VolksabstimmungSchweizer sind mit verschärftem Asylrecht einverstanden

Knapp 80 Prozent der Bürger haben in einem Referendum das neue Schweizer Asylrecht gebilligt. Flüchtlinge können damit innerhalb von 100 Tagen abgewiesen werden.

Die Initiatoren des Referendums gegen die Asylrechtsrevision in der Schweiz hatten keinen Erfolg.

Die Initiatoren des Referendums gegen die Asylrechtsrevision in der Schweiz hatten keinen Erfolg.  |  ©Denis Balibouse/Reuters

Die Schweizer haben sich in einem Referendum mit großer Mehrheit für die seit einigen Monaten geltende Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen. Es sieht beschleunigte Verfahren und weniger Antragsmöglichkeiten für Asylsuchende vor. 78,5 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für die Neuregelung, mit der die Zuwanderung gebremst werden soll. In keinem der 23 Kantone gab es eine Mehrheit gegen die sogenannte Asylrechtsrevision.

Das Gesetz war im September 2012 von Regierung und Parlament beschlossen worden und ist seither in Kraft. Die politische Linke und Hilfsorganisationen für Migranten wollten das Gesetz mit dem Referendum nun zu Fall bringen, scheiterten aber mit ihrem Vorhaben. Ihrer Ansicht nach bedeutet es eine erhebliche Verschärfung der bisherigen Praxis und zielt auf die Abwehr von Asylsuchenden.

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Asylverfahren können nach den neuen Regeln innerhalb von 100 Tagen abgeschlossen werden. Asylgesuche dürfen nicht mehr bereits im Ausland bei einer Schweizer Botschaft gestellt werden – eine bislang in Europa einzigartige Möglichkeit. Die Verweigerung des Wehrdienstes wird nur noch als Asylgrund anerkannt, wenn Betroffenen, wie etwa in dem ostafrikanischen Land Eritrea, dafür drastische Strafen drohen.

"Bedrohte Menschen erhalten weiter Schutz"

Angesichts steigender Zuwanderungszahlen hatten Umfragen eine Mehrheit für die Asylrechtsverschärfung vorausgesagt. Die Schweiz rangiert bei der Aufnahme von Flüchtlingen unter den europäischen Staaten an vierter Stelle hinter Malta, Schweden und Luxemburg. Auf 332 Schweizer kommt ein Asylbewerber, im europäischen Durchschnitt ist es einer auf 625 Einwohner.

Die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta Sommaruga versicherte, trotz der Beschleunigung von Asylverfahren würden "wirklich bedrohte Menschen weiterhin den Schutz der Schweiz erhalten".

Derzeit warten etwa 48.000 Menschen in der Schweiz auf ihren Asylbescheid; die meisten stammen aus Eritrea, Nigeria, Tunesien, Serbien und Afghanistan. 28.631 Flüchtlinge kamen 2012; allerdings hatten nur knapp zwölf Prozent der Anträge Erfolg.

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Leserkommentare
    • vonDü
    • 09. Juni 2013 16:32 Uhr

    aber mir fällt kein europäisches Land ein, in dem ähnliche Regeln nicht ebenfalls die Zustimmung der Mehrheit der Wahlberechtigten erreichen würden.
    Die Schweizer sind nicht schlechter, als andere europäische Bürger, sie haben nur ein anderes System, das den Volkswillen etwas ehrlicher repräsentiert.

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    "Die Schweizer sind nicht schlechter, als andere europäische Bürger, sie haben nur ein anderes System, das den Volkswillen etwas ehrlicher repräsentiert."

    Darum ist es Zeit, auch in Deutschland ein solches System von Volksentscheiden einzuführen, bei dem wir als Volk ebenfalls über Fragen der Asylgesetzgebung (genauer gesagt dessen Mißbrauchs), dem Euro und ähnliche Dinge direkt entscheiden könnten. Dann dürften ähnliche Mehrheiten wie in der Schweiz herauskommen.

    in der Schweiz direkter repräsentiert als hier.
    Damit ist die Schweiz demokratischer als die BRD.

