BürgerkriegTaktieren statt Friedenslösung für Syrien

Die USA schicken Raketen und F-16-Jets nach Jordanien. Moskau meint, daraus werde eine Flugverbotszone über Syrien. Doch das ist allenfalls Kulisse, analysiert C. Luther. von 

Soldat der syrischen Armee in Kusair

Soldat der syrischen Armee in Kusair  |  © STR/AFP/Getty Images

Die russisch-amerikanische Initiative für eine politische Lösung des syrischen Bürgerkriegs ist sicher die beste Option in diesen Tagen – wenn es alle Beteiligten ernst meinen und eine Friedenskonferenz überhaupt zustande kommt. Doch daran gibt es erhebliche und berechtigte Zweifel. Am Ende könnte alles nur eine einzige Taktiererei gewesen sein, die außerhalb Syriens Zeit verschafft und im Land selbst Zeit (und Leben) kostet.

Viele Beobachter gingen von Anfang an davon aus, ein solches Vorhaben sei zum Scheitern verurteilt. Das Treffen hätte längst stattfinden sollen, derzeit ist von einem Termin im Juli die Rede. Ob sich die syrische Opposition mit Vertretern des Assad-Regimes an einen Tisch setzen wird, ob der Iran hinzukommen soll, ob es überhaupt ein denkbares Szenario gibt, das dabei herauskommen könnte – all das ist offen, auch nach den heutigen Vorbereitungsgesprächen in Genf.

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Die USA halten sich deshalb die Möglichkeit offen, über die militärische Unterstützung der Rebellen das Kräftegleichgewicht in dem Konflikt zu deren Gunsten zu beeinflussen. Das ist nur eine logische Folge der mageren Aussichten der erhofften Konferenz. Ein international gestützter politischer Prozess wäre für die Amerikaner dennoch sicher der wünschenswerte Weg. Wenig weist darauf hin, dass sie in Syrien intervenieren wollten, gäbe es auch nur die kleinste Chance auf eine andere Lösung und solange sie nicht wirklich zum Handeln gezwungen würden.

Frankreich, Großbritannien, die UN und auch die USA selbst sind sich über den Einsatz chemischer Waffen inzwischen offenbar so sicher, wie sie eben sein können. Die "rote Linie", die US-Präsident Barack Obama unter Androhung ernsthafter Konsequenzen gezogen hatte, wäre also überschritten.

S-300-Raketen brauchen Monate bis zur Einsatzbereitschaft

Es liegt nahe, die Verlegung von Patriot-Abwehrraketen und F-16-Kampfjets nach Jordanien – vorerst für eine Militärübung – als Signal zu werten, dass die Linie noch eine Rolle spielt. Doch die Vorbereitung für eine Flugverbotszone, wie Russland vermutete, ist dies nicht. Die USA denken zwar über diesen Schritt nach, wie sie über vieles andere nachdenken. Ebenso wie die im Grunde aussichtslose Friedensinitiative ist das aber nur ein Spiel auf Zeit. Während eigentlich gar nichts passiert, lässt sich so leicht suggerieren: Wir tun doch etwas.

Russland taktiert ähnlich. Die Möglichkeit einer Intervention nimmt Moskau offenbar ernster als jene, die dazu in der Lage wären, aber noch lange nicht willens sind. Das vermeintliche Engagement für die Konferenz in Genf ist kaum mehr als eine Verzögerungstaktik: So lange gesprochen wird und die leise Hoffnung einer Einigung besteht, bleibt die militärische Option außen vor, dürfte das Kalkül dahinter sein.

Parallel dazu bestehen die Russen darauf, ihre Rüstungsverträge mit Syrien zu erfüllen, dem Regime vor allem moderne S-300-Flugabwehrraketen zu liefern. Eine Drohkulisse gegen eine Flugverbotszone könnte das sein. Doch vielleicht auch wirklich nur eine Kulisse: Anders als der syrische Diktator Baschar al-Assad angedeutet hat, sind die Systeme weit davon entfernt, geliefert zu werden. Es heißt, Syrien habe gerade einmal ein Drittel der Zahlung dafür geleistet, es brauche Monate, um die Raketen samt Personal überhaupt einsatzbereit zu machen.

Leserkommentare
    • isback
    • 05. Juni 2013 18:23 Uhr

    ... betrachtet scheint die Konsenslösung der "kontrollierte Abbrand" zu sein.

    5 Leserempfehlungen
  1. Die Verlegung der F-16s und der PATRIOT Batterie nach Jordanien steht doch schon lange fest, es macht keinen Sinn ein zweifellos vor Monaten fertig geplantes multinationales Manöver (anscheinend sind knapp 15000 Soldaten aus 18 Ländern beteiligt) anhand eines vor 1-2 Tagen stattgefundenen Ereignisses (Veröffentlichungen Frankreichs zu Chemiewaffen) zu beurteilen...

    Ok gut aus Journalistensicht macht es Sinn da sich die Story besser verkauft als von einem 08/15 jährlichem Manöver zu sprechen.

    Eine Leserempfehlung
  2. und ich verstehe nicht, warum es sich ZO nicht "leisten" kann, mit sachlichen Argumenten und relativ ausgewogen, deutsche Experten wie den Mainzer Prof. Meyer zu Wort kommen zu lassen:

    http://bazonline.ch/ausla...

