Pro und Contra : Darf Erdoğan in die EU?

Die EU muss den Beitrittsprozess der Türkei jetzt neu beleben, fordert Sozialdemokrat Kahrs. Das Land ist nicht reif für die Wertegemeinschaft, sagt CDU-Politiker Brok.
Die Flaggen der Türkei und der Europäischen Union in Istanbul (Archiv) © Fatih Saribas/Reuters

Deutschland war immer der Anwalt der Türkei in Europa. Die Entwicklung der Türkei zu einem modernen Staat und die Ausbildung der türkischen Zivilgesellschaft ist zu einem großen Teil auch das Ergebnis des EU-Beitrittsprozesses, der in der Vergangenheit von Deutschland sowohl unter Helmut Kohl als auch unter Gerhard Schröder immer unterstützt wurde. Frau Merkel hat mit dem schwammigen Ziel der "privilegierten Partnerschaft" der türkischen Regierung deutlich die Tür vor der Nase zugeschlagen und damit Teile der türkischen Gesellschaft zur Abkehr von Europa bewegt. Das Ergebnis dieser verfehlten Politik kann man jetzt beobachten. 

Es geht bei der Wiederaufnahme des Prozesses nicht darum – wie immer wieder von der CDU/CSU dargestellt – Premierminister Erdogan zu belohnen, sondern darum, die Demonstranten als Vertreter der von uns geförderten Zivilgesellschaft zu unterstützen. Die Verhandlungen mit der Türkei wieder aufzunehmen ist in erster Linie unsere Anerkennung für die Aktivisten vom Taksim-Platz, für ihre Courage. Es ist unsere Form, Verständnis für ihre Ziele zu zeigen. Wir sind diesen Demonstranten, die sich aus allen Schichten und Gruppen der türkischen Gesellschaft rekrutieren, diese Unterstützung schuldig. Alles das, wofür sie einstehen, sind Forderungen die wir hier in Europa in unseren Gesellschaften auch vertreten. Sie sind der Beweis dafür, dass die Türkei auf dem Weg in die Europäische Union ist. Sie führen uns vor Augen, dass die türkische Gesellschaft eine Gesellschaft von Europäern ist. Diese Menschen stehen den europäischen Werten näher, als viele es in Deutschland – aber auch in der Türkei – wahrhaben wollen.

Wie stark wir in Deutschland mit den Forderungen und Zielen der Demonstranten vom Taksim-Platz übereinstimmen, zeigt eine fraktionsübergreifende Erklärung der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, die wir in der vergangenen Sitzungswoche – leider ohne die Stimmen der LINKEN – verabschieden konnten. Wir haben darin die Forderungen der Demonstranten unterstützt und die Regierung Erdoğan zum Dialog mit den Menschen aufgefordert.

Johannes Kahrs

ist seit 1998 SPD-Bundestagsabgeordneter. Der 49-Jährige ist Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Außerdem ist Kahrs einer der Chefs des eher konservatoven Seeheimer Kreises in der SPD.

Es ist klar, dass niemand die Türkei in ihrer derzeitigen Verfasstheit in die Europäische Union aufnehmen will. Es geht jetzt darum, den Prozess der Modernisierung in der Türkei wieder zu beschleunigen. Niemand in Europa kann ein Interesse daran haben, dass sich die Türkei gesellschaftlich und politisch von uns entfernt. Wie diese Alternative aussähe, lässt sich bei den Nachbarländern beobachten. Am deutlichsten wohl derzeit in Syrien.

Die EU ist kein "christlicher Exklusiv-Klub"

Die eindeutige Fixierung auf Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Konzentration darauf, was "nützlich" ist, vor allem aufseiten der türkischen Führung, hat zu einer Schräglage in den Verhandlungen um den Beitritt geführt. Diese gilt es nun zu korrigieren. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Ein Beitritt zu dieser Gemeinschaft kann nur durch das uneingeschränkte Teilen der gemeinsamen Werte erfolgen. Wir sind jedoch kein "christlicher Exklusiv-Klub", wie das einige in der Gemeinschaft sicher gerne hätten. Eine solche Exklusion Andersgläubiger würde in den meisten Mitgliedsländern zu innergesellschaftlichen Verwerfungen führen.

Neben den zahlreichen Forderungen an die Türkei, die bis zu einem Beitritt noch ein Stück des Weges zurücklegen muss, sollte der Beitrittsprozess auch innerhalb der Europäischen Union als Chance begriffen werden, die eigenen dringenden Hausaufgaben zu erledigen. Um einen weiteren wichtigen und gewichtigen Partner wie die Türkei in unsere Reihen aufzunehmen, müssen wir die immer deutlicher gewordenen Ungleichgewichte korrigieren: Mehr Einflussmöglichkeiten auf ungewollte innenpolitische Entwicklungen, zum Beispiel in Ungarn, die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips bei wichtigen Entscheidungen, die Wahl der Kommissare durch das Europäische Parlament. Es gibt genug zu tun, auch für uns.   

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

76 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

NATO-Partner war auch das diktatorische ...

Portugal. Hier spielen geostrategische fragen eine Rolle. Mit einer EU-Mitgliedschaft gehen aber enorme rechtliche, wirtschaftliche und politische Verflechtungen und Verpflichtungen einher.

Möchten Sie z.B. aufgrund eines Europäischen Haftbefehls, dessen Rechtmäßigkeit die Bundesrepublik nach dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung nicht auf Rechtmäßigkeit überprüfen kann, in die Türkei ausgeliefert werden?

Die Eu soll ein christlicher Club bleiben, sagen wir es doch

Deutschland ist das einwohnerstaerkstes Land und doch dominiert ein anderes Land im Westen

Bulgarien ist so sehr mit der Mafia durchsetzt das selbst die litargische EU einschreiten musste.

Rumanien und Bugarien sind in der wirtschaftlichen Entwicklung noch weiter zurueck als die Tuerkei ohne derren Entwicklung in den letzten Jahren zu wiederspiegeln

Zypern liegt mit der Landmasse auf der Hoehe Kleinasiens und noch weiter suedlich

Ungarn, Kroatien und damals Berlusconi Italien oder die EU selbst sollten der Tuerkei weniger als demokratiesches Vorbild dienen, denn sie sind genausoviel oder wenig demokratisch usw

Verstehe ich die Frage richtig?

Der Islam ist die alles bestimmende Religion, prägt die Mehrheitsgesellschaft und duldet kaum andere Religionen. Ein ganz kleiner Zipfel gehört territorial zu Europa und der Rest?
Übrigens wäre dann nach dem Selbstverständnis der gläubigen türkischen Eliten das ungläubige Europa endlich eine Osmanische Provinz. Erdogan benimmt sich bei Kommentaren zu und vor allem bei Auftritten in Deutschland bereits so und fordert seine hier lebenden Landsleute ebenfalls dazu auf.