    .. die Schweiz ist das Vorbild in Europa, das war sie auch während des Nazi-Deutschlands und während der SED-Diktatur ..
    Die Einwanderung ist keine Lösung. Eine Lösung muß vor Ort geschaffen werden, d.h. an dem Ort, wo die Menschen Leid und Bedrohung erfahren. Wer möchte nicht lieber dort leben, wo er aufgewachsen ist und seine Schwestern und Brüder hat .. leider mißbraucht die sozialistische Politik in Europa das Thema, um sich menschenfreundlich zu outen, während sie gegen die eigenen Leute, welche ihren Standpunkt nicht teilen wollen, beschimpfen und bekriegen. Aber das ist ein anderes Thema. ..

    ist in der Schweiz zu beobachten. Bei uns hingegen wird der Wille des Souverains systematisch übergangen. Ein Schäuble tut sich dicke mit einem Statement wie "Wir haben nie ausgesucht." Na prima! Da hätte er mal seinen Souverain fragen sollen.

    • isback
    • 09. Juni 2013 16:45 Uhr

    ... auch für unsere Regierenden, sich des Themas (endlich) anzunehmen.

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    "Eine Ermunterung auch für unsere Regierenden, sich des Themas (endlich) anzunehmen."
    -----------------------
    Keine Chance, hier würde als allererstes die Nazi-Keule ausgepackt werden. Hilft diese nicht, kommt ersatzweise die Diskriminierungskeule aus dem Sack.
    Einen offenen Diskurs in Deutschland zu diesem Thema wird es nicht mehr geben.

    "Eine Ermunterung ...
    ... auch für unsere Regierenden, sich des Themas (endlich) anzunehmen." Zitatende

    Das Asylrecht wurde hierzulande im Mai 1993 bereits bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt (Drittstaatenregelung). Der nächste Schritt wäre dann wohl die komplette Abschaffung. Oder wie ist diese Ermunterung zu verstehen?

  1. an die Schweizer Bürger.

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  2. Unvergessen bleibt der Fall von 3600 Asylanten aus dem türkisch-libanesischen Grenzgebiet, die in Deutschland aufgenommen worden waren. Nach fünf Jahren war jeder Zweite davon in Drogendelikte involviert. Erst dann gab die Polizei zu, dass die vermeintlichen Asylanten gezielt von der Drogenmafia eingeschleust worden waren.

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    ... es interessiert mich aber, ob Sie einen Beleg (link) hierfür haben. Vielen Dank.

    um festzustellen, dass es kein "türkisch-libanesisches Grenzgebiiet" gibt.
    Zwischen der Türkei und dem Libanon liegt Syrien, derzeit ein absolutes Kriegsgebiet..
    An diesen simplen Fakten kann man schon erkennnen, wie fabelhaft fundiert
    ihre Informationen sind. Bravo!

  3. 5. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit differenzierten Kommentaren an der Diskussion. Danke, die Redaktion/jp

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  4. "Eine Ermunterung auch für unsere Regierenden, sich des Themas (endlich) anzunehmen."
    -----------------------
    Keine Chance, hier würde als allererstes die Nazi-Keule ausgepackt werden. Hilft diese nicht, kommt ersatzweise die Diskriminierungskeule aus dem Sack.
    Einen offenen Diskurs in Deutschland zu diesem Thema wird es nicht mehr geben.

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    Antwort auf "Eine Ermunterung ..."
  5. 7. […]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf krude Behauptungen. Danke, die Redaktion/jp

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  6. "Eine Ermunterung ...
    ... auch für unsere Regierenden, sich des Themas (endlich) anzunehmen." Zitatende

    Das Asylrecht wurde hierzulande im Mai 1993 bereits bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt (Drittstaatenregelung). Der nächste Schritt wäre dann wohl die komplette Abschaffung. Oder wie ist diese Ermunterung zu verstehen?

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    Antwort auf "Eine Ermunterung ..."
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    Warum eigentlich nicht?
    Die aktuellen Asylregelungen sind jedenfalls nicht dazu geeignet gesunde Zuwanderung zu fördern. Eine Komplettreform des Systems wäre wünschenswert. Wir können nicht ewig Solidarität für andere zeigen; irgendwann wird uns dieses Verhalten nicht nur ökonomisch ruinieren...

    • Thetis
    • 10. Juni 2013 0:09 Uhr

    für alle in der Welt, denen es schlechter geht, hierher zu kommen.
    Das vertreten Sie.
    Wie hoch ist nochmal gleich die Anerkennungsquote der Asylbewerber, nachdem sie bereits Jahre in diesem Land verbracht haben und sie und ihre Anwälte mit viel Steuergeld unterstützt wurden?
    Profitieren Sie auch von dieser Umverteilungsmaschinerie oder zahlen Sie keine Steuern, daß Ihnen das so völlig gleichgültig ist?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sc
  • Schlagworte Asylrecht | Schweiz | Einwanderung | Eritrea
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