Taksim-Protest : Zweifel am türkischen Rechtsstaat

Die Türkei hat viele Gesetze, um sich rechtsstaatlich zu verhalten. Aber sie werden nicht immer genutzt. Stattdessen werden Anti-Terror-Bestimmungen herausgeholt.
Polizisten am Taksim-Platz in Istanbul © Marko Djurica/Reuters

Am Eingang des Justizpalasts Çağlayan parkt ein Wasserwerfer. Soll er der Justiz Eindringlinge vom Hals halten? Weit gefehlt. Denn die Düse des Wasserwerfers zielt direkt in das Foyer des Gerichtsgebäudes. Dort, wo sich Anwälte, Mandanten und Richter zum Plausch treffen.

Denn vor etwa einer Woche haben Anwälte in diesem Foyer ihre Solidarität mit den Demonstranten im Gezi-Park lauthals verkündet. Daraufhin ließ die Polizei das Foyer räumen und nahm mindestens 44 Anwälte vorläufig fest. Wie als Drohung steht seitdem der Wasserwerfer am Eingang.

Es gibt keine genauen Zahlen, wie viele Menschen die Polizei während der Proteste um den Gezi-Park festgenommen hat. Allein in Ankara sprach der Gouverneur von 944 Menschen. In Istanbul sollen es während der Räumung des Gezi-Parks 441 Menschen gewesen sein. Anfang dieser Woche führte die Polizei außerdem Razzien in großen türkischen Städten durch. In Istanbul und Ankara wurden dabei über 100 Menschen festgenommen.

Die Zahl der Festnahmen ist also selbst bei vorsichtiger Schätzung erschreckend hoch. Zusammen mit den Bildern der Polizeigewalt lassen sie viele Menschen am türkischen Rechtsstaat zweifeln. Aber Medien berichten eher über Festnahmen als über Freilassungen. Deshalb lohnt sich ein Blick darauf, auf welcher Grundlage die Menschen festgenommen werden. Und wie viele tatsächlich in Untersuchungshaft landen.

Ein Großteil der Menschen ist wieder frei

Die häufigsten Gründe für eine Festnahme war die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demonstration und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Das kennt man aus Deutschland. Ein Großteil der Festgenommenen ist inzwischen wieder frei. Von den Razzien zu Beginn der Woche sitzen nur noch zwei Menschen in Untersuchungshaft. Anwälte aus Istanbul bestätigen das.

Christian Rumpf von der Universität Bamberg ist Experte für türkisches Recht. Er sieht darin ein gutes Zeichen: "Das türkische Recht hat größtenteils aus den üblen Praktiken der 1970er und 1980er Jahre gelernt. Die Festgenommenen dürfen jetzt ihre Verwandten informieren, haben Anspruch auf einen Anwalt und müssen vor der Vernehmung ärztlich untersucht werden", sagt Rumpf.

Diese Rechte gelten im Normalfall. Die Razzien am Anfang der Woche führten jedoch Anti-Terror-Einheiten durch. Ein Sprecher der Rechtsanwaltskammer Ankara kommentiert das so: "So viel wir wissen, sind hauptsächlich linke Gruppen betroffen, aber das sind Anti-Terror-Operationen, und die laufen geheim ab." Im Falle der Razzien wendet die türkische Regierung offenbar das Anti-Terror-Gesetz an. Das gilt als Einfallstor für staatliche Willkür.

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