Tschechien : Razzia im Regierungsviertel

Korruptionsaffäre in Tschechien: Die Polizei hat mehrere Politiker festgenommen, darunter Jana Nagyová, Beraterin des Premierministers.
Die Beraterin der tschechischen Premiers Jana Nagyová © Michal Cizek/AFP/Getty Images

Der Schlag kam völlig überraschend: Es war nach Mitternacht, als eine Spezialeinheit der tschechischen Polizei den Regierungssitz an der Moldau abriegelte und stundenlang durchforstete. Das hatte es in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben – mit mehr als 400 maskierten Beamten durchsuchte die Polizei 31 Wohnungen und Gebäude. Sie beschlagnahmte mehrere Millionen Euro Bargeld und Dutzende Kilo Gold. Acht hochrangige Staatsbedienstete und Politiker wurden festgenommen. Darunter die engste Mitarbeiterin von Premierminister Petr Nečas, Jana Nagyová. Die Opposition fordert jetzt Neuwahlen.

Hinter der spektakulären Razzia in der Nacht zum Donnerstag steht offenbar ein riesiger Korruptionsskandal, in den dubiose Unternehmer, Exminister, Regierungsbeamte und die Spitzen des Militär-Geheimdienstes verstrickt sind. "Es hängt alles miteinander zusammen", bestätigte am heutigen Freitag der leitende Oberstaatsanwalt Ivo Istvan. Details zu den Fällen wollte er allerdings nicht bekanntgeben – nur soviel: Es gehe um Amtsmissbrauch und Vorteilsannahme. "Wir haben die Verdächtigen die ganze Nacht hindurch verhört, die Ermittlungen laufen noch", verkündete er auf einer Pressekonferenz.

Der Krimi dürfte die tschechische Politik nachhaltig verändern. In Prag ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis, dass sich Parlamentarier hochdotierte Aufsichtsposten in staatlichen Unternehmen als Gegenleistung für politische Unterstützung zuschachern und dass über öffentliche Aufträge an dubiose Firmen viel Geld aus dem Staatshaushalt in private Kassen verschwindet. Nur: Bewiesen werden konnten diese Gerüchte bislang nicht. Die mutmaßlichen Schuldigen wurden nicht bestraft. Jetzt scheint den Ermittlern ein Durchbruch gelungen zu sein: Unter den durchsuchten Objekten befinden sich auch die Luxusvillen von zwei Männern, die in Tschechien sarkastisch als "Paten" bezeichnet werden; als graue Eminenzen, die offenbar Einfluss bis in die höchsten politischen Kreise haben.

Unklar ist derzeit noch, ob auch Premierminister Petr Nečas in den Fall verstrickt ist. Die Fäden der Ermittlungen jedenfalls laufen bei seiner engsten Mitarbeiterin zusammen, die unter den Verhafteten ist. Nečas selbst allerdings gilt in Tschechien als Politiker mit sauberer Weste, der nicht in illegale Machenschaften verwickelt ist – dafür spricht auch, dass die Ermittlungsbehörden erstmals in der neueren Geschichte bei ihren Untersuchungen offenbar nicht an der politischen Leine lagen.

"Wenn es einen Verdacht gibt, dann muss er aufgeklärt werden – egal, um wen es sich dabei handelt", betonte Petr Nečas bei einer Rede am heutigen Freitagnachmittag im Abgeordnetenhaus. Er, der üblicherweise bedächtig und oft bürokratisch auftritt, sprach mit gehetzter Stimme, fest aufgestützt auf das Rednerpult. 13 Minuten dauerte seine Rede. Einen Rücktritt schloss er kategorisch aus. Zugleich ging er mit den Ermittlungsbehörden scharf ins Gericht: "Das theatralische Vorgehen beschädigt den Ruf unseres Landes auf fatale Weise", sagte er. "Selbst wenn die Vorwürfe zuträfen, hätte man anders vorgehen sollen."

Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität

Dass die Justiz politische Ziele verfolgt, weist der oberste Ermittler Robert Slachta entschieden zurück. "Ursprünglich wollten wir uns nicht mit der Politik oder einer Partei beschäftigen", sagte er. "Wir sind einer Gruppe der organisierten Kriminalität auf die Spur gekommen, die Einfluss auf staatliche und halbstaatliche Unternehmen gewinnen wollte." Anderthalb Jahre lang hatten die Ermittler im Verborgenen gearbeitet, bis sie jetzt zuschlugen.

Die bislang durchgesickerten Informationen scheinen dabei nur die Spitze eines Eisbergs zu sein: So sind unter den Festgenommen drei frühere Abgeordnete der bürgerlichen Regierungspartei ODS, die vor einem Jahr bei einer wichtigen Entscheidung mit der Opposition stimmen wollten – darüber wäre wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse die Regierung gestürzt. Für ihr Einlenken sollen sie mit Aufsichtsratsposten belohnt worden sein. Offenbar aber gibt es hinter dieser vergleichsweise kleinen Verfehlung weitaus größere Zusammenhänge. "Wir haben Materialien beschlagnahmt, die für uns ausgesprochen wertvoll sind", deutet Chefermittler Robert Slachta an.

Der Kampf gegen die Korruption hat in Tschechien vor etwa einem Jahr eine ungeahnte Dynamik entwickelt. Dahinter steckt ein Generationswechsel bei Polizei und Staatsanwaltschaft: Dort sind gut ausgebildete Ermittler in leitende Positionen gekommen, die sich nicht einschüchtern lassen. Möglicherweise hat die Justiz dank der Razzia jetzt ausreichend Informationen, um weite Teile der mafiösen Verfilzungen zwischen Politik und Wirtschaft aufdecken zu können. Schon in den vergangenen Monaten wurden immer wieder einzelne Politiker wegen Korruptionsverdachts festgenommen  – darunter auch Mitglieder der oppositionellen Sozialdemokraten. Sie fordern jetzt den sofortigen Rücktritt der Regierung.

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