IstanbulErdoğans perfides Spiel mit Zuckerbrot und Peitsche

Nach Tränengas und Lügen jetzt Volksabstimmungen? Der türkische Premier hört den Protestierenden nicht zu, er will sie zermürben, kommentiert L. Jacobsen aus Istanbul. von 

Seht her, ist es nicht das, was ihr wolltet? Selbst entscheiden über die Zukunft des Gezi-Parks in der Mitte Istanbuls? Na bitte, dann stimmt eben ab! So demokratisch sind wir allemal. Und jetzt verschwindet bitte.

Das ist die Botschaft, die die Regierung des türkische Premiers Recep Tayyip Erdoğan aussenden will mit seiner Ankündigung, ein Referendum über die Zukunft des umstrittenen Parks abzuhalten. Doch man muss schon sehr gutgläubig oder blind sein, um ihm das abzunehmen. Es reicht ein Blick auf die Situation auf dem Taksim-Platz direkt neben dem Park in den letzten Tagen. Es reicht, einer der vielen Reden Erdoğans zuzuhören, um zu erkennen: Dieser Mann will nicht zuhören und versöhnen, er will zermürben, spalten.

Anzeige

Die Repräsentanten des Netzwerks Taksim-Solidarität hat Erdogan zu den Gesprächen eingeladen, sie sind aber nicht gekommen. Das spricht dafür, wie vergiftet die Atmosphäre bisher war. Nun, am Donnerstagabend, macht sich eine Abordnung von ihnen doch noch auf den Weg zum Premier, um das Referendum zu diskutieren.

Für die Protestierenden hat er eine ganz andere Behandlung gewählt: Tränengas und Wasserwerfer. Erst bekämpfte die Polizei stundenlang ein Häuflein Provokateure, das sie trotz ihrer Übermacht wundersamerweise nicht in den Griff bekam. Dann umstellte sie den Park und schoss Tränengaspatronen direkt in die friedliche Menschenmenge. Ohne Vorwarnung und obwohl der zuständige Gouverneur von Istanbul zuvor wiederholt versichert hatte, die Parkbesetzer nicht anzugreifen.

Erdoğans Strategie ist eigentlich ganz einfach: Er belügt sein eigenes Volk, um es zu spalten. Er behauptet, zuzuhören, dann lässt er die Wasserwerfer sprechen. In einer Rede am Mittwoch im Parlament erklärte der Premier, die Protestierenden seien Teil einer Verschwörung, von außen orchestriert. 95 Prozent von ihnen hätten vorher gar nicht gewusst, wo der Taksim-Platz sei. Wer, wie der Autor dieses Textes, die vergangene Woche auf diesem Platz verbracht hat, Tage und Nächte, kann da nur ungläubig und empört auflachen angesichts einer solch infamen Denunziation.

Und es geht weiter: Hinter den Protesten stecke die ausländische "Zins-Verschwörung", die an einer abstürzenden türkischen Wirtschaft verdienen wolle, erklärte Erdoğan immer wieder. Man muss nicht allzu bewandert sein in der Geschichte der Judenverfolgung, um darin die unsägliche Instrumentalisierung eines uralten antisemitischen Motivs zu erkennen: die böse Geldmafia, die sich gegen die Volkseinheit verschworen hat.

Außerdem hätten Protestierende, beziehungsweise "Plünderer" (Capulcu), wie Erdoğan sie nennt, in einer Moschee Bier getrunken. Das behauptete Erdoğan am Sonntag immer wieder, als er bei gleich sechs Reden seine Anhänger mobilisierte. Dabei hatte selbst der Imam der betroffenen Dolmabahçe-Moschee in Istanbul das längst bestritten. Vielmehr hätten die Protestierenden in dem Gotteshaus mit seiner ausdrücklichen Genehmigung eine provisorische Krankenstation eingerichtet. Es gibt Videos und Berichte von Journalisten, die das bestätigen.

