Der russische Präsident Vladimir Putin ©Yuri Kadobnov/AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das seit Wochen umstrittene Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" unterzeichnet. Das Gesetz stellt positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet unter Strafe. Bei Zuwiderhandlungen drohen hohe Geldbußen. Das Gesetz schließt auch Ausländer mit ein, die nach Russland reisen, um Kundgebungen von Homosexuellen zu unterstützen.

Ausländer, die gegen das neue Gesetz verstoßen, können mit Geldbußen von bis zu 100.000 Rubel (etwa 2.300 Euro) bestraft werden. Zudem erhalten die russischen Behörden die Möglichkeit, sie bis zu 15 Tage in Gewahrsam zu nehmen und des Landes zu verweisen.

Auch russischen Bürgern drohen hohe Geldstrafen. Organisationen, die gegen die Regelung verstoßen, können bis zu 90 Tage lang geschlossen und mit Geldbußen in Höhe von Hunderttausenden Rubel belegt werden.

Putin hatte zuletzt gesagt, es gehe nicht um "Sanktionen" gegen Homosexuelle, sondern um den Schutz von Kindern. Außerdem verlangte er, "dass andere Länder sich nicht in unsere Gesetzgebung einmischen". Damit reagierte er auf zum Teil scharfe Kritik aus westlichen Ländern, darunter auch Deutschland.

Nach der Billigung durch die Duma hatte am Mittwoch auch der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, das Gesetz verabschiedet. In zweiter Lesung war der Begriff "Homosexualität" auf Kritik hin gegen die Wendung "nicht traditionelle sexuelle Beziehungen" ersetzt worden.