Pro und ContraDarf Erdoğan in die EU?

Die EU muss den Beitrittsprozess der Türkei jetzt neu beleben, fordert Sozialdemokrat Kahrs. Das Land ist nicht reif für die Wertegemeinschaft, sagt CDU-Politiker Brok. von Johannes Kahrs und Elmar Brok

Die Flaggen der Türkei und der Europäischen Union in Istanbul (Archiv)

Die Flaggen der Türkei und der Europäischen Union in Istanbul (Archiv)  |  © Fatih Saribas/Reuters

Deutschland war immer der Anwalt der Türkei in Europa. Die Entwicklung der Türkei zu einem modernen Staat und die Ausbildung der türkischen Zivilgesellschaft ist zu einem großen Teil auch das Ergebnis des EU-Beitrittsprozesses, der in der Vergangenheit von Deutschland sowohl unter Helmut Kohl als auch unter Gerhard Schröder immer unterstützt wurde. Frau Merkel hat mit dem schwammigen Ziel der "privilegierten Partnerschaft" der türkischen Regierung deutlich die Tür vor der Nase zugeschlagen und damit Teile der türkischen Gesellschaft zur Abkehr von Europa bewegt. Das Ergebnis dieser verfehlten Politik kann man jetzt beobachten. 

Es geht bei der Wiederaufnahme des Prozesses nicht darum – wie immer wieder von der CDU/CSU dargestellt – Premierminister Erdogan zu belohnen, sondern darum, die Demonstranten als Vertreter der von uns geförderten Zivilgesellschaft zu unterstützen. Die Verhandlungen mit der Türkei wieder aufzunehmen ist in erster Linie unsere Anerkennung für die Aktivisten vom Taksim-Platz, für ihre Courage. Es ist unsere Form, Verständnis für ihre Ziele zu zeigen. Wir sind diesen Demonstranten, die sich aus allen Schichten und Gruppen der türkischen Gesellschaft rekrutieren, diese Unterstützung schuldig. Alles das, wofür sie einstehen, sind Forderungen die wir hier in Europa in unseren Gesellschaften auch vertreten. Sie sind der Beweis dafür, dass die Türkei auf dem Weg in die Europäische Union ist. Sie führen uns vor Augen, dass die türkische Gesellschaft eine Gesellschaft von Europäern ist. Diese Menschen stehen den europäischen Werten näher, als viele es in Deutschland – aber auch in der Türkei – wahrhaben wollen.

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Wie stark wir in Deutschland mit den Forderungen und Zielen der Demonstranten vom Taksim-Platz übereinstimmen, zeigt eine fraktionsübergreifende Erklärung der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, die wir in der vergangenen Sitzungswoche – leider ohne die Stimmen der LINKEN – verabschieden konnten. Wir haben darin die Forderungen der Demonstranten unterstützt und die Regierung Erdoğan zum Dialog mit den Menschen aufgefordert.

Johannes Kahrs
Johannes Kahrs

ist seit 1998 SPD-Bundestagsabgeordneter. Der 49-Jährige ist Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Außerdem ist Kahrs einer der Chefs des eher konservatoven Seeheimer Kreises in der SPD.

Es ist klar, dass niemand die Türkei in ihrer derzeitigen Verfasstheit in die Europäische Union aufnehmen will. Es geht jetzt darum, den Prozess der Modernisierung in der Türkei wieder zu beschleunigen. Niemand in Europa kann ein Interesse daran haben, dass sich die Türkei gesellschaftlich und politisch von uns entfernt. Wie diese Alternative aussähe, lässt sich bei den Nachbarländern beobachten. Am deutlichsten wohl derzeit in Syrien.

Die EU ist kein "christlicher Exklusiv-Klub"

Die eindeutige Fixierung auf Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Konzentration darauf, was "nützlich" ist, vor allem aufseiten der türkischen Führung, hat zu einer Schräglage in den Verhandlungen um den Beitritt geführt. Diese gilt es nun zu korrigieren. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Ein Beitritt zu dieser Gemeinschaft kann nur durch das uneingeschränkte Teilen der gemeinsamen Werte erfolgen. Wir sind jedoch kein "christlicher Exklusiv-Klub", wie das einige in der Gemeinschaft sicher gerne hätten. Eine solche Exklusion Andersgläubiger würde in den meisten Mitgliedsländern zu innergesellschaftlichen Verwerfungen führen.

