Die diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei belasten die EU-Beitrittsverhandlungen. Kurz vor dem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel hat die Türkei umfangreichere Verhandlungen über einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union gefordert. Es sei unfair, die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels wegen politischer Zwänge zu blockieren, sagte Europaminister Egemen Bagis der Süddeutschen Zeitung.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist das Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten in Istanbul.       Die Regierung in Ankara wirft Deutschland vor, die Eröffnung eines weiteren Kapitels aus Unmut über die Polizeigewalt hinauszuzögern. 

Europaminister Bagis stellte klar: Für den Fall, dass in dieser Woche nicht wie geplant Verhandlungen über weitere Themen gestartet werden, arbeite sein Land an einer Antwort. "Nur so viel: Die Türkei hat auch noch andere Optionen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vergangene Woche Kritik am Vorgehen der Polizei in der Türkei geäußert und sich skeptisch gezeigt, was die Eröffnung eines neuen Kapitels für Beitrittsverhandlungen angeht. Als Reaktion hatte Europaminister Bagis heftige Kritik an Merkel geäußert und sie aufgefordert, ihren "Fehler zu verbessern", anderenfalls werde das Folgen haben. Außenminister Guido Westerwelle hatte daraufhin den türkischen Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, ins Auswärtige Amt einbestellt.

"Ich war nur traurig"

Bagis hat seine Aussagen inzwischen relativiert. Er sei falsch verstanden worden. "Ich habe Kanzlerin Merkel nicht gedroht. Ich war nur traurig, zu hören, dass Deutschland die Blockade des nächsten Verhandlungskapitels betreibt, obwohl wir alle geforderten Voraussetzungen erfüllen." Die Türkei brauche die EU, und die EU brauche die Türkei, sagte der Minister.

Die Europäische Union entscheidet am heutigen Montag über die Fortsetzung der Beitrittsgespräche. Am Morgen beraten die EU-Botschafter über die Öffnung eines weiteren sogenannten Kapitels. EU-Kreisen zufolge ist Deutschland dagegen, auch die Niederlande hätten Bedenken geäußert. 

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich skeptisch, ob bei den Beratungen eine Entscheidung gefällt werden könne. "Wir sind mitten in den Beratungen", sagte der FDP-Politiker. Es sei "wichtig, dass wir einen vernünftigen Kompromiss in dieser Woche finden".

Bislang wurde erst eines von 35 Beitrittskapiteln oder Politikfeldern vorläufig abgeschlossen. Ein Dutzend weitere wurden eröffnet, das bislang letzte 2010.