Homosexuelle in Russland : Putin betreibt staatliche Diskriminierung

Russland hat ein Gesetz erlassen, das Homosexuelle stigmatisiert und in Gefahr bringt. Ein paar Mutige lassen sich nicht einschüchtern und protestieren.

Es wird auch künftig keinen Christopher Street Day in Russland geben. Schon früher waren öffentliche Veranstaltungen von und für Homosexuelle kaum möglich, bald werden sie komplett verboten sein. Das besagt ein neues Gesetz, das sogenannte Homosexuellen-Propaganda im Beisein von Kindern verbietet.  Präsident Wladimir Putin hat es inzwischen unterzeichnet, wie am Sonntag bekannt wurde.  

Anna Laletina

ist freie Journalistin in Russland. Sie wurde im russischen Kirow geboren. Früher war sie beim russischen Internet-Portal Lenta.ru in Moskau und arbeitete für The Moscow News. Im Sommer 2013 hospitierte im Politik-Ressort von ZEIT ONLINE.

Und dieses Gesetz hat weitreichende Folgen: Es verbietet bereits das Sprechen über gleichgeschlechtliche Liebe im Beisein von Kindern, zumindest wenn die Wertung positiv oder neutral ist. Wer dagegen verstößt, muss bis zu 2.500 Euro Strafe zahlen, Firmen und Organisationen sogar 25.000 Euro. Medien, die positiv oder neutral über Homosexualität berichten, können für drei Monate geschlossen werden. Ausländer, die sich dieses neu definierten Vergehens schuldig machen, können verhaftet werden und müssen Russland verlassen.

"In erster Linie ist das Gesetz gegen Aktivisten gerichtet", sagt der Leiter des russischen LGBT-Netzwerkes, Igor Kochetkow. Das lasse sich schon daran erkennen, wie hoch die Strafen für Organisationen wie seine seien.

Solidarisierung auf eigene Gefahr 

Putin hatte zwar mehrfach betont, Homosexuelle sollten in Russland nicht diskriminiert werden. Das Gesetz ermöglicht aber genau das: staatlich geförderte Diskriminierung von Homosexuellen.

Mehrere unabhängige Medien in Russland haben zuletzt regelmäßig über Ungerechtigkeit und Intoleranz gegenüber Homosexuellen berichtet. Im Januar 2013 zum Beispiel, als das Gesetz in erster Lesung angenommen wurde, solidarisierten sich einige russische Journalisten und Prominente mit Schwulen und Lesben.

Die Moskauer Zeitschrift Afisha brachte eine Sonderausgabe heraus, in der unterschiedliche Menschen über ihre sexuelle Orientierung sprachen. Nicht ohne Folgen. Nach seinem Coming-Out in Afisha wurde der 39-jährige Alexandr Smirnow von seiner Chefin gezwungen, seine Stelle in der Presse-Abteilung der Moskauer Regierung aufzugeben.

Auch wer Homosexuelle unterstützt, kann seine Karriere gefährden. Ilja Kolmanowski zum Beispiel, ein 36-jähriger Biologielehrer aus Moskau, hatte im Januar mit anderen Kritikern des Gesetzes vor dem Parlamentsgebäude protestiert. Kurz darauf drohte ihm in der Schule ein Rauswurf, zu dem es letztlich aber nicht kam: "Die Berichterstattung der Medien, aber auch meine Kollegen und viele Schulabgänger haben den Direktor beeinflusst", sagt Kolmanowski.  

"Dieses Gesetz teilt die Menschen in Klassen"

Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, es diene dem Kinderschutz. Sie argumentieren, die Gesellschaft befürworte das Gesetz. Laut einer Umfrage des staatlichen Meinungsforschungszentrum Wziom sind 88 Prozent der Russen für das Verbot sogenannter Homosexuellen-Propaganda.

