Deutschland war immer der Anwalt der Türkei in Europa. Die Entwicklung der Türkei zu einem modernen Staat und die Ausbildung der türkischen Zivilgesellschaft ist zu einem großen Teil auch das Ergebnis des EU-Beitrittsprozesses, der in der Vergangenheit von Deutschland sowohl unter Helmut Kohl als auch unter Gerhard Schröder immer unterstützt wurde. Frau Merkel hat mit dem schwammigen Ziel der "privilegierten Partnerschaft" der türkischen Regierung deutlich die Tür vor der Nase zugeschlagen und damit Teile der türkischen Gesellschaft zur Abkehr von Europa bewegt. Das Ergebnis dieser verfehlten Politik kann man jetzt beobachten. 

Es geht bei der Wiederaufnahme des Prozesses nicht darum – wie immer wieder von der CDU/CSU dargestellt – Premierminister Erdogan zu belohnen, sondern darum, die Demonstranten als Vertreter der von uns geförderten Zivilgesellschaft zu unterstützen. Die Verhandlungen mit der Türkei wieder aufzunehmen ist in erster Linie unsere Anerkennung für die Aktivisten vom Taksim-Platz, für ihre Courage. Es ist unsere Form, Verständnis für ihre Ziele zu zeigen. Wir sind diesen Demonstranten, die sich aus allen Schichten und Gruppen der türkischen Gesellschaft rekrutieren, diese Unterstützung schuldig. Alles das, wofür sie einstehen, sind Forderungen die wir hier in Europa in unseren Gesellschaften auch vertreten. Sie sind der Beweis dafür, dass die Türkei auf dem Weg in die Europäische Union ist. Sie führen uns vor Augen, dass die türkische Gesellschaft eine Gesellschaft von Europäern ist. Diese Menschen stehen den europäischen Werten näher, als viele es in Deutschland – aber auch in der Türkei – wahrhaben wollen.

Wie stark wir in Deutschland mit den Forderungen und Zielen der Demonstranten vom Taksim-Platz übereinstimmen, zeigt eine fraktionsübergreifende Erklärung der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, die wir in der vergangenen Sitzungswoche – leider ohne die Stimmen der LINKEN – verabschieden konnten. Wir haben darin die Forderungen der Demonstranten unterstützt und die Regierung Erdoğan zum Dialog mit den Menschen aufgefordert.

Es ist klar, dass niemand die Türkei in ihrer derzeitigen Verfasstheit in die Europäische Union aufnehmen will. Es geht jetzt darum, den Prozess der Modernisierung in der Türkei wieder zu beschleunigen. Niemand in Europa kann ein Interesse daran haben, dass sich die Türkei gesellschaftlich und politisch von uns entfernt. Wie diese Alternative aussähe, lässt sich bei den Nachbarländern beobachten. Am deutlichsten wohl derzeit in Syrien.

Die EU ist kein "christlicher Exklusiv-Klub"

Die eindeutige Fixierung auf Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Konzentration darauf, was "nützlich" ist, vor allem aufseiten der türkischen Führung, hat zu einer Schräglage in den Verhandlungen um den Beitritt geführt. Diese gilt es nun zu korrigieren. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Ein Beitritt zu dieser Gemeinschaft kann nur durch das uneingeschränkte Teilen der gemeinsamen Werte erfolgen. Wir sind jedoch kein "christlicher Exklusiv-Klub", wie das einige in der Gemeinschaft sicher gerne hätten. Eine solche Exklusion Andersgläubiger würde in den meisten Mitgliedsländern zu innergesellschaftlichen Verwerfungen führen.

Neben den zahlreichen Forderungen an die Türkei, die bis zu einem Beitritt noch ein Stück des Weges zurücklegen muss, sollte der Beitrittsprozess auch innerhalb der Europäischen Union als Chance begriffen werden, die eigenen dringenden Hausaufgaben zu erledigen. Um einen weiteren wichtigen und gewichtigen Partner wie die Türkei in unsere Reihen aufzunehmen, müssen wir die immer deutlicher gewordenen Ungleichgewichte korrigieren: Mehr Einflussmöglichkeiten auf ungewollte innenpolitische Entwicklungen, zum Beispiel in Ungarn, die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips bei wichtigen Entscheidungen, die Wahl der Kommissare durch das Europäische Parlament. Es gibt genug zu tun, auch für uns.