke soll die EPA bis Juni kommenden Jahres Vorschriften vorlegen, bis zum Sommer 2015 sollen sie dann in Kraft treten. Wie wirksam die Maßnahme sein wird, hängt entscheidend davon ab, wie die neuen Beschränkungen ausfallen. Das ist jedoch noch offen.

Sein Umweltprogramm über eine EPA-Anweisung umzusetzen, war nicht Obamas erste Wahl. Doch der Präsident hat keine Chance, Umweltmaßnahmen irgendeiner Art durch den Kongress zu bekommen. Durch die Anweisung an eine Regierungsbehörde umgeht Obama das Parlament und damit die Fundamentalopposition der Konservativen. Die Reaktion kam, wie erwartet, prompt. "Das Vorhaben ist völlig irre", ließ John Boehner, Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, in einer ersten gereizten Reaktion verlauten. Die EPA-Regeln seien Jobkiller und verteuerten die Energie für die Verbraucher.

Ausgleich für Keystone?

Doch womöglich handelt es sich bei Obamas jüngster Umweltinitiative um vorbeugende politische Schadensbegrenzung. Zu den heikelsten Themen seiner Amtszeit gehört die Entscheidung über die Keystone Pipeline. Die geplante Pipeline soll Schweröl aus den Ölsandfeldern Kanadas quer durch den Kontinent bis zum Golf von Mexiko pumpen (und von dort könnte es unter anderem weiter nach China exportiert werden). Umweltschützer und Anwohner der vom Pipelinebau betroffenen Regionen wehren sich erbittert gegen Keystone.

Öl, das aus Ölsand gewonnen wird, ist eines der schmutzigsten und belastendsten fossilen Brennstoffe überhaupt. Schon jetzt bezieht die USA das umstrittene Öl aus dem kanadischen Alberta. Durch den Bau der Pipeline, so fürchten Kritiker, werde die Abnahme auf lange Sicht buchstäblich zementiert. In seiner Rede ging Obama zwar auf Keystone ein. Doch er gab sich vage. Derzeit werde das Vorhaben vom zuständigen Außenministerium (weil es sich um ein grenzüberschreitendes Projekt handelt) geprüft. Die Pipeline soll nur genehmigt werden, wenn sie "vorteilhaft" für die Nation sei – und keine "deutliche" Verschlechterung durch mehr Emissionen auslöse.

Nun geht in Washington der Verdacht um, sein Versprechen, Treibhausgase von Kraftwerken einzudämmen, sei Obamas Versuch, eine Genehmigung der Pipeline für die Umweltschützer akzeptabler zu machen. Die Entscheidung über Keystone steht zum Jahresende an.