Aber von der Realität lässt sich Erdoğan nicht aus dem Konzept bringen. Er ordnet alles seiner Strategie unter, die zwar schizophren erscheint, in Wahrheit aber schon seit Jahren sein Markenzeichen ist, nicht erst seit Beginn der Gezi-Proteste: Zuckerbrot und Peitsche. Mal den großen Versöhner geben, dann wieder provozieren und spalten. Nach außen Gesprächsbereitschaft zeigen, demokratische Errungenschaften betonen, ein Referendum anbieten. Gleichzeitig aber zuschlagen. Für das kommende Wochenende hat er seine Unterstützer zu Großdemonstrationen aufgerufen. Er will einerseits weiter als Demokrat dastehen, andererseits aber mit allen Mitteln und auf Kosten von Freiheitsrechten und der Wahrheit den Teil der Türken mobilisieren, die ihn bei der nächsten Wahl an der Macht halten sollen.

Immer wieder sagt er das: "Wir sehen uns an den Wahlurnen!" Das aber reicht nicht. Es reicht deshalb nicht, weil die Türkei längst reif ist für den nächsten Schritt von einer Demokratie, in der die Mehrheit bestimmt, zu einer echten, pluralistischen Demokratie. Eine, die die Rechte der Minderheiten achtet und ihre Bürger auch dann ernst nimmt, wenn sie auf die Straße gehen.

Auch das angekündigte Referendum über den Gezi-Park ist ein Versuch Erdoğans, diese für ihn unübersichtliche Entwicklung zu verhindern. Sollte es wirklich zu einer Volksabstimmung kommen, könnte er im Wahlkampf polarisieren wie immer. Dabei geht es im Gezi Park eigentlich gar nicht um ein Gegeneinander. Erdoğan zwinge sie " in eine Gegner-Rolle, dabei wollen wir das gar nicht. Wir möchten eine erfolgreiche, gemeinsame Lösung", hatte der Architekt Korhan Gümüs, der die Proteste eins startete, im Gespräch mit ZEIT ONLINE gesagt.

Wenn Erdoğan diese Lösung verhindern will, wenn er lieber sein eigenes Volk belügt, dann beweist er damit, dass mit ihm dieser Fortschritt nicht zu machen ist. Der Premier, der in den vergangenen zehn Jahren sein  Land so erfolgreich reformiert hat, ist diesem Land nun nicht mehr gewachsen. Es hat ihn überholt.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Erdoğan habe die Vertreter der Protestierenden nicht eingeladen. Das ist falsch. Er hat sie zu Gesprächen eingeladen, bis Donnerstagabend lehnten sie diese aber ab und beharrten auf ihren Forderungen. Wir haben das korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. "Eine, die die Rechte der Minderheiten achtet und ihre Bürger auch dann ernst nimmt, wenn sie auf die Straße gehen."
    ?!?

    9 Leserempfehlungen
    • Vibert
    • 13. Juni 2013 19:30 Uhr

    als Beispiel für das Funktionieren einer Demokratie in der muslimischen Welt, ist auf dem besten Weg, jämmerlich zu scheitern.

    11 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • toyak2
    • 13. Juni 2013 19:47 Uhr

    Ihre Vorurteile woanders loszuwerden.

    Meines Erachtens sind diese Proteste ein Beweis dafür, dass die Menschen in der Türkei die Demokratie, Menschenrechte verinnerlicht haben, wobei dies bei manchen Politiker noch nicht angekommen zu sein scheint.
    Die Menschen in der Türkei lassen sich nicht runterkriegen, sie nehmen Repressalien in Kauf, trotzdem kämpfen sie für Bürgerbeteiligung, Menschenrechte, Minderheitenschutz. Ich bin stolz auf diese Menschen, die trotz der akp-linientreuen Presse mit anderen solidarisiert haben.
    Es dürfte Erdogan schwer gefallen sein, als er feststellen musste, dass nicht alle Menschen in der Türkei seine Drohungen ernst nehmen.

    Gerade solche Bemerkungen (Kommentar Nr. 2 v. Vibert); auch solche ala CSU, denen es gerade gelegen kommt, dass Erdogan demaskiert wird, macht schon wütend.