Die Gegner des Gesetzes stellen diese Zahlen aber infrage. "Dass nur wenige Menschen gegen das Gesetz sein sollen, stimmt nach meiner Wahrnehmung überhaupt nicht", sagt die 25-jährige Journalistin Jelena Kostjuchenko, die sich mit ihrer Partnerin für die Rechte russischer Homosexueller engagiert. Allerdings sei es schwer, Menschen zu finden, sie sich öffentlich solidarisierten. Wenn es gelänge, 50 Mitstreiter aufzutreiben, die den Mut haben, vor dem Parlamentsgebäude zu demonstrieren, sei das viel.

Kein Wunder: Tätliche Übergriffe auf Aktivisten wie Kostjuchenko haben zugenommen. An diesem Wochenende stürmten mehrere Dutzend Schwulen-Gegner eine Demonstration in St. Petersburg und bewarfen die Demonstranten mit Steinen, Eiern und Rauchbomben.

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Kommentare

68 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Normal

Das Konzept des Minderheitenschutz funktioniert allerdings nie richtig; das ist leider die Schwachstelle der Demokratie.Wo zieht man etwa die Grenze, ab wann ein Mehrheitsentscheid die Rechte von Minderheiten tangiert und zwar derart, dass dies den Minderheitenschutz auslösen müsste?

Letztlich definiert die Mehrheit sich den Minderheitenschutz selbst und zwar je nach Thema unterschiedlich. Gesellschaften und die Regeln (Gesetze) die sie sich geben sind an nichts gebunden, als an den Glauben der Legitimität. Ähnlich wie das bei unseren Währungen der Fall ist. Im Grunde ist das alles aber eine Chimäre, ein fragiles Kunstwerk und ob es morgen noch steht kann keiner sagen.

Der Witz ist: Normalität entspricht überhaupt nicht dem Kern unserer Welt, in der wir leben. Sie ist nicht deterministisch, höchst formbar und bis in ihre kleinsten Moleküle hinein wandelbar. Wenn Wasser normal ist, weil es die Mehrheit stellt, was ist dann etwa Eis und Dampf?

Vielen Dank, aber

Sie brauchen mich über die Radbruch'sche Formel nicht belehren, ich bin Jurist. Aber ich bin auch Realist. Und so schön die Idee in der Theorie ist, in der Praxis kann keine Regierung gegen ihr eigenes Volk anregieren. Wenn ein Volk eine Minderheit verfolgen will, dann wird es diese verfolgen. Wenn die Regierung sie daran hindert, dann wird diese Regierung nicht lange an der Macht bleiben. Keine Regierung kann ohne ein Mindesmaß an Rückhaltung die staatliche Ordnung aufrecht erhalten, selbst die gewaltsamste Unterdrückung wird irgendwann in Revolution münden.

Was ich damit sagen möchte ist also: Das Problem ist die Mentalität im russischen Volk. Und diese hat nichts mit der Regierung zu tun. Auch alle mir bekannten Exilrussen, die teilweise seit 25-20 Jahren in Deutschland leben, teilen diesen Schwulenhass. Man muss die Ursachen finden und diese sind mir nach wie vor rätselhaft.
(Die Kinder dieser Russen, die hier geboren/aufgewachsen sind, sind meiner Erfahrung nach wesentlich liberaler. Die Gründe müssen also wahrscheinlich gesellschaftsdynamischer Natur sein)

Huiuiui

Sie können sich erstmal entspannen, nicht jede differenzierte Meinung bringt das Abendland gleich in Gefahr. Wenn Sie mit den Moralismen mal aufhören, könnten Sie vielleicht nachvollziehen, dass es hier um Realpolitik geht. Und die basiert auf Machterhalt. Machterhalt ist sogar in einer Scheindemokratie von Wählerstimmen abhängig und so bedient jeder Machthaber nach Möglichkeit seine Klientel.

Darum sage ich, dass das Problem nicht an der Regierung liegt, sondern in diesem besonderen Fall am Souverän. Die EMRK interessiert, wie sie vielleicht wissen, niemanden. Ein Gesetz, welches nicht mit Gewalt durchgesetzt werden kann, ist das Papier nicht Wert, auf dem es gedruckt ist. Fragen Sie mal in den USA, was die so von internationalem Völkerrecht halten.