Neben den zahlreichen Forderungen an die Türkei, die bis zu einem Beitritt noch ein Stück des Weges zurücklegen muss, sollte der Beitrittsprozess auch innerhalb der Europäischen Union als Chance begriffen werden, die eigenen dringenden Hausaufgaben zu erledigen. Um einen weiteren wichtigen und gewichtigen Partner wie die Türkei in unsere Reihen aufzunehmen, müssen wir die immer deutlicher gewordenen Ungleichgewichte korrigieren: Mehr Einflussmöglichkeiten auf ungewollte innenpolitische Entwicklungen, zum Beispiel in Ungarn, die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips bei wichtigen Entscheidungen, die Wahl der Kommissare durch das Europäische Parlament. Es gibt genug zu tun, auch für uns.   

Leserkommentare
  1. Die türkei ist nicht reif?
    hmm...seit 50 jahren wird verhandelt, aber wieso sind dann länder wie bulgarien und rumänien in der EU?

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    sich der durschnitts michel auch....

    einige länder sehen die EU als Fitness Klub an...
    wo man hingeht und sich fit macht.....

    anstatt als nationalmanschaft in der jeder leistung bringen muss....
    grund strukturen an verwaltung und zivilgesellschaft sollte vorhanden sein und nicht erst "wachsen" müssen wenn länder der zone beitretten...

    leider macht man schon lange das gegenteil und hat einige wackeldinger reingenommen.... und somit auch patriache Clan strukturen.... inklusive nebeneffekte wie EU weiter "geschäfte"....Drogen menschenhandel etc etc

    Seit 50 Jahren wird verhandelt?

    Unsinn. Es wurden für die Türkei wichtige Zwischenergebnisse erzielt, z.B. Zollfreiheit für Agrarprodukte
    etc.

    http://de.wikipedia.org/w...

    1963 wurde das Ankara- Abkommen mit dem Ziel der Assoziierung geschlossen. Die Wirtschaftshilfen begannen. Die Beitrittsverhandlungen wurden offiziell 2005 eröffnet, seitdem zahlt die EU regelmäßig Gelder zum Aufbau der Infrastruktur, in 2013 sind ca. 900 Mill. € vorgesehen.

    In den ersten Jahren (ab 2005) wurde mit Elan versucht, die Anpassung an die EU- Gesetzgebung vorzunehmen. Ich erinnere aus eigener Tätigkeit in Ankara beispielsweise ein Team von erfahrenen Mitarbeitern und vielen jungen Leuten im Handelsministerium, die sich um die Umsetzung bemühten.

    Die Lösungen wurden frei von jeder Hierarchie nach sachlichen Gegebenheiten gefunden. Eine Dominanz der Leitungsfunktionen war nicht zu spüren.

    Erdogan's Verhaltensweisen hätten nicht dazu gepasst. Je mehr Einfluss Erdogan gewann, umso mehr verlangsamten die Bemühungen, die Ergebnisse stagnierten bald und wurden in den letzten Jahren rückläufig.

    Ein Ausblick: ein Beitritt der Türkei ist realitätsfern, solange diese nicht das EU- Mitgliedsland Zypern anerkannt. Wird Erdogan diese Kröte schlucken?

    Ich hoffe die Demonstrationen haben Erfolg und schaffen ein neues politisches Umfeld für eine echte Zusammenarbeit.

    ... dass Fehler nicht wiederholt werden. Eine EU mit Grenzen an Syrien und den Iran ist absurd. Die Türkei ist gemessen am Pro-Kopf-BIP immer noch ein Schwellenland. Wirtschaftlich profitiert die Türkei aber ohnehin schon von einer Zollunion. Europa und die Türkei passen auch kulturell nicht in einen gemeinsamen politischen Raum, zumal die Türkei in zehn zwanzig Jahren das einwohnerreichste und damit dominante EU-Land wäre.