    Im übrigen, Herr Luther, Sie wissen selbst genau, das die Verzögerungen für Genf 2 ausschließlich darauf zurückzuführen sind, dass schlichtweg die Vertretung der Opposition völlig offen ist und ein Hauen und Stechen innerhalb der Reihen der Rebellen und ihrer ausländischen Sponsoren stattfindet. Ebenso kann ein Journalist den UN-Bericht über die mehrfache Verwendung von chemischen Mitteln in Syrien nicht dahingehend interpretieren, dass er eindeutige Beweise enthält, dass nur Assads Kräfte diese hätten eingesetzt haben können. Was ist das für journalistisches Handwerk?

    24 Leserempfehlungen
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    auch ziemlich -eingebettet-,alleine schon das infrage Stellen,eine effektive Luftabwehr ,würde sozusagen die Region aus der Balance bringen,ist ür mich schon eine zweifelhafte einseitige Stellungnahme. Zumal es sich eindeutig um eine defensive Waffe handelt mit der sich ein Land evtl.-effektiver- verteidigen kann,also nicht zum Angriff geeignet,allerdings für einen Angreifer ein höheres Risiko darstellt. Ansonsten empfehle ich Herrn J Luther u.a. folgenden Artikel
    http://antikrieg.com/aktu...

  3. Die Verlegung der F-16s und PATRIOTs ist Teil des seit 2011 jährlich stattfindenden Manövers Eager Lion, dieses Jahr sind laut Jordan Times 18 Länder mit mehr als 15000 Soldaten beteiligt, letztes Jahr waren es wohl ebenfalls 18 Länder (laut anderen Quellen 19) mit mehr als 12000 Soldaten.
    Die Verlegung steht also schon lange fest, einzig die Frage ob Teile der an dem Manöver teilnehmenden Einheiten im Land bleiben wird von aktuellen Entwicklungen beeinflusst werden.
    Die Journalisten würden also gut daran tun die Entsendung der F-16 und PATRIOTs nicht als spontane Reaktion der Amerikaner auf einen möglichen französischen Beweis für einen Chemiewaffeneinsatz darzustellen.

    "The annual military drill will witness the “participation of 18 Arab and foreign countries, but Israel is not one of them”, Minister of State for Media Affairs and Communications and Government Spokesperson Mohammed Momani said.

    The two-week drill will be held with the participation of more than 15,000 troops.

    During a press conference held on Sunday in Amman, Momani noted that participating states will be announced later.

    Over 12,000 participants from 18 nations took part in the 2012 military manoeuvres.

    The exercise is not meant as a message to any of the neighbouring countries, including Syria, according to senior military commanders."

    4 Leserempfehlungen
  4. Frankreich, Großbritannien, die UN und auch die USA selbst sind sich über den Einsatz chemischer Waffen inzwischen offenbar so sicher, wie sie eben sein können.

    Mit anderen Worten. Sie haben keine Ahnung wie auch die UN.

    14 Leserempfehlungen
  5. 1. Die militante Opposition (und nur die zählt, da die anderen Oppositionsgruppen keinerlei Einfluss haben) geht mit Maximalforderungen in Verhandlungen, für die es keine Berechtigung gibt. Gerade jetzt, wo sich abzeichnet, dass Assad militärisch dominiert. Zudem ist sie heillos zerstitten und radikalislamische Gruppen, die derzeit den Ton angeben im Bürgerkrieg, sind garnicht vertreten. Eine diplomatische Lösung scheitert hier eindeutig an dem radikalen und völlig realitätsfernen Denken der Opposition.

    2. Die USA scheinen kein Interesse an einer schnellen Lösung zu haben. Im Gegenteil...jetzt wo Israel und der Iran mit der Syrienfrage beschäftigt sind, werden sie nicht direkt aufeinander losgehen. Zudem Instabilität den Iran und Syrien daran hindert zu erstarken.

    3. Die Golfstaaten scheinen absolut kein Interesse an einer friedlichen Lösung zu haben. Zuviele Millionen haben sie schon in die Unterstützung der Milizen gesteckt. Man stelle sich mal vor es gibt demokratische Wahlen und keine islamistische Mehrheit entsteht! In Ägypten und Tunesien haben sich die Hilfen der Wahabiten udn Salafisten bezahlt gemacht. In Syrien ist das mehr als ungewiss.

    Alles in allem kann man den Feinden Assads eigentlich nur gratulieren. Sie haben die Situation nicht nur maßlos falsch eingeschätzt. Sie haben auch Russland, den Iran und Syrien enger zusammengeschweisst.

    Das ist Aussenpolitik ohne Hirn.

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    Bin auf die heutig Online-Ausgabe der israelischen "Haaretz" aufmerksam gemacht worden.

    http://www.haaretz.com/ne...

    "Tens of thousands in Iran protest against Khamenei, chant 'death to dictator'."

    Braut sich da was zusammen? Wenn ja, wird das Einfluss auf die Entwicklung in Syrien haben?

  6. n-tv.de meldet von der EU

    Derzeit werde zwar zwischen den Mitgliedsstaaten ein Nachtragshaushalt von insgesamt 11,2 Milliarden Euro für dieses Jahr verhandelt. Doch auch diese zusätzlichen Mitteln reichten für die Fluthilfe und neue Anforderungen für Syrien nicht aus, sagt Lewandowski. Die Erstattungen aus Brüssel könnten also voraussichtlich erst im kommenden Jahr geleistet werden.

    Es wird also Geld für Syrien gebraucht, für die Flutopfer ist nichts da. Wofür ist das Geld für Syrien????????????????

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  • Schlagworte Bürgerkrieg | Syrien | Diplomatie | Intervention | Konflikt | Luftwaffe
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