Bürgerkrieg : Taktieren statt Friedenslösung für Syrien

Die USA schicken Raketen und F-16-Jets nach Jordanien. Moskau meint, daraus werde eine Flugverbotszone über Syrien. Doch das ist allenfalls Kulisse, analysiert C. Luther.
Soldat der syrischen Armee in Kusair © STR/AFP/Getty Images

Die russisch-amerikanische Initiative für eine politische Lösung des syrischen Bürgerkriegs ist sicher die beste Option in diesen Tagen – wenn es alle Beteiligten ernst meinen und eine Friedenskonferenz überhaupt zustande kommt. Doch daran gibt es erhebliche und berechtigte Zweifel. Am Ende könnte alles nur eine einzige Taktiererei gewesen sein, die außerhalb Syriens Zeit verschafft und im Land selbst Zeit (und Leben) kostet.

Viele Beobachter gingen von Anfang an davon aus, ein solches Vorhaben sei zum Scheitern verurteilt. Das Treffen hätte längst stattfinden sollen, derzeit ist von einem Termin im Juli die Rede. Ob sich die syrische Opposition mit Vertretern des Assad-Regimes an einen Tisch setzen wird, ob der Iran hinzukommen soll, ob es überhaupt ein denkbares Szenario gibt, das dabei herauskommen könnte – all das ist offen, auch nach den heutigen Vorbereitungsgesprächen in Genf.

Die USA halten sich deshalb die Möglichkeit offen, über die militärische Unterstützung der Rebellen das Kräftegleichgewicht in dem Konflikt zu deren Gunsten zu beeinflussen. Das ist nur eine logische Folge der mageren Aussichten der erhofften Konferenz. Ein international gestützter politischer Prozess wäre für die Amerikaner dennoch sicher der wünschenswerte Weg. Wenig weist darauf hin, dass sie in Syrien intervenieren wollten, gäbe es auch nur die kleinste Chance auf eine andere Lösung und solange sie nicht wirklich zum Handeln gezwungen würden.

Frankreich, Großbritannien, die UN und auch die USA selbst sind sich über den Einsatz chemischer Waffen inzwischen offenbar so sicher, wie sie eben sein können. Die "rote Linie", die US-Präsident Barack Obama unter Androhung ernsthafter Konsequenzen gezogen hatte, wäre also überschritten.

S-300-Raketen brauchen Monate bis zur Einsatzbereitschaft

Es liegt nahe, die Verlegung von Patriot-Abwehrraketen und F-16-Kampfjets nach Jordanien – vorerst für eine Militärübung – als Signal zu werten, dass die Linie noch eine Rolle spielt. Doch die Vorbereitung für eine Flugverbotszone, wie Russland vermutete, ist dies nicht. Die USA denken zwar über diesen Schritt nach, wie sie über vieles andere nachdenken. Ebenso wie die im Grunde aussichtslose Friedensinitiative ist das aber nur ein Spiel auf Zeit. Während eigentlich gar nichts passiert, lässt sich so leicht suggerieren: Wir tun doch etwas.

Russland taktiert ähnlich. Die Möglichkeit einer Intervention nimmt Moskau offenbar ernster als jene, die dazu in der Lage wären, aber noch lange nicht willens sind. Das vermeintliche Engagement für die Konferenz in Genf ist kaum mehr als eine Verzögerungstaktik: So lange gesprochen wird und die leise Hoffnung einer Einigung besteht, bleibt die militärische Option außen vor, dürfte das Kalkül dahinter sein.

Parallel dazu bestehen die Russen darauf, ihre Rüstungsverträge mit Syrien zu erfüllen, dem Regime vor allem moderne S-300-Flugabwehrraketen zu liefern. Eine Drohkulisse gegen eine Flugverbotszone könnte das sein. Doch vielleicht auch wirklich nur eine Kulisse: Anders als der syrische Diktator Baschar al-Assad angedeutet hat, sind die Systeme weit davon entfernt, geliefert zu werden. Es heißt, Syrien habe gerade einmal ein Drittel der Zahlung dafür geleistet, es brauche Monate, um die Raketen samt Personal überhaupt einsatzbereit zu machen.

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Kommentare

34 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

diesen Konflikt immer und immer weiter anheizen ...

Zur traurigen Realität dieses Konfliktes gehört, dass er über hinreichenden eigenen "Brennstoff" in der Region verfügt.

Motivation, Demographie und Petro-Dollars sind auf beiden Seiten üppig vorhanden und mit im Spiel. Das ganze noch vermittelt über die verbreitete Korruption setzt die Dollars rasch in Waffen um.

Soll die Weltgemeinschaft dem Assad-Regime eine effektive Deviseneinfuhrkontrolle spendieren ? Und eine Logistikaufsicht für die Bestanderhaltung seines Waffenarsenals noch dazu ?

Was soll mit "anheizen" genau gesagt werden ?

Assad versorgt sich legal mit dem was er braucht, bzw. mit dem was er sich leisten kann, resp. spendiert bekommt - ein "anheizen" ?

Seine Gegner haben wohlhabende Verwandte, die Grenzen sind porös und das Regime ist korrupt. Sieht das nicht eher aus, wie ein Schwelbrand, den man gerade nicht erst mühsam und immer wieder "von außen" anfachen muss ?

Schmuggel-Einnahmen und Jihadisten-Schleusungen gehörten zu den Pfründen und zu den politischen Selbst-Empfehlungen des Regimes.

Die - neutral ausgedrückt - "Strukturmerkmale" dieses Regimes schlagen jetzt zurück; ein "backlash" im klassischen Sinne.

Die R2P-Problematik einmal ausgeblendet: das Regime hat legale Möglichkeiten sich zu verteidigen; aber seine diversen illegalen Machenschaften schlagen jetzt in den Händen von Aufständischen zurück.

Das Regime hat nicht nur einfach auf einem Pulverfass gelebt, es hat zudem auch viele Lunten entfacht und im Unterholz schwelen lassen.