    Die Türke ist Nato-Bündnispartner!

    Es ist vollkommen egal wo die Türkei ihre Grenzen hat, wenn es rumpelt sitzen wir mit im Boot. Ebenso stehen uns die Türken im Falle des Falles zur Seite.

    Wir würden quasi füreinander sterben, aber für eine EU-Partnerschaft langt es nicht? Ein Witz, oder?

    Der Islam ist die alles bestimmende Religion, prägt die Mehrheitsgesellschaft und duldet kaum andere Religionen. Ein ganz kleiner Zipfel gehört territorial zu Europa und der Rest?
    Übrigens wäre dann nach dem Selbstverständnis der gläubigen türkischen Eliten das ungläubige Europa endlich eine Osmanische Provinz. Erdogan benimmt sich bei Kommentaren zu und vor allem bei Auftritten in Deutschland bereits so und fordert seine hier lebenden Landsleute ebenfalls dazu auf.

  2. ,,Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist nicht akzeptabel." Dann ist also England und Deutschland auch nicht richtig in der EU oder war die Gewalt bei Stuttgart 21, Frankfurt und London berechtigt?

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    Welche 'Gewalt in London' meinen Sie denn konkret?
    Die islamistisch motivierten Anschlaege oder die Riots der 'ich-moechte-auch einen-Plasma-TV-haben' wollenden?

    Warum denn keinen Beitritt der Tuerkei? Wirtschaftlich sind sie Rumaenien und Bulgarien doch ueberlegen und die Slowakei hat, soweit ich weiss, sogar schon den Euro!? Zudem waere die Tuerkei ein guter Stabilisator des Westens in den nahen Osten.

    Cheers

    • YaelS
    • 27. Juni 2013 21:25 Uhr

    Die Demonstranten in Stuttgart waren zwar relativ friedlich (im Vergleich zu den Demonstrationen in Wackersdorf oder um die Startbahn West in Frankfurt), aber sie sollten sich mal die Provokationen anschauen, die sich Deutsche Demonstranten gegenüber der Polizei leisten und wie es zur Sache, wenn sich ein paar Bereitschaftspolizisten einen Rädelsführer greifen wollen.

    Zudem war der Entscheidungsprozes für Stuttgart 21 über 10 Jahre lang in den entsprechenden Gremien durchgeknetet worden. Und als wirklich jeder alles gesagt hatte gab es einen Baubeschluß.

    Das scheint beim Taksim-Platz etwas anders zu liegen. Dazu vergleichen Sie bitte mal das Verhalten der Politik im Umgang mit den Demonstrationen in Deutschland und in der Türkei. Auch hier besteht ein wesentlicher Unterschied.

  3. .
    Auf Besuch immer, solange er sich denn gastfreundlich verhält.

    Auf Dauer allerdings nehmen wir vielleicht lieber erst seinen besser laizistisch sozialisierten Nachfolger ....

    Die EU braucht vor der Aufnahme eines Staates mit stark religiös verblendeten Parteien im Machtspektrum eine klare, unumstössliche Laizismus-Klausel, denn diese Sorte missionarisch-invasiver Lebensführungs-Zwänglerei wie sie der AKP und Erdo-gone vorschweben, sollten wir nicht mal diskutieren, sondern grundsätzlich und von vornherein vertraglich sicher ausschliessen.

    "Die Türkei" als laizistischer, demokratisch organisierter Staat also vielleicht;

    (wenn sie denn die Bürgerrechte und die Rechtsstaatlichkeit vielleicht noch ein bisserl stärkten ... obschon da mancher EU-Staat wie Ungarn, Rumänien oder die Kroaten durchaus mindestens ebensolche Probleme hat);

    Erdo-gone und seine turbo-neoliberale Theokratie dann aber vielleicht doch lieber ganz und gar nicht in der heutigen Form ....

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    Der Besucher muss sich nicht gastfreundlich verhalten, weil er der Gast ist.

