TschechienRazzia im Regierungsviertel

Korruptionsaffäre in Tschechien: Die Polizei hat mehrere Politiker festgenommen, darunter Jana Nagyová, Beraterin des Premierministers. von Kilian Kirchgeßner

Die Beraterin der tschechischen Premiers Jana Nagyová

Die Beraterin der tschechischen Premiers Jana Nagyová  |  © Michal Cizek/AFP/Getty Images

Der Schlag kam völlig überraschend: Es war nach Mitternacht, als eine Spezialeinheit der tschechischen Polizei den Regierungssitz an der Moldau abriegelte und stundenlang durchforstete. Das hatte es in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben – mit mehr als 400 maskierten Beamten durchsuchte die Polizei 31 Wohnungen und Gebäude. Sie beschlagnahmte mehrere Millionen Euro Bargeld und Dutzende Kilo Gold. Acht hochrangige Staatsbedienstete und Politiker wurden festgenommen. Darunter die engste Mitarbeiterin von Premierminister Petr Nečas, Jana Nagyová. Die Opposition fordert jetzt Neuwahlen.

Hinter der spektakulären Razzia in der Nacht zum Donnerstag steht offenbar ein riesiger Korruptionsskandal, in den dubiose Unternehmer, Exminister, Regierungsbeamte und die Spitzen des Militär-Geheimdienstes verstrickt sind. "Es hängt alles miteinander zusammen", bestätigte am heutigen Freitag der leitende Oberstaatsanwalt Ivo Istvan. Details zu den Fällen wollte er allerdings nicht bekanntgeben – nur soviel: Es gehe um Amtsmissbrauch und Vorteilsannahme. "Wir haben die Verdächtigen die ganze Nacht hindurch verhört, die Ermittlungen laufen noch", verkündete er auf einer Pressekonferenz.

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Der Krimi dürfte die tschechische Politik nachhaltig verändern. In Prag ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis, dass sich Parlamentarier hochdotierte Aufsichtsposten in staatlichen Unternehmen als Gegenleistung für politische Unterstützung zuschachern und dass über öffentliche Aufträge an dubiose Firmen viel Geld aus dem Staatshaushalt in private Kassen verschwindet. Nur: Bewiesen werden konnten diese Gerüchte bislang nicht. Die mutmaßlichen Schuldigen wurden nicht bestraft. Jetzt scheint den Ermittlern ein Durchbruch gelungen zu sein: Unter den durchsuchten Objekten befinden sich auch die Luxusvillen von zwei Männern, die in Tschechien sarkastisch als "Paten" bezeichnet werden; als graue Eminenzen, die offenbar Einfluss bis in die höchsten politischen Kreise haben.

Unklar ist derzeit noch, ob auch Premierminister Petr Nečas in den Fall verstrickt ist. Die Fäden der Ermittlungen jedenfalls laufen bei seiner engsten Mitarbeiterin zusammen, die unter den Verhafteten ist. Nečas selbst allerdings gilt in Tschechien als Politiker mit sauberer Weste, der nicht in illegale Machenschaften verwickelt ist – dafür spricht auch, dass die Ermittlungsbehörden erstmals in der neueren Geschichte bei ihren Untersuchungen offenbar nicht an der politischen Leine lagen.

"Wenn es einen Verdacht gibt, dann muss er aufgeklärt werden – egal, um wen es sich dabei handelt", betonte Petr Nečas bei einer Rede am heutigen Freitagnachmittag im Abgeordnetenhaus. Er, der üblicherweise bedächtig und oft bürokratisch auftritt, sprach mit gehetzter Stimme, fest aufgestützt auf das Rednerpult. 13 Minuten dauerte seine Rede. Einen Rücktritt schloss er kategorisch aus. Zugleich ging er mit den Ermittlungsbehörden scharf ins Gericht: "Das theatralische Vorgehen beschädigt den Ruf unseres Landes auf fatale Weise", sagte er. "Selbst wenn die Vorwürfe zuträfen, hätte man anders vorgehen sollen."

Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität

Dass die Justiz politische Ziele verfolgt, weist der oberste Ermittler Robert Slachta entschieden zurück. "Ursprünglich wollten wir uns nicht mit der Politik oder einer Partei beschäftigen", sagte er. "Wir sind einer Gruppe der organisierten Kriminalität auf die Spur gekommen, die Einfluss auf staatliche und halbstaatliche Unternehmen gewinnen wollte." Anderthalb Jahre lang hatten die Ermittler im Verborgenen gearbeitet, bis sie jetzt zuschlugen.

Die bislang durchgesickerten Informationen scheinen dabei nur die Spitze eines Eisbergs zu sein: So sind unter den Festgenommen drei frühere Abgeordnete der bürgerlichen Regierungspartei ODS, die vor einem Jahr bei einer wichtigen Entscheidung mit der Opposition stimmen wollten – darüber wäre wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse die Regierung gestürzt. Für ihr Einlenken sollen sie mit Aufsichtsratsposten belohnt worden sein. Offenbar aber gibt es hinter dieser vergleichsweise kleinen Verfehlung weitaus größere Zusammenhänge. "Wir haben Materialien beschlagnahmt, die für uns ausgesprochen wertvoll sind", deutet Chefermittler Robert Slachta an.

