Taksim-ProtestZweifel am türkischen Rechtsstaat

Die Türkei hat viele Gesetze, um sich rechtsstaatlich zu verhalten. Aber sie werden nicht immer genutzt. Stattdessen werden Anti-Terror-Bestimmungen herausgeholt. von 

Polizisten am Taksim-Platz in Istanbul

Polizisten am Taksim-Platz in Istanbul  |  © Marko Djurica/Reuters

Am Eingang des Justizpalasts Çağlayan parkt ein Wasserwerfer. Soll er der Justiz Eindringlinge vom Hals halten? Weit gefehlt. Denn die Düse des Wasserwerfers zielt direkt in das Foyer des Gerichtsgebäudes. Dort, wo sich Anwälte, Mandanten und Richter zum Plausch treffen.

Denn vor etwa einer Woche haben Anwälte in diesem Foyer ihre Solidarität mit den Demonstranten im Gezi-Park lauthals verkündet. Daraufhin ließ die Polizei das Foyer räumen und nahm mindestens 44 Anwälte vorläufig fest. Wie als Drohung steht seitdem der Wasserwerfer am Eingang.

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Es gibt keine genauen Zahlen, wie viele Menschen die Polizei während der Proteste um den Gezi-Park festgenommen hat. Allein in Ankara sprach der Gouverneur von 944 Menschen. In Istanbul sollen es während der Räumung des Gezi-Parks 441 Menschen gewesen sein. Anfang dieser Woche führte die Polizei außerdem Razzien in großen türkischen Städten durch. In Istanbul und Ankara wurden dabei über 100 Menschen festgenommen.

Die Zahl der Festnahmen ist also selbst bei vorsichtiger Schätzung erschreckend hoch. Zusammen mit den Bildern der Polizeigewalt lassen sie viele Menschen am türkischen Rechtsstaat zweifeln. Aber Medien berichten eher über Festnahmen als über Freilassungen. Deshalb lohnt sich ein Blick darauf, auf welcher Grundlage die Menschen festgenommen werden. Und wie viele tatsächlich in Untersuchungshaft landen.

Die häufigsten Gründe für eine Festnahme war die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demonstration und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Das kennt man aus Deutschland. Ein Großteil der Festgenommenen ist inzwischen wieder frei. Von den Razzien zu Beginn der Woche sitzen nur noch zwei Menschen in Untersuchungshaft. Anwälte aus Istanbul bestätigen das.

Christian Rumpf von der Universität Bamberg ist Experte für türkisches Recht. Er sieht darin ein gutes Zeichen: "Das türkische Recht hat größtenteils aus den üblen Praktiken der 1970er und 1980er Jahre gelernt. Die Festgenommenen dürfen jetzt ihre Verwandten informieren, haben Anspruch auf einen Anwalt und müssen vor der Vernehmung ärztlich untersucht werden", sagt Rumpf.

Diese Rechte gelten im Normalfall. Die Razzien am Anfang der Woche führten jedoch Anti-Terror-Einheiten durch. Ein Sprecher der Rechtsanwaltskammer Ankara kommentiert das so: "So viel wir wissen, sind hauptsächlich linke Gruppen betroffen, aber das sind Anti-Terror-Operationen, und die laufen geheim ab." Im Falle der Razzien wendet die türkische Regierung offenbar das Anti-Terror-Gesetz an. Das gilt als Einfallstor für staatliche Willkür.

Leserkommentare
  1. Ich sehe ehrlich gesagt keinen. Erdogan ist wie Putin. Wobei man natürlich auch sagen muss das Putin kein Kim Jong-un ist.

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    Gemeinsam ist ein hartes Vorgehen gegen Oppositionelle mit allen Mitteln des jeweiligen Rechts. Dafür gibt es Beispiele von Verurteilungen, die in der EU Unverständnis auslösen. Beide Staatschefs nutzen harsche Worte und weisen die Schuld dem Ausland zu.

    In der Türkei verstummen die Proteste aber nicht und gehen kontinuierlich weiter. Der Aufschrei geschieht jetzt durch Schweigestehen, welches geduldet wird. Die Demonstranten weichen friedlich auf andere Parks aus und diskutieren öffentlich ihre Möglichkeiten. Niemand weiß, ob und wann daraus eine neue, politische Kraft entsteht!

    Wichtiger ist jedoch, dass die AKP alle Wechselwähler, die sie seit 2002 (34,4%) bis 2011 (49,8%) gewonnen hat, wieder verlor, da sie jetzt bei nur 35% Zustimmung liegt! Damit konnte die AKP 2002 zwar regieren, aber jetzt ist die Gesellschaft doch in Bewegung geraten und der Ausgang ist schwer vorhersehbar, weil die 21,3% unter Sonstigen noch eine Meinung bilden müssen.
    http://www.deutsch-tuerki...

    Die MetroPoll-Umfrage (PDF) kann man sich übersetzen lassen:
    http://www.metropoll.com....

    Wenn die Protestierenden ihre Anliegen in NGOs weiter verfolgen und ggf. eine neue Partei gründen, wie viele andere nach 1968, dann hat die Türkei gute Chancen, sich zu einem freien, demokratischen Rechtsstaat zu entwickeln.

    Der Grundstein ist gelegt!

  2. In fast allen westlichen Ländern gibt es inzwischen Anti-Terror-Gesetze die dem jeweiligen die Staat Möglichkeit gibt, den Rechtsstaat und Menschenrechte zu umgehen. Die USA sind da gegenwärtig das Maß aller Unmöglichkeit.
    Aber selbst da, wo die Repression "konventionell" im Gesetzesrahmen erfolgt, ist die Rechtsstaatlichkeit nicht selten eine nette Illusion, die an der Realität befangener, linientreuer Polizisten, Staatsanwälte und Richter zerschellt und Recht tatsächlich erst mühsam über die Instanzen hinweg erkämpft werden muss.

