Volksabstimmung : Schweizer sind mit verschärftem Asylrecht einverstanden

Knapp 80 Prozent der Bürger haben in einem Referendum das neue Schweizer Asylrecht gebilligt. Flüchtlinge können damit innerhalb von 100 Tagen abgewiesen werden.
Die Initiatoren des Referendums gegen die Asylrechtsrevision in der Schweiz hatten keinen Erfolg. ©Denis Balibouse/Reuters

Die Schweizer haben sich in einem Referendum mit großer Mehrheit für die seit einigen Monaten geltende Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen. Es sieht beschleunigte Verfahren und weniger Antragsmöglichkeiten für Asylsuchende vor. 78,5 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für die Neuregelung, mit der die Zuwanderung gebremst werden soll. In keinem der 23 Kantone gab es eine Mehrheit gegen die sogenannte Asylrechtsrevision.

Das Gesetz war im September 2012 von Regierung und Parlament beschlossen worden und ist seither in Kraft. Die politische Linke und Hilfsorganisationen für Migranten wollten das Gesetz mit dem Referendum nun zu Fall bringen, scheiterten aber mit ihrem Vorhaben. Ihrer Ansicht nach bedeutet es eine erhebliche Verschärfung der bisherigen Praxis und zielt auf die Abwehr von Asylsuchenden.

Asylverfahren können nach den neuen Regeln innerhalb von 100 Tagen abgeschlossen werden. Asylgesuche dürfen nicht mehr bereits im Ausland bei einer Schweizer Botschaft gestellt werden – eine bislang in Europa einzigartige Möglichkeit. Die Verweigerung des Wehrdienstes wird nur noch als Asylgrund anerkannt, wenn Betroffenen, wie etwa in dem ostafrikanischen Land Eritrea, dafür drastische Strafen drohen.

"Bedrohte Menschen erhalten weiter Schutz"

Angesichts steigender Zuwanderungszahlen hatten Umfragen eine Mehrheit für die Asylrechtsverschärfung vorausgesagt. Die Schweiz rangiert bei der Aufnahme von Flüchtlingen unter den europäischen Staaten an vierter Stelle hinter Malta, Schweden und Luxemburg. Auf 332 Schweizer kommt ein Asylbewerber, im europäischen Durchschnitt ist es einer auf 625 Einwohner.

Die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta Sommaruga versicherte, trotz der Beschleunigung von Asylverfahren würden "wirklich bedrohte Menschen weiterhin den Schutz der Schweiz erhalten".

Derzeit warten etwa 48.000 Menschen in der Schweiz auf ihren Asylbescheid; die meisten stammen aus Eritrea, Nigeria, Tunesien, Serbien und Afghanistan. 28.631 Flüchtlinge kamen 2012; allerdings hatten nur knapp zwölf Prozent der Anträge Erfolg.

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Kommentare

133 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Polemisch und undifferenziert?

Nun gut, dann belege ich es eben mit Quellen.

Ich zähle eben meine Punkte auf: Wiedereinführung Todesstrafe, keine freie Sexualität und hohe Haftstrafen auch für kleinere Delikte.

Befürwortung der Todesstrafe:

o Mehrheit der Bev. für Hinrichtung S. Husseins: http://www.spiegel.de/pol...

o Mehrheit der Bev. für Hinrichtung v. Kinderschändern: http://www.welt.de/print-...

Keine freie Sexualität: haben wir heute schon nicht! Der Kampf für eine offene Auslebung der Homosexualität war ein schwerer, gegen die rückwärtsgewandte Gesellschaft! Noch heute sind opferlose Sexualdelikte _verboten_, siehe Inzestverbot, momentan aktuell Sodomie-Gesetzvorschläge. Sicherlich im Einklang mit den meisten Menschen hier.

o Hohe Haftstrafen für kleinere Delikte:

Das sieht man bspw. in den USA wo das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung als Multiplikator für Haftstrafen verwendet wird, siehe "Three-Strike-Laws" etc.

Ein paar Quellen, bei denen härtere Strafen für unterschiedliche Delikte gefordert werden:

Härte Strafen für Kindesmord: www.mittelbayerische.de/n...

Härtere Strafen für Steuerbetrug:
http://www.zeit.de/politi...

Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels. Die Redaktion/mak

ich finde es

Immer wieder richtig rührend, wie die nachfahren von aus England auf eine ferne insel verschubten sträflingen und deren bewachern sich nun bemühen, die aborigines vor weiterer 'überfremdung' zu behüten!

Im weiteren tät ich mal einen survival-urlaub in einem solchen camp empfehlen. Von außen sieht das mit dem stacheldraht nämlich etwas anders aus als von innen drin.