Im Zweifel nützt das alles aber nix

Ich habe nicht gesagt, dass der Minderheitenschutz gar nicht funktioniert. Er ist aber die offensichtliche Schwachstelle, denn Minderheiten sind leider attraktiv, um Mehrheit hinter sich zu bündeln. Und das wird - in dafür günstiger Konstellation - genutzt.

Demokratie heißt weiter so gar vieles. Unterhalb existentieller Fragen, die wie sie zu Recht anmerken elementare Menschenrechte tangieren würden, ist Demokratie die Herrschaft (Regierung) der Mehrheitsverhältnisse im Parlament (und darum wählen wir ja auch). Das Gesetz von Putin hier z.b. (natürlich strategisch gewollt) oberhalb der Menschenrechte angesiedelt.

In einer gesunden Demokratie müssen die Interessengruppen möglichst breit gestreut sein, so dass kein zu ähnlicher Block entsteht. Wenn alle Parteien etwa in die Mitte eilen, dann ist das demokratisch gesehen schlecht. Demokratie verlässt sich darauf, dass die große Mehrheit ausdifferenziert und dadurch weniger mächtig wird.

Im politischen Alltag erleben wir aber, das genau das nicht geschätzt wird, weil das natürliche Bestreben einer jeden politischen Strömung absolut ist. Nur, dass dieses in der Regel nicht erreicht wird, schützt davor, dass die Mehrheit sich quasi diktatorische Macht verschafft. Wie fragil das nun ist, sehen Sie daran, dass es auch kippt, wenn es zu viele Interessengruppen gibt (dafür steht die kuriose 5% Hürde).

Will sagen: Demokratie ist wie ein Fahrrad, nur solange sie fährt, ist sie stabil.

Zuckersüß

Ach werter (wohl sehr junger?) Kollege, ihre Naivität ist fast schon bewundernswert. Was ich geschrieben habe, ist keine juristische Meinung. Nicht alles in der Welt lässt sich per Gesetz regeln, die Welt selbst lässt sich auch nicht per Gesetz ändern. Was ich geschrieben habe ist ein explizites: So ist es halt und das war auch meine Absicht. (Abgesehen davon, dass ich kein Völkerrechtler bin, weil mir die Aussicht mein Leben lang einen völlig aussichtslosen Kampf zu führen nicht sehr attraktiv erschien).

Im Spiel der Macht gilt KEIN Gesetz. Niemals und nirgends. In keinem Krieg schert sich irgend jemand um die Landkriegsordnung oder das Völkerrecht. Und der Kampf um die Macht wird mit noch dreckigeren Mitteln geführt als jeder Krieg. Vielleicht wird Ihnen das Alter diese Einsicht noch bringen, vielleicht sind Sie aber auch schon alt und immernoch darüber erstaunt wie fies Menschen sein können. Ich wünschte jedenfalls ich hätte ihr kindliches Gemüt länger behalten

Und wissen Sie, wenn man mit allen Leidenden der Welt ständig Mitgefühl hätte, könnte man keinen klaren Gedanken fassen. Das Wort Mitgefühl ist eine reine Heuchelei. Fast niemand hat echtes Mitgefühl mit Menschen, die er nicht kennt. Sie tun einem höchstens kurz leid und dann geht Fußball weiter. Nochmals: So ists halt.

Wenn Sie mir sagen wie?

Quellen könnte ich anbringen, was sehen Sie denn als aussagekräftigen Vergleichswert? Würde ich Ihnen sagen, dass zB. prozentual mehr Jugendliche einen Studienabschluss erreichen, würden Sie sicherlich einwenden, dass das Niveau der Universitäten viel niedriger sei.
Das ist zwar Quatsch, aber wie will man das Gegenteil beweisen?
Es ist daher schwierig das internationale Bildungsniveau zu empirisch zu vergleichen. Falls Sie persönliche Anekdoten interessieren: Ich helfe seit Jahren in der Schule meiner Kinder bei einem Austauschprogramm mit einer russischen Schule. Die russischen Austausschüler müssen wir ALLE 1-2 Klassen höher einstufen als es ihrem Alter in Deutschland entsprechen würde.