    Die türkische Gesellschaft zeigt in den letzten Tagen und Wochen sehr deutlich, dass ihre demokratische Gesinnung/Reife sehr wohl den westlichen Standards entspricht - mindestens.
    Gerade diesen demokratischen und für Grundrechte kämpfenden, meist jüngeren Menschen, wollen wir die Türe in d. EU zuschlagen?

    Ich verstehe schon, warum manche Konservative(und versprengselt ganz linke) in Deutschland und EU Probleme damit haben, wenn relativ junge und aufmüpfige Demokraten in d. EU aufgenommen werden.
    Eigentlich müssten wir SesselDemokraten diese mit offenen Armen aufnehmen: Nicht nur die Türken brauchen die EU - Wahrscheinlich braucht die EU die Türken noch dringender; nun gar auch wegen einer lebendigeren Demokratie von unten.

    Auch nachdenkenswert; Wie würden die Mächtigen in Deutschland/EU mit Protesten in diesem Ausmass umgehen (Können wir uns nicht mehr an d. TagesschauBilder aus Stuttgart erinnern?)?. Mit wieviel Staatsmacht würde man in Deutschland auf ähliche(mengenmäßig starke), lang anhaltende Proteste reagieren?
    Ich will es mir lieber nicht vorstellen.

  2. Liegt es nicht in der Natur des Protestes, dass sie kein friedliches Ansinnen hat? Etwas anderes kennen wir seit dem Sturm auf die Bastille nicht. Dieser Artikel erscheint mir nicht weniger spalterisch als das vermeintliche Zuckerbrot von Herrn Ministerpräsident Erdogan. Als Journalist hat man es natürlich einfach, unverbindliche Solidarität mit den Straßenkämpfern zu demonstrieren, schließlich steht man nicht in der Regierungsverantwortung. Muss sich das türkische Bürgertum unbedingt an den Jakobinern orientieren und das eigene Selbstbewusstsein dadurch bestätigen lassen, indem es die Regierung in Knie zwingt? Wenn dies das Anliegen einer Mehrzahl der Protestierenden ist, ist es alles andere als legitim. Wenn nicht, dann ist es an der Zeit die Überhitzung der Gemüter abkühlen zu lassen, die Straßen zu räumen und andere, friedliche Alternativen des Protestes zu suchen.

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Muss sich die Regierung Erdogan ".... das eigene Selbstbewusstsein dadurch bestätigen lassen, .... ", indem es den Gerichtsbeschluss ignoriert, wonach die Baumaßnahmen zu stoppen sind.
    Dieser Gerichtsbeschluss hätte vor dem Protest als Aufhänger für Gespräche genommen werden sollen. Aber nein. Die Regierung Erdogan ist so demokratisch, dass sie bestens darüber Bescheid weiß, was gut, richtig und demnach durchzusetzen ist.

  3. Vielen Dank für diesen Artikel Herr Jacobsen!

    Diese Taktik von Erdogan ist nicht neu. Schon seit Jahren spricht er in seinen Reden ständig von Menschenrechten und Demokratie und setzt diese auch um, wenn es seine Anhänger betrifft. Sobald er kritisiert wird, droht er den Kritikern und denunziert diese durch Lügen und falsche Anschuldigungen.

    19 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Vielen Dank an H.Jacobsen!

    • Lefty
    • 13. Juni 2013 19:47 Uhr

    Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in der Unions-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU), hält das Vorgehen der türkischen Regierung hinsichtlich der andauernden Proteste in Istanbul für unvereinbar mit europäischen Werten. "Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Ministerpräsident Erdogan ist dringend aufgefordert, die Grund- und Menschenrechte zu gewähren", sagte Steinbach am Donnerstag in Berlin.

    Dazu zähle auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. "Das Land hat im Bereich der Menschenrechte, das zeigt die aktuelle Situation drastisch, noch viel zu tun", so die CDU-Politikerin weiter. Bei einigen Punkten der sogenannten Kopenhagener Kriterien, welche ein EU-Beitrittskandidat erfüllen muss, entwickle sich die Türkei "erkennbar rückwärts".

    © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in der Unions-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU), hält das Vorgehen der türkischen Regierung hinsichtlich der andauernden Proteste in Istanbul für unvereinbar mit europäischen Werten."