Der Kampf gegen die Korruption hat in Tschechien vor etwa einem Jahr eine ungeahnte Dynamik entwickelt. Dahinter steckt ein Generationswechsel bei Polizei und Staatsanwaltschaft: Dort sind gut ausgebildete Ermittler in leitende Positionen gekommen, die sich nicht einschüchtern lassen. Möglicherweise hat die Justiz dank der Razzia jetzt ausreichend Informationen, um weite Teile der mafiösen Verfilzungen zwischen Politik und Wirtschaft aufdecken zu können. Schon in den vergangenen Monaten wurden immer wieder einzelne Politiker wegen Korruptionsverdachts festgenommen  – darunter auch Mitglieder der oppositionellen Sozialdemokraten. Sie fordern jetzt den sofortigen Rücktritt der Regierung.

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Leserkommentare
    • y5rx
    • 14. Juni 2013 18:32 Uhr
    1. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/jk

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    • y5rx
    • 14. Juni 2013 18:43 Uhr

    Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jk

    • y5rx
    • 14. Juni 2013 18:43 Uhr
    2. [...]

    Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jk

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "[...]"
  1. Gefunden würde, wenn denn keine Leine vorhanden ist,

    Für Tschechien kann das nur Gut sein, schon als Warnung für die nachfolgenden Politiker.

    Ich Wünsche mir auch eine unabhängige Staatsanwalt von der Politik, wie in Tschechien.

    Wer kann eine Petition besser Formulieren als ich, und Einreichen.

    Unterzeichne sofort mit!

    Aber hier dürfen sich die Politiker ja Bestechen lassen (gleich mit in der Petition berücksichtigen) was natürlich, die jetzt aufgefallen Verhältnisse wie in Tschechien, Begünstigt.

    6 Leserempfehlungen
    • failix
    • 14. Juni 2013 19:01 Uhr
    4. Schön

    ["In Prag ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis, dass sich Parlamentarier hochdotierte Aufsichtsposten in staatlichen Unternehmen als Gegenleistung für politische Unterstützung zuschachern und dass über öffentliche Aufträge an dubiose Firmen viel Geld aus dem Staatshaushalt in private Kassen verschwindet."]
    Wenn da nicht "Prag" stünde könnte man glatt meinen es ginge um Deutschland. Wann gibt es zum Beispiel eine Razzia bei Herr von Klaeden? Schön jedenfalls, dass man in der tschechischen Republik mit gutem Beispiel vorangeht und Korruption verfolgt. Davon können wir nur träumen und zu unserem Nachbarland aufschauen.

    10 Leserempfehlungen
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    • Anigre
    • 14. Juni 2013 22:17 Uhr

    Die Demokratie sorgt immer für Nachschub an korrupten Politikern.

    Die Gier nach Macht und Geld endet niemals.

    2 Leserempfehlungen
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    Zitat: "Politik - Die Demokratie sorgt immer für Nachschub an korrupten Politikern. Die Gier nach Macht und Geld endet niemals."

    Den letzten Satz kann ich unterschreiben.

    Aber warum "schütten Sie das Kind mit dem Bade aus"? Meinen Sie, in einer Diktatur wäre man besser vor Korruption geschützt?

    Sicher ist die in Deutschland verfasste Demokratie noch verbesserungsfähig - gerade was das Thema Korruption angeht. Aber ich meine, als Herrschaftsform ist die Demokratie alternativlos - um mal ein geflügeltes Wort unserer Kanzlerin zu gebrauchen.

    Wem das nicht gefällt: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“ - Winston Churchill

  2. 6. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/jk

    Antwort auf "Schön"
    • vjrott
    • 15. Juni 2013 7:40 Uhr

    Schön wäre es wenn MOE, hier im speziellen Tschechien, schon so weit wäre wie der Autor schreibt: "... Kampf gegen die Korruption ... eine ungeahnte Dynamik ... Dahinter ... Generationswechsel bei Polizei und Staatsanwaltschaft ... gut ausgebildete Ermittler in leitende[n] Positionen ... die sich nicht einschüchtern lassen ..."
    Doch und leider, gehört (auch dort) Korruption immer noch zu "daily business, daily politics" – Guardian dazu: "... Corruption was rife under communism but it has grown exponentially in many eastern European countries since they made the transition to a market economy. Graft is a part of everyday life in much of the region, but convictions are rare ... [Necas] said that ... this was normal political activity and not a criminal act. On ... misusing intelligence services, he said they may stem from misunderstandings about instructions regarding his security. 'This is my opinion that I have no reason to back off from, and it is an opinion that leads me not to heed calls … to resign,' Necas said ... His difficulties may, in part, be the result of a reform Necas himself set in motion. He tried to break with past habits of sweeping corruption under the carpet by appointing prosecutors with a free hand to go after sleaze ... " (in: "Czech PM under pressure to resign as officials are charged with corruption", www.guardian.co.uk/world/...).
    Guardian bringt es differenzierter, realistischer, recherchierter als Die Zeit.

  3. Zitat: "Politik - Die Demokratie sorgt immer für Nachschub an korrupten Politikern. Die Gier nach Macht und Geld endet niemals."

    Den letzten Satz kann ich unterschreiben.

    Aber warum "schütten Sie das Kind mit dem Bade aus"? Meinen Sie, in einer Diktatur wäre man besser vor Korruption geschützt?

    Sicher ist die in Deutschland verfasste Demokratie noch verbesserungsfähig - gerade was das Thema Korruption angeht. Aber ich meine, als Herrschaftsform ist die Demokratie alternativlos - um mal ein geflügeltes Wort unserer Kanzlerin zu gebrauchen.

    Wem das nicht gefällt: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“ - Winston Churchill

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    Antwort auf "Politik"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Abgeordnetenhaus | Justiz | Opposition | Polizei | Premierminister | Razzia
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