Ob sich etwas durch die wenigen Studentenproteste ändern wird, das werden wir sehen. Ich bezweifele es, da es sich um eine Minderheit handelt, auch unter den Studenten. Die meisten haben als Kinder durch ihre Eltern erlebt was "westliche Demokratie" in den 90ern hiess: Armut, Kriminalität, Aussichtslosigkeit. Heute haben dagegen immer mehr Menschen ein geregeltes EInkommen, können sich Konsumgüter leisten und in Urlaub fahren. Renten werden wieder pünktlich bezahlt. Das ist in jedem Land der Welt mehr wert als alle Menschenrechte - so bitter es auch ist. Erst wenn das alles für die Menschen selbstverständlich wird, wird das Verlangen nach höheren Gütern wie Freiheit erwachen. Ich denke aber, dass das noch eine Generation dauern wird.

Menschen und ihre Aggregatszustände

Wenn Sie so wollen und den Vergleich wörtlich nehmen möchten: Ja. Wenn Heterosexualität Wasser ist, wäre Homosexualität wahlweise Dampf oder Eis. Basis ist die gleiche, nur das Aggregat differiert. Die Natur enthält nichts überflüssiges. Wir können die Komposition im Ganzen nicht erfassen, sollten aber mittlerweile genug Einsicht erlangt haben, um zu erkennen, dass die Natur alles andere als normal ist bzw. tickt.

Im weiteren haben Sie wohl meine Intention missverstanden. Eine abnormale Natur als Vorbild verbietet die Verfolgung von Abnormalitäten; das wäre handeln gegen das natürliche Prinzip. Dem spirituellen Charakter steht es frei "natürlich" in "göttlich" zu umzuwandeln.

Wobei das nun zugegeben die Ebene konkreter Aussagen verlässt. Aber um es mit den Worten von Pluto zu sagen: "Wuff wuff wuff!"

Meta-Meta

Im Sozialverhalten findet genau sowas aber regelmäßig statt mit zuweilen recht barbarischen Folgen. Der relativ seltene Fall der Homosexualität wird nicht quittiert mit "Ah, wie schön plural unsere Welt doch ist" sondern mit "OMG, das Abendland versinkt in Modder und Oh oh oh".

Wenn man die Gelassenheit an den Tag läge, mit der man auch eine Sonnenfinsternis hinnimmt (minus etwaige Weltuntergangsapostel) dann wäre das Miteinander in unseren Gesellschaften weit weniger problematisch. Wie kommt es nun zu dieser seltsamen Divergenz? In der Natur nehmen wir die absonderlichsten Seltenheiten, Zufälle, Launen und Überraschungen hin - im menschlichen Verhalten regiert jedoch ein Uniformismus zuweilen, das einem schier übel wird.

Wir werden es nicht auflösen. Aber metaphysisch hat es uns zumindest soweit gebracht einen Comichund auf einem Zwergplaneten Gassi zu führen. Das ist doch auch schön! Gehaben Sie sich wohl.

Stammeskrieger oder Humanisten? (oder beides zugleich?)

Vermutlich haben unsere ehrwürdigen Ahnen im Falle einer Sonnenfinsternis ein solches Ereignis weniger gelassen genommen und einige ihrer Zeitgenossen, die sie aufgrund diverser Kriterien ausgewählt hatten, irgendwelchen Göttern geopfert, um den vermeintlichen Zorn dieser zu besänftigen.
Nun, der Erfolg (das allmähliche Ende der Dunkelheit- wie es Sonnenfinsternissen nun mal zu eigen ist) gab diesen - aus deren Sicht - wohl recht.
Vielleicht steckt ja ein Überrest dieser Art magischen Denkens in jedem von uns? Wir opfern einige unserer Mitmenschen auf dem Altar der Konformität, und alles wird gut werden (oder auch nicht).
In diesem Sinne auch Ihnen alles Gute.