    Oh ja, jetzt wo selbst die engsten Verbündeten aus dem konservativen Flügel der CDU auf Distanz gehen...nicht das als nächste auch noch die griechischen Nationalisten abspringen!

    Ansonsten finde ich das Vorgehen von Erdogan auch kritikwürdig. Dennoch würde ich zur Einordnung mal auf die Ereignisse vor der Haustür verweisen: als in Stuttgart in einem Park gegen ein Bauvorhaben protestiert wurde war die Polizei auch nicht gerade zimperlich. Und dort ging es wirklich nur um einen Park, nicht mehr oder weniger verdeckt hauptsächlich gegen die Regierung.

    • toyak2
    • 13. Juni 2013 19:47 Uhr

    Ihre Vorurteile woanders loszuwerden.

    Meines Erachtens sind diese Proteste ein Beweis dafür, dass die Menschen in der Türkei die Demokratie, Menschenrechte verinnerlicht haben, wobei dies bei manchen Politiker noch nicht angekommen zu sein scheint.
    Die Menschen in der Türkei lassen sich nicht runterkriegen, sie nehmen Repressalien in Kauf, trotzdem kämpfen sie für Bürgerbeteiligung, Menschenrechte, Minderheitenschutz. Ich bin stolz auf diese Menschen, die trotz der akp-linientreuen Presse mit anderen solidarisiert haben.
    Es dürfte Erdogan schwer gefallen sein, als er feststellen musste, dass nicht alle Menschen in der Türkei seine Drohungen ernst nehmen.

    20 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Die Türkei,"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Vibert
    • 13. Juni 2013 20:11 Uhr

    Ihre Unterstellung von Vorurteilen.
    Ich habe über die Türkei geschrieben, also den Staat Türkei und nicht "die" Türken, ja?
    Heute Nacht wird wohl auch noch der Gezi Park gestürmt und geräumt werden.
    Die schiere Staatsgewalt, die seit Beginn der (friedlichen) Demonstrationen angewandt wurde, und wohl noch wird, ist alles andere als demokratisch. Herr Erdogan handelt wie ein Herrscher. Er sollte sich daran erinnern, was er Herrn Mubarak öffentlich "geraten" hatte:
    Hör auf Dein Volk!
    Hat er offensichtlich "vergessen".

  4. plötzlich ist eine Volksabstimmung schlecht, nur weil jemand wie Erdogan sowas durchziehen möchte, eine Abstimmung also, wie sie urdemokratischer nicht sein kann. Und dann besteht auch noch die Gefahr, dass nach der Volksabstimmung der Park abgerissen werden kann weil die Mehrheit es so will.

    Was schwebt Ihnen denn stattdessen vor? Eine Volksabstimmung in Europa, oder nur im deutschsprachigen Raum, damit über den Abriss eines Parks in IST entschieden werden kann? Und die Abstimmung kann nur dann durchgeführt werden, wenn die deutschen Medien so berichten wie sie wollen und vor allem ihren Zielen entsprechend, was aber zwangsläufig nichts mehr mit der Verbreitung von Wahrheit zu tun hat? DAs wäre möglicherweise für Sie Demokratie, für mich jedoch faschistische Werte die ich und auch das türkische Volk ablehnt.

    Liebe Grüße

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/au

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • spacko
    • 13. Juni 2013 20:44 Uhr

    Tja. So ist das eben - die türkische Presse ist AKP-linientreu, die deutsche Grün, und Claudia Roth liebt bekanntermaßen die türkischen Konflikte besonders...
    Clash!

  5. 8. Tayyip

    hat bis heute durch verbreiten von Angst und der ständigen Flucht in die Opferrolle, durch wirtschaftlichen Aufschwung und noch größerem Nepotismus und letztlich durch Wellen von Desinfortion an der Macht bleiben können.

    Außer der Desinformation sind alle seine anderen Mittel nutzlos in seinem Kampf (ja er führt auch immer Kämpfe) gegen die Gezi Protestierenden.

    Und das lässt ihn verzweifeln.

    10 Leserempfehlungen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Istanbul | Gespräch | Protest | Volksabstimmung | Türkei | Gezi-Park
Service