    Das nur ein kleiner Teil der türkischen Demonstranten in U-Haft sitzt, ist ja schon positiv anzusehen, nur heißt das nicht, dass gegen die anderen keine Verfahren eingeleitet werden, und die damit straffrei davon kommen.

    Bei Blockupy Frankfurt wurden beispielsweise über 40 Verfahren wegen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz eröffnet. Wegen dem Mitführen von Böllern und Bengalos.
    Plus zahlreiche weitere Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gg. das Versammlungsgesetz (Passivbewaffnung usw.), Widerstand gegen Vollzugsbeamte, weil sich der Deliquent dreist dagegen wehrte, grundlos geschlagen und getreten zu werden usw..
    Auch wenn die Masse der Anzeigen spätestens nach dem Widerspruch des Strafbefehls eingestellt wird, wirkt dies natürlich Einschüchternd.

    Freiheit und sozialer Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden; gegen die herrschende Politik, gegen den Staat und seine Gesetze.
    Man sollte sich da keine falsche Vorstellung machen.

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  3. Den Satz ,,,Ein Großteil der Festgenommenen ist inzwischen wieder frei. Von den Razzien zu Beginn der Woche sitzen nur noch zwei Menschen in Untersuchungshaft. Anwälte aus Istanbul bestätigen das."
    sollten Sie bitte markieren, denn immerhin glauben nun einige Deutsche, nach dem Sturm der Medien, in der Türkei ginge es so wie in der DDR.

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    • hijuga
    • 20. Juni 2013 20:57 Uhr
    4. [...]

    Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    4 Leserempfehlungen
    • Lyaran
    • 20. Juni 2013 22:15 Uhr

    Oder soll das jetzt eine neue Erkenntnis aus den Ereignissen in der Türkei sein? Anti-Terror Gesetze die dazu genutzt werden um Bürgerrechte ausser Kraft zu setzen? Soll es am Ende noch Gefängnisse geben in denen Gefangene ohne Verfahren sitze? Nein, das wäre für unsere aufgeklärte, westliche Zivilisation doch zuviel, dass können höchstens die Barabaren aus dem Osten.

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    • Demke
    • 20. Juni 2013 22:44 Uhr

    Es ist, wie man es macht ist falsch. Bitte walten wir ein wenig neutrales Blickwinkel. Wo Opposition Straßenkämpfe propagiert, ist Gewalt in der Tagesordnung.
    Polizei ist spiegel der Gesellschaft. Gesetzt und Ordnung sind für alle Fremdwörter.
    Die Anmaßung über Türkei ist hierzulande enorm. In europäischen Städten werden nicht anders vorgegangen.

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    Schon die erste Räumung des absolut friedlichen Camps im Gezipark war ein rechtswidriger brutaler Akt von Erdoigan, für den Gerichtsentscheidungen, die einen Baustop bewirkten, keine Rolle spielten, da er mittlerweile meint über dem Gesetz zu stehen. Danach heizte Erdogan permanent mit Hetzreden und brutalen Polizeieinsätzen die Situation an. Die Gewalttätigkeit ging eindeutig von Erdogan aus, der permanent Öl ins Feuer goss und sich über besonnenere Stimmen wie von Präsident Gül hinweg setzte.
    Tränengaskartuschen gezielt auf einzelne Personen abzufeuern, um diese möglichst am Kopf zu verletzen, und auch in geschlossene Räume abzufeuern, ist sicher kein europäischer Standart. Selbst jemand mit jahrzentelanger ausgiebiger Demonstrationserfahrung wie Claudia Roth musste erklären, dass sie eine derartige Brutalität noch nie erlebt hat.

    • Vibert
    • 20. Juni 2013 22:54 Uhr

    in der Türkei ist doch wohl nicht erst seit Taksim ein Thema mit grossem Fragezeichen.
    Dafür sitzen mir einfach schon nur zu viele Journalisten, die Herrn Erdogan nicht genehm sind, im Gefängnis.

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  4. Den Vorteil den die Demonstanten durch die Medienpräsenz hatte, wendet sich nun gegen Sie.

    Denn die Aufnahmen werden nach Straftaten durchforstet. Jeder der identifiziert wird, sich an einer Straftat beteiligt zu haben, wird dem Richter vorgeführt.
    So einfach ist das. Deshalb gibt es bei uns auch immernoch das Vermummungsverbot bei Demonstrationen, die genehmigt werden.

    Und machen wir uns nichts vor, genau so würde es in Deutschland ablaufen.

    Im Artikel steht, das Polizisten die übermäßige Gewalt angewendet hätten, nicht juristisch belangt werden.
    Das stimmt nicht!

    Es wurden sehr viele Polizisten, die identifiziert wurden vom Dienst suspendiert!
    Jetzt kommt eben das große juristische Aufräumen.

    Ich finde das in Ordnung. Wer einen Bus in Brand steckt muß dafür haften.

    Wer eine Steinschleider mit Murmeln abfeuert, muß für seine Tat haften.
    Das wäre in Deutschland nicht anders.

    Das es Anheitzer unter den Demonstranten gab, die zur wesentlichen Eskalation geführt haben, steht ausser Frage.
    Wenn man diese identifizieren kann, werden Sie nach Terrorgesetzen behandelt.

    Das ist sehr hart, aber diese Gesetze sind derzeit in Kraft.
    Ursprünglich wegen der PKK.

    Die Staatsanwälte machen eben ihren Job.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte PKK | Türkei | Polizei | Protest | Razzia | Untersuchungshaft
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