Nach tagelangen Massenprotesten sucht Brasiliens Präsidentin die politische Offensive. Dilma Rousseff schlug eine Volksabstimmung über "längst überfällige Reformen" vor. Es solle eine Art Verfassungsgebende Versammlung geben, sagte sie nach Gesprächen mit Vertretern der Protestbewegung.

Details über die Aufgaben der Versammlung nannte die Staatspräsidentin nicht. Ziel sei eine Politikreform, sagte sie. "Brasilien ist reif, um weiter zu gehen, und hat bereits klar gemacht, dass es nicht stehenbleiben wird." Das Thema habe schon oft auf der Agenda gestanden. Jetzt müsse die Initiative ergriffen werden.

Das Referendum könne am 7. September – dem Unabhängigkeitstag – oder auch am 15. November, dem Jahrestag der Proklamation der republikanischen Staatsform, abgehalten werden, sagte Bildungsminister Aloisio Mercadante. Das letzte Wort über eine Volksabstimmung hat aber der Kongress.

Rousseff schlug fünf Reformpakte vor: Zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, des Gesundheitssystems und des Bildungswesens. 50 Milliarden Reais (umgerechnet etwa 19 Milliarden Euro) könnten in neue "Projekte für urbane Mobilität" fließen. Damit solle der öffentliche Nahverkehr im Land verbessert werden. Dies ist eine zentrale Forderung der Demonstranten, die seit rund zwei Wochen im ganzen Land auf die Straße gehen.

Proteste im Land gehen weiter

Die Proteste waren durch die inzwischen zurückgenommene Erhöhung der Ticketpreise im Nahverkehr ausgelöst worden. Längst richtet sich der Protest aber auch gegen Korruption, Ineffizienz und hohe Ausgaben für Sport-Großereignisse, denen geringe Investitionen bei Gesundheit und Bildung gegenüberstehen.

Auch am gestrigen Montag gingen wieder Tausende Menschen in Brasilien auf die Straße. Am Rande der Proteste kamen zwei Menschen ums Leben. In Porto Alegre kam es zu Krawallen.