Gipfeltreffen in Nordirland : G-8-Staaten fordern Übergangsregierung für Syrien

Russland und seine G-8-Partner haben sich auf eine Erklärung zum Krieg in Syrien geeinigt. Die geplante Übergangsregierung soll schnellstmöglich arbeitsfähig sein.
Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin in Enniskillen in Nordirland © Jewel Samad/AFP/Getty Images

In Syrien soll so schnell wie möglich eine handlungsfähige Übergangsregierung bestimmt werden. So wollen es die Teilnehmer des Gipfeltreffens der sieben führenden Industrienationen und Russland, die derzeit in Enniskillen/Nordirland tagen.  

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf eine gemeinsame Erklärung zum Bürgerkrieg in dem Land. Zur künftigen Rolle des syrischen Machthabers Baschar al-Assad enthält die Erklärung nichts.    

Das Hauptproblem auf der  Tagung war, Russland einzubinden. Das Land steht auf der Seite Assads und will seine Armee mit Waffen beliefern. Die USA hatten wiederum militärische Unterstützung für die Aufständischen angekündigt.    

Die in Genf geplante Syrien-Friedenskonferenz wird wohl nicht vor August stattfinden. Ein Treffen im Juli sei unwahrscheinlich, verlautete am Rande des Treffens.

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Kommentare

31 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Keine Schuldfrage klären, sondern nach einer Lösung suchen

"Dass Assad mit einem frühzeitigen Rücktritt und Neuwahlen vielleicht vieles hätte verhindern können, habe ich bereits mehrfach erwähnt und doch bleibt stets die Frage, aus welchem Grund?
...
Es gab Parlamentswahlen, ein Referendum und viele weitere Anstrengungen, ...Assad muss weg, weil ... Ja weil? Der Konflikt eskalierte? Liegt die Schuld der Eskalation alleine bei Assad?"

Ich bin der Ansicht, dass Assad zumindest erklären sollte, zur Präsidentenwahl 2014 nicht mehr anzutreten. Dies hat aber nicht rückwärts gewandt etwas mit einer Schuldfrage zu tun, sondern vorwärts gewandt mit der Frage, wie es in Syrien weitergehen soll.

Ist die Forderung "Assad muss/ ist bald weg" erfüllt, ist für die vom Westen unterstützten Rebellenfraktionen und für den Westen selbst der Weg frei für Verhandlungen. Russland und Iran behalten andererseits ihren Einfluss über den Nachfolger Assads, der entsprechenden Rückhalt beim Militär und den alten Eliten hat.

Die radikalen Rebellenfraktionen, die im Moment für sich die starke Verhandlungsposition einnehmen können, zumindest die militärisch erfolgreichsten zu sein, geraten in die Defensive, weil dann wieder politisch und nicht militärisch verhandelt werden würde. Hier könnten die gemäßigten Rebellen die Hilfe des Westens ins Feld führen und die alte Elite ihren Rückhalt insbesondere in den Zentren des Landes. Die Radikalen wären isoliert, wenn nicht mehr die Macht der Gewehre, sondern Stimmen - und natürlich Geld - zählen.