Istanbul : Erdoğans perfides Spiel mit Zuckerbrot und Peitsche

Nach Tränengas und Lügen jetzt Volksabstimmungen? Der türkische Premier hört den Protestierenden nicht zu, er will sie zermürben, kommentiert L. Jacobsen aus Istanbul.

Seht her, ist es nicht das, was ihr wolltet? Selbst entscheiden über die Zukunft des Gezi-Parks in der Mitte Istanbuls? Na bitte, dann stimmt eben ab! So demokratisch sind wir allemal. Und jetzt verschwindet bitte.

Das ist die Botschaft, die die Regierung des türkische Premiers Recep Tayyip Erdoğan aussenden will mit seiner Ankündigung, ein Referendum über die Zukunft des umstrittenen Parks abzuhalten. Doch man muss schon sehr gutgläubig oder blind sein, um ihm das abzunehmen. Es reicht ein Blick auf die Situation auf dem Taksim-Platz direkt neben dem Park in den letzten Tagen. Es reicht, einer der vielen Reden Erdoğans zuzuhören, um zu erkennen: Dieser Mann will nicht zuhören und versöhnen, er will zermürben, spalten.

Die Repräsentanten des Netzwerks Taksim-Solidarität hat Erdogan zu den Gesprächen eingeladen, sie sind aber nicht gekommen. Das spricht dafür, wie vergiftet die Atmosphäre bisher war. Nun, am Donnerstagabend, macht sich eine Abordnung von ihnen doch noch auf den Weg zum Premier, um das Referendum zu diskutieren.

Für die Protestierenden hat er eine ganz andere Behandlung gewählt: Tränengas und Wasserwerfer. Erst bekämpfte die Polizei stundenlang ein Häuflein Provokateure, das sie trotz ihrer Übermacht wundersamerweise nicht in den Griff bekam. Dann umstellte sie den Park und schoss Tränengaspatronen direkt in die friedliche Menschenmenge. Ohne Vorwarnung und obwohl der zuständige Gouverneur von Istanbul zuvor wiederholt versichert hatte, die Parkbesetzer nicht anzugreifen.

Erdoğans Strategie ist eigentlich ganz einfach: Er belügt sein eigenes Volk, um es zu spalten. Er behauptet, zuzuhören, dann lässt er die Wasserwerfer sprechen. In einer Rede am Mittwoch im Parlament erklärte der Premier, die Protestierenden seien Teil einer Verschwörung, von außen orchestriert. 95 Prozent von ihnen hätten vorher gar nicht gewusst, wo der Taksim-Platz sei. Wer, wie der Autor dieses Textes, die vergangene Woche auf diesem Platz verbracht hat, Tage und Nächte, kann da nur ungläubig und empört auflachen angesichts einer solch infamen Denunziation.

Und es geht weiter: Hinter den Protesten stecke die ausländische "Zins-Verschwörung", die an einer abstürzenden türkischen Wirtschaft verdienen wolle, erklärte Erdoğan immer wieder. Man muss nicht allzu bewandert sein in der Geschichte der Judenverfolgung, um darin die unsägliche Instrumentalisierung eines uralten antisemitischen Motivs zu erkennen: die böse Geldmafia, die sich gegen die Volkseinheit verschworen hat.

Außerdem hätten Protestierende, beziehungsweise "Plünderer" (Capulcu), wie Erdoğan sie nennt, in einer Moschee Bier getrunken. Das behauptete Erdoğan am Sonntag immer wieder, als er bei gleich sechs Reden seine Anhänger mobilisierte. Dabei hatte selbst der Imam der betroffenen Dolmabahçe-Moschee in Istanbul das längst bestritten. Vielmehr hätten die Protestierenden in dem Gotteshaus mit seiner ausdrücklichen Genehmigung eine provisorische Krankenstation eingerichtet. Es gibt Videos und Berichte von Journalisten, die das bestätigen.

Aber von der Realität lässt sich Erdoğan nicht aus dem Konzept bringen. Er ordnet alles seiner Strategie unter, die zwar schizophren erscheint, in Wahrheit aber schon seit Jahren sein Markenzeichen ist, nicht erst seit Beginn der Gezi-Proteste: Zuckerbrot und Peitsche. Mal den großen Versöhner geben, dann wieder provozieren und spalten. Nach außen Gesprächsbereitschaft zeigen, demokratische Errungenschaften betonen, ein Referendum anbieten. Gleichzeitig aber zuschlagen. Für das kommende Wochenende hat er seine Unterstützer zu Großdemonstrationen aufgerufen. Er will einerseits weiter als Demokrat dastehen, andererseits aber mit allen Mitteln und auf Kosten von Freiheitsrechten und der Wahrheit den Teil der Türken mobilisieren, die ihn bei der nächsten Wahl an der Macht halten sollen.

Immer wieder sagt er das: "Wir sehen uns an den Wahlurnen!" Das aber reicht nicht. Es reicht deshalb nicht, weil die Türkei längst reif ist für den nächsten Schritt von einer Demokratie, in der die Mehrheit bestimmt, zu einer echten, pluralistischen Demokratie. Eine, die die Rechte der Minderheiten achtet und ihre Bürger auch dann ernst nimmt, wenn sie auf die Straße gehen.

Auch das angekündigte Referendum über den Gezi-Park ist ein Versuch Erdoğans, diese für ihn unübersichtliche Entwicklung zu verhindern. Sollte es wirklich zu einer Volksabstimmung kommen, könnte er im Wahlkampf polarisieren wie immer. Dabei geht es im Gezi Park eigentlich gar nicht um ein Gegeneinander. Erdoğan zwinge sie " in eine Gegner-Rolle, dabei wollen wir das gar nicht. Wir möchten eine erfolgreiche, gemeinsame Lösung", hatte der Architekt Korhan Gümüs, der die Proteste eins startete, im Gespräch mit ZEIT ONLINE gesagt.

Wenn Erdoğan diese Lösung verhindern will, wenn er lieber sein eigenes Volk belügt, dann beweist er damit, dass mit ihm dieser Fortschritt nicht zu machen ist. Der Premier, der in den vergangenen zehn Jahren sein  Land so erfolgreich reformiert hat, ist diesem Land nun nicht mehr gewachsen. Es hat ihn überholt.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Erdoğan habe die Vertreter der Protestierenden nicht eingeladen. Das ist falsch. Er hat sie zu Gesprächen eingeladen, bis Donnerstagabend lehnten sie diese aber ab und beharrten auf ihren Forderungen. Wir haben das korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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Kommentare

160 Kommentare Seite 1 von 14
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Das macht es ja eben noch schlimmer:

er wurde demokratisch gewählt. Offensichtlich gehört er zu jenen, die Demokratie als reine Mehrheitsdiktatur sehen, die ihm das recht gibt, Minderheiten "seines" Volkes nicht nur nicht zu achten, sondern auch noch zu verhöhnen. "Wer nicht für mich ist, hat keine Rechte".
Von der "schleichenden" Islamisierung seiner Politik ganz zu schweigen.
Damit verrät er erst noch die Ideologie des Gründervaters Atatürk.

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