KorruptionsverdachtFestnahmen bei Razzia in tschechischer Regierungszentrale

Die Opposition fordert Tschechiens Premier Petr Nečas zum Rücktritt auf. Bei einer Razzia in seiner Regierungszentrale wurden Parteifreunde von ihm festgenommen.

Die tschechische Polizei hat wegen Korruptionsverdacht am Donnerstag die Büros in der Prager Regierungszentrale und im Verteidigungsministerium durchsucht. Dabei wurden mehrere Parteifreunde von Ministerpräsident Petr Nečas festgenommen. Nečas selbst ist von zwei Staatsanwälten und dem Leiter der Polizei-Sondereinheit gegen organisierte Kriminalität UOOZ befragt worden, sagte Innenminister Jan Kubice vor dem Parlament.

Zu den Festgenommenen zählt nach Berichten tschechischer Medien die Kabinettschefin Jana Nagyová. Sie soll die Bespitzelung von Nečas' Ehefrau veranlasst haben. Dem Militärgeheimdienst-Chef Milan Kovanda und seinem Vorgänger Ondrej Páleník wird vorgeworfen, die Aktion verantwortet zu haben. Nečas hatte vor wenigen Tagen die Scheidung von Radka Nečasová beantragt.

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Die Polizei nahm außerdem den ehemaligen Agrarminister Ivan Fuksa sowie den früheren Abgeordnete Petr Tluchoř fest. Beide Politiker hatten im November 2012 ihre Parlamentsmandate niedergelegt und damit ihren Protest gegen ein Steuerpaket der Regierung aufgegeben. Kurz darauf wechselten sie auf lukrative Aufsichtsposten in Staatsbetrieben.

An der Razzia sollen Hunderte Polizisten beteiligt gewesen sein. Medien berichteten, dass in Prag auch Häuser von zwei einflussreichen Lobbyisten durchsucht worden seien. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen richteten sich gegen insgesamt sieben Personen.

Opposition kündigt Misstrauensvotum gegen Nečas an

Präsident Miloš Zeman berief für Freitag eine Krisensitzung ein mit Nečas, dem Polizeipräsidenten Martin Červiček sowie Vertretern der Opposition. Die Opposition verlangte vom Regierungschef eine Erklärung. Der frühere Ministerpräsident Jiři Paroubek forderte Neuwahlen. "Dies könnte der größte Skandal der letzten 20 Jahre werden", sagte der Sozialdemokrat Jeroným Tejc.

Ein führender Funktionär der Sozialdemokraten sagte, seine Partei werde einen Abwahlantrag gegen Nečas stellen, sollte dieser nicht von sich aus zurücktreten. Seine Fraktion suche eine Einigung mit anderen Parteien, damit das Parlament aufgelöst und neu gewählt werden könne.

Nečas sagte, er sehe keinen Grund für einen Rücktritt. Er und seine Mitarbeiter hätten sich nichts vorzuwerfen. "Ich fordere die Polizei auf, alle Umstände des Einsatzes zu erklären", sagte der liberal-konservative Politiker. Der Regierungschef steht seit Juni 2010 an der Spitze einer Dreiparteienkoalition. Mehr als ein Dutzend Minister mussten bereits zurücktreten. Im Abgeordnetenhaus kann sich die Regierung zudem auf keine sichere Mehrheit mehr stützen.

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Leserkommentare
    • Lefty
    • 14. Juni 2013 13:45 Uhr
    1. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/jk

    Eine Leserempfehlung
  1. Die Staatsanwaltschaft sollte überzeugender Material liefern gegen den REGIERUNGSCHEF,ich glaube er ist unschuldig und hat nur die falschen Leute als Freund und Berater

  2. "Die tschechische Polizei hat wegen Korruptionsverdacht am Donnerstag die Büros in der Prager Regierungszentrale und im Verteidigungsministerium durchsucht."

    In Tschechien geht die Polizei also gegen Korruption und Lobbyismus vor!

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/jk

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, cwe
  • Schlagworte Abgeordnetenhaus | Misstrauensvotum | Razzia | Ermittlung | Parlament | Polizei
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