    ... sind in der Türkei zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Vergessen Sie nicht, dass Erdogan mit großer Mehrheit vom Volk gewählt wurde. Eher ist es das undemokratische Militär, welches für Laizismus steht. Deshalb sehe ich keinen Grund und für die EU auch keinen Vorteil darin die Türkei aufzunehmen, egal wer gerade regiert. Freundschaftliche, enge Beziehungen schließt das nicht aus.

  4. Der eine ein rechter "Sozialdemokrat", der Werte mit Wert aus Opportunismus verwechselt, der andere ein "Christdemokrat", der Werte und Wert aus Überzeugung verwechselt. Nun diskutieren sie ob man autoritäre Formaldemokratien in die EU lassen sollte...
    Menschen, insbesondere jene die am Taksim und sonstwo demonstrierten und dabei ihre körperliche Gesundheit und Freiheit riskierten, sind für diese Art von posten- und machtinteressierten Politfunktionären nur instrumentalisierbare Verhandlungsmasse zum Durchsetzen eigener Ziele bzw. Mittel für den Wahlkampf.
    Denn es ist doch klar; hätten in Berlin (oder Paris) ein paar 10.000 Menschen, inklusive der Anarchisten vom "schwarzen Block", eine autonome Zone wie am Taksim eingerichtet und dort ihre neuerlangte Freiheit gefeiert, wären die Herren Kahrs & Brok sicher die letzten, die eine gewaltsame Wiederherstellung der staatlichen Machtverhältnisse ablehnen würden.
    Es sind auch nur Formaldemokraten innerhalb einer formaldemokratischen Ordnung, wenn auch deutlich weniger autoritär ausgeprägt als in der Türkei.

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  5. ... und es ist ein ernstes Problem, weil Westerwelle sich nicht mehr in der Lage sieht zu sagen: Sorry, liebe Türken, wir haben uns geirrt. Die Finanzkrise als Hintergrund, gäbs dann als nächstes wohl die Kulturkrise.

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    Was soll denn bitte eine Kulturkrise sein? Und warum wäre das Europas Untergang?
    Das sich die Kultur verändert oder was meinen Sie? Das sie in irgendeiner Form untergeht, die Gefahr sehe ich zumindest nicht, egal wie auch immer man Kultur definiert, die Menschen erschaffen immer irgendeine Form von Kultur und diese verändert sich laufend.
    Oder ist es genau das was ihnen Angst macht?

    • medd
    • 26. Juni 2013 18:40 Uhr
    6. [...]

    Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik und bemühen Sie sich um differenzierte Äußerungen. Danke, die Redaktion/fk.

    3 Leserempfehlungen
  6. dann existiert die EU nicht mehr lange genug, dass sich die Frage des Beitritts der Türkei noch stellen würde. Ich habe die Hoffnung darauf jedenfalls noch nicht aufgegeben.

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    "Wenn alles gut läuft,
    dann existiert die EU nicht mehr lange genug, dass sich die Frage des Beitritts der Türkei noch stellen würde. Ich habe die Hoffnung darauf jedenfalls noch nicht aufgegeben."

    dann Ihrer Meinung nach laufen, "wenn alles gut läuft"?

    Zurück in die Zeit der "Kleinstaaterei"?

    MfG
    biggerB

  7. sich der durschnitts michel auch....

    einige länder sehen die EU als Fitness Klub an...
    wo man hingeht und sich fit macht.....

    anstatt als nationalmanschaft in der jeder leistung bringen muss....
    grund strukturen an verwaltung und zivilgesellschaft sollte vorhanden sein und nicht erst "wachsen" müssen wenn länder der zone beitretten...

    leider macht man schon lange das gegenteil und hat einige wackeldinger reingenommen.... und somit auch patriache Clan strukturen.... inklusive nebeneffekte wie EU weiter "geschäfte"....Drogen menschenhandel etc etc

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    Antwort auf "ne frage"

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  • Schlagworte Europäische Union | CDU | Elmar Brok | Türkei | EU-Außenminister | Grundrecht
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