BürgerkriegSyrien-Friedenskonferenz auf unbestimmte Zeit verschoben

Nicht einmal auf eine Friedenskonferenz können sich die zerstrittenen Gruppen in Syrien einigen. Aus der umkämpften Stadt Kusair melden die Regierungstruppen Erfolge.

Lakhdar Brahimi, UN-Sondergesandter für Syrien

Lakhdar Brahimi, UN-Sondergesandter für Syrien  |  © Fabrice Coffrinni/AFP/GettyImages

Die internationale Syrien-Friedenskonferenz wird später als geplant stattfinden: Angestrebt sei nun ein Treffen im Juli, teilte der UN-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, mit. Zuvor hatte er sich mit Regierungsvertretern Russlands und der USA in Genf getroffen. Die beteiligten Partner hatten ursprünglich angepeilt, die Konferenz im Juni abzuhalten.

Man sei sich einig, dass der Syrienkrieg nur auf dem Verhandlungsweg überwunden werden kann, sagte Brahimi. Russland und die USA würden weiter gemeinsam darauf hinarbeiten. Ziel der mehrtägigen Konferenz sei ein umfassendes politisches Friedensabkommen zwischen der Regierung und der Opposition in Syrien. Dafür solle eine Übergangsregierung vereinbart werden. 

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Russlands Vizeaußenminister Gennadi Gatilow sagte nach den Gesprächen in Genf, es habe dabei einige Fortschritte gegeben. Jedoch seien noch nicht alle offenen Fragen geklärt worden. Laut Brahami werden sich Regierungsvertreter der USA und Russlands am 25. Juni erneut in Genf treffen, um die Vorbereitungen für die Syrien-Konferenz voranzubringen.

Die Vorbereitungen der Konferenz gestalten sich schwierig, nicht zuletzt, weil die oppositionelle syrische Nationale Koalition die Teilnahme verweigert. Solange "die Milizen des Irans und der Hisbollah ihre Invasion Syriens fortsetzen" werde die Nationale Koalition nicht an Verhandlungen teilnehmen, hatte der amtierende Präsident der Syrischen Nationalen Koalition, George Sabra, mitgeteilt.

Assad-Truppen sollen Kusair eingenommen haben

Seit Wochen kämpft die vom Iran unterstützte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah mit den Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad um die Kontrolle der Rebellenstadt Kusair westlich von Damaskus. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete nun einen Erfolg der syrischen Armee: Gemeinsam mit der Hisbollah-Miliz soll sie die Kleinstadt nahe der Grenze zum Libanon eingenommen haben. "Es herrscht wieder Sicherheit und Stabilität in der Stadt", meldete Sana. Kusair ist strategisch wichtig. In der Region kreuzen sich wichtige Nachschubwege für Regime und Rebellen.

Fast alle Zivilisten waren in den vergangenen Wochen aus der Stadt geflohen. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter wies jedoch auf das Schicksal von Hunderten Verletzten hin, die sich noch in Kusair aufhielten. In den vergangenen Wochen hatte das Rote Kreuz um Zugang zu der belagerten Stadt gebeten. Die syrische Regierung hatte abgelehnt. Aus Damaskus hatte es dazu geheißen, das Rote Kreuz könne Kusair erst betreten, wenn die Kämpfe dort beendet seien. Flüchtlinge aus der Stadt hatten berichtet, es habe dort schon vor Wochen praktisch keine medizinische Versorgung mehr gegeben.

Die Rebellen zogen sich nach Angaben von Regimegegnern in der Nacht aus Kusair zurück. Sie hätten dem Ansturm der Angreifer nicht mehr standhalten können, da ihnen allmählich die Munition ausgegangen sei. Die Staatsmedien meldeten, die Armee habe zahlreiche Kämpfer getötet, andere hätten sich ergeben. Die Rebellen hatten zuvor noch berichtet, sie hätten in Kusair 15 Kämpfer der libanesischen Hisbollah getötet.

In Kusair hat der Bürgerkrieg in Syrien eine neue Dimension erreicht: Erstmals bekannte sich die schiitische Hisbollah in dem Zusammenhang zu ihrem Kampfeinsatz für Assad. Rebellen aus dem Norden und Osten Syriens mobilisierten ebenfalls zahlreiche Kämpfer.

Die Nationale Koalition warnte erneut vor einem Massaker. Die internationale Staatengemeinschaft stehe in der Verantwortung und müsse zum Schutz der Zivilbevölkerung eingreifen, forderte das Oppositionsbündnis in einer Erklärung. Es sei notwendig, rasch zu handeln, um das Töten unschuldiger Menschen durch die Regierungstruppen zu stoppen. Der Syrien-Konflikt hat seit Beginn im März 2011 laut UN mehr als 80.000 Menschen das Leben gekostet.

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Leserkommentare
  1. Zitat: "Die Vorbereitungen der Konferenz gestalten sich schwierig, nicht zuletzt, weil die oppositionelle syrische Nationale Koalition die Teilnahme verweigert."

    Ja, in der Tat, wenn eine Seite komplett blockiert, dann wirds schwierig. Das hat damals auch schon mit dem einseitigen Waffenstillstand nicht geklappt, der nur für die Regierungstruppen gelten sollte.

    Aber mal ehrlich, warum sollten sich "die Rebellen" auch groß um eine Lösung bemühen, wenn wir (die EU) gerade mal eben das Waffen-Embargo geschreddert haben - und insbesondere GB und Frankreich damit signalisieren, haltet aus, demnächst liefern wir euch die dicken Brocken?!

    Und dann die aktuelle Giftgas-Nummer der Franzosen ... alles schnell noch vor der Konferenz, die weswegen verschoben wurde ... genau, wegen der Blockade "der Rebellen".

    Und die Giftgas-Beschuldigungen können nicht aufgeklärt werden, weil die UN sich weigern, Inspektoren aus Russland und China zu den Untersuchungen zuzulassen, weil die "befangen sein könnten". Woraufhin sich Syrien verständlicherweise weigert, eine Kommission ins Land zu lassen, die nur aus Amerikanern und Briten besteht.

    Das ganze wird langsam zu einer Farce epischen Ausmaßes! Peinlich.

    2 Leserempfehlungen
  2. Ich muss mich schon sehr wundern, dass das in diesem Artikel von "Bürgerkrieg" die Rede ist?
    Wie wir alle wissen -und die Zeit selbst bereits einen Artikel darüber verfasst hat- handelt es sich bei den "Aufständischen" meist um Söldner aus anderen Staaten.

    Ist auch schön, dass das Oppositionsbündnis versucht, die Nato Staaten zum militärischen Intervenieren zu drängen, in dem sie vor neuen Massakern an der Zivilbevölkerung durch Regierungstruppen warnt.
    Ausgerechnete das Oppositionsbündnis, teilweise bestehend aus terroristischen Organisationen wie die Dschabhat al-Nusra, und menschenverachtenden Individuen die die Herzen aus den Leichen ihrer Gegner schneiden und vor laufenden Kameras verspeisen.

    Ich konnte auch keinen Artikel in der Zeit finden, der gross über die verhafteten al-Nusra Kämpfer berichtet hat, die in der Türkei mit Sarin verhaftet wurden. Also genau die Leute, die so gerne als "Rebellen" in den deutschen Medien verkauft werden.

    Ich weiss zwar nicht warum es im Interesse der Zeit ist, so offensichtlich einseitig über diesen Krieg zu berichten. Aber ein gekündigtes Abo ist euch damit sicher, da ich eher ein Fan von ausgewogenen und unabhängigen Journalismus bin.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Hisbollah | Syrien | Russland | USA | Iran | Libanon
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